Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Sind aus einer geschiedenen Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, kann sich aus diesem Umstand eine mittelbare Teilhabe am Nachlass des geschiedenen Ehegatten ergeben. Das ist immer dann der Fall, wenn nach dem Tod des einen Ehegatten dessen Vermögen über die Erbfolge auf die gemeinsamen Kinder übergeht und eines der Kinder ohne eigene Nachkommen vor dem geschiedenen Ehegatt...mehr

Rz. 26 Die Regelung stellt den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2) wieder her und vermeidet Doppelleistungen. Muss ein Dritter nach sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck gewähren, so ist sein Kostenbeitrag nicht auf die Kosten des Lebensunterhalts bzw. die häusliche Ersparnis beschränkt. Derartige Verpflichtungen Dritter können sich aus öffentlich-rechtlichen oder...mehr

ZPO § 138 Abs. 1 § 144 Abs. 1 S. 1 § 286 § 529 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Leitsatz 1. Die Verwertung von sog. Dash-Cam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle ist im Zivilprozess zulässig. Dies gilt jedenfalls für im Fahrzeug auf dem Armaturenbrett fest installierte Kameras, die in Fahrtrichtung, also nach vorne, ausgerichtet sind und bei Autobahnfahrten betrieben werden...mehr

[11] … II. 1. Ein Anspruch der Kl. auf Rückzahlung eines Teils des Honorars aus abgetretenem Recht des Geschädigten kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden. [12] a) Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass kein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB besteht, da der zwischen dem Geschädi...mehr

Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer macht gegen den beklagten Kfz-Sachverständigen aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines angeblich überhöhten Gutachter-Honorars geltend. Der Gutachter verfolgt widerklagend die Verurteilung der Kl. zur Zahlung des nach seiner Ansicht offenstehenden Resthonorars von 3,09 EUR. Der Bekl. wurde nach einem von dem VN der Kl. verschuldet...mehr

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem i.Ü. regulierten Verkehrsunfall, für den die Beklagte allein haftet, in Anspruch. Der Kläger hatte hinsichtlich seines bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs den Wiederbeschaffungsaufwand i.H.v. 3.700,00 EUR (Wiederbeschaffungswert von 5.200,00 EUR ...mehr

Rz. 311 Nach § 1 Abs. 3 UVG haben Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei einem Elternteil leben, der ledig, verwitwet, geschieden ist oder dauernd getrennt lebt, dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Der Anspruch entfällt dagegen, wenn der das Kind betreuende Elternt...mehr

Rz. 166 Eine zentrale und – jedenfalls im Rahmen der Verarbeitung durch Private – besonders bedeutende Stellung nimmt die bereits aus Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie bekannte Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen, die sich nunmehr in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO finden, ein. Hier heißt es: Rz. 167 Zitat "[Die Verarbeitung ist rechtmäßig,...mehr

1. Nach dem Unfall muss der Geschädigte in der Regulierungsphase mit weiteren Schwierigkeiten kämpfen. Gut beraten ist er, wenn er sich zu Fragen der Abrechnung des Fahrzeugschadens anwaltlich beraten lässt (vgl. Richter in Halm/Himmelreich "Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht", 6. Aufl., Kap. 4 Rn 20; Kappus DAR 2012, 133, 137. Der etwa über Risiken der fiktiven Schadens...mehr

Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet. BGH, Urt. v. 1.6.2017 – VII ZR 95/16mehr

Vgl. AG München zfs 2017, 149 m. Anm. Diehl 1. Die wachsende Verbreitung von Dashcams im Straßenverkehr mit dem Ziel der Aufklärung von Verkehrsunfällen zugunsten des Betreibers der Kamera hat zu Entscheidungen, Stellungnahmen im Schrifttum und vor allem zu Erörterungen im Rahmen eines Arbeitskreises des 54. Verkehrsgerichtstages (VGT) geführt. Aus der Sicht des Geschädigten, ...mehr

1. Die Verwertung von sog. Dash-Cam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle ist im Zivilprozess zulässig. Dies gilt jedenfalls für im Fahrzeug auf dem Armaturenbrett fest installierte Kameras, die in Fahrtrichtung, also nach vorne, ausgerichtet sind und bei Autobahnfahrten betrieben werden. Persönlichkeitsrechte des Unfallgegners sind durch diese Art von Aufzei...mehr

[13] "… II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …" [16] 1. Das Erstgericht hat sich zutreffend die Überzeugung gebildet, dass die im Bekl.-Lkw installierte Dashcam so konfiguriert war, dass sie nur bei starker Erschütterung ein insgesamt 30 Sekunden langes Aufzeichnungssegment aus dem Zwischenspeicher dauerhaft auf die eingesetzte SD-Karte speichert, jed...mehr

Der Kl. ist im Bezirk der Bekl., der RAK Brandenburg, zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Anwaltssozietät M. & D. Diese Sozietät schaltete in einer Brandenburgischen Zeitung folgende Anzeige: "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose ...mehr

Liegt keine oder zumindest keine wirksame Einwilligung vor, bleibt immer noch der Rechtfertigungsgrund des § 28 BDSG. Das Auslesen der personenbezogenen Daten muss dann zu einem berechtigten Interesse erfolgen, dafür erforderlich sein und das damit verbundene Interesse muss das Interesse am Schutz personenbezogener Daten des Betroffenen überwiegen. Im Hinblick auf die Erforde...mehr

Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16mehr

" … II. 1. Die Haftung der Bekl. beruht auf §§ 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 421 BGB. Der Bekl. zu 1 haftet als Fahrer des Fahrzeugs, welches den Unfall verursacht hat. Die Bekl. zu 2 haftet als zuständige Haftpflichtversicherung. Die Voraussetzungen für eine Entlastung gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG liegen nicht vor. Denn die Bekl. haben ein fehlendes Verschulden des Bekl. zu...mehr

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Rechtsanwalts-Gebührenrechnung des Klägers gegenüber dem Beklagten. Der Kläger – welcher in H als Rechtsanwalt tätig ist und auch schon zum 29.2.2016 dort tätig war – begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung gem. dem RVG. Die Ehefrau des Beklagten – die Zeugin M. P. – hatte mit dem Fahrzeug des Beklagten a...mehr

Hat ein VN keine Vorkehrungen dagegen getroffen, in alkoholisiertem Zustand ein Kfz zu führen, und verursacht er sodann ein Kfz mit einer BAK von 2,19 ‰ führend einen Verkehrsunfall, so steht ihm wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung zu. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 20.7.2017 – 9 U 20/17mehr

" … 1. Die zulässige Revision des Angekl. hat mit der Sachrüge zumindest vorläufig Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit klarstellender Tenorierung und zur Zurückverweisung der Sache nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO." Das LG ist zutreffend von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen. Die Feststellungen des AG trag...mehr

" … Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch wegen der Beschädigung des Unfallfahrzeugs zu, weil die Bekl. wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach E 1.3 gem. E 6.1 und 6.2 AKB leistungsfrei geworden ist." (1.) Nach Buchst E 1.3 AKB ist der VN verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann; insb. darf er den Unfallo...mehr

[8] "… Die kraft Zulassung durch den AGH statthafte (vgl. § 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässige (§ 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO) Berufung bleibt ohne Erfolg." [9] 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§§ 112a Abs. 1, 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO). … [10] 2. Die Klage ist auch begründet. Der Kl. hat nicht gegen berufsrechtliche ...mehr

Beim Auslesen von Fahrzeugdaten ist zu beachten, dass es sich spätestens dann, wenn diese Daten für die Unfallrekonstruktion eines Verkehrsunfalls verwendet werden sollen, um personenbezogene Daten handelt.[1] In diesem Fall können sodann die Rechtmäßigkeit der Erhebung dieser Daten sowie mögliche Einwendungen zu einem Beweisverwertungsverbot zu prüfen sein. I. Zum Anwendungs...mehr

Die klagende Taxi-Unternehmerin macht die Verurteilung des beklagten Fahrers und dessen Haftpflichtversicherung wegen eines Verkehrsunfalls auf Ersatz der Schäden am Fahrzeug der Kl. geltend. Ein Fahrer der Kl. befuhr mit deren Taxi eine Straße, in deren Mitte sich eine Verkehrsinsel befand. Ihm folgte der Bekl. zu 1 mit seinem Fahrzeug. In der Nähe der Verkehrsinsel führte ...mehr

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen AG ergibt sich aus § 12 und § 13 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG. Die zulässige Klage ist nicht begründet, da zwischen den hiesigen Prozessparteien ein wirksames Anwaltsvertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist (§ 312c, § 312d, § 312g, § 346 Abs. 1, § 355, § 356, § 357, § 611 ff. BGB sowie § 675 BGB unter Beachtung der §...mehr

" … Die Berufung des Bekl. hat keinen Erfolg. Die Sache ist weder unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das LG zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 ZPO) noch liegt eine Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO vor. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen auch keine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO, vgl. Ziff. 2.)." 1. Die Sache ist nicht entsprech...mehr

" … Die Bekl. ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 81 Abs. 2 VVG i.V.m. A.2.19.1 der dem Versicherungsverhältnis der Parteien zugrundeliegenden AKB 2013 leistungsfrei. Der Kl. hat den Versicherungsfall infolge des Genusses alkoholischer Getränke herbeigeführt, so dass der in A.2.19.1 AKB 2013 geregelte grds. Verzicht des VR auf eine Kürzung...mehr

Die Kl. haben den Bekl. auf den Ersatz des ihnen durch die Tötung ihres Ehemanns und Vaters durch den Bekl. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstandenen Schadens verfolgt. Die Kl. hatte in der Unfallnacht ihren Ehemann an seiner Arbeitsstelle aufgesucht, um dessen persönliche Sachen wegen eines bevorstehenden Urlaubs mit einem Pkw-Anhänger von dem Gelände des Arbeitgebers nac...mehr

Mit seiner in einem berufsrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung hat sich der BGH der ganz herrschenden Auffassung in der Rspr. und Literatur angeschlossen. Mangels einer gesetzlichen Gebührenregelung unterliegt damit der Bereich der außergerichtlichen anwaltlichen Beratung nicht dem Verbot der Gebührenunterschreitung, so dass es den Anwälten grundsätzlich gestattet i...mehr

Zum Nachweis eines ersatzpflichtigen Schockschadens bei dem Miterleben des Unfalltodes eines Angehörigen siehe BGH zfs 2015, 382 m. Anm. Diehl. 1. Psychische Beeinträchtigungen können dadurch herbeigeführt werden, dass der Geschädigte ein Unfallereignis eines anderen miterlebt, nach dem Ereignis den Anblick von Unfallfolgen ausgesetzt ist oder nach dem Unfallereignis, das er ...mehr

[8] "… Das LG ist zu Unrecht von einer Haftungsverteilung im Verhältnis 90 zu 10 zu Lasten der Berufungskläger ausgegangen. Der Höhe nach steht dem Berufungsbeklagten lediglich ein Schmerzensgeld i.H.v. 25.000 EUR ohne Schmerzensgeldrente zu." [9] 1. Die Haftung ist im Verhältnis 50 zu 50 zu verteilen. [10] a) Die allgemeine Betriebsgefahr gem. § 7 StVG beträgt mindestens 20 %...mehr

Leitsatz Auch die Übernahme der Einkommensteuer auf eine Verdienstausfallentschädigung eines Gewerbetreibenden ist eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entschädigung "für entgangene und entgehende Einnahmen". Sachverhalt Der Kläger (K) erlitt in 2003 einen Verkehrsunfall. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erstattete in 2011 den Verdienstausfall des K, der nach...mehr

" … II. Die Bekl. haften dem Kl. aus (erhöhter) Betriebsgefahr des Anhängergespanns zu 25 % für dessen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 2.4.2015 gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG, §§ 249, 421, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, § 1 PflVG." 1. Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG liegt für keine der Parteien vor. a) Der...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Fahrzeug des Klägers und das von der Beklagten zu 1) gefahrene und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherte Fahrzeug des Beklagten zu 2) stießen am 14.12.2012 frontal zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Kläger wurde verletzt...mehr

Die Kl. hat die Bekl. vor dem AG Kulmbach auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall, für den die Bekl. allein haftet, in Anspruch genommen. Der Wiederbeschaffungswert des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs der Kl. errechnete sich auf 23.697,48 EUR, wobei das Fahrzeug noch einen Restwert von 16.080 EUR hatte. Di...mehr

Mit der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine einheitliche Verfahrensgebühr hatte sich der BGH bereits in AGS 2017, 170 befasst und entschieden, dass sämtliche Geschäftsgebühren ohne Beschränkung hälftig auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen seien. Die Anrechnung sei lediglich auf den Gebührensatz der Verfahrensgebühr des nachfolgende...mehr

1. Bei der Haftungsabwägung im Rahmen des § 17 Abs. 2 StVG führte die Überbreite des Anhängergespanns zur Annahme einer erhöhten Betriebsgefahr. Erhöht ist die Betriebsgefahr, weil sie gegenüber der üblicherweise anzusetzenden einfachen Betriebsgefahr durch Besonderheiten des Unfallorts (Ölspur: OLG Koblenz r+s 2013, 516; nasse Fahrbahn: OLG Düsseldorf AR 1990, 462; hohe Ges...mehr

Das Urteil des BGH klärt eine seit vielen Jahren in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. I. Gegenstandswert im Innen- und im Außenverhältnis unterschiedlich Die Ausführungen des BGH betreffen nur die Ermittlung des Gegenstandswertes bei der Berechnung der Anwaltskosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Schädiger. Für das Inn...mehr

Leitsatz 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. 2. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von se...mehr

Zur Begründung der Verweismöglichkeit führt der BGH die Schadensminderungspflicht, § 254 Abs. 2 BGB, an.[37] Im Zitat 2 aus dem Porsche-Urteil hieß es dagegen noch, dass sich der Geschädigte "auch unter diesem Gesichtspunkt"[38] nicht verweisen lassen muss.[39] Die Anwendung dieser Vorschrift leidet daran, dass sie keinen eigenen Schadensbegriff hat. Das Schadensrecht kennt v...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Kl. die Reparaturkosten, darunter die Beilackierungskosten fiktiv ab. Der Schädiger und seine Haftpflichtversicherung bestritten, dass der Kl. Eigentümer des beschädigten Pkw gewesen sei. Das LG wies die Klage wegen fehlenden nachgewiesenen Eigentums des Kl. ab. Dem folgte das BG nicht und verneinte einen Anspruch auf Ersatz der Beilacki...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gem. §§ 7, 18, 9 StVG, §§ 823, 249, 253, 254 BGB, § 115 VVG zu." Den Unfall hat er durch grob fahrlässiges Verhalten allein verschuldet. Ein schuldhaftes Verhalten des Bekl. zu 1 lässt sich nicht feststellen. Die Haftung der Bekl. zu 2 und 3 aus Betriebsgefahr des Fahrzeugs und die Haftung d...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referenten: RA Martin Diebold, Rechtsanwalt, FA für Verkehrsrecht, Tübingen; Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken Ort: Freiburg/Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 10.11.2017, 13.30 ...mehr

1. Nach einer statistischen Erhebung deutscher Versicherungen im Jahre 2010 wurden im Jahr bei Verkehrsunfällen 600 Fußgänger getötet und 8.000 schwer verletzt (vgl. Rebler, NZV 2011, 223). Von den beiden Grundsituationen des Fußgängerunfalls unter Beteiligung von Kfz im Straßenverkehr, der Kollision beim Anfahren des Fußgängers bei der Bewegung in Längsrichtung und beim Übe...mehr

" … II. 1. Der Kl. stehen gegen die Bekl. zu 1 Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 StVO zu. Gegen die Bekl. zu 2 ergeben sich entsprechende Ansprüche der Kl. aus § 115 VVG." Rechtsgrundlage für die Abwägung der Verursachungsbeiträge und die Bildung einer Quote ist vorliegend...mehr

1. Einer der Standardeinwände des nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz des Sachschadens in Anspruch Genommenen geht dahin, dass das Eigentum des Anspruchsstellers an dem beschafftem Kfz bestritten wird. Damit wird die Erwartung verbunden, dass wegen fehlenden nachgewiesenen Eigentums Schadensersatzansprüche des Anspruchsstellers ausscheiden. Oft wird das Bestreiten mit dem H...mehr

Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur fiktiven oder abstrakten Abrechnung des Schadens bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen. Der Geschädigte kann den erforderlichen Reparaturkostenaufwand auf der Basis eines Sachverständigengutachtens beziffern. Grundsätzlich sind die Kosten der Reparatur nach den Preisen einer Fachwerkst...mehr

" … II. Das LG hat zu Recht einen Verstoß des Kl. gegen § 1 Abs. 2 StVO festgestellt, wodurch die Betriebsgefahr seines Pkws erhöht war. Er hätte nach der von den Bekl. zutreffend zitierten sog. “Lückenrechtsprechung' bei Annäherung an die Einmündung der Straße … in die … -Straße aufgrund des Rückstaus, der sich auf der rechten Spur der … -Straße gebildet hatte, besondere So...mehr

Die frühere Rechtsprechung des VI. Senats maß dem Gutachten die Bedeutung bei, Grundlage einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO sein zu können. Dies hat der Senat im Urteil vom 20.6.1989[14] explizit begründet. Auch wenn der Kläger das beschädigte Fahrzeug tatsächlich hat reparieren lassen, brauche er Art und Umfang der Reparatur nicht nachzuweisen. Er könne sich mit der Vor...mehr

Nach einem Verkehrsunfall holte die Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Gutachten über die erforderlichen Reparaturkosten des Fahrzeugs des Geschädigten ein. Dieser beauftragte seinerseits einen Gutachter, der zu teilweise abweichenden Feststellungen zur Schadensberechnung gelangte. Im Streit um die Erstattung der Kosten des Zweitgutachtens geht das LG – entgegen der ...mehr