Fachbeiträge & Kommentare zu Teilwert

Auch bei der Terminsgebühr kann es vorkommen, dass diese zu unterschiedlichen Gebührensätzen anfällt. Auch dann gilt § 15 Abs. 3 RVG. Aus den jeweiligen Teilwerten sind die (Teil-)Gebühren zu berechnen. Anschließend ist dann gegebenenfalls nach § 15 Abs. 3 RVG auf eine 1,2-Gebühr aus dem Gesamtwert zu kürzen. Abzurechnen war im entschiedenen Fall wie folgt: Praxis-Beispielmehr

Im Ergebnis zu Recht weist das OLG darauf hin, dass die zuerkannte 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Kosten nicht ausdrücklich beantragt werden musste; entgegen der Ansicht des OLG aber nicht deshalb, weil sich diese gesonderte Gebühr im Rahmen des Antrags hielt, sondern, weil es sich um dieselbe – bereits beantragte – Gebühr handele. Es sind nämlich entgegen des OLG nic...mehr

Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG, sondern als ungewisse Verbindlichkei...mehr

Leitsatz 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002. 2. Die auszugliedernden Wirtschaftsgüter sind der überneh...mehr

Leitsatz Bei der Teilwertermittlung ist grundsätzlich von den historischen Anschaffungskosten auszugehen. Sachverhalt Strittig war im Eilverfahren die Feststellung des Unterschiedsbetrages bei Übergang zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG. Der Antragsteller war Kommanditist einer GmbH & Co. KG, die ein Seeschiff betrieb. Das Schiff wurde im Jahr 2002 von der Gesellschaft gebra...mehr

Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein Privatvermögen, verbleiben sie in seinem Restbetriebsvermögen. 3. Die zur Ermittlung des Einbringungsgewinns erforderliche Überg...mehr

Leitsatz 1. Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Dies gilt auch dann, wenn eine für sich betrachtet vermögensverwaltende Tätigkeit einer Personengesellschaft erst aufgrund des Rechtsin...mehr

Leitsatz Verzichtet ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gegen eine angemessene Abfindung auf einen verfallbaren Pensionsanspruch, stellt die Zahlung Arbeitslohn dar. Es wird keine verdeckte Gewinnausschüttung begründet, da die GmbH die Geschäftsführerleistung nach dem Verzicht gegen ein geringeres Entgelt erhält und somit auch ein ordentlicher und ge...mehr

Leitsatz Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nr. 2 Satz 2 EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, kaufte im März ...mehr

Leitsatz Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt. Normenkette § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 EStG Sachverhalt Ein zu 70 % an einer KG beteiligter Kommanditist hatte zwei ...mehr

Leitsatz Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 21.1.2002, IV A 6 S 2177, 1/02, BStBl I 2002, 148) durch die "Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs" begrenzt; solche "Gesamtkosten" des...mehr

Tz. 125 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die Berücksichtigung des Übernahmeverlusts geschieht nach § 4 Abs 6 S 1 UmwStG aF in der Weise, dass die Wertansätze der bereits in der Übertragungs-Bil ausgewiesenen übergegangenen WG in der Bil der Pers-Ges (idR über stliche Ergänzungs-Bil für die Gesellschafter der Pers-Ges) bis zu den Tw der WG aufzustocken sind und der so entstehende Bu...mehr

Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bestehende Beteiligung an der Komplementär-GmbH, auch wenn sie zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils gehörte, nicht mit eing...mehr

Kommentar Die OFD Rheinland erklärt, welche ertragsteuerlichen Regeln bei dem Betrieb von Blockheizkraftwerken zu beachten sind. Zentrale Themen sind die private Energienutzung, die Einordnung als Betriebsvorrichtung und Abschreibungsfragen [1]. Blockheizkraftwerke erzeugen Strom und Wärme zugleich. Ein Verbrennungsmotor erzeugt mechanische Energie, die schließlich durch einen...mehr

Kommentar Die OFD Rheinland fasst mit Verfügung vom 10.7.2012 zusammen, welche ertragsteuerlichen Regeln für Photovoltaikanlagen gelten. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur privaten Stromnutzung, zur Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers und zu möglichen Abschreibungsvarianten [1]. Einkunftsart und Gewinnerzielungsabsicht Wer eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht ...mehr

Leitsatz Wird ein nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unentgeltlich aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen übertragenes Wirtschaftsgut innerhalb der dreijährigen Sperrfrist veräußert, ist auch dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, wenn der einbringende Gesellschafter zu 100 % am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (Einmann-Gm...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen, ist der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen, als das Entgelt hinter dem Teilwert des Wirtschaftsguts zurückbleibt. 2. Im Veranlagungszeitraum 1999 war eine derartige Entnahme nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 nicht mit dem ...mehr

Leitsatz Wird die Wärenenergie, die in einer Biogasanlage zwangsläufig neben dem erzeugten und verkauften Strom entsteht, einem Gesellschafter oder einem seiner Angehörigen kostenlos zur Verfügung gestellt, liegt darin eine Entnahme, die für die Besteuerung dem Teilwert anzusetzen ist. Sachverhalt Eine KG hatte eine Biogasanlage, die der Erzeugung von Strom diente, auf dem Gr...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthaft, weil sie im angegriffenen Beschluss zugelassen worden ist. Die Frist des § 31 Abs. 3 Satz 3 iVm Abs. 1 Satz 3 KostO ist gewahrt. Die Staatskasse ist beschwerdeberechtigt (vgl. z. B. Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl. 2008, S. 183 "Beschwerden 1.1.4") und wird durch die Bezirksrevisoren bei dem Landgericht vertreten, § ...mehr

Leitsatz Schließt ein Rechtsanwalt mit Aussicht auf eine Gesellschafterstellung mit einer Rechtsanwalts-GmbH einen Partnerschaftsvertrag und verpflichtet sich zur Hingabe eines Darlehens, sind die Einnahmen aus dem Partnerschaftsvertrag als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zu qualifizieren. Das hingegebene Darlehen kann auf einen niedrigeren Teilwert abgeschrieben werde...mehr

Lediglich dann, wenn die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der zugrunde liegenden Gegenstände betrifft, versagt die Anknüpfung an die Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. Bei Abrechnung nach Wertgebühren würde eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr dann nur aus dem Teilwert anfallen. Da in Sozialsachen, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, wertunabhängig abgerechnet wir...mehr

Die Veräußerung einzelner Vermögensgegenstände der GmbH ist grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Allerdings gilt die oben dargestellte für Kleinanleger nachteilige Streubesitzregelung des § 8 Nr. 5 GewStG nicht für Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzanteilen, sodass diese gewerbesteuerfrei bleiben.[132] Gewerbesteuerfrei sind aufgrund der oben dargestellten sog. erwe...mehr

Die Veräußerung einzelner Vermögensgegenstände der Gesellschaft ist grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Gewerbesteuerfrei sind aufgrund der oben dargestellten sog. erweiterten Gewerbesteuerkürzung aber Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken.[124] Allerdings gilt die Gewerbesteuerfreiheit nicht, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus ...mehr

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, auch wenn sie erst mit dem am 6. Februar 2012 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz, worin die Beklagte ausdrücklich erklärt, ihr Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 solle als Beschwerde gewertet werden, formgerecht erhoben wäre. Denn auch dann ist die 6-Monats-Frist aus den §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG jedenfalls gewahrt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Wertfestsetzung im Stufenunterhaltsverfahren, das schon auf der Auskunftsstufe beendet worden war, ohne dass noch eine Bezifferung erfolgte. Sachverhalt Die Antragsteller hatten Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt erhoben. Das Verfahren fand in der Auskunftsstufe sein Ende. Nach Beendigung des Verfahrens hat ...mehr

Leitsatz Verfügt der Steuerpflichtige über Forderungen gegenüber einer GmbH, auf die er jeweils gegen Erhöhung seiner im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung an der GmbH um den Nominalwert der Forderung verzichtet, so ist zu vermuten, dass der Wert der GmbH-Beteiligung den Anschaffungskosten entspricht und eine dauernde Wertminderung nicht eingetreten ist. Der Steuerpflic...mehr

Erfolgt dagegen im Rahmen einer Bargründung eine verdeckte Einlage der fraglichen Vermögensgegenstände, so greift § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG ein.[51] Danach ist der Teilwert anzusetzen, höchstens jedoch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist oder we...mehr

Leitsatz Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellscha...mehr

Wird gegen einen Mahnbescheid nur teilweise Widerspruch erhoben, so ergeht auf Antrag im Übrigen Teilvollstreckungsbescheid. In diesen Vollstreckungsbescheid sind dann auch die bisherigen Kosten aufzunehmen (§ 700 Abs. 3 ZPO), allerdings nur insoweit, als sie vom weiteren Fortgang des verbliebenen Verfahrens unabhängig sind. Beispiel Der Antragsteller hat den Erlass eines Mah...mehr

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Parteien seien als Erben zu gleichen Teilen bedacht worden. Die Einsetzung der gemeinschaftlichen Kinder sei nicht nur für den Vater, sondern auch für die Mutter der Parteien wechselbezüglich und damit bindend gewesen. Allein der Umstand, dass die Vermögensverhältnisse der Eltern der Parteien unterschiedlich gewesen seien und das Haus...mehr

Leitsatz Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen...mehr

Leitsatz 1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S.v. § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus. 2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S.v. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG, dass es an einer damit im Zusamm...mehr

Leitsatz Darlehensforderungen einer Kapitalgesellschaft gegen 100%-ige Tochtergesellschaften sind mit dem Nennwert anzusetzen. Eine Teilwertabschreibung kommt nur in Betracht, wenn der Teilwert unter dem grundsätzlich anzusetzenden Wert liegt und dies auf einer voraussichtlich dauernden Wertminderung beruht. Das gilt auch für eigenkapitalersetzende Darlehen. Sachverhalt Die K...mehr

Leitsatz Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25.3.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 21.12). Normenkette § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG Sachverhalt Der Kläger war ursprünglich Alleingesellschafter eine...mehr

Leitsatz Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren. Normenkette § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr....mehr

Leitsatz Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist bei der gebotenen typisierenden Gesetzesauslegung nach den für börsennotierte Aktien geltenden Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Inve...mehr

Leitsatz Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreit...mehr

Leitsatz 1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. 2. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den...mehr

Leitsatz Wird beim Erwerb eines Betriebs der Kaufpreis ermittelt, indem vom Wert des Vermögens Pensionsverpflichtungen abgezogen werden, sind die Pensionsverpflichtungen in den Folgebilanzen des Erwerbers mit dem bei der Kaufpreisfindung angesetzten Wert - und nicht mit dem Wert gem. § 6a EStG - zu bilanzieren. Um einen Verstoß gegen das Realisationsprinzip zu vermeiden, hat...mehr

Leitsatz Im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S.d. § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittan...mehr

Leitsatz 1. Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende Kapitalgesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19.12.2007, I R 11...mehr

Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen im Anschluss an eine vorweggenommene Erbfolge in eine neu gegründete GmbH ohne Gewährung neuer Anteile eingebracht, liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Verpflichtung zur Einbringung des Unternehmens enthält. In diesem Fall sind die stillen Reserven im übertragenen Betriebsvermögen durch den Einbringenden z...mehr

Leitsatz Eine von der bisherigen GbR nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildete Ansparrücklage muss nicht schon mit dem Eintritt des neuen Gesellschafters aufgelöst werden. Wird sie freiwillig aufgelöst, gehört der Gewinn nebst Gewinnzuschlag nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn. Sachverhalt Die beiden Kläger betrieben eine Steuerberatungspraxis als GbR (je 50...mehr

Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil sukzessive aufgegeben, sind einzelne Übertragungsakte innerhalb von 4 Monaten zusammenzufassen, wenn sie auf einem einheitlichen Entschluss beruhen. Die Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG ist dabei auch dann zu gewähren, wenn bei der Aufgabe des Mitunternehmeranteils ein Teilanteil unentgeltlich auf eine steuerbegünstigte Stiftung übertra...mehr

Leitsatz 1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungskosten anzusetzen. 2. Die infolge der Einlage aufgrund Anteilsvereinigung entstehenden GrESt erhöhen weder den Teilwert der eingelegten Anteile noch sind sie den bereits ...mehr

Rz. 81 § 12 Abs. 4 S. 1 regelt die Frage, wie Abschreibungen zu berechnen sind, wenn die übertragende Körperschaft in der Verschmelzungsbilanz die Wirtschaftsgüter mit dem Teil- oder Zwischenwert angesetzt hat, durch Verweis auf § 4 Abs. 3. Das EStG unterscheidet zwischen der Abschreibung nach § 7 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 EStG für Gebäude und der Abschreibung nach § 7 Abs. 1, 2 E...mehr

Rz. 30 Eine besondere Behandlung erfährt der Beteiligungskorrekturbetrag. Dieser Gewinn ist zwar anders definiert als der Übernahmegewinn, kann aber teilweise oder ganz ­Bestandteil des Übernahmegewinns sein. Ist dies der Fall, geht die Steuerpflicht des Beteiligungskorrekturbetrags der Steuerfreiheit des Übernahmegewinns vor. Abs. 2 S. 2 definiert den Beteiligungskorrekturbe...mehr

Rz. 45 Im Rahmen des Wahlrechts nach Abs. 1 S. 1 kann die übertragende Körperschaft auch höhere Werte als die Buchwerte ansetzen (Abs. 1 S. 2). Untere Grenze sind die Buchwerte, weil nur „höhere” Werte angesetzt werden dürfen. Obere Grenze sind die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter, sie dürfen zur Vermeidung einer Überbewertung nicht überschritten werden. Ist der Teil...mehr

Rz. 50 Liegen die Voraussetzungen für das Wahlrecht zur Vermeidung eines Übertragungsgewinns nicht vor, weil die Versteuerung der stillen Reserven nicht sichergestellt ist oder eine Gegenleistung gewährt wird, die nicht in Anteilen an der übernehmenden Körperschaft besteht, sind die stillen Reserven in den übergehenden Wirtschaftsgütern aufzudecken. Rz. 51 Sind die stillen Re...mehr

Rz. 21 Hält die übernehmende Körperschaft Anteile an der übertragenden Körperschaft, werden insoweit keine Anteile an der übernehmenden Körperschaft als Gegenleistung gewährt, da die übernehmende Körperschaft auch im Zuge der Verschmelzung keine eigenen Anteile erwerben darf (vgl. § 11 Rz. 15). Aus der Übernahme der Wirtschaftsgüter folgt somit insoweit ein Vermögenszugang o...mehr