Strafverfahren | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen

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ZAP 1/2015, Verständigungsverfahren: Gerichtliche Mitteilungs- und Aufklärungspflichten

(OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 11.2.2015 – 1 Ss 294/14) • Ein Verständigungsverfahren kann unter einem durchgreifenden Rechtsfehler leiden, wenn das Gericht nicht auf Bewährungsauflagen hingewiesen hat. Das Tatgericht muss vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur ...mehr

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ZAP 19/2016, Gerichts-Show für Attentäter?

Herostratos war das, was man im heutigen Sprachgebrauch als „Loser“ bezeichnet. Er lebte im Jahr 356 v. Chr. in Ephesos ohne soziale Bindungen, erfolglos und unbeachtet. Jedoch war er von einem einzigen Wunsch beseelt: Er wollte weltberühmt werden. Also entschloss er sich, eines der sieben Weltwunder der Antike, den Tempel der Göttin Artemis, in Brand zu setzen. Die Attentäte...mehr

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ZAP 22/2015, Berufs-, vergütungs- und haftungsrechtliche ... / 2. Strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren

ZAP 22/2015, Berufs-, vergü... / 2. Strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren

In besonderer Schärfe stellt sich diese Situation gleichfalls im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren nach § 359 StPO. Dem Verfahren (das mit der nicht fristgebundenen Ausbringung des Antrags an das Wiederaufnahmegericht beginnt) geht ein oftmals langjähriger Instanzenzug voraus. Beispiele: Auch in etlichen vom Verfasser geführten Umfangsverfahren waren es mehrere Jahre b...mehr

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ZAP 15/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / IV. Unfallversicherung: Hinterbliebenenrente nach Behandlungsabbruch

ZAP 15/2015, Rechtsprechung... / IV. Unfallversicherung: Hinterbliebenenrente nach Behandlungsabbruch

Gemäß § 7 Abs. 2 SGB VII schließt in der gesetzlichen Unfallversicherung verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht aus. Allerdings können unter den Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 SGB VII in den dort genannten Fällen Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Schließlich haben gem. § 101 Abs. 1 SGB VII Personen, die den Tod von Versicherten vor...mehr

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ZAP 24/2016, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverte ... / c) Belehrung

ZAP 24/2016, Verfahrenstipp... / c) Belehrung

Der BGH-Beschluss vom 8.9.2016 (1 StR 346/16) nimmt noch einmal zur Frage Stellung, ob und wie vor Zustandekommen der Verständigung ein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 S. 1 StGB erteilt werden muss. Das hatte im entschiedenen Fall das LG nämlich übersehen. Es war in der Hauptverhandlung eine Bewährungsstrafe vereinbart worden. Es waren abe...mehr

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ZAP 7/2017, Anwaltsmagazin / 6 Rechtsprechungsstatistik des EGMR für 2015

Das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium hat kürzlich einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für das Jahr 2015 vorgelegt. Besonderes Augenmerk legte das Ministerium dabei auf die die Bundesrepublik betreffenden Verfahren und die anschließende Umsetzung der Entscheidungen in Deutschland. Insgesamt hat danach der ...mehr

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ZAP 16/2016, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverte ... / 1. Referentenentwurf zur Reform der StPO

ZAP 16/2016, Verfahrenstipp... / 1. Referentenentwurf zur Reform der StPO

Anfang Juni 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform der StPO vorgelegt (s. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 664). Dieses "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" basiert auf den Empfehlungen der Expertenkommission, die Ende 2015 ihren Bericht abgegeben hatte (vgl. zu...mehr

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafvertei ... / I. Hinweise

ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / I. Hinweise

Bereits mehrfach wurde auf die geplante StPO-Reform hingewiesen (vgl. u.a. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 865 – in Zusammenhang mit dem Referentenentwurf des BMJV). Inzwischen hat das Bundeskabinett am 14.12.2016 den Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" beschlossen (vgl. dazu die BR-Drucks 796/16). Die nachfolg...mehr

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ZAP 18/2015, Das Kopftuch als religiöses Symbol im öffen ... / 2. Ehrenamtliche Richter

ZAP 18/2015, Das Kopftuch a... / 2. Ehrenamtliche Richter

Der Ausschluss einer Schöffin von der Hauptverhandlung bzw. die Streichung von der Schöffenliste wegen Tragens eines Kopftuchs war Gegenstand verschiedener Entscheidungen. Das LG Dortmund sah in dem Tragen eines Kopftuchs in der Hauptverhandlung eine Verletzung des notwendigen Eindrucks der Unparteilichkeit, Objektivität und Neutralität des Gerichts. Darüber hinaus stehe der ...mehr

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Bankgeheimnis – ABC IntStR / 2 Inhalt

Im nationalen Steuerrecht ist das Bankgeheimnis in § 30a AO geregelt. Grundsätzlich müssen auch die Kreditinstitute die Auskunftspflichten nach §§ 93ff. AO erfüllen, also über die Bankdaten ihrer Kunden Auskunft geben; vgl. § 30a Abs. 5 S. 1 AO. Bei Auskunftsersuchen muss die Finanzbehörde auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden Rücksicht nehmen (§ 30...mehr

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Compliance-Management: Bedeutung, Aufgabenschwerpunkte u ... / 1.3.5 Ihr Ruf, Ihr Geld und Ihre Existenz stehen auf dem Spiel

Compliance-Management: Bede... / 1.3.5 Ihr Ruf, Ihr Geld und Ihre Existenz stehen auf dem Spiel

Kurzum: Bei Compliance-Verstößen kann es sehr schnell um Ihren Ruf, Ihr Geld und Ihre Existenz gehen, selbst und gerade dann, wenn Sie persönlich keine unmittelbare operative Verantwortung trifft. Bei einer Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht als Unternehmer, Geschäftsführer oder Delegationsempfänger der Geschäftsleitung können Sie persönlich mit einem Bußgeld bis zu 1 Mio. EUR...mehr

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Compliance-Management: Bedeutung, Aufgabenschwerpunkte u ... / 3.4 Sorgfalt bei Geschäftspartnern und Kunden – oder "trau, schau wem"

Compliance-Management: Bede... / 3.4 Sorgfalt bei Geschäftspartnern und Kunden – oder "trau, schau wem"

Für die Compliance-Risiken eines Unternehmens spielen dessen Geschäftspartner und Kunden eine wichtige Rolle. Wenn Unternehmensführung nicht so hart wäre, könnte man sagen: "Wie man sich bettet, so liegt man." Auch hier einige Beispiele: Wenn Kundenmitarbeiter an Vertriebspartnern oder Beratungsfirmen beteiligt sind und so an der Geschäftsbeziehung mitverdienen, wird schnell d...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Strafverfahren, Gebühren [Rdn 611]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Abrechnung, Allgemeines [Rdn 590]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Sprachunkundigkeit, Allgemeines [Rdn 1679]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Sperrerklärung, Begründetheit einer Klage [Rdn 619]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Vollmacht, Allgemeines [Rdn 1768]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2012 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Sind die Befriedungsgebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VV RVG Festgebühren?, RVGreport 2005, 401 ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, RVGreport...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Beschwerde, Gebühren [Rdn 130]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, rechtliches Gehör [Rdn 999]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Rechtsbeschwerde, Gebühren [Rdn 339]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Verfahrensverzögerung/Verzögerungsrüge [Rdn 1027]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Bußgeldverfahren, Gebühren [Rdn 601]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit [Rdn 1177]

Rdn 1178 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 1053. Rdn 1179 1. Unter den Oberbegriff der Zulässigkeit des Rechtsmittels fällt der Begriff der Statthaftigkeit (s. ausführlich KK-OWiG/Senge, § 79 Rn 49 f.). Dieser beschreibt, ob ein bestimmtes Rechtsmittel für den konkreten Fall überhaupt kraft gesetzlicher Vorschrift vorgesehen, mith...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Allgemeines [Rdn 1053]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Verfassungsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 729]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Menschenrechtsbeschwerde, Beschwerdegegner [Rdn 72]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Antragsgründe, EGMR-Entscheidung [Rdn 1130]

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Annahmeberufung, Verfahren [Rdn 38]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Besonderheiten Pflichtverteidiger [Rdn 4]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Klageerzwingungsverfahren, Gebühren [Rdn 252]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, Verständigung (Deal) [Rdn 1094]

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Teil A: Rechtsmittel / Revision, Anhörungsrüge [Rdn 2022]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Terminsgebühr, Allgemeines [Rdn 402]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss RiStBV [Rdn 1448]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1449 Literaturhinweise: Matthies, Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Staatsanwaltschaft bei der Einlegung von Rech...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Erkennungsdienstliche Behandlung [Rdn 175]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Menschenrechtsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung [Rdn 251]

Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung [Rdn 251]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Sperrerklärung, Rechtsmittel [Rdn 676]

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Teil A: Rechtsmittel / Revision, Allgemeines [Rdn 2006]

Rdn 2007 Literaturhinweise: Amelunxen, Die Revision der Staatsanwaltschaft, 1980 Barton, Schonung der Ressourcen der Justiz oder effektiver Rechtsschutz?, StRR 2014, 404 Basdorf, Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren, StV 1997, 488 ders., Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 31 ders., Was darf das Revisionsgericht, ...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Einspruch, Strafbefehlsverfahren [Rdn 169]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) [Rdn 849]