Vertrag

Dieses Buch ist umfassender Leitfaden für die Verhandlungsführung im Einkauf. Es bietet praktische Werkzeuge, Techniken und Strategien und zeigt den Einsatz von KI in Verhandlungen. Außerdem behandelt es auch den Umgang mit herausfordernden Verhandlungspartner:innen.

Die Minderung der Vergütung wegen baulicher Mängel eines Hauses schließt einen Anspruch auf Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme nicht aus.

Versicherungen verwenden in ihren Bedingungen häufig Ausschlussklauseln, in denen sie festlegen, wann sie nicht zahlen. Um wirksam zu sein, müssen diese Klauseln für die Versicherten verständlich sein.

Autohändler dürfen sich in den AGB keine beliebig langen Lieferzeiten für die Auslieferung eines Pkw vorbehalten. Autokäufer haben ein Recht auf Fahrzeuglieferung innerhalb einer angemessenen Frist.

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat zu Fragen im Zusammenhang mit der bilanzsteuerlichen Behandlung von sog. Contracting-Anlagen Stellung genommen.

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.

Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag ändern. Entsprechende Änderungsvereinbarungen werden als Aufhebung und Neuabschluss interpretiert, was zum rückwirkenden Verlust der steuerlichen Organschaft führen kann.

Im Tagesgeschäft kann es ohne eindeutige Vollmachten und betriebliche Regelungen zu ungewollten Vertragsabschlüssen kommen. Daher sollten Unternehmen und Selbstständige immer eindeutige Vereinbarungen treffen. Das betrifft nicht nur Führungskräfte, sondern potenziell alle Beschäftigten, egal mit welchem Aufgabenfeld.

Nach einer Entscheidung des EuGH können anwaltliche Vergütungsvereinbarungen auf Stundensatzbasis unzulässig sein, wenn die zu erwartende Gesamtvergütung für den Mandanten nicht kalkulierbar ist.

E-Mails sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein beliebtes, nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel, um Informationen schnell zu übermitteln, aber auch um Verträge zu schließen. In diesem Zusammenhang hatte der BGH die äußerst praxisrelevante Frage zu klären, wann eine per E-Mail übermittelte Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Nach dem Urteil des BGH geht die Erklärung bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem die E-Mail auf dem Empfangsserver des Adressaten gespeichert wird. Ein Widerruf der zugegangenen Erklärung ist danach nicht mehr möglich.

Ein Gewinnabführungsvertrag erfordert nach einem Urteil des FG Köln, dass die darin begründete Verpflichtung zur Abführung des Gewinns auch tatsächlich innerhalb angemessener Zeit durchgeführt wird

Ein Daumen nach oben hier, ein feiernder Smiley da – Emojis sind aus der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Immer häufiger werden deshalb Gerichte und Behörden mit der Frage konfrontiert, welche rechtliche Bedeutung einem Emoticon beizumessen ist.

Die Inflationsrate lag im November 2022 bei 10%. Auch wenn der Aufwärtstrend damit gebrochen sein dürfte, sind die Preissteigerungen weiterhin gewaltig. Die steigenden Preise sorgen mitunter dafür, dass das Festhalten an bereits geschlossenen Verträgen und vor allem an vereinbarten Preisen zu enormen Verlusten führt. Deswegen stehen viele Unternehmer vor der Frage, wie sie auf die Preissteigerungen reagieren können.

Incoterms sind in internationalen Lieferverträgen nicht mehr wegzudenken. Seit 1. Januar 2020 gelten die Incoterms 2020, die aktuelle Version der von der ICC herausgegebenen internationalen Handelsklauseln. Welche Änderungen gibt es in den Incoterms 2020 gegenüber der Vorgängerversion, den Incoterms 2010? Und was sollte man bei der Verwendung von Incoterms beachten?

Das deutsche Recht ist bei Formvorschriften vergleichsweise flexibel. Verträge können weitgehend per Handschlag geschlossen werden. Ausnahmen davon gibt es im Erbrecht (Erbverträge), im Familienrecht (Eheverträge), bei Grundstücksangelegenheiten und im Arbeitsrecht. Ein Großteil der Verträge wird - in Zeiten der Digitalisierung - per E-Mail abgeschlossen: durch den Austausch von E-Mails und/oder durch den Austausch von Verträgen mit eingescannten Unterschriften. Dabei wird eine bereits eingescannte Unterschrift als digitale Grafik in das Dokument eingefügt. Fraglich ist, welche rechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind. 

Vor dem Hintergrund der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und dem damit verbundenen Risiko einer Einstellung von Gaslieferungen stehen viele Unternehmen vor der Frage, wie sie im Notfall Leistungspflichten aussetzen oder anpassen können.

Die EU hat seit dem 23.2.2022 harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie gehen weit über die bereits seit dem Jahr 2014 von der EU – insbesondere nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland – beschlossenen Sanktionen hinaus.

Die Altvertragsklausel nach der Außenwirtschaftsverordnung erfasst nur solche Verträge und Vereinbarungen, mit denen konkrete vertragliche Leistungspflichten bereits vor dem 1.8.2014 begründet worden sind. Ob das der Fall ist, kann nur nach Maßgabe des jeweils einschlägigen (ggf. ausländischen) Rechts bestimmt werden.

Probleme in der Materialbeschaffung zwingen viele Unternehmen dazu, ihre Lagerbestände aufzubauen und mehr Material als bisher auf Vorrat zu beschaffen. Dazu benötigen sie zusätzliche Finanzmittel. Jörgen Erichsen stellt sieben Ansatzpunkte vor, um das Forderungsmanagement zu optimieren.

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.

Den digitale Verbraucherschutz stärken vier neue Gesetze: Das Kaufrecht wird umfassend reformiert. Für digitale Produkte gilt ein eigenes Gewährleistungsrecht, für Online-Marktplätze neue Informationspflichten und Verbraucher können sich leichter von Langzeitverträgen lösen. Eine Änderung des Sachmangelbegriffs wirkt weit über den Digitalbereich hinaus.

Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z.B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Das betrifft v.a. automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger, vom GG gestützter Rechtsgrundsatz. Diese Freiheit wird jedoch teilweise eingeschränkt, etwa wenn eine Monopolstellung besteht oder durch das AGG. Was sind ihre Ausprägungen und Grenzen und wie sieht zur Zeit der Pandemie mit der Vertragsfreiheit und der Bevorzugung Geimpfter aus?

Wird vom Versicherungsnehmer nur eine formal bestehende Rechtsposition ausgenutzt, ohne dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht, ist die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 242 BGB trotz fehlerhafter Vertragsinformation auf Grund von Rechtsmissbrauch unzulässig.

Parship & Co. wird diese Entscheidung grundsätzlich freuen, auch wenn es im konkreten Fall nicht viel gebracht hat. Es ging um die Frage, ob bei einem Widerruf des Online-Partnervermittlungsvertrags vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Bei der klassischen Heiratsvermittlung entsteht kein einklagbarer Vergütungsanspruch.

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.

In dem lang andauernden Streit zwischen Volkswagen und Prevent hat der Zulieferer einen Teilerfolg vor dem OLG Celle erzielt. Aufgrund der rechtswidrigen Kündigung eines mehrjährigen Vertrages muss die Volkswagentochter Skoda ihrem früheren Zulieferer nun Schadenersatz zahlen.

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht möglich.

Einem Dienstvertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied muss der Aufsichtsrat zustimmen. Fehlt ein solcher Beschluss, hat das Aufsichtsratsmitglied die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.

Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 a.F. BGB der Umsatzsteuer.

Viele Thermomix-Kunden, welche kurz vor der Markteinführung des neuen Models den TM 5 gekauft hatten, waren verärgert, da sie vom Hersteller nicht über den bevorstehenden Modellwechsel informiert wurden. Eine Kundin zog vor Gericht und wurde erneut enttäuscht: Eine Info-Pflicht des Herstellers, etwa durch die Bezeichnung Auslaufmodell, bestand nicht.

Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn zusätzliche Nebenleistungen erbracht werden. Ob der Unternehmer als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auftritt, richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

Das Vertragsmanagement gehört in heutigen Unternehmen zu den Grundlagen sinnvollen betriebswirtschaftlichen Handelns. Nur diejenigen, die die rechtlich fundierte Gestaltung von Verträgen beherrschen, sind vor bösen Überraschungen im Geschäftsverkehr gefeit, können ihre Potentiale voll ausschöpfen und erfolgreich agieren.

Bei größeren Geldgeschenken für den Erwerb einer gemeinsamen Wohnimmobilie, können Eltern die Schenkung vom Ex-Partner der Tochter zurückfordern, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitert. Hier greift, ähnlich wie bei Schwiegereltern-Geschenken, der Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Zur Pfändung einer Internet Domain hat der BGH nun entschieden: Die Pfändung von Ansprüchen aus dem Registrierungsvertrag über eine Domain bewirkt, dass der Gläubiger einen Anspruch auf Registrierung als Inhaber der Domain hat.

Ein Vertrag zwischen Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters einer Personengesellschaft und der Gesellschaft ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn er einem Fremdvergleich standhält.

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über -  zumeist aus Zinsgründen erfolgten -  Kündigungsbemühungen von Bausparkassen. Nun entschied der BGH: Eine Bausparkasse ist grundsätzlich zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt, wenn seit Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und seit Beginn des Bausparvertrages eine feststehende Verzinsung der Ansparsumme vereinbart war.

Immer wieder kommt es vor, dass nahe des avisierten Urlaubsortes Waldbrände toben oder es zu anderen Naturkatastrophen kommt. Betroffene Urlauber fragen sich dann, ob sie eine gebuchte Reise antreten oder vom Reisevertrag Abstand nehmen wollen und – wenn sie schon dort sind – wie sie vorzeitig abreisen können. Wie ist hier die Rechtslage und was hat die Reiserechtsreform vom 1.7.2018 geändert?

Leistungsbeziehungen zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter müssen auf einen klaren und eindeutigen, rechtzeitig abgeschlossenen, zivilrechtlich gültigen und durchgeführten Vertrag zurückgehen. Schriftform ist nur erforderlich, wenn das Zivilrecht die Schriftform fordert. Für die zivilrechtliche Wirksamkeit des Anstellungsvertrags zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter ist es nicht erforderlich, dass dieser schriftlich abgeschlossen wird.

Der Antragsteller eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft muss dem Finanzamt alle tatsächlichen Merkmale des noch nicht verwirklichten Sachverhalts mitteilen. Hierzu gehört auch die vollständige Vorlage von (geänderten) Vertragsunterlagen oder -entwürfen.

Vielen Unternehmen stellen sich angesichts des jüngsten Hypes um Kryptowährungen die Frage, ob sie diese als Zahlungsmöglichkeit für ihre Dienstleistungen oder Produkte akzeptieren sollten. Welche Vorteile kann dies haben und welchen Gefahren können diesen u.U. gegenüberstehen? Sicher ist, dass sich neue Rechtsfragen stellen und gute vertragliche Absicherung für Widerrufe Sinn macht. Rechtsanwalt Konstantin Filbinger gibt einen Überblick.

Hat das FG einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschen Rechtsgrundsätzen ausgelegt, liegt ein vom BFH ohne Rüge zu berücksichtigender materiell-rechtlicher Fehler vor.

Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt.

Bausparer mit alten Bausparverträgen profitieren noch von deutlich höheren Zinsen. Oft rufen sie Bauspardarlehen nicht ab, da Immobilienkredite derzeit zu günstigeren Zinsen zu haben sind. Bausparkassen versuchen oft, sich aus Altverträgen zu lösen. Zum Beispiel durch neue Vertragsklauseln. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor dem LG Karlsruhe.

Die geänderte Festsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung für den nachfolgenden Erwerb zulässt