Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

(1) [1] Die Mitwirkung einer Bau- und Montagebetriebsstätte an der Erfüllung des vom Bau- und Montageunternehmen abgeschlossenen Bau- und Montagevertrags gilt widerlegbar als anzunehmende schuldrechtliche Beziehung, die als Dienstleistung der Bau- und Montagebetriebsstätte gegenüber dem übrigen Unternehmen anzusehen ist. [2] Der Verrechnungspreis für die Dienstleistung ist ...mehr

Rz. 54 Modul H vereinigt in sich die Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO wie nach § 802d ZPO einschließlich der weiteren verfahrensrechtlichen Vorgaben nach § 802f ZPO. Der Gläubiger muss in der ersten Zeile differenzieren, ob er außerhalb der Sperrfrist des § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO eine originäre Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ohne weitere Voraussetzungen beantrag...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Breuer, Zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen, EuGRZ 2004, 257 ders., Urteilsfolgen bei strukturellen Problemen – Das erste "Piloturteil" des EGMR, EuGRZ 2004, 445 ders., Das Recht auf Individualbeschwerde zum EGMR im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität und Einzelfallgerechtigkeit, EuGRZ 2008, 121 Broß, Zulässigkeitsanforderungen von Individualrecht...mehr

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Rz. 361 Neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 1 AO ist es erforderlich, dass die betroffenen Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO aktiv zur Aufklärung des Sachverhalts bei Auslandsbezug beitragen und entsprechende Beweismittel "beschaffen" (erhöhte Mitwirkungspflichten). Rz. 362 Wenn also die Klärung und steuerrechtliche Bewertung eines Sachverhalts erfor...mehr

§ 62 Steuerabzug vom Arbeitslohn (1) Läßt die Bezeichnung des Streitgegenstandes in einem Urteil oder der sonstige Inhalt eines vollstreckbaren Titels erkennen, dass es sich um die Beitreibung einer Arbeitslohnforderung handelt, so benachrichtigt der Gerichtsvollzieher das für den Vollstreckungsort zuständige Finanzamt nach dem als Anlage 3 beigefügten Muster, wenn der an den...mehr

§ 64 Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung in anderen Fällen (§§ 753, 775 bis 776 ZPO) (1) Der Gerichtsvollzieher muss die getroffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufheben oder die Zwangsvollstreckung einstellen oder beschränken, wenn ihn der Gläubiger hierzu anweist. (2) Durch den Widerspruch des Schuldners oder dritter Personen darf er sich von de...mehr

Rz. 2628 [Autor/Stand] Recht auf Führen des Firmennamens. Die Finanzverwaltung lehnt die Zahlung eines Entgelts für das Recht, einen Firmennamen zu führen, ab. So heißt es in Tz. 3.55 der VWG VP 2023: "Die bloße Nutzung eines Unternehmenskennzeichens innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe ohne die Überlassung von Markenrechten oder anderen immateriellen Werten is...mehr

Tz. 84 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Das Ges enthält in § 22 Abs 3 UmwStG eine besondere jährliche Nachwpfl für den Zeitraum der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19), die sich gegen den AE der aus einer Sacheinlage unterhalb des gW erhaltenen Anteile richtet. Dies ist der originäre Einbringende, dessen Rechtsnachfolger als fiktiver Einbringender (s Tz 106) oder der AE von nach § 22 Ab...mehr

Rdn 1004 Literaturhinweise: s. die Hinweise unter: → Untersuchungshaft, Allgemeines, Teil B Rdn 847. Rdn 1005 1.a) StA und Gericht haben in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen die Voraussetzungen hinsichtlich der Anordnung und Durchführung der U-Haft zu prüfen. Sie müssen insbesondere selbstständig überwachen, ob der Haftbefehl aufzuheben ist (§ 120) oder außer Vollzug g...mehr

a) Ausgeübte Funktionen ... Funktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Erschaffung, der Verbesserung, dem Erhalt, dem Schutz oder jedweder Art der Verwertung des immateriellen Werts ausübt, ... Rz. 2708 [Autor/Stand] Ausübung von DEMPE-Funktionen. Eine nähere Eingrenzung der von den DEMPE-Funktionen umfassten Aktivitäten oder eine entsprechende Abgrenzung zueinander e...mehr

Rz. 486 § 6 AStG nimmt insgesamt fünfmal Bezug auf ein Finanzamt: § 6 Abs. 3 S. 3 AStG enthält eine Ermessensvorschrift, wonach "das Finanzamt, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 AO zuständig ist", die Rückkehrfrist um 5 Jahre verlängern kann. Gem. § 6 Abs. 4 S. 7 2. Halbs. AStG richtet sich die Stundung der Wegzugssteuer in einem Rückke...mehr

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(1) [1] Ein Vermögenswert, der Gegenstand von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes ist, ist einer Bankbetriebsstätte zuzuordnen, wenn die unternehmerische Risikoübernahmefunktion in dieser Bankbetriebsstätte ausgeübt wird. [2] Unternehmerische Risikoübernahmefunkti...mehr

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..., welche Risiken diesbezüglich jeweils übernommen ... a) Einfluss des Risikoprofils auf die Verrechnungspreisbestimmung Rz. 637 [Autor/Stand] Grundsätze. Ähnlich wie das Vorhandensein von Funktionen und der mit ihnen verbundenen Möglichkeiten, durch Ausübung der Funktion einen Beitrag zur Wertschöpfung eines Unternehmens zu leisten, haben auch die wirtschaftlichen Risiken E...mehr

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... 2. Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen eines Steuerpflichtigen und seiner in einem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte (anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen). ... Rz. 2791 [Autor/Stand] Umsetzung des Authorised OECD Approach. Mit dem AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013[2] hat der Gesetzgeber den sog. Authorised OECD Approach (AOA) umgesetzt, der eine weitgehende...mehr

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... sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend, die dem jeweiligen Geschäftsvorfall zugrunde liegen. a) Vorbemerkung Rz. 563 [Autor/Stand] Kriterienkatalog. Die nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zu bestimmenden Verhältnisse des zu beurteilenden konzerninternen Geschäftsvorfalls bilden nach § 1 Abs. 3 Satz 3 den Maßstab für die Beurteilung der Vergleichbarkeit des zu untersuchen...mehr

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Rz. 771 [Autor/Stand] Allgemeines. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines betrieblichen Kostenrechnungssystems ist die Existenz einer Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung. Rz. 772 [Autor/Stand] Kostenartenrechnung. Unter der Kostenartenrechnung[3] versteht man den Teilbereich der Kostenrechnung, der zur mengenmäßigen Erfassung, Abgrenzung und Bewertung ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Die wenigen Studien, die diesen Zusammenhang untersuchen, zeigen konsistent negative Zusammenhänge zwischen Vertrauen seitens der Arbeitgeber und Führungsverantwortlichen in die Beschäftigten und Überwachung und die Intensität der Überwachung. Das heißt: je geringer das Vertrauen in die Beschäftigten, desto höher der Grad und das Ausmaß der Überwachung. Dies gilt auch im umge...mehr

Die Studien zeigen: je höher das Ausmaß der Überwachung, desto stärker das Erleben von Kontrollverlust. Videoüberwachung zeigt keine signifikanten Zusammenhänge. Das Kontrollerleben wird erhöht, wenn Beschäftigte Einfluss auf die Überwachung haben, sei es durch die Beeinflussung der Resultate, sei es durch die vorübergehende Abschaltung der Überwachung.mehr

Die Akzeptanz von Überwachung ist umso geringer, je mehr Aufgaben überwacht und je intensiver die Überwachung ist und je mehr Personen Zugriff auf die Überwachungsergebnisse haben. Die Akzeptanz wird gesteigert, wenn Überwachung als sinnhaft, nützlich und kontrollierbar erlebt wird.mehr

Auch bei der Auswirkung von Überwachung auf die Arbeitsmotivation zeigen sich heterogene Befunde: festgestellt wurden förderliche, hinderliche oder gar keine Effekte. Weitere Dritteinflüsse auf die Akzeptanz von Überwachungssystemen sind: das Vertrauen in die Organisation, das individuelle Bedürfnis nach Struktur sowie die Wahrnehmung der Überwachung als gerecht (= nachvollz...mehr

Eine wichtige Moderatorvariable ist die wahrgenommene Gerechtigkeit der Überwachung: wird die Überwachung als gerecht wahrgenommen, wird sie eher von den Beschäftigten akzeptiert und hat weniger negative Effekte auf die Motivation, Zufriedenheit und das Verhalten der Beschäftigten.mehr

Auch in Hinblick auf das Stresserleben sind die Ergebnisse heterogen. Teilweise werden Effekte gefunden, teilweise nicht. Quasiexperimentelle Befunde (Untersuchung natürlicher Gruppen ohne gezielte und systematische Zuordnung von Versuchspersonen) zeigten, dass sich überwachte Personen stärker gestresst und negativ beansprucht fühlten als nicht überwachte Personen. Individue...mehr

Die ausgewerteten Studien zeigen, dass Überwachung in vielen Fällen mit erhöhter Angst, depressiven Symptomen, Ärger, Anspannung und Frustration einhergehen. Diese Zusammenhänge deuten sich auch in Bezug auf das Stresserleben an. Unabhängig von den Ergebnissen dieses Reviews ist in der Arbeitspsychologie bekannt, dass negative Gefühle in Bezug auf die Arbeit mit sinkender Ar...mehr

Es lassen sich 3 Bereiche unterscheiden, die prinzipiell überprüft werden können:mehr

Im Rahmen eines Forschungsprojektes hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin untersucht, welche Auswirkungen elektronische Überwachung am Arbeitsplatz auf Beschäftigte hat und wie kontextsensitive Assistenzsysteme bei Arbeitstätigkeiten, die eine Überwachung erforderlich machen, gestaltet werden können.[1] Das Projekt war als Review empirischer Studien angel...mehr

Ein hohes Überwachungsausmaß und eine negative Einstellung zur Überwachung führt häufiger zu kontraproduktivem und aggressivem Verhalten gegenüber der Organisation und den Führungsverantwortlichen, wie Absentismus, Unterminierung des Vorgesetzten, Kritik an der Organisation und Arbeiten mit reduzierter Anstrengung. Bei einer von Misstrauen oder Mangel an Vertrauen geprägten ...mehr

Es können 2 Überwachungsarten unterschieden werden: bekannt, praktiziert und historisch legitimiert ist die direkte Überwachung der Leistung und des Verhaltens durch den Führungsverantwortlichen. In der Vergangenheit war der Führungsverantwortliche i. d. R. physisch präsent. Dies hat sich geändert: mit "Arbeiten 4.0" hat sich eine neue Führungskultur etabliert und das Modell...mehr

Leistung ist eine zentrale Variable im Zusammenhang mit Überwachung. Im Review zeigte sich eine heterogene Befundlage: bei Überwachung konnten sowohl Leistungssteigerungen als auch Leistungsminderungen der Beschäftigten festgestellt werden. Einige Studien zeigten keine signifikanten Effekte. Dies sei, so Backhaus, sicherlich auch der meta-analytischen Vorgehensweise geschuld...mehr

Der Begriff "Überwachung" ist per se schon negativ konnotiert. Dabei kann die Überwachung neben der Kontrolle des (Leistungs-)Verhaltens auch der Fürsorge dienen. Kontrolle Bei Überwachung fällt einem in den allermeisten Fällen zunächst Kontrolle ein: die Kontrolle der Leistung, des Leistungsvermögens, der Leistungsfähigkeit und die Kontrolle des Verhaltens in der Arbeitstätig...mehr

Neben datenschutzrechtlichen und ethischen Bedenken entstehen bei Beschäftigten auch "Ängste vor Totalüberwachung und dem Verlust von Privatsphäre und Freiheit".[1] Bei einer bundesweiten Repräsentativumfrage zum DGB-Index "Gute Arbeit" 2016 wurden 10.000 abhängig Beschäftigte zur Qualität ihrer Arbeitsbedingungen im Rahmen der "Digitalisierung der Arbeitswelt – Mehrfachbela...mehr

Digitalisierung und deren Überwachungsfolgen alarmieren natürlich auch die Datenschützer. Datenschutz ist ein wichtiges Thema im Zeitalter der Digitalisierung und übrigens heute eines der häufigsten Themen bei Betriebsvereinbarungen. Maßnahmen der Beschäftigtenüberwachung unterliegen der betrieblichen Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Der Einsatz technischer Vorricht...mehr

Überwachung von Beschäftigten im Homeoffice ist eine weitere Facette in der digitalen Arbeitswelt oder anders gesagt, eine Bewährungsprobe des Arbeitens 4.0. Insgesamt klappt räumlich und zeitlich entgrenztes Arbeiten in der Mehrzahl der Fälle besser als gedacht und bietet für viele Unternehmen und deren Beschäftigte neue Perspektiven. Unternehmen planen als ein Fazit der Pa...mehr

Zusammenfassung Überblick Arbeiten 4.0 mit seinen konstituierenden Merkmalen zunehmende Vernetzung, Digitalisierung und Flexibilisierung von Arbeit bietet nicht nur eine Vielfalt an Arbeits- und Beschäftigungsformen in räumlicher und zeitlicher Unabhängigkeit, sondern ermöglicht auch die Sammlung, Verarbeitung und Speicherung von Daten, die in mehrfacher Hinsicht genutzt werd...mehr

Eine weitere Größe zur Einordnung der Überwachung ist der Grad der Pervasivität (pervasiveness), der beschreibt, wie umfangreich und detailliert der Arbeitsplatz und die Arbeitstätigkeit überwacht wird. Grant & Higgins (1991) unterscheiden 4 Ebenen der Pervasivität, die von wenig über mittel bis hoch pervasiv reichen.[1]mehr

Einige Gestaltungsempfehlungen, die sich aus der Review-Studie für die Akzeptanz von Maßnahmen zur Überwachung von Beschäftigten ableiten lassen, sind folgende. Die Akzeptanz von Maßnahmen zur Überwachung ist höher, wenn Beschäftigte über die Einführung von Überwachung und die eingesetzten Überwachungstechnologien vorab informiert werden; auf keinen Fall sollten Beschäftigte ...mehr

Der Autor des Reviews, Nils Backhaus, weist darauf hin, dass aufgrund der Heterogenität der Studienlage die Ergebnisse uneindeutiger ausfallen können als dargestellt. Nicht systematisch erfasste Dritt- oder Moderatorvariablen sowie Wechselwirkungen zwischen Überwachung und Outcome-Variablen erschweren die Interpretation und schränken deshalb die Aussagekraft ein.mehr

Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse berichtet. Die nachfolgende Zusammenfassung enthält keine Einzelnachweise, da sich der Beitrag sonst unnötig aufblähen würde. Die zugrundeliegenden Studien können im Online-Dokument eingesehen werden. 4.1.1 Zusammenhänge zwischen Überwachung und Leistung Leistung ist eine zentrale Variable im Zusammenhang mit Überwachung. Im Revie...mehr

Die Überwachung von Mitarbeitern wird begründet durch das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern. Es bestand in allen Industrialisierungsstufen das Bedürfnis, Mitarbeiter und deren Arbeitshandeln zu analysieren, was nicht immer zum unmittelbaren Nachteil der Beschäftigten gereichte. Wichtig Überwachung im historischen Kontext Industrie oder Arbeiten 1.0 Die ers...mehr