Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und der Beschwerdewert ist erreicht (§§ 567 Abs. 2, 569 ZPO). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Weil der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners über bloße Abwicklungstätigkeiten der...mehr

Glaubhaftmachung Grundsätzlich obliegt die Frage, auf welche Weise eine Tatsache glaubhaft zu machen ist, dem Verpflichteten, hier also dem Mieter. Er hat ein entsprechendes Wahlrecht. Auch wenn die Glaubhaftmachung die Nachweisführung erleichtert, d.h. keine richterliche Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO bestehen muss, die vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet, muss aber do...mehr

Hinsichtlich der Streitwertbemessung kann eine Klage des Versicherungsnehmers gegen seine Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung auf ihn übergegangener Ansprüche in der Weise zu bewerten sein, dass das gem. § 3 ZPO maßgebliche wirtschaftliche Interesse nicht auf die Erlangung von Schadensersatz, sondern auf die Vermeidung der Rückstufung in der Versicherung ...mehr

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des LG ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts ...mehr

"…" Die Kl. hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Kosten für den Rücktransport der Kl. i.H.v. 9.500 EUR nebst Zinsen. Der Anspruch ergibt sich als Erfüllungsanspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. Die Kl. macht – jedenfalls in erster Linie – einen solchen Erfüllungsanspruch geltend. 1. Die Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten...mehr

Erteilt eine Personengesellschaft dem als Geschäftsführer tätigen Gesellschafter eine Pensionszusage, dürfen die Zuführungen den Gesamtgewinn der Personengesellschaft nicht mindern.[1] In der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft ist eine Pensionsrückstellung wie bei der Zusage an einen fremden Arbeitnehmer zu bilden. Zugleich hat der pensionsberechtigte Gesellschafter seine Pe...mehr

Die aus einer Pensionsverpflichtung erwachsenden Risiken kann der Betrieb abdecken, indem er eine Rückdeckungsversicherung abschließt. Die an das Versicherungsunternehmen zu zahlenden Prämien gehören zwar zu den Betriebsausgaben. Sie wirken sich jedoch nur zu einem Teil (oder gar nicht) gewinnmindernd aus. Der Versicherungsanspruch muss nämlich in der Bilanz aktiviert werden,...mehr

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Vereine, die Schulen in Deutschland (aber auch andernorts in der EU oder im EWR-Raum oder Deutsche Schulen im Ausland) betreiben oder diese unterstützen (private als auch staatliche Schulen), können als gemeinnützig anerkannt werden, s. § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO, Anhang 1b). Laut EuGH-Urteil vom 11.09.2007, C-318/05, hatte Deutschland gegen Unionsrecht ...mehr

Die Erfahrung aus der anwaltlichen Mandatsbearbeitung von Elternunterhaltsfällen zeigt, dass nicht selten die Tendenz der Kinder besteht, Einkünfte und Vermögenswerte vor dem Sozialamt geheim halten zu wollen. Vor einer solchen Vorgehensweise kann allerdings nur gewarnt werden. Denn wer Einkünfte oder Vermögenswerte unvollständig bzw. falsch mitteilt, kann sich wegen (ggf. v...mehr

Die Sozialämter stellen sich häufig auf den Standpunkt, dass Vermögensrücklagen für die eigene Beerdigung von den bedürftigen Eltern zur vorrangigen Bedarfsdeckung verwertet werden müssen. Dies ist allerdings so nicht zutreffend, denn nach der Rechtsprechung gehören generell angemessene Rücklagen für Beerdigungen zum geschützten Vermögen nach § 90 SGB XII. Innerhalb der sozi...mehr

Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beläuft sich beim Elternunterhalt derzeit auf mindestens 2.000 EUR. Das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen ist zudem lediglich zur Hälfte anzurechnen. Praxis-Beispiel Das unterhaltsrelevante Einkommen von S beträgt 2.250 EUR. Nach Abzug des Selbstbehaltes von 2.000 EUR verbleiben noch 250 EUR, von denen 50 % als weit...mehr

Nach Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Hochkonjunktur in Deutschland mehren sich in den vergangenen Monaten die Anzeichen einer sich abkühlenden Konjunktur. Bspw. hat sich gegen Ende des Jahres 2019 die Zahl der Insolvenzen deutscher Großunternehmen stark erhöht.[1] Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen sowohl im mikro- als auch im makroökonomischen Umf...mehr

Benford im Controlling Das Gesetz von Benford eignet sich nicht nur zur Aufdeckung von Manipulationen und Betrugstatbeständen, sondern darüber hinaus auch als Controllingwerkzeug. Liegt nämlich eine Benford-Menge vor, so lässt sich aus den Überlegungen von Mark Nigrini zum Distorsion-Faktor aus den ersten beiden Ziffern der zu untersuchenden Zahlenmenge stets der erwartete Mi...mehr

Rz. 45 Für bestimmte Versorgungsplangestaltungen beinhaltet das HGB eine Abweichung von der Bewertung von Pensionsrückstellungen zum Erfüllungsbetrag. Damit reagierte der Gesetzgeber auf Versorgungspläne, die seit Jahren zunehmend Verbreitung finden. Es handelt sich um wertpapiergebundene Zusagen.[1] Rz. 46 Hierbei sagt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Versorgungsleistunge...mehr

Rz. 21 Für Verpflichtungen aus Unterdeckungen mittelbarer Pensionsverpflichtungen gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Zusageerteilung ein Ansatzwahlrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Eine mittelbare Pensionsverpflichtung i. S. d. Art. 28 EGHGB liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen nicht selbst erbringt, sondern hierfür einen externen Versorgungsträger ein...mehr

Rz. 166 Die Rahmenbedingungen für eine Auflösung von Pensionsrückstellungen oder die Reduzierung der Bilanzberührung von Pensionsverbindlichkeiten unterscheiden sich im Handels- und Steuerrecht deutlich voneinander. Steuerlich führt der Wechsel des Durchführungswegs unabhängig von der Höhe der Dotierung des externen Trägers zu einer Auflösung der Pensionsrückstellung. Rz. 16...mehr

Rz. 156 Seit der Einführung des BilMoG bieten sich im HGB 2 Gestaltungsformen zur Reduzierung der bilanziell ausgewiesenen Pensionsverpflichtungen an. Denkbar ist einerseits die Nutzung des Saldierungsgebots gemäß § 246 Abs. 2 HGB durch die Generierung von Deckungsvermögen oder andererseits der Wechsel des Durchführungswegs, verbunden mit einem buchhalterischen Abgang der ko...mehr

Rz. 7 Das Betriebsrentengesetz unterscheidet 5 verschiedene Durchführungswege (§ 1b BetrAVG):[1] die unmittelbare Pensionszusage,[2] die Direktversicherung, die Pensionskasse, den Pensionsfonds, die Unterstützungskasse. Bei der unmittelbaren Pensionszusage handelt es sich um einen internen Durchführungsweg, während die restlichen 4 Durchführungswege als extern bezeichnet werden kö...mehr

Rz. 172 Die IFRS differenzieren Pensionsverpflichtungen – unabhängig vom Durchführungsweg – nach 2 Kategorien. Gem. IAS 19.8 handelt es sich um beitragsorientierte Pläne (Defined Contribution), "… bei denen ein Unternehmen festgelegte Beiträge an eine eigenständige Einheit (einen Fonds) entrichtet und weder rechtlich noch faktisch zur Zahlung darüber hinausgehender Beiträge v...mehr

Rz. 89 Direktversicherung Für Beiträge an Direktversicherungen gilt die allgemeine Vorschrift zu Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG. D. h. bei betrieblicher Veranlassung sind die Beiträge an eine Direktversicherung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Eine Aktivierung der Ansprüche aus der Direktversicherung scheidet gemäß § 4b EStG aus. Dies ist auf die Konstellation...mehr

Rz. 127 In den IFRS wird Planvermögen (plan assets) in IAS 19.8 definiert. Darüber hinaus enthält eine Stellungnahme des IDW vom 14.10.2004[1] nähere Hinweise zu Bedingungen und Anforderungen an die Anerkennung von plan assets durch Wirtschaftsprüfer in Deutschland. Rz. 128 Anforderungen Gem. IAS 19.8 handelt es sich bei plan assets um Vermögen, das langfristig aus dem Unterne...mehr

Rz. 18 Die arbeitsrechtliche Definition des Durchführungswegs der unmittelbaren Pensionszusage ergibt sich aus § 1b BetrAVG. Bei einer unmittelbaren Pensionsverpflichtung ergibt sich ein direktes Versorgungsverhältnis zwischen Unternehmen und Begünstigten. D. h., das Unternehmen schaltet keinen externen Versorgungsträger ein, sondern zahlt die künftigen Versorgungszahlungen ...mehr

Rz. 60 Sofern ein Unternehmen Vermögensgegenstände nutzt, um sie unter Anwendung des § 246 Abs. 2 HGB mit den Pensionsrückstellungen zu verrechnen, erfolgt eine Neubewertung dieser Vermögensgegenstände zum beizulegenden Zeitwert (§ 253 Abs. 1 Satz 4 HGB). Hierbei ist auf die Bewertungshierarchie des § 255 Abs. 4 HGB abzustellen. Demnach wird der beizulegende Zeitwert von ein...mehr

Rz. 64 Das Saldierungsgebot gilt für Pensionsverpflichtungen und "… vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen …" Unter bestimmten, im Gesetz erläuterten, Voraussetzungen ist eine Saldierung von Vermögensgegenständen und Schulden (Pensionsrückstellung) zwingend erforderlich. Es handelt sich somit um ein Saldierungsgebot und nicht um ein Wahlrecht. Rz. 65 Das Gesetz e...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte grundlegend reformiert; zu Übergangsregelungen > Rz 4. Zu Einzelheiten > Renteneinkünfte Rz...mehr

Wann immer Gefahr für Leib und Leben droht, ist der erste Schritt, die Gefahr zu beseitigen bzw. die Betroffenen aus der Gefahrenzone zu bringen. Oft ist keine Zeit, nach einer Checkliste zu arbeiten. Dennoch kann ein Blick auf die Checkliste die wichtigsten Schritte in Erinnerung bringen und verhindern, dass in der Hektik des Geschehens Wichtiges übersehen wird. Checkliste ...mehr

Eine Versicherung verursacht Kosten in Form der Versicherungsprämie einschließlich einer Versicherungssteuer. Verbucht werden diese Kosten auf den Kostenkonten der Buchhaltung. Die Natur der Versicherungsleistung und die Bedingungen der Verträge machen es notwendig, dass der Kostenrechner für eine korrekte Kostenzuordnung sowohl sachlich als auch zeitlich eine Abgrenzung vor...mehr

Die bei einem Schadensfall im Unternehmen entstehenden Kosten werden in vielen Fällen nicht im Betriebsergebnis berücksichtigt. Der Brand in der Fertigungshalle gehört kaum zum betrieblichen Auftrag des Unternehmens. Dessen Auswirkungen gehören also in die außerordentlichen Aufwendungen oder in das neutrale Ergebnis. Entschädigungszahlungen aus einer Versicherung müssen dahe...mehr

Zusammenfassung Begriff Ab einem bestimmten Ausmaß werden Aufwendungen zur Sicherung des Unternehmens gegen Schäden jeglicher Art unwirtschaftlich. Das gilt für den Einbruchschutz ebenso wie für die Feuersicherheit oder die Sicherheit der Informationsverarbeitung. Da es unmöglich ist, eine hundertprozentige Sicherheit mit sinnvollem Aufwand zu erreichen, wird sich der Unterne...mehr

Schon die betriebswirtschaftliche Theorie hat in den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Unternehmensführung die Pflicht des Unternehmers, die Risiken seines Unternehmens zu minimieren, festgehalten. Risikominimierung bedeutet sicherlich zunächst, die Einrichtung von Abläufen und Verfahren im eigenen Unternehmen so zu gestalten, dass keine Schäden auf das Unternehmen zukommen. R...mehr

Der Einfachheit halber wird in vielen Kostenrechnungen mit fixen Versicherungsbeiträgen gearbeitet. Dies ist verständlich, wenn der Anteil der variablen Versicherungsbeiträge gering ist. Der Kostenrechner muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass viele Versicherungen in ihren Kosten von der Leistung des Unternehmens, also vom Umsatz, abhängig sind. Die Prämie für die Tra...mehr

Begriff Ab einem bestimmten Ausmaß werden Aufwendungen zur Sicherung des Unternehmens gegen Schäden jeglicher Art unwirtschaftlich. Das gilt für den Einbruchschutz ebenso wie für die Feuersicherheit oder die Sicherheit der Informationsverarbeitung. Da es unmöglich ist, eine hundertprozentige Sicherheit mit sinnvollem Aufwand zu erreichen, wird sich der Unternehmer gegen die ...mehr

Die Versicherungskosten beinhalten in der Regel ein Potenzial, das der Kostenrechner bei intensiver Beschäftigung mit dieser Kostenart zur Senkung nutzen kann. Selbstverständlich muss zunächst festgestellt werden, welche Versicherungen für das Unternehmen notwendig sind und welche überflüssig. Praxis-Tipp Versicherungsbestand anpassen Gerade in kleinen und mittleren Unternehme...mehr

Die Auskunft nach § 235 FamFG umfasst inhaltlich – weitergehend als nach § 1605 BGB – auch die persönlichen Verhältnisse des Auskunftsschuldners.[53] Dadurch ergeben sich Vorteile, denn dem Auskunftsgläubiger wird die zutreffende Unterhaltsbemessung erleichtert, wenn er z.B. Kenntnis von vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen oder -berechtigungen, den wirtschaftlichen Verhält...mehr

Anders als bei der "klassischen" Stufenklage kann das Gericht bei einem Vorgehen nach § 235 FamFG ohne mündliche Verhandlung entscheiden;[84] die (s.o. unter Ziff. 2.a) im Rahmen von § 254 ZPO geschilderten Verzögerungen entfallen. Weiter tragen zur Beschleunigung bei:mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), soweit es um die Stufenklage als solche geht. Allerdings waren der Auskunftsantrag auszunehmen und Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als Prozesskosten bei der Angabe eines vorläufigen Stre...mehr

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage, mit der sie vom Beklagten als Erben Auskunft, Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung und Zahlung verlangt. Den Streitwert hat sie mit 10.000,00 EUR angegeben. Nach Klageerhebung, aber noch im Rahmen der Stellungnahme zum Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ergänzte der Beklagte seine Auskünfte, insbesondere a...mehr

Rn 5 Ferner muss der jeweilige Antragsteller glaubhaft machen können, dass die Veräußerung des Betriebs oder Unternehmens an einen anderen als den bisher beabsichtigten Erwerber für die Insolvenzmasse günstiger ist. Die Benennung einer anderen Verwertungsart – also z. B. der Einzelveräußerung der jeweiligen Vermögensgegenstände – dürfte nicht ausreichend sein, da das Gesetz ...mehr

Die Nachteile der "klassischen" Stufenklage hängen mit der verfahrensrechtlichen Selbstständigkeit der Ansprüche zusammen, die im Wege des Stufenantrags im Verfahren nach § 254 ZPO geltend gemacht werden. Hier muss – sukzessive – über jede Stufe (Auskunft, Belegvorlage, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Leistung) im Wege einer abgesonderten Antragstellung verhandel...mehr

Ein Unternehmen prüft, ob es sich aus Kostensicht lohnt, die EDV auszulagern, um die Leistungen nicht mehr selbst erbringen zu müssen. Dazu wird ein Kostenvergleich vorgenommen, um die Entscheidung aus betriebswirtschaftlicher Sicht prüfen und bewerten zu können. Das Unternehmen listet zunächst sämtliche Kosten auf, die entstehen, um die notwendigen Leistungen durch die eigen...mehr

I. Nach § 38 FamGKG ist jeder der mit einem Stufenantrag geltend gemachten Ansprüche zunächst einmal gesondert zu bewerten. Entgegen § 33 Abs. 1 FamGKG werden die Werte der einzelnen Anträge allerdings nicht addiert; es gilt vielmehr der höchste Wert.[1] Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. Höchster Wert ist in ...mehr

Die Manipulation eines Verkehrsunfallgeschehens hat viele Gesichter. In der Praxis wird i.d.R. zwischen den folgenden Phänotypen unterschieden:[2]mehr

Begriff Raumkosten umfassen alle Kosten, die mit Grundstücken und Gebäuden in Zusammenhang stehen. Dazu zählen u. a. Abschreibungen, Mieten, Leasingkosten, Versicherungen, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Energie- und Reinigungskosten. Raumkosten umfassen neben Verwaltungsgebäuden und Fertigungshallen auch Außenanlagen und Parkplätze, da sie für die Gebäude b...mehr

Als Sondereinzelkosten werden die in der Zuschlagskalkulation im Rahmen der Vollkostenrechnung über Einzelmaterialien und Fertigungslöhne hinaus gehenden Einzelkosten bezeichnet. Die Sondereinzelkosten werden, ebenso wie die anderen genannten Einzelkosten, nicht in die Kostenstellenrechnung einbezogen, sondern wegen des Kostenverursachungsprinzips und ihrer direkten Zurechen...mehr

In der Geschichte der Kostenrechnung sind die Gemeinkosten lange Zeit unbeachtet geblieben. Die Beschäftigung mit den direkten Kosten war zum einen wesentlich einfacher. Zum anderen versprachen die direkten Kosten ein ausreichendes Potenzial zur Kostenreduktion. Erst als dieses aufgebraucht war und der Gemeinkostenblock durch die technische Entwicklung (flexible Fertigungsze...mehr

Begriff Fixkosten sind definiert als die Kosten, die unabhängig von der Beschäftigung oder Kapazitätsauslastung des Unternehmens anfallen. Sie stellen die Kosten der Betriebsbereitschaft dar. Fixe Kosten fallen für die Bereitstellung der Produktionsfaktoren und deren Rahmenbedingungen an. Sie schaffen Kapazitäten, die erst eine wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen. Hohe Kap...mehr

Man kann Vertriebskosten unter zwei Gesichtspunkten betrachten: in Bezug auf die Kostenart in Bezug auf die Kostenstelle. Kostenarten Typische Vertriebskosten, die die Kontenpläne als Sachkosten ausweisen,sind z. B.: Werbekosten für klassischen Vertrieb wie z.B. Anzeigen (Print), Prospekte, Telefonmarketing für Online-Vertrieb wie z.B. Banner-Werbung, Newsletter-Anzeigen, Search En...mehr

Die Kosten, die unter dem Begriff Raumkosten zusammengefasst und verrechnet werden, sind vielfältig. Leider kommt es in der Praxis immer wieder dazu, dass auch Kosten, die nur bedingt mit den genutzten Flächen zu tun haben, auf Kostenstelle Grundstücke und Gebäude gebucht werden. Diese Nutzung als Sammelbecken sonstiger, nicht zuordenbarer Kosten darf die Identität der Raumk...mehr

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, das Unvorstellbare ist eingetreten, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Folgen der Corona-Pandemie durchdringen alle Bereiche des Lebens, unzählige Geschäftszweige mit öffentlichem Publikumsverkehr werden stillgelegt, das Leben ist nahezu lahmgelegt. Ausgangssperren werden verhängt, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern oder gg...mehr

Jeder Betriebsabrechnungbogen (BAB) ist so aufgebaut, dass er in horizontaler Richtung die Kostenstellen auflistet und in vertikaler Richtung die Kostenarten. Der BAB kann mit Plan- und mit Istwerten erstellt werden. Es können "Jahres-BAB" erstellt werden, in die die Gemeinkosten als Planwerte eingetragen werden. Es können aber auch Monatswerte eingetragen werden. Im Folgend...mehr