Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustabzug

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 52... / Abs. 3

Rz. 6 Abs. 3 regelt den Anwendungsbereich einzelner Bestimmungen des § 2a EStG. Die erstmalige Anwendung der Neufassung der Regelung über die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus dem Betrieb von Schiffen in § 2a Abs. 1 Nr. 6b EStG hängt vom Datum des obligatorischen Vertrags ab, mit dem das Schiff überlassen wurde. Stichtag ist ein Abschluss nach dem 31.12.1999. Rz. 7 S. 2 enthä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückabwicklung eines Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Die Sonderabschreibung nach § 4 FöGbG ist nach der Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht rückwirkend i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückgängig zu machen, wenn das wirtschaftliche Eigentum sowie die Erzielung von Miteinnahmen übergegangen sind. Sachverhalt Der Kläger erwarb Ende 1995 Grundstücksflächen, die vom Verkäufer bis Dezember 1996 mit mehreren Reihenhäu...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Einkommensteuertarif

Rz. 4 Stand: EL 99 – ET: 07/2013 Die LSt wird grundsätzlich nach § 32a Abs 1, 2 EStG berechnet (§ 39b Abs 2 Satz 6 EStG), beruht also auf dem in diesen Vorschriften geregelten Einkommensteuertarif. Der ESt-Tarif besteht im Wesentlichen aus vier Abschnitten: Für den Grundfreibetrag sieht er eine Nullzone vor. Daran schließen sich zwei linear-progressive Bereiche an. Der Tarif l...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Feststellungserklärung kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3 AO; Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug

Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO gesehen werden. 2. Ob und mit welcher Reichweite...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 34 Schlussvorschriften (a. F.)

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998

Leitsatz § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden können. Normenkette § 10d Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Der Sachverhalt ergibt sich seiner Struktur nach berei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

Leitsatz Gem. § 8b Abs. 2 KStG bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. d. § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung so...mehr

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Zeitpunkt des Sonderausgabenabzugs gezahlter Kirchensteuer

Leitsatz Gezahlte Kirchensteuern können unabhängig davon, ob im Zahlungsjahr aufgrund der Abgeltungsteuer keine Einkommensteuer mehr anfällt, erst in dem Jahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden, in dem sie von dem Steuerpflichtigen tatsächlich gezahlt worden sind. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige überwiegend Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und infolg...mehr

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Anrechnungs-Höchstbetragsberechnung bei Outbound-Dividenden unionsrechtswidrig

Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer Steuer herangezogen werden, die der von dem genannten Mitgliedstaat erhobenen ESt ...mehr

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Abzug finaler Verluste von EU-Tochtergesellschaften bei der inländischen ­Muttergesellschaft

Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Vera...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37... / 4.4.3 Rechtsprechungsbeispiele

Rz. 114 Bei der USt-Hinterziehung erstreckt sich das Kompensationsverbot auf die nicht geltend gemachte Vorsteuer [1]. Dies gilt sogar, wenn sich hieraus eine negative Zahllast ergeben würde[2]. Dies gilt auch bei der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen[3]. Rz. 115 Bei der ESt-Hinterziehung unterfallen nicht dem Kompensationsverbot: Betriebsausgaben, die...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 39... / 2.6 Verluste, Sonderausgaben im Zusammenhang mit eigengenutzten Wohnungen, haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen, Nr. 5

Rz. 15 § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG fasst die Regelungen zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten, den als Sonderausgaben eingeordneten Beträgen im Zusammenhang mit eigengenutzten Wohnungen sowie für haushaltsnahe Dienstleistungen zusammen. Diese unsystematische Zusammenfassung von Tatbeständen, die in weitem Umfang nichts miteinander zu tun haben, in einer Nummer erklärt sic...mehr

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Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung

Leitsatz 1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO, Str... / 7 Einnahmen-ABC

Rz. 8 Abzugsteuer: Bei Erträgen, die einem Steuerabzug unterliegen (Bauabzugsteuer, LSt, KapESt), ist die Brutto-Einnahme ohne Minderung um die Abzugsteuer anzugeben. In 2004 einbehaltene KapESt für nach dem StraBEG berücksichtigte Kapitaleinkünfte der Jahre 1993 bis 2002 kann deshalb nicht bei der ESt 2004 angerechnet werden[1]. Entnahmen: Entnahmen von Wirtschaftsgütern und...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Leitsatz Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, sodass auch kurzfristige Unterbrechungen – selbst für eine logische Sekunde – zum Wegfall des Verlustabzugs führen. Normenkette § 10a GewStG Sachverhalt An zwei GmbH & Co. KG (K-KG und A-KG) war R jeweils als einziger Kommanditist beteiligt. Komplementärin ...mehr

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Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

Leitsatz 1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der Bescheid auch keine Feststellungen, die für Folgebescheide Bindung entfalten könnten. 2. Wird die an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf ...mehr

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Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Normenkette § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F., § 10a Sätze 1 und 2 GewStG 2002 n.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH mit mehreren Tausend Gesellschaftern, betreibt den Erwerb und die Verwaltung von Vermögensanlagen jeder Art. A...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 13 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für den Fall, dass eine GmbH, die als Kommanditistin einer KG über einen noch nicht verbrauchten Verlustabzug iSd § 15a Abs 2 EStG verfügt, in eine (andere) KG formgewechselt oder verschmolzen wird, ist vor der Änderung des § 4 Abs 2 S 2 UmwStG durch das StBereinG 1999 str, ob ein nicht verbrauchter Verlustabzug iSd § 15a Abs 2 EStG auf die Ü...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.1 Kein Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags iSd § 10d EStG

Tz. 11 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Von dem Grundsatz, dass die übernehmende Pers-Ges als Gesamtrechtsnachfolgerin in die Rechtsstellung der übertragenden Kö eintritt, enthält § 4 Abs 2 S 2 UmwStG eine Ausnahme. Danach geht ein verbleibender Verlustabzug iSd § 10d EStG (Verlustvortrag) nicht auf die Pers-Ges über. Bei dem Verlustvortrag handelt es sich um Verluste der übertragen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2.4.3 Übernahmeverlust bzw verringerter Übernahmegewinn, der auf einen steuerrechtlich nicht nutzbaren Verlust der Übertragerin zurückzuführen ist - Problembereich des ›Umfärbens‹ von Verlusten

Tz. 134 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie vorstehend erläutert ( s Tz 11 ff), darf zwar ein nicht verbrauchter Verlustvortrag iSd § 10d Abs 4 S 2 EStG der Übertragerin gem § 4 Abs 2 S 2 UmwStG nicht von der Übernehmerin als Verlustabzug geltend gemacht werden. Da der Verlust der Übertragerin jedoch ihr St-Bil-Vermögen ›mit Ewigkeitswirkung‹ verringert hat, bewirkt er automatisc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.1.2.1 Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform

Tz. 52 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 6 UmwStG idF vor der Änderung durch das Ges zur Forts der Unternehmens-StRef war die stliche Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nicht von den Voraussetzungen abhängig, wie sie sich in § 8 Abs 4 KStG und in § 12 Abs 3 S 2 UmwStG wiederfinden (sog Mantelkauf-Problematik ). Wenn eine Verlust-Kap-Ges iSd § 8 Abs 4 KStG auf eine...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 1 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 4 UmwStG enthält die grundlegenden Vorschriften über die Auswirkungen des Vermögensüberganges auf den Gewinn der übernehmenden Pers-Ges im Fall der Verschmelzung einer Kö auf eine Pers-Ges oder auf den alleinigen Gesellschafter der Kö (s § 9 Abs 1 UmwStG). Weiter ist § 4 UmwStG bei dem Formwechsel einer Kap-Ges in eine Pers-Ges (s § 14 S 1 U...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2.3.3.1 Rechtslage nach § 4 Abs 6 S 2 UmwStG idF vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform

Tz. 129 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Ein nach der Aufstockung noch verbleibender Übernahmeverlust mindert den lfd Gewinn der Pers-Ges (3. Stufe der Verlustverrechnung) bei Umwandlungsvorgängen, deren Eintragung im H-Reg vor dem 05.08.1997 beantragt worden ist. Der sofortige Abzug des Übernahmeverlusts wird insbes bei der Verschmelzung einer Verlust-Kap-Ges ohne stille Reserven ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.3 Nichtabziehbarkeit eines Übernahmeverlusts nach In-Kraft-Treten des StSenkG (§ 4 Abs 6 UmwStG nF)

Tz. 138 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 6 UmwStG nF bleibt künftig ein Übernahmeverlust stets außer Ansatz, unabhängig davon, ob Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges natürliche Personen oder Kö, Pers-Vereinigungen bzw Vermögensmassen sind. Auch in der Zeit nach dem In-Kraft-Treten des StSenkG ist die Übernahmeergebnisbesteuerung eine Sonderform der Dividendenbest...mehr

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Das Teilabzugsverbot ist verfassungsgemäß

Leitsatz Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem sind das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn im Ergebnis wegen geringer Veräußerungseinnahmen ein Verlust erwirtschaftet wurde. Sachverhalt Der Kläger war an der ABC-GmbH, der DEF-GmbH und der XYZ-GmbH beteiligt, die alle drei im St...mehr

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Blockheizkraftwerke: Ertragsteuerliche Behandlung

Kommentar Die OFD Rheinland erklärt, welche ertragsteuerlichen Regeln bei dem Betrieb von Blockheizkraftwerken zu beachten sind. Zentrale Themen sind die private Energienutzung, die Einordnung als Betriebsvorrichtung und Abschreibungsfragen [1]. Blockheizkraftwerke erzeugen Strom und Wärme zugleich. Ein Verbrennungsmotor erzeugt mechanische Energie, die schließlich durch einen...mehr

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Photovoltaikanlagen: Details zur ertragsteuerlichen Behandlung

Kommentar Die OFD Rheinland fasst mit Verfügung vom 10.7.2012 zusammen, welche ertragsteuerlichen Regeln für Photovoltaikanlagen gelten. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur privaten Stromnutzung, zur Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers und zu möglichen Abschreibungsvarianten [1]. Einkunftsart und Gewinnerzielungsabsicht Wer eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ist die Branche einer Kapitalgesellschaft, als frühere Mitunternehmerin einer auf sie angewachsenen Personengesellschaft, für die Frage, ob ein steuerschädlicher Branchenwechsel vorliegt, nach dem Geschäftsfeld der Personengesellschaft zu bestimmen? Unter welchen Voraussetzungen verursacht die Zuführung von überwiegend neuem Betriebsvermögen eine steuerschädliche Übersanierung (§ 8 Abs. 4 Satz 3 KStG a. F.)?

Leitsatz Voraussetzung für den Verlustabzug nach § 10d EStG ist bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. An der wirtschaftlichen Identität fehlt es, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren Ges...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im VZ 2003

Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG bereits ab dem VZ 2003 anzuwenden sind, ist verfassungskonform d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung

Leitsatz 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.5.2009, I R 94/08, BFH/NV 2009, 1570, BFH/PR 2009, 354). 2. Der Überga...mehr

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ZErb 12/2011, Einschränkung... / I. Haushaltsverträgliche Abschaffung der Mindestbesteuerung

Nach Dr. Dorenkamp sollte die Abschaffung der Mindestbesteuerung ganz vorrangiges Ziel der Steuerpolitik im Rahmen einer Neuordnung der steuerlichen Verlustverrechnung in Deutschland sein. Die Mindestbesteuerung verpflichte einen Steuerpflichtigen zu Steuerzahlungen, auch wenn insgesamt ein Null- oder sogar negatives Ergebnis erzielt worden sei. Dies verstoße gegen das objek...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2011, Einschränkung... / I. Lebenseinkommensprinzip vs. Abschnittsprinzip

Nach Prof. Dr. Desens sei das Vorliegen eines Verstoßes der im Steuerrecht existierenden interperiodischen Verlustabzugsbeschränkungen gegen das objektive Nettoprinzip davon abhängig, ob das Lebenseinkommens- oder das Abschnittprinzip der Besteuerung zugrunde gelegt werde. Während eine Besteuerung nach dem Lebenseinkommen eine Verlustberücksichtigung zwingend zur Folge habe,...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 Minderung eines verbleibenden Verlustvortrags (§ 16 S 1 iVm § 15 Abs 3 UmwStG)

Tz. 17 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Durch das SEStEG wurde der frühere § 16 S 3 UmwStG aF gestrichen, wonach sich ein verbleibender Verlustvortrag der übertragenden Kö in dem Verhältnis mindert, in dem das Vermögen auf eine Pers-Ges übergeht. In der amtl Ges-Begr (s BT-Drs 16/2710, 42) heißt es dazu, dass der bisherige § 16 S 3 UmwStG nunmehr in den § 15 Abs 3 UmwStG übernommen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.1 Anwendbare Vorschriften

Tz. 15 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Nach § 8 Abs 1 S 2 UmwStG gelten beim Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne BV die §§ 4, 5 und 7 UmwStG entspr. § 4 UmwStG regelt die Auswirkung der Verschmelzung auf den Gewinn der übernehmenden Pers-Ges. § 5 UmwStG enthält Regelungen zur Besteuerung ihrer AE. § 7 UmwStG schließlich regelt, dass die Gewinnrücklagen der übertragenden ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1 Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Während § 15 UmwStG die spaltungsbedingte Vermögensübertragung zwischen Kö betrifft, regelt § 16 UmwStG die St-Folgen des Vermögensübergangs durch Auf- oder Abspaltung von einer Kö auf eine Pers-Ges. Dass § 16 UmwStG, anders als § 15 UmwStG, nicht auch die Teilübertragung (§ 174 Abs 2 UmwG) erwähnt, liegt darin begründet, dass zivilrechtlich e...mehr

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Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

Leitsatz Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahrs, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen BMF-Schreiben vom 4.7.2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 31 Satz 2). Normenkette §...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung

Leitsatz 1. Eine erstmalige Berufsausbildung i.S.v. § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. 2. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist eine erstmalige Berufsausbildung. Normenkette § 12 Nr. 5, § 9 Abs. 1 EStG Sachverhalt K leistete nach dem Abitur den Zivildienst beim Deutschen Roten...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998

Leitsatz 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/­2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). 2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 S. 1 EStG, dass diese ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit

Leitsatz 1. Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzugs unberührt. 2. Allein die Möglichkeit, dass diese Berufstätigkeit später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet noch keinen unmitt...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur nach § 10d Abs. 4 S. 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO

Leitsatz Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch – wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 181 Abs. 5 S. 3 AO ausdrücklich verlangt – innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt. Normenkette § 149...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wegfall des Verlustabzugs ist verfassungsgemäß

Leitsatz Bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft fallen die bis dahin nicht ausgeglichenen Verluste vollständig weg. Diese Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG hält das FG für nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Eine GmbH hatte zum 31.12.2007 einen Verlustvortrag von 184.101 EUR. Dieser wurde im Körperschaftsteuerbescheid für 2008 vom Fi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den VZ 1998

Leitsatz Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den VZ 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). Normenkette § 2 Abs. 3, § 10d, § 52 Abs. 1, Abs. 25 EStG 1999 Sachverhalt Die Kläger – zusammen veranlagte Ehegatten – hatten 1999 Verluste erzielt, die nach § 10d Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 5 EStG i...mehr

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Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S.v. § 14 Nr. 2 S. 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, dass das eine Unternehmen unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen ein...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 4.6.3.2 Rechtslage nach dem 5.8.1997

Rz. 65 § 12 ist durch Gesetz v. 29.10.1997[1] für Verschmelzungen, deren Eintragung in das Handelsregister nach dem 5.8.1997 beantragt wurde, verschärft worden[2] Die Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags ist dabei von der Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils, der den Verlust erlitten hat, abhängig gemacht worden. Dieser Betrieb oder Betriebsteil muss über den...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 4.6.2 Übergehender Verlust

Rz. 57 Der verbleibende Verlustabzug der übertragenden Körperschaft, der auf die übernehmende Körperschaft übergeht, wird durch § 10d Abs. 3 S. 2 EStG definiert als der zum Schluss des Wirtschaftsjahres nicht ausgeglichene Verlust (einschließlich der Verlustvorträge der Vorjahre) nach Verlustrücktrag in die Vorjahre. Dieser Verlust wird als „verbleibender Verlustabzug” zum S...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 4.6.1.2 Verhältnis zu § 8 Abs. 4 KStG

Rz. 54 Neben der Einschränkung der Übertragung von Verlustvorträgen nach § 12 Abs. 3 S. 2 gilt § 8 Abs. 4 KStG. Der Unterschied zwischen beiden Vorschriften besteht in Folgendem: Bei § 12 Abs. 3 S. 2 werden die Verluste von einer Körperschaft auf die andere (übernehmende) Körperschaft übertragen; rechtliche Identität für den Verlustabzug ist also nicht erforderlich, wohl aber...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 6 Besonderheiten bei Vermögensübergang auf nicht steuerpflichtige oder steuerbefreite Körperschaften

Rz. 99 Abs. 5 enthält eine Sonderregelung für den Fall, dass das Vermögen einer Körperschaft auf eine nicht steuerpflichtige oder eine steuerbefreite Körperschaft übergeht. Zu regeln ist hier die Behandlung der Körperschaftsteuerminderung nach § 37 KStG und der Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 KStG. Diese Regelung enthält Abs. 5 in Anlehnung an § 10. In Betracht kommen Fä...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 4.6.3.1 Rechtslage bis zum 5.8.1997

Rz. 61 Der verbleibende Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft kann allerdings nur dann auf die übernehmende Körperschaft übertragen werden, wenn der entsprechende Geschäftsbetrieb ebenfalls übergeht, also nicht in Konstellationen, die dem „Mantelkauf” nach § 8 Abs. 4 KStG entsprechen. Rz. 62 Für Verschmelzungen, deren Eintragung in das Handelsregister bis zum 5.8.1997...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 4.6.1.1 Übersicht und Rechtsentwicklung

Rz. 52 Nach Abs. 3 S. 2 übernimmt die übernehmende Körperschaft auch einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft. Diese Regelung ist mit der Reform des UmwStG zum 1.1.1995 eingeführt worden; unter dem UmwStG 1977 ging der Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft verloren. Die Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags macht Gestaltungen wie die ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG 200... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 § 12 ist durch das UmwStG 1995 in Kraft getreten (zu Einzelheiten vgl. § 1 Rz. 17). Die Vorschrift ersetzt § 15 UmwStG 1977. Weder Grundstruktur noch Regelungsgehalt wurden durch die Neuregelung wesentlich geändert. Es sind lediglich punktuelle Änderungen eingetreten; die wichtigste Änderung besteht in der Möglichkeit der Übertragung des Verlustvortrags der übertragend...mehr