Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Rz. 888 Ist die VOB/B (=Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichung in den Vertrag einbezogen findet eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht statt, wenn die VOB/B als AGB gegenüber...mehr

Rz. 360 Klare Vorgaben, welche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Mahnbescheidsantrags zu stellen sind, lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Insofern vertritt der BGH, dass zur notwendigen Individualisierung die Benennung einzelner Pflichtverletzungen in dem Mahnbescheidsantrag nicht erforderlich ist. Es muss jedoch die Zusammensetzung der Forderung erkennbar sein, s...mehr

Rz. 69 Ausschlussfristen können grds. auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden.[56] Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 1.1.2002 unterliegen Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen einer Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des AGB-Rechts.[57] Bei der Regelung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag werden diese Vertragsinhalt, wenn sie kein...mehr

Rz. 45 Spricht ein Anwalt die Kündigung für den Mandanten aus, ist eine Originalvollmacht vorzulegen, weil sonst eine unverzügliche Zurückweisung der Erklärung mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung und entsprechenden finanziellen Nachteilen bis hin zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Fristablaufs nach § 626 Abs. 2 BGB droht.[29] Rz. 46 Wenn ein Anwalt mit der Ab...mehr

Rz. 692 Bemängelt der Prozessbevollmächtigte Fehler an der ihm zugestellten Urteilsausfertigung und wird ihm nach Rücksendung der Ausfertigung ein anderes Exemplar erneut zugestellt, läuft die Berufungsfrist dennoch ab der ersten Zustellung, wenn die bemängelten Fehler nicht geeignet waren, Zweifel an der gesamten Begründung des Urteils aufkommen zu lassen. Für die Wirksamke...mehr

Rz. 772 Die Pflicht, einen Gerichtstermin wahrzunehmen und ein Versäumnisurteil zu verhindern, jedenfalls in diesem Zusammenhang Schaden von dem Mandanten abzuwenden, gehört zu den Grundrechten des Anwalts. Ein Rechtsanwalt verletzt seine Pflichten, wenn er einen Gerichtstermin versäumt, zu dem festgesetzten Termin mit erheblicher Verspätung erscheint und nicht für seine Ver...mehr

Rz. 9 Ein weiterer Gesichtspunkt des Krisenmanagements vor dem Schadenfall, der zu bedenken ist, sollte der Abschluss einer Haftungsbeschränkungsvereinbarung sein. Denn nicht immer lässt sich eine Haftungsbeschränkung durch Rechtsformwahl so schnell realisieren, dass ein bestimmtes Mandat angenommen und abgearbeitet werden kann. Rz. 10 Und auch Partnerschaft oder GmbH, um nur...mehr

Rz. 308 Muster 16.20: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Muster 16.20: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher An das Amtsgericht _________________________ Gerichtsvollzieherverteilerstelle[475] In der Vollstreckungssache _________________________./._________________________ überreichen wir namens und kraft versicherter Vollmacht der Gläubigerin, ___________________...mehr

Rz. 669 Muster 13.46: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem unwirksamen Prozessvergleich Muster 13.46: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem unwirksamen Prozessvergleich An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________...mehr

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Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Rz. 210 Die öffentliche Zustellung ist aus den §§ 203–206 ZPO a.F. in die §§ 185–188 ZPO übernommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber die bisher umständliche Regelung klarer gefasst und in der tatsächlichen Durchführung vereinfacht und auch verbilligt. Rz. 211 Die öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn weder eine Zustellung an den Adressaten noch ein...mehr

Rz. 268 Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist gem. § 84 Abs. 3 S. 4 AktG solange vorläufig wirksam, bis ihre Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Wird ein solcher Beschluss gefasst, besteht somit für die Gesellschaft selbst kein Interesse am einstweiligen Rechtsschutz. Demgegenüber kann der abberufene Vorstand ein Interesse daran haben...mehr

Rz. 428 Die Anschlussberufung ist von der Hauptberufung prozessual abhängig. Sie verliert gem. § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Hauptberufungmehr

Rz. 70 Bei der Zustellung der Ausfertigung bzw. der beglaubigten Abschrift des Titels ist zu prüfen, ob die Ausfertigung des Titels alle gesetzlichen Anforderungen einer Ausfertigung erfüllt. Fehler der Ausfertigung schaden nicht nur bei der Zustellung der Ausfertigung selbst, sondern auch bei der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der fehlerhaften Ausfertigung. Rz. 71 D...mehr

Rz. 57 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 495a ZPO In dem Rechtsstreit des Herrn _________________________ – Klägers – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ die gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand _________________________ – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ hat das Amtsgericht N...mehr

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig. Soweit die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift entgegen § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG keinen bestimmten Sachantrag enthält, ist dies unschädlich. Ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen sowie den Anforderungen des § 520 Abs...mehr

Rz. 30 Als Zustellungsadressat, d.h. als Person, der das zuzustellende Schriftstück bekannt gemacht werden soll, kommen prozessfähige natürliche und juristische Personen in Betracht. Rz. 31 Vom Adressaten zu unterscheiden sind mögliche andere Empfänger des zuzustellenden Schriftstückes. Adressat ist die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Empfänger ist die Pe...mehr

Rz. 70 Die Zustellung kann durch das Zustellungsorgan, d.h. den Postbediensteten, den Justizbediensteten oder den Gerichtsvollzieher erfolgen und mittels einer Zustellungsurkunde dokumentiert werden. Rz. 71 Die Zustellung ist nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO auf dem dafür nach § 190 ZPO vorgesehenen Vordruck zu beurkunden. Der wesentliche Inhalt der Zustellungsurkunde ergibt sich a...mehr

Rz. 195 Eine Sicherheitsleistung kann im Zivilprozess in verschiedenen Konstellationen erforderlich sein, so etwa wennmehr

Rz. 14 Muster 8.3: Außergerichtliche Vertretung Muster 8.3: Außergerichtliche Vertretung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer Auffassung si...mehr

Rz. 20 Die §§ 166 ff. ZPO regeln zunächst nicht selbst, welche Schriftstücke in welcher Form zuzustellen sind. Dies muss sich aus den speziellen gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen ergeben, etwa aus § 253 ZPO für die Klageschrift. Rz. 21 Ebenfalls enthalten die §§ 166 ff. ZPO keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die Schriftstücke zuzustellen sind, d.h. ob das Or...mehr

Rz. 385 Nicht selten ergibt sich erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung bzw. Beweisaufnahme, dass sich eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits anbietet. Wurde diese Möglichkeit mit dem Mandanten im Einzelnen noch nicht erörtert und ist dieser auch nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend, so dass diese Erörterung nicht unmittelbar bzw. in einer kurzen...mehr

Rz. 15 Es stellt bereits vom objektiven Tatbestand des § 15 Abs. 1d) cc) ARB 75; 17 Abs. 5c) cc) ARB 94 keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn das Verlangen des RSV eine "unbillige Interessenbeeinträchtigung" für den VN bedeutet. Dieser Einwand ist allerdings prozessual vom VN zu erheben. Die gegenständliche Problematik wird von der Rechtsprechung kontrovers diskutiert, wor...mehr

Rz. 4 Da es dem Kläger frei steht, eine Klage zu erheben, steht es ihm zunächst auch frei, die Klage zurückzunehmen, d.h. auf die Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche mittels gerichtlicher Hilfe zu verzichten und damit das Verfahren wieder zu beenden. Die Klagerücknahme ist in § 269 ZPO geregelt. Erheblich ist hier insbesondere die Kostenfolge in § 269 Abs. 3 ZPO. Rz...mehr

Leitsatz Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 GrEStG und Unwirksamkeit einer Abtretungsanzeige, wenn deren Eingang als Fax als auch der Zugang des Originals vor der Entstehung des Anspruchs lagen Sachverhalt Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag an die B-ApS des Rechtsanwalts C... als amtlich bestellter Vertreter des Notars D ein Grundstück. Der Kaufvertra...mehr

"… Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen." Zwar ist der maßgebliche Versicherungsfall – Nichterfüllung des Darlehensrückzahlungsanspruchs nach aus gesprochener Darlehenskündigung – nach Versicherungsbeginn eingetreten (Teil B, § 4 Ziff. 1 AVB 2014). Die Kl. hat jedoch keinen Anspruch auf Rechtsschutzgewährung, weil nach Teil B, § 4 Ziff. 2 S. 2–4 AVB 2014 dann,...mehr

Rz. 4 Wird der Anspruch auf Insolvenzgeld schon vor Stellen des Antrags gepfändet, wird die Pfändung erst mit dem Antrag wirksam (aufschiebende Bedingung). Sofern der Anspruch auf Insolvenzgeld nicht bereits durch Verfügungen über das Arbeitsentgelt gemäß § 170 belastet ist, ist die frühzeitige Pfändung für den Pfandgläubiger wegen des Prioritätsprinzips des § 804 Abs. 3 ZPO...mehr

II. (...) III. Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers ist begründet, denn er ist von der Erblasserin wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden und etwaige – im hiesigen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfende – Gründe, die seine Entlassung rechtfertigen könnten, stehen der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht entgegen. Da das Beschwerdegericht das Tes...mehr

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt erzielte er ein durchschnittliches monatliches Arbeitsentgelt i.H.v. 3.260,83 EUR brutto. Mit Schreiben vom 21.6.2017 kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2017. Eine Freistellung des Klägers erklärte die Beklagte in dem Kündigungsschreiben nicht. Mit seiner Klage...mehr

Die außerordentlich gründliche und wohl abgewogene Entscheidung nimmt Stellung zu einem in den letzten Monaten in aller Heftigkeit aufgetretenen Problem: Dürfen Zivilgerichte in Fällen einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung prüfen, ob der ihr zustimmende Treuhänder (§ 203 Abs. 2 VVG) ein "unabhängiger" Treuhänder war. Die juristisch auf den Seiten beider Kombattant...mehr

Rz. 27 Liegt ein gem. § 2033 Abs. 2 BGB unwirksamer Vertrag vor, so ist zu prüfen, ob der gewünschte Erfolg im Wege einer Umdeutung gem. § 140 BGB erreicht werden kann. Dies ist bspw. dann möglich, wenn der Nachlass lediglich nur noch aus einem Gegenstand besteht. In diesem Fall kann in der Verfügung über den Anteil am Nachlassgegenstand eine Verfügung über den Erbteil selbs...mehr

Rz. 182 Wird die Kapitalerhöhung erst nach dem Erbfall betrieben, haftet der Gesellschafter für den Betrag der Kapitalerhöhung unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. Zugleich haftet er für den Ausfall der übrigen Gesellschafter gem. § 24 GmbHG. Gehört ein Geschäftsanteil zum Nachlass einer Erbengemeinschaft und wollen die übrigen Gesellschafter eine Kapitalerhöhung beschl...mehr

Rz. 113 Gemäß § 371 Abs. 1 AO ist eine Selbstanzeige bei Vorliegen einer einfachen Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 AO möglich. Eine begrenzende Wirkung ergibt sich allerdings aus der Rechtsnatur der Selbstanzeige als persönlichem Strafaufhebungsgrund. Damit wird deutlich, dass die Selbstanzeige des einen dem anderen nicht zugerechnet wird, sondern eine von dritter Sei...mehr

Rz. 48 Scheitert der Testamentsvollstrecker mit seinem Versuch einer gütlichen Einigung, so muss er unter Berücksichtigung der Anordnungen des Erblassers einen Auseinandersetzungsplan erstellen, §§ 2042 ff., 749 ff. BGB. Dabei handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Testamentsvollstreckers darüber, wie er bei der Auseinandersetzung vorgehen wird; sie ...mehr

Rz. 9 Der Betreute wird gem. § 1902 BGB vom Betreuer vertreten. Wird mit dem Betreuer verhandelt, sind später keine Diskussionen um die Geschäftsfähigkeit des betreuten Miterben zu befürchten. Genau geprüft werden sollte aber, dass der Betreuer auch für den relevanten Sachverhalt vertretungsberechtigt ist (Aufgabenkreis) und die Betreuung auch noch besteht. Allein auf den Be...mehr

Rz. 65 Im Rahmen der außerordentlichen Verwaltung ist Einstimmigkeit der Miterben erforderlich. Nur wenn alle Miterben übereinstimmend handeln, liegt "gemeinschaftliches" Verwaltungshandeln i.S.v. § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Im Innenverhältnis ist ein einstimmiger Beschluss der Erben erforderlich; im Außenverhältnis bedarf es einvernehmlichen Auftretens.[151] Nicht erforderl...mehr

Rz. 25 Bei einer wirksam angeordneten Rechtswahl ist die Rechtsfolge, dass in kollisionsrechtlicher Wirkung die Rechtsnachfolge von Todes wegen, abweichend von Art. 21 Abs. 1 EuErbVO, nicht dem Rechts des gewöhnlichen letzten Aufenthaltes unterstellt wird, sondern dem vom Erblasser gewählten Recht.[47] Bei einer unwirksam angeordneten Rechtswahl entfaltet diese schlichtweg k...mehr

Rz. 59 Ein Verstoß gegen das Beurkundungsverbot aus § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurKG führt nicht zur zivilrechtlichen Unwirksamkeit der Beurkundung.[131] Eine gleichwohl erteilte Vollstreckungsklausel bleibt wirksam, soll aber nach §§ 797 Abs. 3, 732 ZPO anfechtbar sein.[132] Beurkundet der Notar wissentlich falsch eine fehlende Vorbefassung könnte dies als Falschbeurkundung im Amt g...mehr

Rz. 83 Nur der Hofeigentümer kann den Hoferben bestimmen.[108] Der Erblasser kann jedoch einen Dritten bestimmen, der aus einem Personenkreis den am besten geeigneten Hoferben auswählt.[109] Insoweit sind die Voraussetzungen der Bestimmung durch einen Dritten weniger eng als nach den Vorschriften des BGB. Bestimmt er keinen Hoferben, so greift die gesetzliche Erbfolge nach §...mehr

Rz. 27 In der Kündigung durch die Erbengemeinschaft wurde vom BGH materiell-rechtlich eine Verfügung nach § 2040 Abs. 1 BGB gesehen und nicht eine mehrheitsfähige Maßnahme der Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 2 BGB. Diese sollte auch für Verfügungen über Nachlassgegenstände gelten, die zugleich Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung sind. Diese Rechtsprechung wurde ab ...mehr

Rz. 108 Nach § 745 BGB wird die Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen durch Beschluss der Erbengemeinschaft geregelt. Bei der Abstimmung ist jeder Miterbe stimmberechtigt. Für minderjährige, abwesende oder sonst an der Stimmabgabe verhinderte Erben bedarf es keines Pflegers, Vertreters u.Ä., wenn auch ohne diese Erben eine Mehrheit zustande kommt (zur Stimmabgabe...mehr

Rz. 272 Bei der Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung auf eine bestehende GmbH müssen gem. § 51 Abs. 1 S. 1 UmwG sämtliche anwesenden Gesellschafter dem Verschmelzungsbeschluss zustimmen, wenn nicht alle zu leistenden Einlagen der übernehmenden Gesellschaft in voller Höhe bewirkt wurden. Ist der übertragende Rechtsträger eine Personenhandelsgesellschaft, haben gem. § ...mehr

Rz. 22 Als Inhaber aller zum Nachlass gehörenden Rechte können die Vorerben über die Nachlassgegenstände frei verfügen (§ 2112 BGB). Der Begriff der Verfügung ist im rechtstechnischen Sinne zu verstehen. Vorerben können daher Nachlassgegenstände dinglich übertragen, belasten, in ihrem Inhalt ändern oder aufgeben.[49] Rz. 23 Mehrere Vorerben können gegenüber Dritten über einen...mehr

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Rz. 51 Aktien können unter den Miterben entsprechend ihren Erbquoten durch gemeinsame Anweisung an die Bank zu Alleineigentum der Erben in deren Depots übertragen werden. Einzelne Aktien sind nicht teilbar, § 8 Abs. 5 AktG. Etwaige Differenzen, die sich dadurch ergeben, dass die Aktien nicht vollständig "ohne Rest" zu verteilen sind, werden entweder durch Zahlungen zwischen ...mehr

Leitsatz Wird eine Wohnung in dem der Eintragungsbewilligung beigefügten Aufteilungsplan lediglich in einer horizontalen Ebene dargestellt, lässt sich nach der Grundbucheintragung, die sich hierzu nicht verhält, nicht feststellen, dass sich das Sondereigentum auch auf einen etwaigen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum beziehen soll. Normenkette WEG § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2,...mehr

Führt der Leiter der Dienststelle eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ohne Zustimmung des Personalrats aus, so verletzt er eine ihm nach dem BPersVG obliegende Pflicht. Die Rechtsverletzung kann sich außerdem – in unterschiedlicher Weise – auf die getroffene Maßnahme selbst auswirken: Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen in Form von Verwaltungsakten (insbesondere Perso...mehr

§ 87 BetrVG gewährt dem Betriebsrat gleichberechtigte Teilhabe. Der Arbeitgeber kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam handeln und entscheiden. Er ist auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. Er kann auch nicht wirksam durch Individualregelungen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterlaufen.[1] Praxis-Tipp Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf die Maßn...mehr

In § 87 BetrVG ist nicht geregelt, welche Konsequenzen es hat, wenn der Arbeitgeber ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eine Maßnahme in sozialen Angelegenheiten einseitig trifft. Wie schon dargelegt ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Wirksamkeitsvoraussetzung für alle Maßnahmen des Arbeitgebers in sozialen Angelegenheiten. Einseit...mehr