Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Bei der Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete ist nicht die Nettomiete zugrunde zu legen. Fakten: Der Mietvertrag sieht eine Miete von 800 DM inkl. der Nebenkosten mit Ausnahme der Heizkosten vor, für die monatlich 100 DM zusätzlich zu leisten sind. Der Vermieter begehrt vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete und legt bei der Berechnung ...mehr

Leitsatz Schuldet eine Kapitalgesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter Zahlungen aufgrund eines Mietverhältnisses, bei dem sich die Höhe der Gegenleistung nach dem "Abschreibewert plus 10 %" errechnet, so fehlt es insoweit an einer klaren und eindeutigen Vereinbarung mit der Folge, dass die aus dem Mietverhältnis resultierenden Verbindlichkeiten als verdeckte Gewinna...mehr

Leitsatz Wenn der Vermieter mit dem Zugang einer Kündigung durch postalische Sendung zu rechnen hat, muss er für deren Empfang sorgen. Dem Fall, dass ein misslungener Übermittlungsversuch zur Wahrung der eigenen Belange erfolgreich wiederholt wird, steht es gleich, wenn der Empfänger die Sendung - verspätet - noch innerhalb der Lagerfrist bei der Post selbst abholt. Fakten: D...mehr

Leitsatz Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgeht. Fakten: Der Mietspiegel sah für vergleichbare Wohnungen eine Mietspanne von 10-14 DM/m² vor. Der Vermieter hatte eine Mieterhöhung von 14,04 DM/m² verlangt. Der Mieter...mehr

Leitsatz Will der Mieter einer Wohnung seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen, muss er zuvor die Erlaubnis des Vermieters einholen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters, wenn er eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründen oder fortsetzen will. Fakten: Die Mieterin hatte gegen den Vermieter Klage erhoben, mit der si...mehr

Leitsatz Durch eine Vereinbarung im Pachtvertrag, dass "wiederholt geübte Nachsicht" nicht als stillschweigende Duldung gilt, wird das Minderungsrecht auch durch vorbehaltlose Zahlung der Pacht nicht beeinträchtigt. Fakten: Die Parteien streiten über das Bestehen des Minderungsrechts. Der Verpächter hatte dem Pächter die Nutzung der Hoffläche entzogen. Der Pächter hatte die P...mehr

Leitsatz Eine unwirksame oder zur Unzeit ausgesprochene Kündigung kann grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Vertragsaufhebung umgedeutet werden. Nimmt der Vermieter die vorzeitige Kündigung ausdrücklich an, so bietet er damit regelmäßig seinerseits dem Mieter die Aufhebung des Vertrags an. In der stillschweigenden Hinnahme dieser Erklärung durch den Mieter kann in solchen ...mehr

Leitsatz Keine "tätige Mithilfe" zumindest im Außenbereich in einem Haus mit zwei Eigentumswohnungen/Eigentümern und bestelltem Verwalter Pflicht zur Verbrauchserfassung nach Heizkostenverordnung in einer solchen Eigentumswohnanlage Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 WEG; §§ 2,3,4 Heizkostenverordnung Kommentar Es ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Eigentümer du...mehr

Leitsatz Entfernt der Vermieter ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels Einrichtungsgegenstände des Mieters, handelt er in verbotener Eigenmacht und haftet dem Mieter verschuldensunabhängig auf Schadensersatz. Fakten: Der Mieter verlangt Schadensersatz vom Vermieter, weil dieser - ohne einen gerichtlichen Titel - Einrichtungsgegenstände des Mieters nach dessen Auszug aus de...mehr

Leitsatz Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i.S.d. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. Normenkette § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG , § 7 Abs. 5a EStG , § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 Sachverhalt Die Kläger sind Miteigentümer einer Eigentumswohn...mehr

Leitsatz Der Mieter kann eine mobile Parabolantenne auf seinem Balkon aufstellen, da sie Gegenstand des Wohnungsnutzers ist und nicht wie eine fest installierte Antenne als Einrichtung oder Teil des Hauses zu werten ist. Auf die optische Erkennbarkeit kommt es hierbei nicht an. Fakten: Der Vermieter wendet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts, in dem er verurteilt worden wa...mehr

Leitsatz Zur Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erwirbt, ohne die Verpflichtung aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag vom Rechtsvorgänger zu übernehmen. Fakten: In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige...mehr

Leitsatz Wird ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, von der es eine Wohnung gemietet hat, gemäß § 68 GenG wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausgeschlossen, und wird seine Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt, so hat die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Der Mieter ist gewähltes Mitglied der Vertreterver...mehr

Leitsatz Hatten die Parteien in der irrigen Annahme, das Eigentum am Gebäude könne entsprechend altem DDR-Recht vom Eigentum am Grundstück getrennt werden, eine Nutzung durch den Mieter gewollt, ist von einem Mietvertrag hinsichtlich des Gebäudes auszugehen. Fakten: Die Mietsache sollte "zur Nutzung mit den bestehenden Gebäuden als Wirtschaftsgebäude" verwendet werden, "das u...mehr

Leitsatz Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des Titels gegen den Hauptmieter betrieben werden. Fakten: Der Vermieter betreibt die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Vergleichs, in dem sich die Hauptmieterin verpflichtete, die vom Vermieter angemieteten Gewerberäume zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher lehnte d...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausbezahlt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften der Mietrechtsreform noc...mehr

Leitsatz Zum Entgelt für die Wärmelieferung bei der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme im Sinne von Nr. 4c der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.10.1990 zählen die kompletten vom Versorgungsunternehmen berechneten Kosten, einschließlich der darin enthaltenen Investitions- und Verwaltungskosten und auch der Unternehmergew...mehr

Leitsatz Verzicht oder Verwirkung des Minderungsrechts des Mieters aufgrund vollständiger vorbehaltloser Zahlung über einen längeren Zeitraum kommt nur in Betracht, wenn der Mieter den Mietmangel dem Vermieter gegenüber nicht gerügt hatte. Fakten: Der Mieter hatte erst nach zwei Jahren begonnen, wegen einer von der Nachbarwohnung ausgehenden Lärmbelästigung die Miete zu minde...mehr

Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG) ist weder europarechtswidrig noch verstößt sie gegen Art. 3 GG. Entsprechendes gilt für die Hinzurechnung der Teilwerte (§ 12 Nr. 2 Satz 1 GewStG). Sachverhalt Bei einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung, die Vermittlung und der Vertrieb von Erzeugnissen einer Bäckerei sow...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, muss er ihm bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung zur Anmietung anbieten, falls ihm eine solche in räumlicher Nähe zur Vermietung zur Verfügung steht. Fakten: Der Vermieter hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist, aber noch vor Beendigung des Räumungsprozesses w...mehr

Leitsatz Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter, die Wohnung ständig an die steigenden Wohnbedürfnisse anzupassen. Fakten: In der Wohnung des Mieters überschreiten die Lärmpegel des Trittschalls die Grenzwerte der DIN 4109. Das Gebäude ist circa 1924 errichtet worden. Bei Bezug der Wohnung war die darüber gelegene Wohnung mit Teppichen ausgestattet. Später wurden ...mehr

Leitsatz Zur Frage der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, wenn im schriftlichen Mietvertrag eine wesentlich geringere Miete dokumentiert wird, als sie in einer mündlichen Nebenabrede tatsächlich vereinbart wurde. Fakten: Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Miete. Der schriftliche Gewerbemietvertrag wies eine Miete von monatlich 500 Mark plus MwSt. aus. Der ...mehr

Leitsatz Zur Unwirksamkeit zweier die Renovierungspflicht des Mieters betreffender Klauseln in einem Mietvertrag. Fakten: Der Mieter war ausgezogen, ohne Schönheitsreparaturen durchgeführt zu haben. Laut Mietvertrag war er verpflichtet, Schönheitsreparaturen, wenn erforderlich, mindestens aber nach dem üblichen Fristenplan auszuführen. In einer Zusatzvereinbarung verpflichtet...mehr

Leitsatz Kein Aussonderungsrecht des Vermieters für Mietzahlungen auf Verwalterkonto bei Insolvenz des Verwalters Normenkette §§ 47, 48 InsO; §§ 947 ff. BGB Kommentar Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf einem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen und verwendet der Verwalter dieses Konto zugl...mehr

Leitsatz 1. Der grundlegende Umbau eines Altbaus steht dann der Errichtung eines (neuen) Gebäudes i.S.d. Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG 1993 gleich, – wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben oder – wenn der Altbau durch den Umbau eine wesentliche Funktions- und Zweckveränderung erfährt. 2. Für vermietet...mehr

Leitsatz Ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen, in dem eine Mieterhöhung und die ordentliche Kündigung auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen sind, hält dem Fremdvergleich nicht stand. Er ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Sachverhalt Zu Gunsten der Mutter des Klägers wurde im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen. Durch N...mehr

Leitsatz Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL sind so auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, wonach die Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen als eine – als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sin...mehr

Leitsatz Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Vermieter die Wohnung auch dann zurücknehmen, wenn sie nicht vollständig geräumt ist. Der Mieter enthält dem Vermieter die Räume nur dann vor, wenn sich aus Art und Umfang der zurückgelassenen Gegenstände ergibt, dass der Vermieter die Wohnung nicht in Besitz nehmen kann. Fakten: Der Mieter hatte bei Mietende Teppichböden...mehr

Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige ein 1992 fertig gestelltes Gebäude zunächst zu Wohnzwecken und später als Büro, wird damit zwar die degressive AfA für Wohngebäude von damals 7 % jährlich unzulässig. Der Vermieter kann aber die zulässige degressive AfA für sonstige, insbesondere zu gewerblichen Zwecken vermietete Gebäude von damals 5 % jährlich wählen. Er muss nicht z...mehr

Leitsatz Bei unterlassenen Schönheitsreparaturen muss der Vermieter dem Mieter eine angemessene Nachfrist setzen. Dazu muss er die geforderten Schönheitsreparaturen im Einzelnen genau bezeichnen, damit der Mieter erkennen kann, was von ihm gefordert wird. Fakten: Der Vermieter hatte den Mieter unter Setzung einer Nachfrist aufgefordert, die "laut Abnahmeprotokoll vom … besteh...mehr

Leitsatz Die BGH-Rechtsprechung, trotz Umbaus nach Mietende für fällige Schönheitsreparaturen einen Geldausgleich in Höhe des Wertes der zu schätzenden Eigenleistung zu verlangen, ist auf den Fall der Quotenklausel übertragbar. Fakten: Der Mieter hält die mietvertragliche Klausel, nach der er bei Auszug für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen quotenmäßig haftet, für unwi...mehr

Leitsatz Ist eine Mieterhöhung wegen Modernisierung mangels Begründung unwirksam, kommt auch durch die vorbehaltlose Zahlung der Modernisierungsumlage über einen Zeitraum von 29 Monaten kein Änderungsvertrag über die Miethöhe zustande. Fakten: Der Mieter hatte 29 Monate vorbehaltlos die wegen Modernisierung erhöhte Miete vollständig bezahlt. Der Vermieter hatte seine Modernis...mehr

Leitsatz Hat der Mieter eine Wohnung mit einem Gasherd gemietet, kann er im Wege einstweiliger Verfügung jedenfalls dann die Wiederherstellung der Gasversorgung verlangen, wenn die Kosten dafür nicht unverhältnismäßig sind (hier: 2.500 Euro). Fakten: Der Mieter wendet sich gegen den Ersatz seines Gasherdes durch einen Elektroherd. Das Gericht entscheidet, dass der Mieter eine...mehr

Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters begründet bei fortdauerndem Mietverhältnis der Anspruch des Mieters auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache eine Masseschuld - unabhängig davon, ob der mangelhafte Zustand vor oder nach Eröffnung des Verfahrens entstanden ist. Fakten: Der Mieter verlangt vom Insolvenzv...mehr

Leitsatz Bei Mietmängeln gewährt § 320 BGB grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem gesamten Mietzahlungsanspruch. Die Zurückbehaltung in dreifacher Höhe der Herstellungskosten ist angemessen. Fakten: Der Vermieter verlangt die Zahlung rückständiger Miete. Der Mieter hatte die Mietzahlungen wegen behaupteter Mietmängel zunächst reduziert und dann ganz eingestellt...mehr

Leitsatz Vermietet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als Büro zu qualifizieren ist und in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, so handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Die Abzugsbeschränkung dieser Vorschrift greift deshalb nicht ein. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG Sachverhalt De...mehr

Leitsatz Beschränkt persönliche Dienstbarkeit in "Ferienparksiedlung" Normenkette §§ 20 Abs. 2, 26-28 WEG; §§ 1090, 1004, 894, 242 BGB Kommentar Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwohnung genutzt, bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfügung gestellt werden darf und wonach allein dem Berechtigten die Verwalt...mehr

Leitsatz Hat sich der Gewerberaumvermieter zunächst auf eine Mietminderung geeinigt, seine Zusage, den Mietmangel zu beheben, nicht eingehalten und dann jahrelang eine Mietminderung hingenommen, ist sein Mietzahlungsanspruch für die Zeit verwirkt, in der der Mieter davon ausgehen durfte, dass der Vermieter seinen Mietzahlungsanspruch nicht mehr geltend machen werde. Fakten: D...mehr

Leitsatz Werden im Keller eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so kann es sich hierbei um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer handeln, das nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fällt. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG Sachverhalt Die Klägerin ist nic...mehr

Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, eine zusätzliche Wohnung als Arbeitszimmer, so fällt diese jedenfalls dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, wenn sie an die Privatwohnung unmittelbar angrenzt. 2. Die unmittelbare räumliche Nähe der zusätzlichen Wohnung begründet in einem solchen Fall die notwendi...mehr

Leitsatz Der Vermieter trägt die Beweislast für die unaufklärbare Ursache einer Schwärzung - "Fogging" - der Wohnung. Fakten: Die Wohnung war wegen Schwärzungen renovierungsbedürftig geworden. Der Vermieter fordert vom Mieter nach dessen Auszug Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung wegen getätigter Aufwendungen zur Renovierung der Wohnung. Das Gericht verneint die A...mehr

Leitsatz Sind im schriftlichen Wohnungsabnahmeprotokoll bestimmte Mängel oder die Mängelfreiheit der Wohnung festgehalten worden, kann sich der Vermieter später nicht auf weitere Mängel berufen, die bei der Abnahme offenbar oder erkennbar waren. Das gilt auch bei Abnahme ohne Protokoll, bei der sich der Vermieter Ansprüche wegen bestimmter Mängel nicht vorbehält, und zwar se...mehr

Leitsatz Macht der Mieter bei einem Mietmangel von seinem Recht zur Ersatzvornahme keinen Gebrauch, verliert er allein aus diesem Grunde nicht seinen Schadensersatzanspruch. Ist der Mangel einfach zu beseitigen und dem Mieter die Mangelbeseitigung daher zuzumuten, trifft den Mieter ein Mitverschulden. Fakten: Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Mieters wege...mehr

Leitsatz Leitet der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Zahlung, die der GmbH zusteht, auf sein Privatkonto um, so kann die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht durch eine Bilanzkorrektur verhindert werden (§ 4 Abs. 2 EstG). Die verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) geht der Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 EstG) als die speziellere Einkommensermit...mehr

Leitsatz Nimmt der Vermieter eine Mietminderung des Mieters über längere Zeit widerspruchslos hin, verwirkt er seinen Mietzahlungsanspruch. Fakten: Nachdem der Vermieter die jahrelange Mietminderung des Mieters widerspruchslos hingenommen hatte, fordert er nunmehr die Zahlung der Minderungsbeträge. Das Gericht weist den Anspruch des Vermieters zurück. Es kann dahinstehen, ob ...mehr

Leitsatz Bestimmt der Mietvertrag, dass ein Sachverständiger als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, wenn sich die Parteien über die Miethöhe nicht einigen, so kann der Sachverständige nur die für den konkreten Einzelfall vertraglich angemessene Miete, nicht aber die ortsübliche Miete für die Parteien verbindlich festlegen. Fakten: Nach...mehr

Leitsatz Bei einem in einem Feriengebiet gelegenen Gebäude, dessen Räumlichkeiten zum Teil selbst genutzt und zum Teil an wechselnde Mieter auf Dauer vermietet werden, ist durch eine Prognose festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erwarb 1989 eine alte Schule in e...mehr

Leitsatz Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, dass ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt. Fakten: Kurz nach Beginn des auf fünf Jahre befristeten Mietverhältnisses veränderte sich der eine Mieter beruflich, der andere heiratete. Sie künd...mehr

Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (BFH, Urteil vom 15.12.1999, I R 16/99, BStBl II 2000, 404). 2. Der Erwerb, die Vermietung und Veräußerung...mehr

Leitsatz Bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs muss aus der Begründung für den Mieter nur erkennbar hervorgehen, welcher Umstand zur fristlosen Kündigung geführt hat. Fakten: In der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hatte der Vermieter den Mietsaldo nicht zutreffend angegeben und auch die Monate, für die die Miete rückständig war, nicht richtig bezeich...mehr