Fachbeiträge & Kommentare zu Verjährung

Rz. 293 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision wandte sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche der Versicherten wegen vermehrter Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB hätten frühestens am 1.1.1995 auf die bei der AOK S. bestehende Pflegeka...mehr

Rz. 45 Das Berufungsgericht hielt die – allein noch im Streit befindlichen – Feststellungsanträge der Kläger zu 2) und zu 3) für unzulässig. Die Kläger hätten sich für ihr Feststellungsbegehren ausschließlich auf andauernde unfallbedingte Störungen der Psyche (Depressionen) berufen. Soweit sich diese Anträge auf die Ersatzpflicht für hieraus resultierende finanzielle Belastu...mehr

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist seinem Wesen nach ein Pflichtteilsanspruch und zwar auch dann, wenn er subsidiärer Art ist.[1] Für ihn gelten grundsätzlich – soweit mit der Eigenart vereinbar – auch die pflichtteilsrechtlichen Bestimmungen.[2] Während es sich beim Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben um einen Zahlungsanspruch handelt, ist der Anspruch gegenüber de...mehr

Beschl. v. 4.7.2018 "… 1. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist gem. Ziffer 14 der zwischen den Parteien vereinbarten AB 2008 § 199 Abs. 1 BGB und damit der 31.12.2008, wovon auch das LG ausgegangen ist und was die Kl. auch nicht in Zweifel zieht." Allerdings war der Lauf der Verjährung gem. § 203 BGB wegen laufender Verhandlungen zwischen den Parteien über die Eintrittspfl...mehr

In dem Urteil des LG Stuttgart ging es um die Fallkonstellation, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben verjährt war, nicht aber gegen den Beschenkten. Das LG Stuttgart führt in seiner Entscheidung aus, dass der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auch bei Überschuldung des Nachlasses haftet. Einen Überschuldungstatbestand, aus dem unmittelbar die Ent...mehr

Die Mutter des Beteiligten wurde im Jahr 1973 aufgrund eines notariellen Überlassungsvertrags als Alleineigentümerin von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Sie verstarb am 17.5.1990 und wurde gemäß notariellem Erbvertrag vom 24.3.1976 vom Vater des Beteiligten alleine beerbt. Mit Anwaltschreiben vom 20.6.2018 beantragte der Beteiligte beim Grundbuchamt, ihm einen beglaubig...mehr

"… 2. Entgegen der Auffassung des LG geht der Senat davon aus, dass die Voraussetzungen für die begehrte Feststellung nach § 20b Abs. 1 ZPO vorliegen, so dass der Klage insoweit stattzugeben und die Entscheidung des LG auf die Berufung entsprechend abzuändern ist." a) Die auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage ist zulässig. Wie das LG zu Recht annimmt,...mehr

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat eine Musterfeststellungsklage gegen die VW AG erhoben. Das Bundesamt für Justiz hat das unter dem Az. 4 M 1/18 beim OLG Braunschweig anhängige Verfahren am 26.11.2018 gem. § 607 Abs. 1 ZPO öffentlich bekannt gemacht. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die Fahrzeug...mehr

Auf einen Blick Bis zu einer gesicherten Rechtsprechung wird der Pflichtteilsberechtigte aber gut daran tun, bis zur Erhebung der Einreden und Geltendmachung einer Haftungsbeschränkungsmaßnahme durch den Erben, die ja wie Schindler[32] zurecht darauf hinweist, auch außergerichtlich erfolgen kann, den Erben primär in Anspruch zu nehmen und die Verjährung des subsidiären Anspr...mehr

Der Kl. erlitt am 1.10.2008 eine Verletzung am Kopf durch einen von einem Hochbett umstürzenden Holzbalken. Sie behauptet, dadurch zu 30 % invalide geworden zu sein. In den folgenden Jahren führte sie mehrere Rechtsstreitigkeiten wegen dieses Ereignisses gegen die BG, den Unfallverursacher und im Wege des Regresses gegen die sie ursprünglich vertretender Rechtsanwältin. Auch...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. (...) 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. a) Gemäß § 12 Abs. 1 GBO ist jedem die Einsicht in das Grundbuch zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Dies bedeutet zugleich eine gesetzliche Beschränkung des Einsichtsrechts in der Weise, dass nur demjenigen Einsicht gewährt werden kann, der ein berechtigtes Interesse darl...mehr

Auch wenn grundsätzlich entsprechend der Haftungssystematik die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung im strengen Sinne als Voraussetzung für die Durchgriffshaftung auf den Beschenkten nach der überwiegenden Auffassung erforderlich erscheint, bedarf dies im Einzelfall jedoch der Korrektur, bzw. einer kritischen Betrachtung. Gerade das Ergebnis des Urteils des LG Stuttgart z...mehr

Rz. 7 Der Arbeitnehmer hat letztlich auch keinen Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund von Arbeitsentgeltansprüchen, die der Insolvenzverwalter wegen eines insolvenzrechtlichen Leistungsverweigerungsrechts nicht erfüllt, Abs. 1 Nr. 3. Der Insolvenzverwalter kann die Leistung verweigern, wenn die zugrunde liegende Rechtshandlung anfechtbar ist. § 146 Abs. 2 InsO ermöglicht es d...mehr

Rz. 2 Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt geht bereits im Zeitpunkt der Beantragung von Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über, soweit er einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründet. Damit wird die Bundesagentur für Arbeit bereits zu einem frühen Zeitpunkt in die Lage gesetzt, alles Erforderliche für die Realisierung des Anspruchs zu unternehmen. Fü...mehr

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr

"… [13–14] II.1. Das BG geht zutreffend davon aus, dass nach st. Rspr. des BGH die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegensteht (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtsk...mehr

Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2017, 1394 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Hauptantrag sei entgegen der Auffassung des LG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die vom Haupt- und dritten Hilfsantrag umfassten Ansprüche des Klägers auf Ersatz sämtlicher Schäden, die ih...mehr

Am 1.11.2018 ist das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018 in Kraft getreten (BGBl I, S. 1151). Mit der Musterfeststellungsklage sollen anerkannte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren ...mehr

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen eine zu ihren Lasten erfolgte Kostenentscheidung des LG nach von den Parteien übereinstimmend erklärter Hauptsacherledigung. Die Klägerin nahm den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Unter "Weitere Erklärungen der Darlehensnehmer" heißt es im Vertrag: Hinweis "Das Darlehen ist für ein...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider (S. 489 ff.) mit der Abrechnung und Festsetzung der Kosten eines Terminsvertreters. Wird der Terminsvertreter im Namen der Partei beauftragt, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung darauf zu achten, dass eine ordnungsgemäße Rechnung des Terminsvertreters, lautend auf die Partei, vorgelegt wird. Problematisch ist die Frage, ob die Kosten ...mehr

Die gem. § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist gem. §§ 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter, weil der angefochtene Beschluss des LG von einer Einzelrichterin erlassen wurde (§ 568 S. 1 ZPO). Die sofortige Beschwerde hat allerdings keinen Erfolg, weil das LG in der Sache im Ergebnis...mehr

Die Beschwerde, mit der der Testamentsvollstrecker sich gegen die Versagung des beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses wendet, ist gemäß den §§ 58 ff FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die Beschwerde, mit der der Testamentsvollstrecker sich gegen die Versagung des beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses wendet...mehr

Rz. 19 Das VVG 2008 enthält keine gesonderten Verjährungsvorschriften, so dass die §§ 194 ff. BGB gelten. Lediglich in § 15 VVG ist bestimmt, dass die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt ist, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.mehr

Rz. 116 Zur Verjährung werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Einerseits soll § 13 Abs. 9 S. 2 HöfeO analog anwendbar sein, andererseits wird vertreten, es gelte für die Ansprüche der Miterben § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB.[158] Letzterer Auffassung ist zuzustimmen. Für eine analoge Anwendung der Höfeordnung ist kein Raum. Es sind die allgemeinen Vorschriften anwendbar. Zu...mehr

Rz. 53 Die Strafverfolgungsverjährung richtet sich nach § 78 Abs. 3 StGB. Relevant sind im erbrechtlichen Zusammenhang die Regelverjährungen nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5 StGB. Danach verjähren Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu 5 Jahren bedroht sind, in 5 Jahren. Taten mit geringerer Straferwartung verjähren nach 3 Jahren. Der Fr...mehr

Rz. 201 Die Ersetzung ist nicht auf einen Vorgang beschränkt. Vielmehr gilt § 2041 BGB uneingeschränkt auch in Fällen der Doppel- oder Kettensurrogation.[430] Somit kann auch noch nach Jahren ggf. ein Grundbuchberichtigungsanspruch gem. § 894 BGB geltend gemacht werden (keine Verjährung, § 898 BGB). Beispiel Einer von zwei Erben wurde 1924 als Alleineigentümer eines Grundstüc...mehr

Rz. 52 Im vorliegenden Zusammenhang ist bei der Frage der verfolgbaren Straftat als Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen vor allem auf Verjährungsproblematiken und Strafantragserfordernisse einzugehen. Beide Aspekte (fehlender Strafantrag und eingetretene Verfolgungsverjährung) stellen nach der Terminologie des Gesetzes sogenannte Verfahrenshindernisse dar (vgl. §...mehr

Rz. 102 Der Hofeswert wird zum Stichtag des Erbfalls festgestellt. Er beträgt nach § 12 Abs. 2 HöfeO das Eineinhalbfache des zuletzt festgestellten Einheitswertes. Auf Verlangen können Zu- und Abschläge nach billigem Ermessen vorgenommen werden. Rz. 103 Für gemischte Betriebe, die sich aus Gewerbebetrieb und landwirtschaftlichem Betrieb zusammensetzen, die nicht getrennt werd...mehr

Rz. 53 Die Inhalte der Arbeitsverhältnisse sind durch formularmäßige Arbeitsverträge (ohne individuelles Aushandeln von Klauseln vor Vertragsschluss) oder oft auch durch Tarifverträge ausgestaltet. In diesen Arbeits- oder Tarifverträgen sind in der überwiegenden Zahl Ausschlussfristen verankert. Jene Ausschlussfristen verfolgen das Ziel – im wohlverstandenen Interesse beider...mehr

Rz. 66 Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Dies ist die Kernvoraussetzung des sogenannten Anfangsverdachts. Der Begriff des Anfangsverdachts ist deshalb der Zentralbegriff des Ermittlungsverfahrens, weil in der Strafprozessordnung z...mehr

Rz. 9 Ohne zuverlässige Kenntnis über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten – und unter Umständen auch des Ehegatten und der zu Bedenkenden – ist eine sinnvolle Nachlassgestaltung nicht möglich. Es soll Mandanten geben, die aus Eitelkeit einen zu großen oder aus Bescheidenheit einen zu kleinen Vermögenswert angeben. Häufig befürchten Mandanten, dass die Vergütung de...mehr

Rz. 135 Beispiel 39 Der Erblasser verstarb am 17.1.2008 und wurde von seinen beiden Söhnen S und B sowie seiner Ehefrau E beerbt. S einigte sich am 25.1.2008 mit seinen beiden Miterben dahingehend, dass ihm die im Keller der väterlichen Wohnung aufbewahrten beweglichen Gegenstände allein gehören sollten. Am 25.2.2008 entdeckte S allein im Nachlass des Vaters drei Selbstladep...mehr

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Rz. 158 Erst ab Annahme der Erbschaft kann der Erbe verklagt werden, § 1958 BGB. Doch auch nach Annahme der Erbschaft soll er Zeit erhalten, um den Nachlass in Ruhe sichten zu können und sich einen Überblick zu verschaffen.[277] Mit einer übereilten Erfüllung einzelner Forderungen wäre schließlich auch der Mehrheit der Gläubiger nicht gedient. Im Hinblick auf die potentielle...mehr

Rz. 24 Als weiteren gesetzlichen Ausgleichungstatbestand sieht § 2057a BGB eine Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen vor, wenn Abkömmlinge gegenüber dem Erblasser eine Leistung im Sinne des § 2057a BGB erbracht haben. Diese Leistungen können eine Mitarbeit des Abkömmlings, erhebliche Geldleistungen oder sonstige Zuwendungen gegenüber dem Erblasser sein, die sich werterhal...mehr

Rz. 15 Der Anwalt, der eine gegen die Erbengemeinschaft geltend gemachte Forderung abwehren soll, wird zunächst zu prüfen haben, ob er tatsächlich alle Miterben vertreten darf oder ob hier nicht Interessenkollision droht (siehe hierzu im Einzelnen § 24). Rz. 16 Nach der Entscheidung des II. Senats BGH zur Rechtsfähigkeit der GbR[52] wurde (erneut) diskutiert, ob diese Rechtsp...mehr

Rz. 45 & Bulgarien Jedem Erben steht nach bulgarischem Erbrecht das Recht zu, die in den Nachlass fallenden Gegenstände zu nutzen. Unzulässig ist es hingegen, einen anderen Miterben vollständig von der Nutzung auszuschließen oder aber in seiner Möglichkeit zur Nutzung einzuschränken. Möglich ist jedoch der Gebrauchsentzug gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrags an die vom Gebra...mehr

Tz. 143 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Finanzielle Verbindlichkeiten (oder Teile davon) dürfen nur und erst dann ausgebucht werden, wenn sie erloschen sind, das Unternehmen also von seiner Leistungspflicht entbunden wurde – durch Begleichung resp. Rückkauf am Markt, qua Erlass, Verjährung oder Auslaufen (vgl. IFRS 9.3.3.1 iVm. B3.3.1). Sollte eine Schuld dem Grunde nach unbefriste...mehr

Grundsätzlich haftet ein Beamter oder Arbeitnehmer, der die ihm obliegenden Pflichten aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis verletzt hat, dem Dienstherrn/Arbeitgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden. Die Haftung der unter das Bundesbeamtengesetz fallenden Beamten beschränkt sich dabei gem. § 78 BBG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für die anderen Beamten (...mehr

Tz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Verjährung ruht nach näherer Maßgabe des § 78b StGB. Sie ruht nach § 396 Abs. 3 AO auch im Fall der Aussetzung des Verfahrens. Im Fall des § 396 AO ruht auch die absolute Verjährung (s. Rz. 9 und § 396 AO Rz. 7).mehr

Tz. 43 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten tritt wie bisher in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten oder in sonstiger Weise beendet worden ist (§ 5 Abs. 1 GKG). Für Kostenrückerstattungsansprüche beginnt die vierjährige Verjährungsfrist mit dem Ab...mehr

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Unterbrechung der Verjährung regelt § 78c StGB. Nach Beendigung der Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährung von neuem. Sie endet für Steuerstraftaten regelmäßig spätestens, wenn nach der Begehung der Tat bzw. dem späteren Eintritt des Verkürzungserfolges (s. § 78a StGB) zehn Jahre verstrichen sind (s. § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB)....mehr

Tz. 14 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach h. M. bewirkt die Strafverfolgungsverjährung ein Verfahrenshindernis (BGH v. 22.04.1952, 1 StR 176/53, BGHSt 4, 135), das die Tat insgesamt betrifft (BGH v. 27.05.2009, 1 StR 665/08, wistra 2009, 465). Sie ist in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (BGH v. 26.06.1958, 4 StR 145/58, BGHSt 11, 394). Die Verjährung...mehr

Tz. 7 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Anders als im Zivilrecht, in dem der Schuldner durch die Verjährung lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht enthält (s. § 214 BGB) bewirkt die Verjährung im Steuerrecht das Erlöschen des Anspruchs. § 47 AO unterscheidet dabei zwischen der Festsetzungsverjährung (s. §§ 169ff. AO) und der Zahlungsverjährung (s. §§ 228ff. AO). Tz. 8 Stand:...mehr

Schrifttum Carle, Zahlungsverjährung in der Vollstreckungspraxis, AO-StB 2004, 293; Lemaire, Einwand der Zahlungsverjährung, AO-StB 2005, 106. A. Bedeutung der Vorschrift Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die §§ 228 mit 232 AO befassen sich ausschließlich mit dem Zahlungsanspruch, der sich aufgrund der Steuerfestsetzung bzw. ohne eine solche durch Erfüllung des einschlägigen...mehr

A. Bedeutung der Vorschrift Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die dem Erhebungsverfahren zugeordnete Vorschrift betrifft ausschließlich die Unterbrechung der Zahlungsverjährung. Für den Eintritt der Festsetzungsverjährung hat sie keine Bedeutung (s. dort die Tatbestände der Ablaufhemmung in § 171 AO). Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Mit Wirkung vom 25.06.2017 ist die...mehr

Tz. 26 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Mit der Besonderheit des § 384 AO (Fünfjahresfrist) gelten für die Verfolgungsverjährung die Vorschriften des OWiG (s. §§ 31 bis 33). Die Vollstreckungsverjährung ist in § 34 OWiG geregelt.mehr

Tz. 90 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Vgl. hierzu Rz. 28 ff. Davon abweichend ist zu berücksichtigen, dass Verspätungszuschläge, die zu ihrer Festsetzung keiner Ermessensausübung mehr bedürfen (vgl. § 152 Abs. 2 i. V. m. § 152 Abs. 5 ff. AO n. F.), bereits mit Verwirklichung des Tatbestandes entstehen (§ 38 AO). Allerdings bedürfen auch diese zu ihrer Fälligkeit der Festset...mehr

Tz. 28 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der Verspätungszuschlag entsteht auf der Grundlage einer zu treffendenden Ermessensentscheidung – entgegen dem Wortlaut des § 38 AO (s. Drüen in Tipke/Kruse, § 38 AO Rz. 2 ff.) – mit der Bekanntgabe der Festsetzung; seine Fälligkeit richtet sich nach § 220 Abs. 2 AO (s. § 220 AO Rz. 4 ff.). Tz. 29 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Wann ein...mehr

Tz. 21 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Rechtsfolgen des Ablaufs der Festsetzungsfrist ergeben sich aus deren Rechtsnatur als Erlöschensgrund. Sie wirken formell- (§ 169 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO) und materiellrechtlich (§ 47 AO). Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist von Amts wegen zu beachten (BFH v. 07.02.2002, VII R 33/01, BStBl II 2002, 447). Im Fall der Gesamtschuldners...mehr