Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die in den letzten zwölf Monaten nicht mehr als 25.000 EUR Umsatz hatten, können die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten wählen (vgl. Art. 42E Mehrwertsteuergesetz). Dann schulden sie die Umsatzsteuer erst bei Zahlung des Kunden. Es sind weitere Bedingungen zu erfüllen, u. a. keine offenen Steuerschulden aus der Vergangenheit.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Kemper, Der neue Bußgeldtatbestand der Nichtzahlung der Umsatzsteuer in § 26a Abs. 1 UStG, UR 2021, 142–146. Kemper, Ordnungswidrigkeitstatbestände des Umsatzsteuergesetzes, UR 2014, 673–680. Verwaltungsanweisungen BMF vom 24.11.2004, Az: IV A 5 – S 7280 – 21/04/IV A 5 – S 7295 – 1/04, BStBl I 2004, 1122.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen

Literatur Maunz/Zugmaier, Option zur Umsatzsteuer bei Bankdienstleistungen – Wie soll der Bankkunde reagieren?, NWB 2007, 713 (Fach 7, 6833). Weimann, Unternehmenskredite etc.: Soll der Mandant der zusätzlichen Fakturierung von Umsatzsteuer zustimmen?, UStB 2007, 207. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 16. Aufl. 2018, Kap. 16.2.3. Verwaltungsanweisungen BMF vom 25.09.2001, IV...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 15a Steuerbefreiungen: Medizinische Dienste der Krankenversicherer

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15a UStG befreit die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V), und zwar den Leistungsaustausch zwischen den Medizin...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

Literatur Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 2009, 479. Verwaltungsanweisungen BMF vom 16.06.2009, BStBl I 2009, 755. BMF vom 09.12.2011, BStBl I 2011, 1288. OFD Karlsruhe vom 28.02.2012, USt-Kartei S 7360 Karte 1. BMF vom 28.03.2012, BStBl I 2012, 481. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 70 ff. Ric...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

Literatur Huschens, in S/W/R, § 3e. Huschens, Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 15.09.2005, Rs. C-58/04, Antje Köhler, HI 1434869. Jorczyk, Bordverkauf auf Kreuzfahrtschiffen – Abgangsortprinzip und Zwischenaufenthalte, IStR 2004, 447. Langer, Neue Änderungen bei der befristeten umsatzsteuerlichen Übergangsregelung, DB 1993, 602. Nieskens, Die Richtlinie 92/111 vom 14.12.1992 (...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung Wird eine Umsatzsteuermeldung verspätet abgegeben, kann ein Strafzuschlag festgesetzt werden. Dieser wird nach einer Gerichtsgebühr von 1.243 NOK (für 2023) berechnet und kann bis zum Fünfzigfachen einer solchen Gebühr betragen. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Wird die Umsatzsteu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 20 Steuerbefreiungen: Einrichtungen der öffentlichen Hand

Literatur Huschens, Befreiungsvorschriften, Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens – Änderungen des UStG durch das AmtshilfeRLUmsG, NWB 2013, 2214. Kohlhaas, Konzertveranstaltungen zukünftig immer umsatzsteuerfrei?, DStR 2007, 138. Trost/Menebröcker, Umsatzsteuer in der öffentlichen Verwaltung, 3. Auflage, 2022. Verwaltungsanweisungen OFD Saarbrücken vom 17.05.1993, Az: S 7177...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.3 Vertragsdatum

Rz. 224 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne Bedeutung ist das Datum des Vertrags, also wann der Kunde den Kaufvertrag unterschrieben oder den Reparaturauftrag erteilt hat (vgl. Rz. 132).mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Niederlanden besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten. Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen.mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Spanien besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten. Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen.mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Malta besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Schedule 14, Teil II, Art. 1 bis 12 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der V...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

Literatur Wolffgang, Einfuhrumsatzsteuerschuld: Abhängig von der Zollschuld?, UR 2017, S. 845 Gellert, Zollkodex und Abgabenordnung, Analyse über das Verhältnis der Vorschriften der Abgabenordnung zu den Vorschriften des Zollkodexes der Europäischen Gemeinschaft, Diss., Aachen 2003. Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer, Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwickl...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum, Einzelbesteuerung

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 16.1.–16.4. MwStSystRL: Art. 206 ff., Art. 250 ff. UStDV: §§ 46–62. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 16 UStG enthält Regelungen zur Steuerberechnung (u. a. zur Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten), zum Besteuerungszeitraum sowie zur Einzelbesteuerung (Beförderun...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Begleitendes BMF-Schreiben

Rz. 232 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 (a. a. O.) erläutert eine Vielzahl von Einzelfällen. Das Schreiben baut auf die zu den bisherigen Steuersatzänderungen – ausnahmslos Steuererhöhungen – ergangenen Schreiben auf und erweist sich als sehr praxisgerecht. Zudem ist das Schreiben in weiten Teilen aus sich selbst heraus verständlich; daher sind led...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

Literatur Prätzler, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge ("Santogal"), EuGH vom 14.06.2017, Az: C-26/16, jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 6. Raudszus/Wagner, Die neue Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung ab dem 01.07.2010, UStB 2010, 272. Weimann, Meldepflicht beim Verkauf von Neufahrzeugen an Privatkunden in der EU beachten, Auto Steuern·Recht 3/2013, ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Literatur Burgmaier, Auslegung des Begriffs "Unterschrift" im Verfahren der zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, UR 2010, 148. Hidien/Masuch, Vorsteuer-Vergütungsverfahren für inländische Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ab dem 1.1.2010, StBW 2010, 176. Langer, Neues Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010, DB 2010, 647. Rad...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Einführung

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. Das lettische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Im Jahr 1995 wurde ein erstes Mehrwertsteuergesetz eingeführt, das die vorher erhobene Umsatzsteuer ersetzte. Es wurde im Zuge des EU-Beitritts an die Vorgaben des gemeinsamen Mehrwertsteuer...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erfasst werden die Fälle der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch nicht (rechtzeitige) Entrichtung der in Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer. Auch hier ist Anlass der gesetzgeberischen Bemühungen die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, insbesondere diejenige der Karussellgeschäfte.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 11 Steuerbefreiungen: Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler

Literatur Becker, Umsatzsteuer bei mehrstufiger Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukten – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 14.05.2014, UStB 2014, 291. Becker, Auswirkungen der Rechtsprechung zu Mitversicherungen auf die Führungsleistungen bei Konsortialkrediten – Zugleich Besprechung des BFH-Urteils XI R 7/11 vom 24.04.2013, UStB 2013, 262. Behrens/Wagner, Versicheru...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2 Antworten auf Beraterfragen

Rz. 187 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das LfSt Bayern (Vfg. vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33, a. a. O.) ergänzt das BMF (Schreiben vom 25.10.2022, III C 2 – S 7030/22/100016 :005, 2022/1014041, a. a. O.) sowie die auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs (vorstehendes Kapitel 2.7.3.1) wie folgt: 2.6.3.2.1 Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 0...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz (Gesetz vom 25.08.1992, BGBl I 1992, 1548) zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt und durch das Steueränderungsgesetz 2003 (Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) letztmalig geändert.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert (Kommentar, Loseblatt). Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer, Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von Warenlieferungen mit Drittlandsbezug, 3. Aufl., Wiesbaden 2015. Witte, Zollkodex der Union (UZK), Kommentar, 7. Aufl. 2018. Verwaltungsanweisungen VSF Z 81 01 – Dienstvorschrift Einfuhrumsatzsteuer, Abs. (...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Literatur Belcke/Westermann, Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – Die Umsatzsteuerreform und weitere aktuelle Praxishinweise zum Jahresbeginn 2016, BB 2/2016, 87 ff. Burret, Aktuelles zur Anwendung des § 2b UStG in der Praxis – Aussicht auf eine verlängerte Übergangsfrist und die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft, NWB 2020, 1411. Burret, Reform der Umsatzbesteuerun...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Luxemburg besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 56ter Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Ein...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Italien besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten. Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2.6 Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u. Ä.

Rz. 193 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.Ä. sind nicht Teil der Gas- bzw. Wärmelieferungen. Sie unterliegen als selbstständige Leistungen dem Regelsteuersatz.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 22c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

Literatur Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az:...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.2 Auflistung der Folgerechtsprechung des BFH

Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat in der Folge bereits mehrfach auf die damals neue EuGH-Rechtsprechung aufgebaut (Rn. 3–7 des BMF-Schreibens).mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt

Literatur Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az:...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.7 Rechnungen in fremder Währung

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag muss aber immer in Euro angegeben werden. Fremdwährungen sind nach dem Verkaufskurs der spanischen Nationalbank für den Tag, an dem die Umsatzsteuer fällig ist, umzurechnen.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 21 Steuerbefreiungen: Privatschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen

Literatur Bruschke, Privatlehrer und Umsatzsteuer, DStZ 2023, 413. Droege, Der Grundsatz der Bildungsrechtsakzessorität des Umsatzsteuerrechts, MwStR 2023, 244. Hättich/Renz, Entwurf zum JStG 2013 – Umsatzsteuerbefreiung für berufsbildende Bildungsleistungen – heute und morgen, NWB 2012, 2756. Hüttemann, Umsatzsteuerbefreiung der Studentenwerke nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwS...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Literatur Maunz, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UR 2010, 418 (422). Tausch, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UVR 2010, 164. Wagner, Anmerkungen zu BFH, Urteil vom 20.12.2006, V R 11/06, HI 1712460 und 1718513. Weimann, Umsatzsteuer in de...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen hat eine Sonderregelung für Landwirte, Forstwirte und Fischer erlassen. Unter anderem gelten andere Fristen und Meldezeiträume bei der Umsatzsteuer (vgl. Art. 15–4 Mehrwertsteuergesetz). Dabei dürfen auch Umsätze aus anderen Tätigkeiten, die maximal 50.000 NOK betragen, mit gemeldet werden. Weitere Steuererleichterungen abgesehen von...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 18d Vorlage von Urkunden

Literatur Weimann, Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010, Umsatzsteuererklärung 2009, Zusammenfassende Meldung – Was es Neues zu beachten gilt, UStB 2010, 52. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18d.1. VO 1798/2003 EG des Rates vom 07.10.2003. 1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch den Wegfall der Binnengrenzen zum 01.01.1993 wurde ein neues Ko...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Irland besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 87 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsl...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.1 Regelsteuersatz

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Estland beträgt bis zum 31.12.2024 20 % (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Ab dem 01.01.2025 erhöht sich der Regelsteuersatz auf 22 %. Dabei gilt eine Übergangsfrist bis 31.12.2025 für Verträge, die vor dem 01.05.2023 abgeschlossen wurden und keine Belastung der erhöhten Umsatzsteuer gestatten. Unternehmen, die nach v...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

Literatur Busch, Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG), HFR 2016, 564. Eckert, Erhöhung der Umsatzgrenze für die Istversteuerung ab 1.7.2009, BBK 2009, 689. Eversloh, Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung, jurisPR-SteuerR 2/2016 Anm. 6. Flore/Burmann, Soll-Besteuerung der Steuerberatungs-GmbH, Ist-Besteuerung der Zahnbehandlungs-GmbH...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.3 Import-One-Stop-Shop

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Import-One-Stop-Shop-Verfahren (nachfolgend IOSS) ist auch in Nordirland anwendbar, wenn Waren nach Nordirland eingeführt werden. Hinsichtlich Einfuhren von Waren mit einem Wert von bis zu 135 GBP in Nordirland kann der einführende Unternehmer entscheiden, ob er vom IOSS Gebrauch machen möchte, um eine Registrierung zur Umsatzsteuer im Ve...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Literatur Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsa...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Estland besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangs...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Rumänien besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 312 Steuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3a Ort der sonstigen Leistung

Literatur Axmann/Hammerl, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts für E-Dienstleistungen / BFH-Urteil XI R 36/19 als herber Dämpfer für die deutsche Finanzverwaltung, NWB 2023, 894. Bader/Sodenkamp, Umsatzsteuerlicher Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten/Konsequenzen aus dem BMF-Schreiben vom 10.06.2013 für sog. Zwischenhändler, NWB 2013, 2859. Broderson/von ...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bulgarien besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 143 bis 147 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug a...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 11a Steuerbefreiungen: Umsätze der Deutsche Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 13, 132 Abs. 1 Buchst. a, 371. 1 Überblick der Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Steuerbefreiungsnorm stellte die klassischen Fernmeldeleistungen der deutschen Telekom von der USt frei. Diese Befreiung galt letztmalig im Veranlagungszeitraum 1995. Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 wurden auch die Telekommunikation...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 6 Steuerbefreiungen: Eisenbahnen, Schiffe

Literatur Becker, Abgrenzung zwischen Speisenlieferung und Restaurationsleistung, NWB 2018, 244 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 20.03.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 444 (Restaurationsumsätze). BMF vom 04.11.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 1385 (Restaurationsumsätze). Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schrei...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Zypern besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 40 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsl...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Finnland besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 79a bis 79k Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug au...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 1 Steuerbefreiungen: Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen, innergemeinschaftliche Lieferungen

Literatur Vgl. Literatur § 6 vor Rn. 1, vgl. Literatur § 6a vor Rn. 1 und vgl. Literatur § 7 vor Rn. 1. Verwaltungsanweisungen BMF vom 09.10.2020, Az: III C 3-S 7140/19/10002:007, FMNR4c1000020, BStBl I 2020, 1038 ("Quick Fixes"). BMF vom 20.05.2022, Az: III C 3-S 7140/19/10002:011, FMNR202201085, BStBl I 2022, 738 ("Quick Fixes"). 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift R...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Schweden besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Kapitel 9(a) Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Ei...mehr