Urteil

Eine Totenkopf-Tätowierung auf dem Arm steht der Übernahme in den Polizeidienst nicht zwingend entgegen. Die Einstellungsbehörde muss das Motiv, weitere Tätowierungen und die Beweggründe des Pollizeianwärters berücksichtigen. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden.

Eine Förderschullehrerin mit einer Funktionsstelle als Fachleiterin am Studienseminar Sonderpädagogik hat keinen Anspruch auf Höherbewertung ihres Dienstpostens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Schulleiterin einer Grundschule durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 6.9.2021 entschieden und damit den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.

Erteilt ein Arbeitgeber auf ein Auskunftsverlangen eines oder einer Arbeitnehmenden keine oder nur eine unvollständige Auskunft, so hat der oder die Mitarbeitende einen Schadensersatzanspruch. Das Landesarbeitsgericht Hamm bezifferte diesen im entschiedenen Fall auf 1.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 4.8.2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung abgelehnt. Der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Schülerin war nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig.

Der Persönlichkeitsschutz zweier Polizeibeamter stand der Erteilung von Auskünften durch das Polizeipräsidium entgegen. Der Schutz vor Preisgabe persönlicher Daten und einer möglichen Identifizierung überwiegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. 

Ein Rettungsassistent kann nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht jedoch kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.8.2021 einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts fehle es bereits an der Eilbedürftigkeit. 

Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft an zehn Morden als offensichtlich unbegründet verworfen. Das OLG München hatte Zschäpe schuldig gesprochen obwohl sie bei keiner der Taten unmittelbar dabei. Doch auch der BGH sah Tatherrschaft gegeben.

Ein Soldat auf Zeit, der seine Ehefrau und seine Schwester tätlich angegriffen und beleidigt hatte, wurde aus der Bundeswehr entlassen. Gerechtfertigt war dies wegen einer Gefährung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Ein Polizeianwärter, der Mitglied in einem rechten Chat gewesen war, muss nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Oft werden Arbeitnehmende nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Ist eine einseitige Suspendierung durch den Arbeitgeber grundsätzlich zulässig? Oder können die Beschäftigten per einstweiliger Verfügung beantragen, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigt zu werden? Das hatte das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe setzte einen Häftling absichtlich der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aus. Daraufhin wurde er vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied. 

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Die Kündigung einer angestellten Logopädin, die sich weigerte, eine Maske bei Behandlungen ihrer Patienten zu tragen, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden und zugleich die Anforderungen an ein ärztliches Attest präzisiert.

Eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt erfüllt die Voraussetzungen für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht. Das Arbeitsgericht Berlin entschied in einem aktuellen Fall, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verweigern durfte.

Arbeitgeber müssen nicht alle Beschäftigten anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen. Solange ein Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, muss er einen Zusatzurlaub nicht anbieten.

Ein Arbeitgeber muss Krankheitstage während einer tariflichen Freistellung nachgewähren. Der tarifliche Freistellungsanspruch der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden sei erst mit der Realisierung der Freistellung erfüllt, entschied das LAG Stuttgart.

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit nur bei vollem Lohnausgleich unterzeichnen wollte, ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot, so ein Urteil des LAG Nürnberg.

Die Drohung mit Krankschreibung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern dennoch für unwirksam: Aufgrund der Umstände im Einzelfall sei dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar.

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, urteilte das Arbeitsgericht Münster. Er hatte ihr Foto ohne schriftliche Einwilligung in einer Werbebroschüre veröffentlicht.

Ein Arbeitgeber kann die Änderung des Arbeitsorts aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung mit einer Änderungskündigung durchsetzen. Er ist nicht verpflichtet, vorrangig eine Tätigkeit aus dem Homeoffice als "milderes Mittel" anzubieten, hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.

In Stellenanzeigen wird zunehmend auf Formulierungen mit dem Gendersternchen (*) zurückgegriffen. Die Entschädigungsklage einer zweigeschlechtlichen Person, die sich durch diese Schreibweise diskriminiert fühlte, hatte vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keinen Erfolg.

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen in Rechtsnormen geregelt sein. Dienstliche Beurteilungen müssen zudem mit einem Gesamturteil abschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. 

Weil ein Servicetechniker sich weigerte, im Kundendienst eine Maske zu tragen, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln. Es bezweifelte wie der Arbeitgeber die Ernsthaftigkeit eines ärztlichen Attests - vom Mitarbeiter als "Rotzlappenbefreiung" bezeichnet.

In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die schulische Regelung, dass sich Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen müssen.

Eine Arbeitnehmerin klagte im Eilverfahren, um ihren Anspruch auf Teilzeittätigkeit während der Elternzeit durchzusetzen. Das Landesarbeitsgericht Köln gab ihr Recht und verpflichtete den Arbeitgeber, die Mitarbeiterin vorläufig entsprechend ihrem Teilzeitverlangen zu beschäftigen.

Ältere Lehrerinnen und Lehrer müssen in Sachsen-Anhalt weniger Stunden pro Woche unterrichten als jüngere. Das Land hatte die Altersgrenze dafür von 60 auf 62 Jahre erhöht. Dies ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt aktuell entschied.

Wenn Mitarbeitende während einer bewilligten tariflichen Freistellung arbeitsunfähig erkranken, tragen sie das Risiko dafür. Der Arbeitgeber muss ihnen diese Tage nicht erneut gewähren, entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Mit Urlaub sei eine Freistellung nicht vergleichbar.

Wenn in einem Unternehmen keine Kurzarbeit "Null" angeordnet ist, darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub der Beschäftigten nicht anteilig kürzen. Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden.

Notfallsanitäter , die auf einem Rettungshubschrauber Dienst leisten, haben Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Ist der Arbeitgeber während einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne seiner Mitarbeitenden verpflichtet, den Lohn weiter zu zahlen? Bei einer 14-tägigen Quarantäne ist dies der Fall, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte eine Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ab.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wenn die Elternzeit aufgeteilt wird, gilt der Kündigungsschutz für jeden dieser Zeitabschnitte. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines Fitnesstrainers entschieden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar darauf berufen.

Ein ursprünglich am Verwaltungsgericht Osnabrück tätiger Beamter wurde wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In einer Disziplinarklage entschied das VG Osnabrück über die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. 

Wird eine Polizeibeamtin im Dienst nicht anlassbedingt und ohne ihre Zustimmung gefilmt und die Bildaufnahmen zu Werbezwecken genutzt, steht ihr ein Recht auf Entschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. aktuell entschieden. 

Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen bedrängt und küsst, verletzt in erheblicher Weise seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Prozessbetrug, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung lauteten die Vorwürfe eines Seniorenheimbetreibers gegen zwei Betriebsratsmitglieder. Das Arbeitsgericht Bremen verweigerte dennoch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den Kündigungen der Beschäftigten.  

Einer Verkäuferin wurde wegen eines rassistischen Kommentars über ihre Vorgesetzte gekündigt - unter anderem hatte sie diese als "Ming-Vase" bezeichnet. Während der Betriebsrat bei der Mitarbeiterin keine rassistische Haltung erkannte und der Kündigung nicht zustimmte, sah das Arbeitsgericht Berlin die Sache anders.

Wegen Ausgaben für die Übernachtung in Luxushotels, Spenden für einen Jagdverein und diversen Geschenken wurden der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer bayerischen Kreissparkasse sowie ein Landrat zu Bewährungsstrafen wegen Untreue verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts in weiten Teilen.

Eine Betriebsschließung aufgrund der Coronapandemie gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, entschied das LAG Düsseldorf. Es verurteilte einen Spielhallenbetreiber dazu, einer Mitarbeiterin den ausgefallenen Lohn zu zahlen.

Einem Lehrer mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, kann außerordentlich gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. 

Aufgrund der Coronakrise dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten derzeit Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren. Im Streit um den Pfändungsschutz einer solchen Zahlung hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden, dass die einem Dachdecker gezahlte Sonderzahlung pfändbar ist.

Weil er zwei Jägermeisterfläschchen aus dem Warenlager gestohlen haben soll, kündigte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos. Die Kündigung hatte vor dem LAG Nürnberg jedoch keinen Bestand. Der Arbeitgeber konnte weder Videoaufzeichnungen vor Gericht geltend machen noch auf eine Verdachtskündigung umschwenken.

Eine Krankenschwester, die vom Arbeitgeber regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, ist mit der Klage gegen ihre Versetzung gescheitert. Das Arbeitsgericht Herne wies ihre Klage ab.

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht einen Auskunftsanspruch vor, der den Arbeitnehmer berechtigt, Kopien aller personenbezogenen Daten anzufordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind. Über Umfang und Inhalt dieses Anspruchs gibt es immer wieder Streit. Am 27. April 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht erstmals über einen solchen Fall zu entscheiden. Was die Entscheidung bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers im Interview.