Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

BGH, Urteil v. 25.10.2019, V ZR 271/18 Auch in der Sache ist das Ansinnen, eine Nutzung der als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Eiscafé zu unterlassen, berechtigt. Unter einem Ladenraum werden Geschäftsräume verstanden, in denen ständig Waren zum Verkauf dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vordergrund steht. Den Betr...mehr

Unterlassungsansprüche unterscheiden sich grundlegend von anderen prozessualen Begehren. Sie zielen nicht auf eine erfüllbare und ggf. im Wege der Vollstreckung abschließend zu erzwingende Leistung, sondern auf die Steuerung zukünftigen Verhaltens. Da zukünftige Verhaltensweisen nie vollständig vorhersehbar sind und daher auch nicht abschließend bestimmt werden können, ist d...mehr

Als Rückgrat des Unterlassungsrechtsstreits bestimmt der Streitgegenstand die Reichweite der Rechtshängigkeit (z.B. im Hinblick auf die Verjährungshemmung und die anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), die Reichweite der Rechtskraft (§ 322 ZPO) und die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der seit 19...mehr

Gesetzestext (1) Wer gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zu...mehr

(BGH, Urt. v. 19.12.2018 – XII ZR 5/18) • Im Rahmen eines Mietverhältnisses kann ein Unterlassungsanspruch wegen einer vertragswidrigen Nutzung der Mietsache nicht auf § 1004 BGB gestützt werden. Vielmehr ist allein § 541 BGB anwendbar. Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung for...mehr

Es gelten die allgemeinen Verjährungsfristen, §§ 195, 199 BGB. Es ist zwischen abgeschlossenen Störungshandlungen, deren Folgen noch fortwirken, und sich wiederholenden Störungshandlungen zu unterscheiden. Zur ersten Gruppen gehören insbesondere die baulichen Änderungen (s.u.), die Änderung des Bodenbelages etc., zur zweiten Gruppe die vereinbarungswidrigen Nutzungen (Wohnen...mehr

Zusammenfassung Hinweis: Die dreiteilige Beitragsreihe Basiswissen zum Staatshaftungsrecht wird abgeschlossen durch die Darstellung des öffentlich-rechtlichen Erstattungs-, des Folgenbeseitigungs- sowie des öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruchs. Teil 1 der Beitragsreihe umfasst Erklärungen über die Schadensersatzansprüche (s. bereits ZAP 2021, F. 19, S. 101...mehr

Die Berufung hat keinen Erfolg! K habe gegen B einen Anspruch auf Beseitigung der von der Mastleuchte ausgehenden Blendwirkung gem. § 1004 Abs. 1 BGB. Denn die Störung sei wesentlich. Die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung wesentlich i. S. d. § 906 BGB sei, richte sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was diesem unter Würdigung ander...mehr

Wird Sondereigentum zweckwidrig gebraucht, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange der Gebrauch anhält.mehr

Die Berufung zum LG hat keinen Erfolg! Der Gebrauch als Restaurant sei bei typisierender Betrachtungsweise störender als der als Laden. Dass der Bauträger das Sondereigentum des B als "gastronomische Einheit" geplant und verkauft habe, sei unerheblich. Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht verjährt. Werde ein Sondereigentum zweckwidrig gebraucht, verjähre der Unterlassung...mehr

Auch bei der Zwangsvollstreckung, § 890 ZPO, ergeben sich für den Unterlassungsanspruch Besonderheiten. Der Wortlaut bildet nicht die Grenze des vollstreckbaren Inhalts eines Unterlassungstitels. Vielmehr geht der Verbotsumfang eines Unterlassungstitels regelmäßig über dessen Wortlaut hinaus. Nach der zunächst im Wettbewerbsrecht entwickelten, später aber auf zahlreiche ande...mehr

Die Formulierung eines Unterlassungsantrags zählt zu den schwierigen Aufgaben bei der Prozessvertretung. Während es ein zu eng abgestecktes Unterlassungsbegehren dem Schuldner ermöglicht, den Verbotsbereich des Titels durch geringfügige Änderungen seines Verhaltens zu verlassen, bringt ein zu weit gefasster Antrag Bestimmtheitsprobleme (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und somit...mehr

Seit der Gesetzgeber mit der Schuldrechtsreform die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt hat, tauchen immer mal wieder verjährungsrechtliche Probleme bei Dauerstörungen auf. Auch der Anspruch des Vermieters gem. § 541 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB von drei Jahren. Bei einem andauernden vertragswidrigen Gebrauch der Mie...mehr

Beeinträchtigung des Eigentums ( § 1004 BGB) oder Störung des Besitzes ( § 862 BGB) ? Anspruchsberechtigter? Anspruchsverpflichteter? Sind die Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 1 BGB oder nach § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden? Duldungspflicht wegen nur unwesentlicher Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB). Duldungspflicht bei wesentlichen Beeinträchtigungen in Fällen ortsüblicher Benu...mehr

LAG Hessen, Beschluss vom 6.3.2023, 16 TaBV 85/22 Missachtet der Arbeitgeber in grober Weise eine Betriebsvereinbarung, indem er weiterhin Überstunden deutlich über die vereinbarte Grenze hinaus duldet, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG. Sachverhalt Im Betrieb gab es eine Betriebsvereinbarung, wonach erst ...mehr

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Missachtet der Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so verhält er sich gegenüber dem Betriebsrat rechtswidrig. Der Betriebsrat kann darauf in verschiedener Weise reagieren. Praxis-Beispiel Bei der X-GmbH werden auf Anordnung des Geschäftsführers in den Gängen des Materiallagers Videokameras aufgestellt, um überprüfen zu können, ob die Arbeitnehmer in d...mehr

BAG, Beschluss v. 18.7.2017, 1 ABR 15/16 Dem Betriebsrat des gestellenden Arbeitgebers steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für die gestellten Arbeitnehmer nicht zu. Durch die Personalgestellung werden die Arbeitnehmer in Bezug auf arbeitszeitrechtliche Maßnahmen, wie z. B. die Erstellung und Durchführung von Dienstplänen, betriebsverfassungsrechtlich n...mehr

BAG, Beschluss v. 28.7.2020, 1 ABR 18/19 Leitsatz (amtlich) Eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. Sachverhalt Die Arbeitgeberin hat mit de...mehr

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Der BGH hob die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung auf. Aus prozessualen Gründen hat er das Verfahren ferner an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Klägerin sollte vor dem Hintergrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie des Anspruchs der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren durch die Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit gegeben wer...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht nach einer Vergemeinschaftung gegen Teileigentümer B auf Unterlassung vor. B hat sein Teileigentum, in dem nach der Gemeinschaftsordnung nur ein Laden betrieben werden darf, zum Betrieb eines Restaurants verpachtet. Das AG gibt der Klage statt. Dagegen geht B vor. Er meint, das Restaurant sei bei typisierender Betrachtungsweise ...mehr

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.3.2022, 5 TaBV 12/21 Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sachverhalt Die Arbeitgeberin, die Logistikdienstleistungen in einem Seehafen erbringt, in dem große Mengen von Holz umgesch...mehr

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines sog. Bündnisses für Arbeit von tariflichen Vereinbarungen abzuweichen, etwa durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich oder Kürzung bzw. Streichung von Sonderzahlungen, kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hiergegen beim Arbeitsgericht Unterlassungsklage erheben. Hierfür ist es aber ...mehr

Entscheidend ist aber auch immer, welche Geheimhaltungsmaßnahmen als angemessen anzusehen sind. Auch insoweit hilft die Entscheidung des OLG Hamm vom 15.9.2020 weiter. Das OLG Hamm hält fest: dass die Angemessenheit keinen optimalen Schutz voraussetze, es aber nicht ausreiche, wenn durch das Unternehmen bloß ein Minimum an Schutzvorkehrungen ergriffen wird. Für die Angemessenhe...mehr

Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten wird durch Abmahnung als geschäftsähnliche Rechtshandlung und durch anschließende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterwerfungserklärung) erledigt. Diese Art der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 1 UWG vorgesehen, wobei die Abmahnung keine Prozessvoraussetzung ist, sond...mehr

(EGMR, Urt. v. 19.10.2017 – Individualbeschwerde-Nr. 71233/13) • Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Bericht über Korruptionsermittlungen kann nicht auf die Verletzung des Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Recht auf Achtung der Privatsphäre) gestützt werden, wenn der betreffende Zeitungsartikel auf hinreichend glaubhafte ...mehr

Wie die vorherigen Ansprüche ist auch der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt. Zum Teil wird er dogmatisch aus der Abwehrfunktion der Grundrechte abgeleitet, zum Teil wird die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 1004 BGB gesehen. Auch insoweit hat die Herleitung des Anspruchs keine Auswirkungen auf die Tatbestandsmerk...mehr

Soll der Erlass eines künftigen Verwaltungsaktes abgewehrt werden, so ist dies in besonderen Ausnahmefällen ebenfalls im Rahmen einer Unterlassungsklage möglich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings der systematische Vorrang des nachgelagerten Rechtsschutzes, der vom Bürger abverlangt, den Erlass eines Verwaltungsaktes zunächst abzuwarten und dann durch Widerspr...mehr

Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter ...mehr

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

1. Das von den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin als "Streitwertbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Im vorliegenden Ordnungsmittelverfahren bedarf es lediglich der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG). Ein Streitwert (i.S.d. GKG) für ...mehr

(BGH, Urt. v. 21.6.2022 – VI ZR 395/19) • Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Beklagten nach eigener Interpretation entnehmen zu können meint, so kommt ein auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter E...mehr

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat es mit zwei Rechtsbeziehungen zu tun: Zum einen ist er Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und zum anderen ist er Vermieter. Die jeweiligen Rechte (und Pflichten) können sich durchaus unterscheiden. Strittig war die Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft einen unmittelbaren Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geg...mehr

Wie beim Folgenbeseitigungsanspruch richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO . Mangels streitentscheidender Norm erfolgt die Zuordnung als öffentlich-rechtliche Streitigkeit kraft Sachzusammenhangs. Demnach muss der Eingriff nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien als öffentlich-rechtlich klassifiziert werden, um vor dem Verwaltungsger...mehr

Gesetzestext (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitar...mehr

Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte ein Anbieter von Rechtstexten eine Initiative mit dem Namen "FairCommerce" ( www.fair-commerce.de ) ins Leben gerufen. Deren Ziel ist es u.a., dass sich Teilnehmer der Initiative zunächst kostenneutral auf Marken-, Wettbewerbs- und Urheberverstöße hinweisen, bevor dann nach fruchtlosem Ablauf einer sog. Anstandsfrist kostenpflichtig abgema...mehr

Die Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) setzt einen Sicherungsanspruch voraus, d.h. ein materielles Recht, dessen Verwirklichung bedroht ist (OVG Koblenz LKGZ 2014, 501). Recht i.S.d. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO ist jede subjektive öffentlich-rechtliche Rechtsposition, die beeinträchtigenden Zustandsveränderungen ausgesetzt sei...mehr

Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung Im Rahmen der kommunalen Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Bereichs kann es durch die entsprechende Aufzeichnung von Personen zu einem empfundenen Verstoß gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommen. Fraglich ist, ob dem ein Anspruch der von der Videoüberwachung b...mehr

Das OLG Hamm befasst sich dann zwar noch in der vorgenannten Entscheidung mit der Frage, ob zusätzlich Unterlassungsansprüche gem. § 823 I BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. gem. § 826 BGB bzw. gem. §§ 8, I, 4 Nr. 3c UWG gegeben sind, verneint dies aber deswegen, weil im konkreten Fall keine Nachahmung i.S.v. § 4 ...mehr

Das Berufungsgericht sah entgegen der Vorinstanz die Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG als erfüllt an. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17 – Identitätsdiebstahl, ZAP EN-Nr. 631/2019) stelle das Versenden einer Zahlungsaufforderung eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. ...mehr

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u.a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand” „Sie brauchen sich durch den umfänglichen Service von (...) um nichts weiter zu kümmern ... Schadensregulierungsservice” „Komplette Schadensregulierung von A bis Z!” „Wir kümmern uns um wirklich alles!” Nach erfolgloser Abmahnung verurteilte das LG Köl...mehr

Eine Unterlassungserklärung ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, einschränkungslos und ohne Endtermin abzugeben. Sie muss eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen. Außerdem muss sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch (Kernbereich) nach Inhalt und Umfang ...mehr

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die geplante personelle Maßnahme bei Zustimmungsverweigerung oder vor Erteilung der Zustimmung unter Beachtung der Vorgaben des § 100 BetrVG vorläufig durchzuführen. Die personelle Einzelmaßnahme muss hierfür aus sachlichen Gründen dringend erforderlich sein (§ 100 Abs. 1 BetrVG). Ein dringendes Erfordernis liegt vor, wenn ein verantwortungsbe...mehr

Bekannt geworden sind einschließlich der eingangs erwähnten beiden Urteile des OLG Hamburg fünf Entscheidungen (zwei davon ergingen gegen Inkassounternehmen) mit folgenden Sachverhalten – alle Verbraucher als Kunden betreffend: Aktivierung von Vertragsmodulen ohne Kenntnis und Zustimmung des Kunden: Es ging um SIM-Karten, auf denen Internetzugangs- und Mailboxsysteme vorinsta...mehr

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21, ZAP EN-Nr. 457/2021) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 2.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 13a Abs. 2 UWG zu befassen, die lautet: Zitat Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmal...mehr

Rz. 14 Im Verfahren nach dem UKlaG besteht regelmäßig nur dann eine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, wenn eine vorherige außergerichtliche Abmahnung innerhalb angemessener Frist erfolglos geblieben ist.[14] Verlangt ein Verbraucherverband in seinem Abmahnschreiben, die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber allen Kunden zu unterlassen, so liegt ...mehr

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Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien über erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten berichten. Diese Berichte sind meist durch Werbestrategien (ausgerichtet auf die Akquise weiterer Mandate) geprägt und sollen ein zu emotionaler Sichtweise neigendes Klientel ansprechen, um diese als Ma...mehr