Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Rz. 197 Die gerichtliche Zuweisung scheidet aus, wenn der ausgezogene Ehegatte die Wohnung wirksam gekündigt hat. Praxistipp:mehr

Rz. 348 Die Scheidung hat ebenso wie die Trennung der Eheleute keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mietverhältnisse an der bisherigen Ehewohnung. Handelt es sich bei der Ehewohnung um eine Mietwohnung, normieren Abs. 3 und Abs. 5 der Vorschrift Regelungen für die Fortführung der Mietverhältnisse und die Begründung von Mietverhältnissen. Rz. 349 Nach § 1568a Abs. 3 BGB kan...mehr

Rz. 186 Grundsätzlich kann ein Mieter als alleiniger Vertragspartner das Mietverhältnis allein durch – schriftliche – Kündigung beenden (§ 542 BGB). Es gibt im Mietrecht keine Sonderregelung für die Ehewohnung. Daher bedarf es keiner vorherigen Zustimmung durch den nicht mietenden Ehegatten nach § 1367 BGB. Die Kündigung der Ehewohnung fällt nicht unter den Tatbestand des § ...mehr

Rz. 172 Haben die Eheleute den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen, haften sie auch nach der Trennung weiterhin als Gesamtschuldner für die Miete. Dies gilt nicht nur dann, wenn sie während der Trennungszeit in der gemeinsamen Wohnung verbleiben, sondern auch nach einem Auszug eines Partners. Kann der in der Wohnung verbleibende Ehegatte seinen Anteil an der Miete nicht mehr...mehr

Rz. 188 Solange eine gemeinschaftliche Haftung für die Miete besteht, kann der Mietvertrag auch nur zusammen gekündigt werden; das Gesetz sieht für den Fall der Trennung jedenfalls keinen außerordentlichen Kündigungsgrund für den Einzelnen vor. Bei einem gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag stellt sich die Frage, unter welchen Umständen ein Ehegatte verpflichtet ist, einer K...mehr

Rz. 196 Unter den Voraussetzungen des § 2 GewSchG kann ein Ehegatte die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung – ggf. mit den Kindern – zugewiesen bekommen (vgl. auch § 1 GewSchG, Rdn 200). Es erfolgt während der Trennungszeit nur eine interne Nutzungszuweisung, keine Regelung im Außenverhältnis z.B. gegenüber dem Vermieter.mehr

Rz. 355 Um die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten normiert Abs. 6 der Vorschrift eine Jahresfrist: das Verlangen auf Begründung eines Mietverhältnisses muss daher ein Jahr nach rechtskräftigem Scheidungsbeschluss anhängig gemacht werden, ansonsten ist die Begründung eines solchen Mietverhältnisses ausgeschlossen. Ob diese Jahresfristregelung auch für den Vermieter g...mehr

Rz. 185 Kommt es in diesen Fällen zur Kündigung ohne Kenntnis des anderen Ehegatten, stellen sich folgende Fragen, a) Wirksamkeit der Kündigung Rz. 186 Grundsätzlich kann ein M...mehr

Rz. 187 Der Vermieter, der Mieter und der nicht mietende Ehegatte können eine Mietvertragsübernahme vereinbaren. Der Eintritt in den Mietvertrag ist konkludent möglich. So ist ein Ehegatte, der im eigenen Namen Willenserklärungen gegenüber der Hausverwaltung abgibt und den Schriftverkehr im eigenen Namen führt, die Wohnung jahrelang alleine nutzt, Mietzahlungen leistet, Schö...mehr

Rz. 193 Die Rechtsverhältnisse hinsichtlich der Wohnung sind für ihre Qualifizierung als Ehewohnung irrelevant. Praxistipp:mehr

Rz. 357 Der Antrag auf Wohnungszuweisung soll nach § 203 Abs. 3 FamFG die Angabe enthalten, ob Kinder im Haushalt des Ehegatten leben. Dementsprechend ist in diesem Fall gemäß § 205 FamFG das Jugendamt anzuhören. Das Jugendamt kann nach § 204 FamFG auf Antrag auch formell beteiligt werden, sofern Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Auch die Entscheidung ist dem Jugendamt...mehr

Rz. 182 Zudem gewährt § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Innenverhältnis beiden Gesamtschuldnern grds. einen gegenseitigen Ausgleichsanspruch, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei Gesamtschuldnerschaft gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich eine abweichende Bestimmung der Anteile aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sa...mehr

Rz. 76 Aus dem Zuschlagsbeschluss kann jederzeit die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner stattfinden. Für die Räumungsvollstreckung ist (aufgrund der Änderung ab 1.1.1999) keine besondere Durchsuchungsanordnung des Richters mehr erforderlich, § 758a Abs. 2 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn der Zuschlagsbeschluss vom Rechtspfleger erlassen wurde.[92] Hat der Schuldner eine...mehr

Rn. 450 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Begriff der Einnahmen wird in § 8 Abs 1 EStG erläutert. Danach sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem StPfl im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs 1 S 1 Nr 4–7 EStG (hier Nr 6) zufließen. Wie bei den WK ist auch bei den Einnahmen maßgeblich, ob sie durch die Vermietungstätigkeit bzw durch die Ver...mehr

Aufwendungen für Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Kanalisation, Straßenreinigung, Schornsteinfeger etc (Betriebskosten) sind WK beim Vermieter. Die auf den Mieter umgelegten Aufwendungen sind dann beim Vermieter als Einnahmen aus VuV zu erfassen.mehr

Wird im Rahmen einer familiären Haushaltsgemeinschaft, einer Wohngemeinschaft zB von Studenten oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Mietvertrag zwischen den Teilnehmern der Haushaltsgemeinschaft geschlossen (auch in Form einer Untervermietung), so mag es sich zwar zivilrechtlich um einen wirksamen Vertrag handeln; jedoch ist er steuerlich idR nicht anzuerkennen, ...mehr

Die Überweisung der Mietkautionszahlung an den Vermieter führt grds nicht zu Einnahmen bei den Einkünften aus VuV. Erst soweit der Vermieter die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehält, ist sie bei diesem als Einnahme zu behandeln. Korrespondierend hierzu müssen die damit finanzierten Aufwendungen bis zu dem Betrag der einbehaltenen Kaution als WK berücksichtigt we...mehr

Rn. 141 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Im Fall der Wohnungsmiete tritt der Nießbraucher kraft Gesetzes in die Rolle des Vermieters (s § 567 BGB iVm § 566 BGB; BFH BFH/NV 2004, 1079). Der Übergang auf den Nießbraucher muss aber dem Mieter angezeigt werden. Die Zurechnung von Einkünften aus VuV setzt aber nicht unbedingt ein dingliches Nutzungsrecht voraus. Auch ein schuldrechtlich...mehr

Der Vermieter muss nach § 551 Abs 1 BGB die Kaution des Mieters bei einem Kreditinstitut zu dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Die Mietkaution selbst ist nicht als Einnahme zu erfassen. Da die Zinsen dem Mieter zustehen, sind sie bei ihm als Einkünfte aus KapVerm zu verteuern. Wird die Kaution aber vom Vermieter einbehalten, gehör...mehr

Rn. 185 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Des Weiteren muss der Vertragsinhalt im Wesentlichen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Hier kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an. Je mehr der Vertrag unübliche Regelungen enthält, desto eher spricht dies gegen eine Anerkennung des Mietverhältnisses. Die Rspr hat hier in einer Reihe von Einzelfällen diese Voraussetzung geprüft. So...mehr

Rn. 192 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Hier kann auch die ältere Rspr herangezogen werden. So ist die erste Zahlung des vereinbarten Mietzinses zehn Monate nach Vertragsabschluss nicht hinnehmbar (s BFH BStBl II 1992, 75; BFH/NV 2002, 1157). Auch starke Schwankungen bei der Zahlung des Mietzinses sprechen für eine fehlende tatsächliche Durchführung des Mietvertrages (BFH BStBl I...mehr

Rn. 180 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Zur Anerkennung ist erforderlich, dass die vertragliche Vereinbarung klar und eindeutig ist. So fehlt es an einer eindeutigen Regelung, wenn die im Vertrag genannte Miete nicht eindeutig erkennen lässt, ob sie auch die Nebenkosten enthält oder nicht (BFH BFH/NV 2004, 1531; FG Mchn EFG 1998, 1127). Auch die Vereinbarung einer Überlassung des...mehr

Aufwendungen die neben der Miete vom Mieter an den Vermieter für Nebenkosten gezahlt werden (zB für Strom, Wasser, Kanalbenutzung, Hausmeisterdienste, Treppenhausbeleuchtung, Verwalterleistungen etc), sind als Einnahmen zu erfassen. S § 21 Rn 451 (Nacke).mehr

Rn. 246 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Beabsichtigt der StPfl seine bisher vermietete Wohnung, die seit kurzem leer steht, wieder zu vermieten, so ist nach st Rspr des BFH erforderlich, die objektiven Umstände darzulegen und ggf zu beweisen, woraus sich die innere Tatsache der Einkünfteerzielungsabsicht ergibt. Abgesehen von einer vorübergehenden Leerstandszeit direkt im Anschlu...mehr

Rn. 321 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Unter Sachinbegriff iSd § 21 Abs 1 Nr 2 EStG versteht man eine Vielzahl von Sachen, die nach ihrer wirtschaftlichen oder technischen Zweckbestimmung eine Einheit bilden (Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 44, 20. Aufl). Hierunter fallen insbesondere bewegliche Sachen, die mit unbeweglichen Sachen eine technische oder funktionelle Ei...mehr

Rn. 38 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereit gehaltenen Ferienwohnung ist ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters auszugehen (st Rspr zuletzt BFH BFH/NV 2017, 728 mwN; BFH BFH/NV 2019, 390). Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter die Vermietung in E...mehr

Rn. 31 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Rspr hat in bestimmten Fällen eine besondere Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für erforderlich gehalten. Bei diesen Objekten hat das FA bzw FG im Einzelfall festzustellen, ob der StPfl beabsichtigt hat, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die WK zu erzielen (BFH BStBl II 2010, 1038; 2013, ...mehr

Rn. 76 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Vergleichsmaßstab für die Bestimmung der drei Bereiche (> 50 %, mindestens 50 % aber weniger als 66 % und < 66 %) ist die ortsübliche Miete. Dies ist bei Vorliegen der örtliche Mietspiegel (BFH BStBl II 2021, 479 mit Hinweisen, wann ein Rückgriff auch auf einen vorhandenen Mietspiegel nicht in Betracht kommt). Liegt ein Mietspiegel nicht ...mehr

Leistet der Vermieter an den weichenden Mieter, der vorzeitig sein Nutzungsrecht an der Wohnung aufgibt, eine Abstandszahlung, um anschließend eine erhöhte Miete vereinnahmen zu können, so handelt es sich um WK (BFH BFH/NV 2011, 1480; BStBl II 1975, 730; 1980, 187; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Abstandszahlungen", November 2019). Hat dagegen der StPfl k...mehr

1. Die Kl., eine gewerbliche Kfz-Vermieterin, hat gegen den Bekl. zu 2 (Geschäftsführer der Mieterin) als Fahrer des gemieteten Transporters einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB in ausgeurteilter Höhe. a) Der Bekl. zu 2 hat den im Eigentum der Kl. stehenden, angemieteten Transporter mit einer notwendigen Durchfahrthöhe von 3,20 m widerrechtlich beschädigt, ...mehr

Rn. 198 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Von einer fehlenden Nutzungsüberlassung ist dann auszugehen, wenn Gestaltungen vorgenommen werden, in denen der Vermieter und der Mieter eine Haushaltsgemeinschaft bilden (vgl BFH BFH/NV 2004, 38; 2004, 1262; 2007, 444; Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 95, 40. Aufl).mehr

Rn. 106 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Einkünfte aus VuV sind grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, der dem Benutzenden die Sache oder das Recht zum Gebrauch überlassen hat. Das wird idR der Eigentümer der Sache (auch der wirtschaftliche Eigentümer) oder der Inhaber des Rechts sein. Es ist aber auch denkbar, dass zB durch die Vermietung von Wohnungen Nießbrauchsberechtigte, ...mehr

Rn. 72 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 2 EStG aF war eine Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil vorzunehmen, wenn der Mietzins für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken unter 56 % der ortsüblichen Marktmiete fiel. Bei geringerem Mietentgelt durfte der Vermieter seine Aufwendungen nur in dem Verhältnis als WK abzieh...mehr

Wer macht sich schon gerne Gedanken über sein eigenes Ableben und die damit verbundenen Konsequenzen? Es ist zwar noch niemand allein durch den Gedanken an den Tod gestorben. Doch schieben Menschen insbesondere Dinge, die sie im Zusammenhang mit dem eigenen Tod noch regeln könnten, oftmals auf die lange Bank. Seit einer Diskussion mit einem (seinem?) Vermieter im vergangenen ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Leerstand eines Mietobjektes ist für den Abzug der WK von entscheidender Bedeutung. Dabei gilt es zu differenzieren. Der vorübergehende Leerstand einer Ferienimmobilie ist anders zu beurteilen als der Leerstand einer Wohnimmobilie, die auf eine Dauervermietung ausgerichtet ist. Rn. 2 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der vorübergehende Leerstand ...mehr

Rn. 167 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei mehrstöckigen Nutzungsvereinbarungen kommt es auf die einzelnen Ebenen an. So ist bei einem Untermietverhältnis zu beachten, dass auch der Untervermieter Einkünfte aus VuV aus dem Untermietverhältnis erzielt. Rn. 168 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Dies gilt auch dann, wenn er vom Verbot der Untervermietung nicht befreit wurde (§ 540 BGB). Di...mehr

Ob Erbbauzinsvorauszahlungen für 99 Jahre, die der Vermieter an den Grundstückseigentümer gezahlt hat, in vollem Umfang als WK oder nach § 11 Abs 2 S 3 EStG, die eine Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch die gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Zeitraum vorsah, auf den Zeitraum von 99 Jahren zu verteilen sind, hat der BFH nunmehr ...mehr

Rn. 556 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Werden nach der Vermietungszeit die Erhaltungsaufwendungen durchgeführt, so ist nur ausnahmsweise ein Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus § 21 EStG anzunehmen. Werden im Rahmen einer Veräußerung des Grundstücks Reparaturen an dem Gebäude vorgenommen, so stehen diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung und nicht mit ...mehr

Rn. 75 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 2 S 1 EStG idF des JStG 2020 ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 % (vorher 66 %) der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsübli...mehr

Die Schönheitsreparaturen des Vermieters sind WK (BFH BStBl II 1968, 309).mehr

Rn. 546 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Werden während der Vermietungszeit Erhaltungsmaßnahmen oder Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und wird später die Einkünfteerzielung aufgegeben (zB wegen Selbstnutzung), so dürfte man an sich davon ausgehen, dass ein Teil der Aufwendungen nicht mehr den Einkünftebereich des § 21 EStG betreffen, denn soweit der Nutzen aus den Erhaltungs-...mehr

Rn. 131 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Beim entgeltlichen Zuwendungsnießbrauch sind die Einkünfte aus VuV dem Nießbraucher zuzurechnen. Er kann die AfA auf die AK des Nießbrauchrechts geltend machen. Die AfA ist nach der Dauer des Nießbrauchsrechts nach § 7 Abs 1 EStG zu bemessen. Der Eigentümer hat das für die Bestellung vom Nießbraucher gezahlte Entgelt als Einnahmen aus VuV z...mehr

a) Schonvermögensbetrag Gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 SGB XII hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Prüfung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neben ihrem Einkommen ihr gesamtes zumutbares Vermögen einzusetzen. Eine gesetzliche Definition von Vermögen sieht § 115 ZPO dabei nicht vor. Durch den Verweis in Abs. 3 auf § 90 SGB XII sind die sozi...mehr

Spindler, Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV – Eine Bestandsaufnahme, DB 2007, 185; Heuermann, Irritationen über einen alten Rechtsgrundsatz – Verträge zwischen nahe stehenden Personen ohne zivilrechtliche Wirksamkeit?, DB 2007, 1267; Spiegelberger/Spindler/Wärholz, Die Immobilie im Zivil- und Steuerrecht, 2008; Heuermann, Können wir auf die Überschusserzielungsabsicht verzicht...mehr

Rn. 231 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wird ein von den Eltern selbst genutztes, bebautes Grundstück auf den Erben gegen Versorgungsleistungen übertragen und gleichzeitig eine Anmietung des Objekts durch die Eltern vereinbart (sog Stuttgarter Modell) so ist das Mietverhältnis grundsätzlich steuerlich anzuerkennen. Voraussetzung ist jedoch neben einem fremdvergleichbaren Mietvert...mehr

Rn. 149 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der BMF-Nießbrauchserlass enthält mE zutreffende Hinweise für den Fall, dass das Grundstück nur teilweise mit einem dinglichen Wohnrecht belastet ist und im Übrigen durch den Eigentümer vermietet wurde. AfA darf der Vermieter und Eigentümer des entgeltlich erworbenen Gebäudes nur in Anspruch nehmen, soweit sie auf den unbelasteten Teil entf...mehr

Tz. 9 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Nebenberuflich i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) ist eine Tätigkeit, die nicht hauptsächlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet wird; unerheblich ist hingegen, ob die Tätigkeit tatsächlich dem Bestreiten des Lebensunterhalts dient. Tz. 10 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie bezogen a...mehr

Rn. 571 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs 2 S 1 EStG vor, dh, die Miete liegt unterhalb der Grenze von 50 % (bisher 66 %; s Rn 566), ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Konsequenz, dass die Mieteinnahmen in vollem Umfang zu erfassen sind, während die WK nur im Verhältnis ...mehr

Reparaturkosten des Vermieters am Vermietungsobjekt sind WK. Hierzu zählt auch der Austausch defekter Einrichtungsgegenstände der möblierten Wohnung. Auch s "Schönheitsreparatur".mehr

Aufwendungen für eine Ferienwohnung können uU als WK bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig sein. Es können aber auch im Ausnahmefall BA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb sein, wenn nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden (zu den Voraussetzungen in diesem Fall s BFH BStBl II 2013, 613 mwN; BFH BFH/NV 2013, 1552; ferner Hinweis auf FG MV EFG 2018, 1172, aufgehoben ...mehr