Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 55 Gem. § 2 Abs. 9 VOB/B kann der Auftragnehmer zusätzliche Vergütung verlangen, sofern der Auftraggeber von ihm die Erstellung von Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen verlangt, die nicht ohnehin nach dem Vertrag geschuldet sind (Nr. 1), oder Berechnungen Dritter vom Auftragnehmer überprüfen lässt (Nr. 2). Rz. 56 Die Regelung ist im Grunde nichts weiter al...mehr

Rz. 131 Nach Nr. 2 des § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel auch dann anzunehmen, wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, durch eine Klausel des AGB-Verwenders so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Mit dieser Regelung sollen Fälle erfasst we...mehr

Rz. 336 Für obligatorische Verträge, die ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks (vgl. insoweit aber Einschränkung in Art. 4 Abs. 1 lit. d Rom I-VO) zum Gegenstand haben, beruft Art. 4 Abs. 1 lit. c Rom I-VO vorrangig das Recht des Staates, in dem das Grundstück belegen ist, so dass Sachenrechtsstatut und Schuldvertragsstatut hie...mehr

Rz. 258 Wird die Feststellung der Gesamtnichtigkeit des Franchise-Vertrages oder aber eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Franchise-Vertrag vereinbarten Bezugsverpflichtung erhoben, bemisst sich der Streitwert nach dem vollen Wert der Leistungen, also nach den Leistungen beginnend von der Klageerhebung bis zum Ende der vertraglich vereinbaren Festlaufzeit ...mehr

Rz. 61 Muster 5.1: Honorarklage des Architekten Muster 5.1: Honorarklage des Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________, vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Architektenhonorar Streitwert: _____...mehr

Rz. 383 Muster 3.64: Salvatorische Klausel Muster 3.64: Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Dies gilt auch in dem Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft herausstellen sollte.mehr

Rz. 74 Jeder Besteller, der werkvertraglich mit einem Unternehmer verbunden ist, ist zur Sicherheitsleistung nach § 650f BGB verpflichtet, unabhängig davon, ob er Eigentümer des Baugrundstücks ist. Daher gilt § 650f BGB auch für Werkverträge zwischen Hauptunternehmer und Subunternehmer unter der Voraussetzung, dass Gegenstand der Verträge Bauarbeiten an einem Bauwerk oder ei...mehr

Rz. 3 Der historische Gesetzgeber hat die GbR als schuldrechtlichen Vertragstyp konzipiert, bei dem das Gesellschaftsvermögen nicht der Gesellschaft selbst, sondern den Gesellschaftern zur gesamten Hand zugeordnet ist.[4] Folgerichtig war das Bestehen eines Gesellschaftsvertrages unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen einer BGB-Gesellschaft. An der Voraussetzung eines G...mehr

Rz. 152 § 89b Abs. 1 HGB setzt die rechtliche Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Unternehmer und HV voraus.[188] Sollte das Vertragsverhältnis aus einem bestimmten Grund nichtig sein und dementsprechend nicht beendet werden können, so schließt dies die Ausgleichsberechtigung des HV nicht aus. Erforderlich ist lediglich, dass das Handelsvertreterverhältnis faktisch...mehr

Rz. 69 Geht man vom Ehrenkodex des Deutschen Franchise-Verbandes und der Richtlinie zur vertraglichen Aufklärung[170] aus, ist jeder Franchise-Geber verpflichtet, den Franchise-Nehmer über seine Verdienstmöglichkeiten "sachlich richtig und unmissverständlich" zu unterrichten. Diese Regelungen des Ehrenkodex hat der Deutsche Franchise-Verband durch die Richtlinien zur vorvert...mehr

Rz. 48 Haben die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart, werden die Mängelansprüche nach BGB durch die Regelungen der VOB/B verdrängt. Rz. 49 Die VOB/B sieht folgende Ansprüche vor: Rz. 50 Ein Rücktrittsrecht ist in der VOB/B nicht vo...mehr

Rz. 46 § 293 AktG und § 130 AktG gelten nur für die AG/SE und KGaA, jedoch nicht für die GmbH. Es bedarf dennoch eines beurkundeten Gesellschafterbeschlusses der Untergesellschaft.[127] Unternehmensverträge i.S.d. § 291 AktG ändern die Zweckrichtung der abhängigen GmbH. Mit Wirksamkeit des Unternehmensvertrages hört diese auf, unabhängig am Wirtschaftsverkehr teilzunehmen un...mehr

Rz. 59 Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Joint Venture i.d.R. um eine "Ehe auf Zeit" handelt. Die Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit sind vielfältig, sei es, dass das Joint Venture seine operativen Ziele nicht erreicht, sei es, dass sich die Partner über strategische Fragen entzweien. Die Wahrscheinlichkeit einer Beendigung des Joint Ventu...mehr

Rz. 262 Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-Vertrag].mehr

Rz. 164 Verbindliche Fristen sind nur Vertragsfristen, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, § 5 Abs. 1 VOB/B. Die wichtigsten Termine in Bezug auf die Bauleistung müssen im Vertrag aufgenommen werden. Rz. 165 Die in einem Bauzeitenplan enthaltenen Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist, § 5 Abs....mehr

Rz. 1034 Persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist regelmäßig ausschließlich eine[1409] GmbH. Natürliche Personen sind nur selten als (weitere) persönlich haftende Gesellschafter an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Grund für die Übernahme der persönlichen Haftung durch eine natürliche Person kann bspw. die Vermeidung der Publizität der GmbH & Co. KG sein (§ ...mehr

Rz. 148 Ist eine ordentliche Kündigung in einem Franchise-Vertrag vorgesehen, sind die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich. I.d.R. wird von einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres ausgegangen; denkbar ist aber auch eine Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres. Enthält der Franchise-Vertrag keine Frist für eine ordentliche Kündigung, soll...mehr

Rz. 1 Im folgenden 5. Teil dieses Buchs werden – aufbauend auf den Erläuterungen und Klauselbesprechungen der vorangegangenen Abschnitte – einige Arbeitsvertragsmuster für typische Fallkonstellationen bereitgestellt, die in der Praxis als Ausgangspunkt für die Gestaltung eines konkret benötigten Vertrags dienen sollen. Neben einigen in deutscher Sprache gefassten Vorlagen wi...mehr

a) Rechtswahlvereinbarung Rz. 328 Art. 3 Rom I-VO geht für das internationale Schuldvertragsrecht vom Grundsatz der Rechtswahl aus. Die Rechtswahl ist ein eigener, kollisionsrechtlicher Vertrag, dessen Zustandekommen sich nach dem gewählten Recht beurteilt, Art. 3 Abs. 5 i.V.m. 10 Abs. 1 Rom I-VO. Für die einzuhaltende Form gilt dabei Art. 11 Rom I-VO, vgl. Art. 3 Abs. 5 Rom ...mehr

Rz. 9 Wer nun geglaubt hat, dass die seit dem 1.6.2022 geltende EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsbindungen (EU-VO 720/2022) wesentliche Änderungen für Franchise-Verträge mit sich bringt, sieht sich "enttäuscht". Bei Franchise-Verträgen bleibt dem Grunde nach "alles beim Alten". Art. 2 III Vertikal-GVO stellt klar, dass Franchise-Verträge – wie bisher –...mehr

Rz. 20 Der Anspruch muss wirksam bestehen oder wenigstens ein bedingter oder künftiger Anspruch i.S.d. § 883 Abs. 1 S. 2 BGB sein. Auch wenn das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft unwirksame AGB-Klauseln enthalten sollte, bleibt der Vertrag in der Regel im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB) und beeinträchtigt die Wirksamkeit des vorzumerkenden Anspruchs nicht.[52] Ist da...mehr

Rz. 638 Der Abschluss des KG-Vertrages ist grds. formfrei. In der Praxis ist es jedoch dringend empfehlenswert, den Gesellschaftsvertrag schriftlich abzufassen. Dies dient v.a. der Rechtssicherheit. Rz. 639 Ausnahmsweise unterliegt der Abschluss des Gesellschaftsvertrages einem Formerfordernis, wenn von einem Gesellschafter darin eine Verpflichtung übernommen wird, die einer ...mehr

Rz. 48 Erwähnt sei bereits hier, dass es gerade vor dem Hintergrund einer AGB-Kontrolle nötig sein kann, bestimmte Regelungen im Arbeitsvertrag – etwa durch Nutzung des Fettdrucks oder durch Unterstreichung – drucktechnisch hervorzuheben. Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Ers...mehr

Rz. 193 Muster 4.14: Vertragserfüllungsbürgschaft Muster 4.14: Vertragserfüllungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend "Auftragnehmer" genannt – haben am _________________________ einen Vertrag über _________________________ (Art der Arbeite...mehr

Rz. 333 Ist der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Rechtswahl nur mit einem Staat verbunden, schließt dies zwar eine Rechtswahl nicht aus, nach Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO müssen die zwingenden Vorschriften des "abgewählten Rechts" aber vorrangig Geltung in Anspruch nehmen. Die vorausgesetzte fehlende Auslandsberührung liegt im hier interessierenden Bereich nicht vor, wenn entweder da...mehr

Rz. 136 Der Schutzzweck des Transparenzgebots besteht darin, den Vertragspartner des Klauselverwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und ebenso bei der späteren Vertragsdurchführung davor zu schützen, dass er aufgrund unklarer bzw. unverständlicher Formulierung des Vertrags die Vor- und Nachteile des Vertrags bzw. die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten ...mehr

Rz. 74 Die Frage nach Inhalt und Umfang der Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers ist zugleich auch eine Frage nach deren Grenzen. Rz. 75 Aufklärungs-, Beratungs- und Hinweispflichten eines Franchise-Gebers dürfen nicht derart überzogen werden, dass sie die Expansions- und Innovationsfreudigkeit von vorneherein lahm legen. Dies würde bedeuten, dass sich insb. Rentabilität...mehr

Rz. 62 Mit dem am 1.1.2009 in Kraft Bauforderungssicherungsgesetz "FoSiG" wurde § 648a BGB a.F. in den Abs. 1, 5 und 6 neu gefasst. Diese Neufassung ist nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 19 EGBGB auf solche Verträge anwendbar, die nach dem 1.1.2009 geschlossen worden sind. Für ältere Verträge, die noch vor dem 1.1.2009 abgeschlossen wurden, bleibt es bei der bisherig...mehr

Rz. 105 Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber, der durch Unterlassen einer notwendigen Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug geraten ist, eine angemessene Frist (Nachfrist) zur Vornahme der Mitwirkungshandlung setzen mit der Erklärung, den Vertrag zu kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist vorgenommen wird. Rz. 106 Das Kündigungsrecht wird bei VO...mehr

Rz. 2 Partnerschaftsverträge sind für sich genommen grundsätzlich formfrei möglich, wenn sie keine der notariellen Beurkundungsform unterliegende Verpflichtung oder Verfügung, z.B. über Grundbesitz (§ 311b Abs. 1 BGB) oder GmbH-Geschäftsanteile (§ 15 GmbHG), Schenkungsversprechen (§ 518 Abs. 1 BGB) oder erbvertragliche Vereinbarungen (§ 2376 BGB) enthalten, oder (Privat-)Sch...mehr

Rn. 1129 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Einen Fundstellennachweis aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, ZustimmungsG und RechtsVO, die Personen, Personenvereinigungen, Körperschaften, internationale Organisationen oder ausländische Staaten die Befreiungen von deutschen Steuern vom Einkommen und Vermögen gewähren, bringt BMF vom 18.03.2013, BStBl I 2013, 404 (s Rn 2621). Rn. ...mehr

Rz. 170 Ein Anspruch auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten besteht nur, wenn eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich vereinbart worden ist, § 2 Abs. 10 VOB/B. Bei fehlender Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten muss der Auftragnehmer die zusätzlich in Auftrag gegebenen Leistungen im Einheitspreis abrechnen. Rz. 171 Die Abrechnung de...mehr

Rz. 368 Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Vereinbarung einer Mediationsklausel in dem jeweiligen Unternehmen sinnvoll ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn dies der Unternehmensphilosophie entspricht oder wenn es darum geht, besondere Leistungsträger dauerhaft im Unternehmen zu halten. Auch wenn die Mediationsparteien sich bei einer innerbetrieblichen Mediation g...mehr

Rz. 1377 Die gesetzliche Regelung des § 9 Abs. 4 Satz 1 PartGG kann durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden. So ist es möglich, eine Beteiligung an der Partnerschaft vererblich zu stellen. Durch die Vererblichkeit des Anteils können allerdings die berufsrechtlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft in einer Partnerschaft nicht ausgehebelt werden, der Nachfolger ...mehr

Rz. 377 Nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2004 [880] unterliegen die gesetzlichen Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, den Zugewinn und den Versorgungsausgleich grds. der vertraglichen Dispositionsfreiheit. Der BGH betont, es gelte grds. die Ehevertragsfreiheit, die ihre Grenze erst dort finde, wo die Vereinbarung den Schutzzweck der gesetzlichen Regelung un...mehr

Rz. 11 § 291 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AktG definiert den Beherrschungsvertrag als Vereinbarung, mit der die Leitung (i.S.d. § 76 AktG) einer Gesellschaft (Untergesellschaft, beherrschte Gesellschaft) der Leitung einer anderen Gesellschaft (Obergesellschaft, herrschende Gesellschaft) unterstellt wird.[24] Die Leitung der abhängigen Gesellschaft ist dann entgegen § 76 AktG weisung...mehr

Rz. 10 Wegen der Unvollständigkeit des BGB bis zum Jahre 2018 im Hinblick auf das private Baurecht ist im Jahre 1926 die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) vom Reichs-Verdingungs-Ausschuss geschaffen worden. Dabei erfolgte im Vorwort der Hinweis: Zitat "Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung und die Technischen Vorschriften (Teil B und C der VOB) sollte...mehr

Rz. 330 Muster 3.55: Vollständigkeitsklausel Muster 3.55: Vollständigkeitsklausel Dieser Vertrag enthält sämtliche zwischen den Parteien mit Blick auf ihr Arbeitsverhältnis getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.mehr

Rz. 31 Unter dem Begriff der Vertragsbedingung ist zunächst grds. jegliche Regelung zu verstehen, die den Inhalt eines Vertrages gestaltet, gleichgültig ob es sich um eine Regelung von Haupt- oder Nebenleistungspflichten handelt.[63] Nach § 305 Abs. 1 S. 2 BGB ist für die Qualifizierung einer Regelung als Vertragsbedingung irrelevant, in welcher vertraglichen Form sie vorgese...mehr

Rz. 300 Zu eng gefasste Schriftformklauseln sind unwirksam. Die Klausel, wonach das Schriftformerfordernis seinerzeit nur schriftlich abbedungen werden kann, ist im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, weil der Ausschluss von übereinstimmenden mündlichen Vereinbarungen der Vertragspartner nicht zulässig ist. Andererseits sollen die Parteien darauf hingewies...mehr

Rz. 179 Wie bereits erwähnt, gelten die Regelungen der §§ 640, 641 BGB grundsätzlich auch im VOB-Vertrag. Sie werden jedoch ergänzt durch § 12 VOB/B. Rz. 180 § 12 Abs. 1 VOB/B regelt ausdrücklich das auch für den BGB-Vertrag ungeschrieben erforderliche Abnahmeverlangen und präzisiert dabei die Länge der angemessenen Frist. Rz. 181 § 12 Abs. 2 VOB/B enthält eine Sonderregelung ...mehr

Rz. 95 Aus einer Personengesellschaft kann der Minderjährige auch durch eine vertragliche Vereinbarung mit den Mitgesellschaftern ausscheiden. Ist der gesetzliche Vertreter Mitgesellschafter, muss gem. §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1824 Abs. 2 (bis 31.12.2022: § 1795 Abs. 2), 181, 1809 (bis 31.12.2022: § 1909) BGB ein Ergänzungspfleger bestellt werden, da die Austrittsvereinbarung ...mehr

Rz. 101 Sofern die Parteien – wie es § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B bzw. im BGB-Vertrag das Konsensualprinzip und § 650b Abs. 1, 2 BGB vorsehen – eine Vereinbarung über einen Nachtrag getroffen haben, folgt daraus vor allen Dingen: aa) Bestimmungen zu Leistung und Vergütung; Abgeltung Rz. 102 Sofern die Vereinbarung (was der Regelfall ist) detaillierte Angaben zu den geänderten oder z...mehr

Rz. 77 Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Formfreiheit bei Personengesellschaften besteht bei einer GmbH & Co. KG bei gleichzeitiger Errichtung der Komplementär-GmbH und Abschluss des KG-Vertrags. Das Formerfordernis der GmbH-Satzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GmbHG schlägt dann auf den Abschluss des KG-Vertrages durch, wenn der Wille der Beteiligten, das eine Gesellschaftsve...mehr

Rz. 240 Der Generalunternehmer hat grundsätzlich kein Interesse daran, sich mit Dritten auseinanderzusetzen, denen der Subunternehmer seine Werklohnforderungen gegenüber dem Generalunternehmer abgetreten hat. Auch wenn Abtretungsverbote im Handelsverkehr grundsätzlich wirksam sind, kann es ausnahmsweise berechtigte Interessen geben, die den Subunternehmer in die Situation br...mehr

Rz. 189 Zu eng gefasste Schriftformklauseln sind unwirksam. Die Klausel, wonach das Schriftformerfordernis seinerzeit nur schriftlich abbedungen werden kann, ist im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, weil der Ausschluss von übereinstimmenden mündlichen Vereinbarungen der Vertragspartner nicht zulässig ist. Andererseits sollen die Parteien darauf hingewies...mehr

Rz. 120 "Kontrolle" wird in Art. 3 Abs. 2 FKVO definiert als die "Möglichkeit, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben". Auch der Kontrollerwerb durch eine natürliche Person, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist, kann unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) FKVO fallen, sofern diese Person mindestens ein (anderes) Unternehmen kontrolliert.[199...mehr

Rz. 3 Nach § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt ein Sachmangel in erster Linie dann vor, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, also die "Ist-Beschaffenheit" des herzustellenden Werkes von dessen "Soll-Beschaffenheit" abweicht. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten alle Eigenschaften des Werks, die den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Hierzu zählt...mehr

Rz. 859 Der Vorstand ist notwendiges Organ der Gesellschaft.[2625] Er leitet nach § 76 Abs. 1 AktG die Gesellschaft. Gemeint ist damit die Planung, Geschäftspolitik und Strategie des Unternehmens sowie die Organisation und Überwachung ihrer Umsetzung im Unternehmen.[2626] Die Leitungsaufgabe ist dem Vorstand als Kollegialorgan zugewiesen, ein Handeln in vertretungsberechtigt...mehr

Rz. 36 Muster 9.4: Klage eines einzelnen Eigentümers auf Erfüllung, Vorschuss oder Kostenerstattung wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Muster 9.4: Klage eines einzelnen Eigentümers auf Erfüllung, Vorschuss oder Kostenerstattung wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn/Frau _________________________ – Kläger(in)– ge...mehr