Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

"… Die Klage ist auch begründet." 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistungen aus den Unfällen vom Mai 2008 und Januar 2009 i.H.v. insg. 5.590,24 EUR aus § 12 Nr. 1 II e) AKB i.V.m. dem Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers mit der Bekl. i.V.m. Nr. 1 des Sicherungsscheins vom 25.2.2008. a) Als über den Versicherungsschein i.S.e...mehr

1. Der Gebührenstreitwert für die I. Instanz ergibt sich – bis zum 27.7.2010 – aus der Addition des Gebührenstreitwerts für den Räumungsanspruch gem. Nr. 1 (a), des Gebührenstreitwerts für den Mietzinszahlungsanspruch gem. Nr. 2 (b) sowie demjenigen für die Nutzungsentschädigung gem. Nr. 3 (c). Die gem. Nr. 4 geltend gemachten vorprozessualen Kosten zur Durchsetzung des Ansp...mehr

§ 41 Abs. 1 GKG kommt bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag grundsätzlich nicht in Betracht, auch wenn die Parteien letztlich über das Bestehen oder den Fortbestand des zugrunde liegenden Mietverhältnisses streiten. Denn der für die Wertfestsetzung maßgebliche Streitgegenstand ist nicht durch den Streit über das Bestehen oder die Dauer des Mie...mehr

Die Entscheidung des BGH fasst die seitherige Rspr. zur Bestimmung des Umfangs der ersatzfähigen Mietwagenkosten zusammen und gelangt unter Billigung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der spezifischen Sonderleistungen im Unfallersatzgeschäft zu einem berechtigten Aufschlag von 15,13 % gegenüber dem Normaltarif. 1) Ausgangspunkt ist die Feststellung des BG...mehr

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da ein restlicher Anspruch nach § 1 VVG nicht besteht: Streitgegenstand ist die Frage, welcher Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung mit einem Gesamtbetrag von 3.267,97 EUR zugrunde zu legen ist. Anlass der Überprüfung war eine Nachforderung i.H.v. 448,45, EUR die der Kläger nicht nachvollziehen konnte. Die Be...mehr

Der BGH sagt nein! Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren E...mehr

Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. [5] 1. Das BG (richtig: Beschwerdegericht) hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: [6] Die Bekl. habe keinen Anspruch auf Erstattung derjenigen Kosten, die durch die Tätigkeit ihres in L. ansässigen Rechtsanwalts entstanden seien. Nach § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO seien Reisekosten eines Anwalts, der – wie hier – nicht be...mehr

1. Das KG ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur Entscheidung berufen. 2. Der Streitwert des Klageantrags zu 3) beträgt (12 Monate x 251,04 EUR/Monat =) 3.012,48 EUR. a) Nach der Rspr. des Senats zum bis zum 30.6.2004 geltenden Kostenrecht war der Gebührenstreitwert der Klage des Mieters auf Feststellung seiner Berechtigung zur Minderung nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der...mehr

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten liegt dem vor dem LG A geführten Rechtsstreit auch eine mietrechtliche Streitigkeit zugrunde, sodass dieser vom Versicherungsschutz umfasst ist. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der vorgenannte Prozess mit der Ausübung eines Vorkaufsrechts im Zusammenhang steht. Denn in Rspr. und Lit. ist anerkannt, dass eine Auseinanders...mehr

Die gem. §§ 66, 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht zulässige Beschwerde des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung des LG hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert von Klage und Widerklage ist für das erstinstanzliche Verfahren zusammenzurechnen, § 45 Abs. 1 S. 1 GKG, so dass der Streitwert insgesamt 29.837,99 E...mehr

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Abziehbarkeit der Rentenzahlungen des Klägers an Frau S als Werbungskosten oder Sonderausgaben abgelehnt. 1. Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften a...mehr

II. 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe keinen Anspruch auf Erstattung derjenigen Kosten, die durch die Tätigkeit ihres in L. ansässigen Rechtsanwalts entstanden seien. Nach § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO seien Reisekosten eines Anwalts, der – wie hier – nicht bei dem Prozessgericht zugelassen sei und am Ort des Prozessgerichts...mehr

Verfügt der Schuldner über eine Lebensversicherung, so kann der Gläubiger die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere den Anspruch auf den Kapitalbetrag bei Fälligkeit sowie den Anspruch auf Kündigung und Realisierung des Rückkaufwertes pfänden. Damit ist es allerdings nicht getan. Unmittelbar nach der Pfändung muss der Gläubiger weitere Sofortmaßnahmen einle...mehr

In der Scheidungsantragsschrift ist ein Kostenantrag grundsätzlich entbehrlich. Das Gericht entscheidet hierüber in der Endentscheidung von Amts wegen.[105] Für die Kosten gilt die Spezialvorschrift des § 150 FamFG, die die Frage regelt, wer die Kosten in Scheidungs- und Folgesachen trägt. Sie übernimmt im Wesentlichen die Regelung des § 93a ZPO.[106] Die Vorschrift des § 15...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für den Rechtsstreit gegen ihre Mieterin aus der im Jahr 2000 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung, jedoch nur bezüglich der von Mieterseite angeführten Schimmelbildungen. Dieser Versicherungsfall trat während des versicherten Zeitraums auf. Er lag nicht bereits bei der Überlassung einer...mehr

“I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 390 EUR gem. §§ 823, 249 BGB, 7 StVG zu. Auch Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif seien dem Grunde nach erstattungsfähig. Im Streitfall liege der Tarif jedoch um ein Vielfaches über dem sog. Normaltarif und werde nicht mehr durch Angebot und Nac...mehr

Der Klägerin kann nicht gefolgt werden, soweit sie meint, der Gebührenstreitwert bestimme sich vorliegend nach § 41 Abs. 1 GKG, weil die Beklagte das Bestehen des Mietvertrages bestritten habe. § 41 Abs. 1 GKG kommt bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag grundsätzlich nicht in Betracht, auch wenn die Parteien letztlich über das Bestehen oder den...mehr

Wendet sich der Wohnraummieter gegen das beharrliche Verlangen des Vermieters auf Renovierung aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel mit anwaltlicher Hilfe, so kann er die entstehenden Rechtsanwaltskosten als Schadenersatz ersetzt verlangen. Soweit der Kläger die volle Verfahrensgebühr bereits hat festsetzen lassen, kann er seinen Anspruch auf Erstattung vorger...mehr

Den Gerichtsvollzieher "motivieren" Damit nach Möglichkeit der Gerichtsvollzieher den § 806a ZPO im Rahmen der Zwangsvollstreckung richtig und vollständig umsetzt, kann mit dem Vollstreckungsauftrag nochmals intensiv darauf hingewiesen werden. Im Rahmen der Durchsuchung nach pfändbarer Habe müssten vom Gerichtsvollzieher ohne weiteres unterschiedliche Unterlagen wie Kontoausz...mehr

Die Klägerin fordert – soweit im Revisionsverfahren zuletzt noch im Streit – Versicherungsleistungen für insgesamt vier selbstständige Beweisverfahren aus der von ihr unter Mitversicherung ihres Ehemannes, eines Rechtsanwalts (des Klägers zu 2), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschu...mehr

[5]„ I. Nach Auffassung des BG hat die Kl. nicht nachgewiesen, dass die verlangten Mietwagenkosten i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren. Als notwendige Erkundigung des Geschädigten über die Preise von Mietwagen reichten die zwei erfolglosen Telefonate mit Mietwagenunternehmen und der Einblick in die von der Kl. vorgelegten Preislisten nicht aus. Soweit die Kl. in ...mehr

Der Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Ausfalls der Nutzungsmöglichkeit eines Pkw setzt voraus, dass der Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers beeinträchtigt hat, der typischerweise auf die ständige Verfügbarkeit des Pkw angewiesen gewesen ist (vgl. BGH zfs 1986, 362 = NJW 1987, 50). Das hat zur Folge, dass für u...mehr

Hinweis: Zum Rechtsschutz gegen die Auferlegung eines Fahrtenbuchs siehe Koehl, NZV 2008, 169. Vgl. i.Ü. auch NdsOVG zfs 2008, 356 (Haltereigenschaft eines Vermieters/Verleihers und des Mieters/Entleihers), OVG NW NZV 2008, 52 (Fahrtenbuch nach unzureichender Fahrerangabe), NdsOVG NZV 2008, 52 (Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug), VGH BW DAR 2008, 278 (rechtswidrige Fahrtenb...mehr

Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. Werden als Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung 18 % aus dem Gesamtbetrag der ins...mehr

Dem EuG werden gem. Art. 234 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht den vom EuG in den Urt. v. 26.6.2008 (C-329/06 und C-343/06 <Wiedemann> [zfs 2008, 473] und C-334/06 bis C-336/06 <Zerche>) entwickelten Grundsätzen entgegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates sich bei der Prüfung der Beachtung des Wo...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht nimmt an, dass die Klägerinnen die Regulierung der Mietwagenkosten lediglich auf der Grundlage des Normaltarifs nach dem Mietwagenspiegel Schwacke 2003 für das Postleitzahlgebiet 083 verlangen können. [5] Sie hätten nicht nachgewiesen, dass ihnen auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt im Oktober 2005 kein anderer als der vo...mehr

Zu beurteilen, wann in gerichtlichen Verfahren mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist ganz einfach:mehr

Gem. § 41 Abs. 2 S. 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Nebenkostenvorauszahlung, für den Zeitraum vom 28.1.2008 bis 31.3.2008 und beträgt daher (25.881,31 EUR x 2,1 Monate =) 54.350,75 EUR. 1. Für die Berechnung des Gebührenstreitwerts ist im vorliegen...mehr

Günter Jochum und Kay-Thomas Pohl Bundesanzeiger Verlag, 4. Auflage, Köln 2009 709 Seiten, 88 EUR Die Nachlasspflegschaft Walter Zimmermann Verlag Ernst und Werner Gieseking, 2. Auflage, Bielefeld 2009 506 Seiten, 68 EUR "Nun, lieber Kandidat – wer soll denn nun Dein Herzblatt sein? Die abgebrühte Brünette, mit der du Pferde stehlen kannst, die aber auch nicht davor zurückschreck...mehr

Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mängel dieser Mietsache leitete der Ehemann der Klägerin ...mehr

[3] “I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Ersatz der eingeklagten Mietwagenkosten. Die Zweistufigkeit der vom BGH vorgegebenen Prüfung werde nicht verkannt. Es komme indes nicht darauf an, ob der von der Firma W geltend gemachte Unfallersatztarif der Höhe nach durch betriebswirtschaftliche Erwägungen gerechtfertigt werden könne oder ob ...mehr

Nachdem der gewerbliche Autovermieter dem Mieter zugesagt hatte, ihn gegen Zahlung eines Entgeltes von der Haftung für Unfallschäden freizustellen, war er verpflichtet, die Deckung dieses Risikos nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung auszugestalten (vgl. BGHZ 22, 114; BGH NJW 2005, 1183; vgl. auch AG Offenbach zfs 2007, 688). Zulässig war es auch, in den Allgemeinen ...mehr

Ludwig Bergschneider (Hrsg.)3. Auflage 2010, 863 Seiten, 104 EUR, C. H. Beck Verlag Da das Familienrecht ein sehr dynamisches Rechtssystem ist, erfordert dies für sich alleine schon eine Überprüfung und Angleichung eines Formularbuches in nicht zu großen Zeitabständen. Wenn dann noch Gesetzesänderungen hinzu kommen, ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit zur Überarbeitung...mehr

Im angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind im Ergebnis zu Recht keine höheren Gebühren und Auslagen festgesetzt worden. Nach § 3 Abs. 1 RVG entstehen Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeb...mehr

Ganz anders die aufenthaltsrechtliche Situation nach der Familienzusammenführungsrichtlinie und nationalem Aufenthaltsrecht: Drittstaatsangehörige, die von der Visumspflicht nicht befreit sind, benötigen für die Einreise zum Zwecke der Eheschließung oder die Einreise nach Eheschließung ein spezielles Visum zur Familienzusammenführung. Und nicht selten lässt sich schon diese e...mehr

“ … I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 4.102,58 EUR aus § 1 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen AHB zu. 1. Unstreitig bestand zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ein Versicherungsvertrag nach § 1 VVG. Die Ansprüche, deren Deckung die Klägerin von der Beklagten verlangt, sind nach § 1 AHB Gegenstand d...mehr

“ … I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Übergang von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten auf die Klägerin gem. § 67 Abs. 1 VVG sei ausgeschlossen. Denn der Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles und der Erbringung der Versicherungsleistung in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater gelebt. Dieser...mehr

[6] “Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. [7] 1. Zwar hat das Berufungsgericht mit Recht die Klage für zulässig erachtet. Hierfür besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn sich die Beklagte in der Wohlverhaltensphase befindet und für die Klägerin das Vollstreckungsverbot nach § 294 Abs. 1 InsO gilt, obwohl die streitgegenständliche Forderu...mehr

“Die Berufung des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung der von dem Kläger erhobenen Klage begehrt, ist zwar zulässig, sie hat in der Sache indessen keinen Erfolg. Gem. §§ 7, 17 StVG, 249 BGB, 3 Ziffer 1 PflVG hat der Kläger gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten aus dem Unfallgeschehen vom 10.12.2005 in der vom Kläger begehrten Höhe. Als Folg...mehr

BGH prüft § 717 Abs. 2 ZPO … Die Klage wird ganz überwiegend auf die "Begleitschäden der Zwangsvollstreckung", insbesondere den Verlust oder die Beschädigung von Inventar, gestützt. Insoweit war sie, soweit auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt, von vornherein unschlüssig. Die genannte Norm bietet eine Anspruchsgrundlage nur für Schäden, die auf der Erbringung der den Gegenstand der ...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. (...) Zu Recht hat das gemäß den §§ 1961, 1962 BGB zuständige Nachlassgericht durch die Rechtspflegerin entschieden. Auch nach den im Zuge der FGG-Reform vorgenommenen Änderungen des Rechtspflegergesetzes ist für die die §§ 1960, 1961 BGB betreffenden Verrichtungen der Rechtspfleger zuständig, § 3 Nr. 2 c RPflG. Der in dieser Vorschrift enthaltene V...mehr

Leitsatz Ist im Mietvertrag über Gewerberäume kein konkreter Umlageschlüssel vereinbart, kann der Vermieter diesen nach billigem Ermessen bestimmen. Das Bestimmungsrecht kann grundsätzlich nur einmal ausgeübt werden. Die Regelung in § 556 Abs. 3 Sätze 5 und 6 BGB, wonach der Wohnraummieter Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Zugang der A...mehr

Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren fraglichen "Optionen"-Programms erbringt, ist der Zeitpunkt, zu dem ein Kunde, der an diesem System teilnimmt, die Rechte, die er ursprünglich erworben ...mehr

Leitsatz Erklärt der Vermieter einer Wohnung die Kündigung ohne die erforderliche Begründung, kann der Mieter aus dem Fehlen der Begründung keinen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten herleiten, die ihm für die Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. Sachverhalt Vermieter und Mieter streiten um den Ersatz von Anwaltskosten für die Zurückweisung einer Kündigung. Die Verm...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. Fakten: Der Vermieter hatte das Mietverhältnis ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB...mehr

Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann, anders als eine GbR-Gesellschaft, ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen: Deren Eigenbedarf ist der Gesellschaft nicht zurechenbar. Sachverhalt Vermieter und Mieter einer Wohnung stritten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Vermieter ist eine GmbH & Co. KG. Hinter di...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 1; 573 Abs. 3 Satz 1 Kommentar Der Vermieter hat da...mehr

Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Kommentar Zwischen einer GmbH & Co. KG und einem Mieter besteht ein Mietverhältnis über eine 5-Zimmer-Wohnung. Die Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind Eheleute; diese sind auch Kom...mehr

Leitsatz Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Fakten: Der Mieter hatte die Miete wegen fehlender Stromversorgung um 50 Prozent gemindert, der Vermieter hatte w...mehr

Leitsatz Eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Abs. 1 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall erfolgte...mehr