Fachbeiträge & Kommentare zu Verjährung

Die Parteien streiten über einen Zinsanspruch aus einem Schmerzensgeld. Der Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall am 16.1.2008 verletzt. Gegenüber der Rechtsvorgängerin der beklagten Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs des Unfallgegners machte er einen Vorschuss auf das Schmerzensgeld von 10.000 EUR im Jahre 2008 gelten. Seine Klage auf Ersatz des ihm aus dem Unfall erwachsene...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Hauptsache zum Teil Erfolg. Die Bekl. ist aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalls verpflichtet, die Kl. ab dem 1.1.2013 von der Beitragszahlungspflicht für ihre fondsgebundene Rentenversicherung freizustellen. Für die Zeit davor ist der Anspruch der Kl. ist verjährt." 1. Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Versicheru...mehr

Der gem. § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Hessischer VGH, Beschl. v. 18.4.2018 – 2 C 2009/12.Tmehr

1. Die Verjährung eines "Stammrechts" auf fortlaufende Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann jedenfalls seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht mehr angenommen werden. 2. Die einzelnen Ansprüche des VN auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjähren nach § 195 BGB jeweils in drei Jahren. OLG Jena, Urt. v. 29.3.2018 – 4 U ...mehr

1. Die Verpflichtung des Schuldners einer Geldschuld zu deren Verzinsung ab Rechtshängigkeit stellt eine materielle Wirkung der Rechtshängigkeit dar, die der Schuldner als Risikozuschlag deshalb zu entrichten hat, weil er sich auf den Prozess eingelassen hat und unterlegen ist. 2. Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht bereits in dem Augenblick der Rechtshängigkeit. 3. § 291 ...mehr

Die Kl. war ab 2007 oder 2008 bei der Bekl. gegen Berufsunfähigkeit versichert. Für den Fall der Berufsunfähigkeit war eine Befreiung von der Beitragszahlungspflicht vereinbart. Am 1.2.2009 erlitt die Kl. einen Skiunfall, aufgrund dessen sie bedingungsgemäß berufsunfähig wurde. Sie stellte im Mai 2010 einen Leistungsantrag. Die Bekl. erklärte am 11.10.2010 eine Leistungsable...mehr

Wird Unterhalt für länger zurückliegende Zeiträume verlangt, sollte aufseiten des Unterhaltspflichtigen immer geprüft werden, ob hiergegen nicht die Einrede der Verjährung oder der Einwand der Verwirkung erhoben werden kann. Dabei kann die Verwirkung deutlich früher greifen als die Verjährung. Zudem ist die Verwirkung als Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen, muss al...mehr

Biela, Tomson – sie haben die Verantwortung für das Handbuch übernommen, Kröger und Mergner, alles Fachleute, haben die Neuauflage geschrieben. In 18 Kapiteln haben die Verfasser Haftung, Schadensumfang, Schadensminderung, übergegangene Ansprüche, Steuern, Vergleich, Kosten, Verjährung, Unfälle im Ausland oder mit Beteiligung von Ausländern, Verkehrsopferhilfe, Teilungs- und...mehr

1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH, Senatsurt. v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschl. v. 16.6.1999 – XII ZA 3/99, FamRZ 1999, 1422). 2. Das bloße Unterlassen der Geltendmachun...mehr

Rz. 20 Eine Regelung der Verjährung wurde im Gesetzgebungsprozess vergessen. Nach h. M. ist insoweit hilfsweise ein Rückgriff auf das nationale Recht und somit auf §§ 31ff. OWiG zulässig. Dies gilt allerdings nur, wenn und soweit die nationalen Verjährungsregelungen nicht die abschreckende Wirkung des Art. 83 EU-DSGVO gefährden.[1]mehr

Rz. 15 Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich gem. § 377 Abs. 2 AO grundsätzlich nach den §§ 31-34 OWiG.[1] Zwar enthält § 384 AO eine gegenüber § 31 Abs. 2 OWiG vorrangige Spezialregelung einer fünfjährigen Verfolgungsverjährung für Steuerordnungswidrigkeiten gem. §§ 378 – 380 AO, jedoch wurde § 383a AO in diese Regelung nicht aufgenommen. Auf § 383a AO findet...mehr

Rz. 50 Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich gem. § 377 Abs. 2 AO grundsätzlich nach den §§ 31–34 OWiG, die prinzipiell mit den §§ 78ff. StGB vergleichbar sind. Allerdings enthält § 384 AO eine gegenüber § 31 Abs. 2 OWiG vorrangige Spezialregelung der Frist der Verfolgungsverjährung für Steuerordnungswidrigkeiten gem. §§ 378–380 AO, die erst nach fünf Jahren v...mehr

Rz. 4 § 377 Abs. 1 AO definiert als Steuerordnungswidrigkeiten alle diejenigen Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können und nimmt somit gegenüber § 1 Abs. 1 OWiG eine erhebliche Einschränkung vor. Steuergesetz i. S. d. § 377 Abs. 1 und Abs. 2 AO ist nach allgemeiner Ansicht jede steuerlichen Zwecken dienende Rechtsnorm[1], unabhängig...mehr

Rz. 73 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Pflicht des ArbG zur Duldung einer Ap (> Rz 43ff) endet mit dem Abschluss der Außenprüfung. Dazu bedarf es einer ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung der prüfenden Behörde (vgl BFH 152, 217 = BStBl 1988 II, 413). IdR dient dazu die Absendung des Prüfungsberichts (AEAO zu § 201 Nr 2; BFH 144, 333 = BStBl 1986 II, 21; BFH/NV 1990, 13...mehr

Rz. 21 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp ist von der zuständigen Behörde (> Rz 10, 11, 14) schriftlich oder elektronisch (> Elektronische Kommunikation) anzuordnen (§ 196 AO); sie muss mit einer Belehrung über mögliche > Rechtsbehelfe nach den Vorgaben des § 356 AO versehen werden. Bei verbundenen Unternehmen und bei ArbG mit mehreren lohnsteuerlichen Betriebsstätten (> R...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Schreib- und Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines VA (> Verwaltungsakt) unterlaufen sind, kann die FinBeh jederzeit berichtigen ( § 129 AO ; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 3). Die Berichtigung liegt grundsätzlich im > Ermessen des FA; die Begründung der Ermessensausübung ist nur dann ent...mehr

Rz. 80 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 In bestimmten Fällen ist es erforderlich, den betroffenen ArbN selbst in Anspruch zu nehmen. LSt/SolZ/KiSt kann grundsätzlich bis zum Ablauf der > Verjährung nachgefordert werden. Das gilt auch für ArbN, die zur ESt veranlagt werden (§ 42d Abs 3 EStG). Entsprechendes gilt für Erstattungsansprüche. Rz. 81 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Kommt das B...mehr

Rz. 75 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Führt die LStAp zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen (§ 12 Abs 3 BpO bezeichnet das als "ergebnislos"), genügt eine schriftliche Mitteilung hierüber an den ArbG (§ 202 Abs 1 Satz 3 AO); auch einer Schlussbesprechung bedarf es dann nicht (> Rz 60). Ein Hinweis im Prüfungsbericht reicht aus (BFH/NV 2010, 1234); ein Prüfungsbericht ohn...mehr

Rz. 90 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Eingang einer LSt-Anmeldung beim FA hat die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 AO). Der > Vorbehalt der Nachprüfung erfasst die Festsetzungen des FA zu den LSt-Anmeldungen (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 15/1). Er entfällt kraft Gesetzes, wenn beim ArbG keine Ap durchgeführt wird, sobald die Festsetzung...mehr

Rz. 50 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Prüfer soll die LStAp inhaltlich sowie hinsichtlich der Prüfungsdauer auf das Wesentliche beschränken (§ 7 BpO). Zunächst wird er die Akten des FA einsehen und klären, ob LSt-Anmeldungen und Zahlungen ausgeblieben sind; um sich ein Bild des zu prüfenden Betriebs zu machen, wird er sich nach Prüfungsbeginn dort weiter informieren. Dann ni...mehr

Rz. 14 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Das zuständige FA kann ein anderes FA mit der Ap beauftragen (§ 195 Satz 2 AO); dies gilt selbst im Falle einer Sonderzuständigkeit (> Rz 11; BFH/NV 2013, 344). Für eine Auftragsprüfung kommen zB Betriebsstätten bundesweit tätiger Unternehmen oder Fälle der Lohnzahlung durch Dritte (> Rz 5/1) in Betracht. Das beauftragende FA kann die Prüfun...mehr

Hemmung der Verjährung ist zu beachten Weiter zu beachten ist jetzt aber noch die Regelung des § 8 Abs. 2 RVG. Danach wird die Verjährung der gerichtlichen Vergütung (einschließlich eventueller Vorinstanzen) so lange gehemmt, als das gerichtliche Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder anderweitig beendet ist. Erst mit Rechtskraft oder anderweitiger Beendigung e...mehr

RVG §§ 8 Abs. 1, Abs. 2, 15 Abs. 2; BGB §§ 194 ff.; FamFG § 137 Abs. 5 Leitsatz Wird über die Ehesache und einzelne Folgesachen vorab entschieden und werden andere Folgesachen abgetrennt, so wird die Vergütung aus den vorab entschiedenen Gegenständen zwar fällig, die Verjährung ist jedoch gehemmt bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der anderweitigen Erledigung der abgetrenn...mehr

Einführung Grds. geht das RVG von einer einheitlichen Fälligkeit der gesamten Vergütung einer Angelegenheit aus (§ 8 Abs. S. 1 RVG). Das wiederum hat zur Folge, dass auch die Verjährungsfrist für die gesamte Angelegenheit einheitlich zu laufen beginnt und einheitlich endet. In gerichtlichen Verfahren kennt das RVG allerdings auch Teilfälligkeiten (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG), so das...mehr

ZPO § 103 § 322; BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Leitsatz Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch Erhebung einer Feststellungsklage begegnet werden, eine erneute Festsetzung nach § 104 ZPO ist nicht zulässig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.2.2018 – 8 W 45/18 Sachverhalt Die obsiegende Kl. ...mehr

Wird über die Ehesache und einzelne Folgesachen vorab entschieden und werden andere Folgesachen abgetrennt, so wird die Vergütung aus den vorab entschiedenen Gegenständen zwar fällig, die Verjährung ist jedoch gehemmt bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der anderweitigen Erledigung der abgetrennten Folgesache. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.3.2018 – 8 WF 57/18mehr

S. hierzu den Beitrag in AG kompakt 2018, 56 (als Beilage zu diesem Heft). AGS 5/2018, S. 216 - 217mehr

In dem am 26.4.2006 bei dem FamG eingeleiteten Scheidungsverfahren hatten die Beteiligten am 17.11.2011 einen Vergleich über den Zugewinnausgleich geschlossen. Mit Beschl. v. gleichen Tag hat das FamG die Folgesache nachehelicher Unterhalt aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, die Scheidung ausgesprochen, über den Versorgungsausgleich entschieden und die Kosten des Verfahren...mehr

Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch Erhebung einer Feststellungsklage begegnet werden, eine erneute Festsetzung nach § 104 ZPO ist nicht zulässig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.2.2018 – 8 W 45/18mehr

Die obsiegende Kl. hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LG Stuttgart vom 13.3.2008 und eines ebenfalls rechtskräftigen Beschlusses des OLG Stuttgart gegen die Bekl. am 26.5. und am 24.7.2008 zwei Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwirkt, die rechtskräftig geworden sind. Beide Beschlüsse enthalten eine Titulierung auch von Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz mit Rück...mehr

[5] "… II. Die gem. § 11 Abs. 2 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige, insb. fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Kl. ist unbegründet und war daher zurückzuweisen." [6] Die Rechtspflegerin hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, bereits titulierte Zinsen erneut festzusetzen. [7] 1. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin hindert die Tatsache, dass die bei...mehr

Kommt es zur Abtrennung einer Folgesache, wird die Verjährung der Vergütung aus vorab entschiedenen Folgesachen zunächst gehemmt, bis das gesamte Verbundverfahren abgeschlossen ist. Die Verjährung der anwaltlichen Vergütungsansprüche beginnt dann zwar einheitlich erst mit rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verbundverfahrens; für die vorab entschiedenen Verfahren beginnt a...mehr

Grds. geht das RVG von einer einheitlichen Fälligkeit der gesamten Vergütung einer Angelegenheit aus (§ 8 Abs. S. 1 RVG). Das wiederum hat zur Folge, dass auch die Verjährungsfrist für die gesamte Angelegenheit einheitlich zu laufen beginnt und einheitlich endet. In gerichtlichen Verfahren kennt das RVG allerdings auch Teilfälligkeiten (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG), so dass hier Ver...mehr

Der Beschluss des OLG Stuttgart befasst sich mit einer Problematik, der in der Praxis nicht immer die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dies kann dann dazu führen, dass rechtskräftig titulierte Zinsen verjähren können. Zwar beträgt die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung gem. § 197 Abs. 1 Nr...mehr

Unterschiedlicher Beginn der Verjährungsfristen Ausgehend von den unterschiedlichen Fälligkeiten, laufen auch unterschiedliche Verjährungsfristen.mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Gem. § 111 Abs. 5 FGG-RG sind auf das Verfahren die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Die von der Staatskasse erhobene Verjährungseinrede greift ni...mehr

Verjährung beginnt mit Fälligkeit Nach § 199 Abs. 1 BGB verjähren anwaltliche Vergütungsforderungen nach Ablauf von drei Jahren. Der Ablauf der Verjährungsfrist beginnt nach dem Wortlaut des § 199 Abs. 1 BGB mit dem "Entstehen des Anspruchs". Eine anwaltliche Vergütungsforderung entsteht zwar bereits mit Auftragserteilung und entsprechender Tätigkeit des Anwalts; der Anwalt k...mehr

" … Zu Recht geht das LG von einem wirksamen Kaufvertrag sowie der Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche aus." 1. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Nichteintritts einer aufschiebenden Bedingung, der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Unmöglichkeit besteht nicht. a) Die Parteien haben am 3.4.2012 einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Wie ...mehr

Die Händlerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal kann inzwischen auch an der eingetretenen Verjährung von Gewährleistungsansprüchen scheitern. Die Chance, dass die unter Ziff. 1 der Urteilsgründe erörterten Ansprüche durchgreifen, wird von dem OLG Brandenburg mit Recht verneint. Verblüffend ist der von Sievers (DAR 2018, 147) nach Durchsicht auch klagebestätigtender U...mehr

Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht zutreffend. Zum einen reicht es als anwaltliche Mitwirkung aus, wenn der Verteidiger dem Beschuldigten rät, sich auf ein Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Zum anderen kann es nicht darauf ankommen, ob "sowieso" eingestellt worden wäre. Darauf kommt es auch in anderen Fällen nicht an. So kann einem Verteidiger, der eine umfangreiche un...mehr

Mit der Frage, welcher Gebührenanspruch einem Rechtsanwalt zusteht, wenn er die Kfz-Schadensabwicklung überwiegend durch Rechtsanwaltsfachangestellte durchführen lässt, hatte sich das AG Offenbach (S. 210) zu befassen und hat dem Anwalt lediglich die Mindestgebühr (0,5) zugesprochen. Mit einem interessanten Fall zum Ablauf und zur Hemmung der Verjährung anwaltlicher Vergütung...mehr

Die sofortigen Beschwerden beider Parteien sind gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und führen in der Sache jeweils zu einem vorläufigen Erfolg. Streitig ist zwischen den Parteien, ob bzw. inwieweit die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens 8 OH 369/08 LG Duisburg bei der Festsetzung der Kosten des Klageverfahrens 4 O 206/12...mehr

Die Entscheidung bietet eine interessante Nuance bei der Prüfung des § 66 OWiG. Leider geht das AG Limburg nicht auf die Rspr. des KG Berlin ein (KG Berlin, Beschl. v. 1.7.2014 – 3 Ws (B) 340/14), das ja zur Prüfung der Wirksamkeit die ergänzende Heranziehung der Akte erlaubt. Dieser Aspekt ist in der Kommentarliteratur durchaus streitig (s. AG Husum NZV 2018, 148 m. Anm. Kr...mehr

Der Kl. begehrt die Rückabwicklung eines von ihm mit der Bekl. am 3.4.2012 geschlossenen Kaufvertrags über ein Kfz, das am 8.11.2012 übergeben worden ist. Zur Begründung für die begehrte Rückabwicklung bezog sich der Kl. darauf, dass das Fahrzeug mit einem von dem Hersteller manipulierten Motor ausgestattet sei. Der Kl. erhob Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags am 22.1...mehr

1) Teilt die Herstellerin eines Kfz einem Käufer mit, dass das gekaufte Kfz vom Abgasskandal betroffen sei und an einer Lösung gearbeitet werde, sowie dass zur Behebung des Abgasmangels ein Software-Update zur Verfügung stehe, muss es sich der Händler nicht zurechnen lassen. Da die Herstellerin gleichzeitig angekündigt hat, die Nachbesserung könne durch einen autorisierten P...mehr

Die in einem selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten sind Kosten eines nachfolgenden Hauptsacheverfahrens, wenn Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptsacheprozesses identisch sind. Nicht erforderlich ist es für die Berücksichtigung der Kosten des Beweisverfahrens als Kosten des Hauptsacheverfahrens, dass das Beweisergebnis des Beweisverfa...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Der Gesetzgeber hat die Konstellation, dass einem von mehreren Kostenschuldnern Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, und ein anderer Kostenschuldner auf Zahlung der Kosten in Anspruch genommen werden soll, in § 31 Abs. 3 S. 1 GKG geregelt. Hintergrund der insoweit getroffenen Regelung ist, ...mehr

Leitsatz Die Bestimmung in einem Bauträgervertrag, "die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen (...), erfolgt für die Wohnungseigentümer (Erwerber) durch einen vom Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen" ist unwirksam. Normenkette WEG § 21 Abs. 4 Das Problem In einem Bauträgervertrag findet sich u.a. di...mehr

Hinsichtlich des Umfangs der Pfandhaftung ist zu unterscheiden: Für fällige Ansprüche ist die Pfandhaftung unbeschränkt. Für verjährte Ansprüche gilt § 216 BGB. Dies bedeutet, dass mit der Verjährung des Mietanspruchs auch das Pfandrecht erlischt.mehr

BGB § 207 § 242 § 1613 Leitsatz 1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH, Senatsurt. v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschl. v. 16.6.1999 – XII ZA 3/99, FamRZ 1999, 1422). 2. Das bloße...mehr