Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 11 Soweit der Anwalt mit dem Mandant keine gesonderte Abrede über die zu zahlende Vergütung getroffen hat, ergibt sich die Vergütungspflicht der Tätigkeit des Anwaltes aus § 612 BGB. § 612 Abs. 2 BGB verweist dabei bei Bestehen einer Taxe auf die taxmäßige Vergütung ansonsten auf die übliche Vergütung. Die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten ist...mehr

Rz. 18 Muster 7.2: Klage und Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis Muster 7.2: Klage und Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsgericht Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover per beA Klage und Eilantrag der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Stadt Hannover, vertreten durch die Au...mehr

Rz. 21 Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Urkundenrolle Nr. _____ Geschehen _____ Vor mir, dem Notar _____, erschienen:mehr

Rz. 20 Von dem Gegendarstellungsanspruch (oder auch Gegendarstellungsverlangen) und dessen Formerfordernissen ist das Zuleitungsschreiben abzugrenzen, mit dem der Gegendarstellungsanspruch an den Verpflichteten übermittelt wird. Hier gelten keine besonderen Formerfordernisse. Eine telefonische Ankündigung ist beispielsweise ausreichend.[50] Erfolgt eine (anwaltliche) Vertret...mehr

Rz. 88 Sie berechtigt zu einer bestimmten Art von Geschäften und ist die in der Wirtschaft wichtigste Form der Vollmacht. Beispiele sind der Schalterangestellte einer Bank, der Einkäufer, der Verkäufer oder der Kassierer.[241]mehr

Rz. 76 Muster 43.21: Handelsregisteranmeldung zum Handelsregister B der GmbH Muster 43.21: Handelsregisteranmeldung zum Handelsregister B der GmbH Amtsgericht _____ – Handelsregister – _____ Zum Handelsregister der Firma _____ mbH Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit dem Sitz in _____ – HRB _____ – Überreiche/n ich/wir als deren...mehr

Rz. 57 Muster 43.14: Treuhandvertrag nach Aufnahme der künftigen Komplementär-GmbH in die formwechselnde GmbH mit auflösend bedingter treuhänderischer Geschäftsanteilsübertragung und aufschiebend bedingter Rückabtretung des damit verbundenen Kapitalanteils Muster 43.14: Treuhandvertrag nach Aufnahme der künftigen Komplementär-GmbH in die formwechselnde GmbH mit auflösend bed...mehr

Rz. 77 Muster 43.22: Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft Muster 43.22: Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft Amtsgericht _____ – Partnerschaftsregister – _____ Zum Handelsregister der _____ Partnerschaftsgesellschaft (mbB) Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in ...mehr

Rz. 46 Muster 7.5: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Sprachkenntnisse Muster 7.5: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Sprachkenntnisse Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepubli...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 24 Da die Rechtsprechung die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts teilweise überspannt, empfiehlt es sich, die Haftung zu beschränken. § 52 BRAO lässt solche Haftungsbeschränkungen für fahrlässig verursachte Schäden ausdrücklich zu,mehr

Rz. 83 Muster 13.6: Gesamtschuldklage Muster 13.6: Gesamtschuldklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter zu 1 – und _____ – Beklagter zu 2 – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Zahlung Namens und kraft Vollmacht des Klägers bitten wir um Anberaumung eines möglichst frühen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem wir b...mehr

Rz. 57 Muster 7.7: Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts Muster 7.7: Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts Verwaltungsgericht Karlsruhe Nördliche Hildapromenade 1 76133 Karlsruhe per beA Klage 1. der _____, geb. am _____, 2. des _____, geb. am _____, beide wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Stadt Ka...mehr

Rz. 13 Muster 7.1: Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Muster 7.1: Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen das Land Berlin, vertreten durch das Land...mehr

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Rz. 65 Muster 7.8: Klage gegen die Versagung der Verlängerung des Aufenthaltsrechts Muster 7.8: Klage gegen die Versagung der Verlängerung des Aufenthaltsrechts Verwaltungsgericht Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Stadt Potsdam, vertreten durch die Ausländerbehörde...mehr

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Rz. 47 Muster 7.6: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Kindernachzug Muster 7.6: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Kindernachzug Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, ...mehr

Rz. 49 Muster 6.4: Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Muster 6.4: Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Verwaltungsgericht Karlsruhe Nördliche Hildapromenade 1 76133 Karlsruhe per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister des Inner...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 17 Schriftliche Ladungen des Beschuldigten – z.B. zur richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung sowie Ladungen des Angeklagten zur Hauptverhandlung – dürfen nur dann dem Verteidiger zugestellt werden, wenn er eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht zu den Akten gereicht hat, § 145a Abs. 2 StPO. Dabei ist zu beachten, dass die besonde...mehr

Rz. 11 Soweit der Anwalt mit dem Mandant keine gesonderte Abrede über die zu zahlende Vergütung getroffen hat, ergibt sich die Vergütungspflicht der Tätigkeit des Anwaltes aus § 612 BGB. § 612 Abs. 2 BGB verweist dabei bei Bestehen einer Taxe auf die taxmäßige Vergütung ansonsten auf die übliche Vergütung. Die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten ist in § 49b BRAO sowie im ...mehr

Rz. 39 Zur Zuständigkeit: Gericht der 1. Instanz.mehr

Rz. 78 Muster 7.10: Klageverfahren gegen Ablehnung eines Visumsantrags Muster 7.10: Klageverfahren gegen Ablehnung eines Visumsantrags Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Be...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 37 § 11 RVG stellt ein vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung einer dem Anwalt im Rahmen einer gerichtlichen Tätigkeit erwachsenen gesetzlichen Vergütung, einer nach § 42 RVG festgestellten Pauschalgebühr und der zu ersetzenden Aufwendungen, die zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, zur Verfügung. Auf das Verfahren sind sinngemäß di...mehr

Rz. 30 Muster 49.1: Verfassungsbeschwerde (betr. zivilgerichtliche Entscheidung) Muster 49.1: Verfassungsbeschwerde (betr. zivilgerichtliche Entscheidung) An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Verfassungsbeschwerde In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde _____ – Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen das Urteil des Landgerichts _____–...mehr

Rz. 24 Das Gericht hat nach der Konstruktion des § 1671 BGB grds. nur die Entscheidungsbefugnis, den Antrag eines Ehegatten abzuweisen oder ihm stattzugeben, also ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise zur alleinigen Ausübung zu übertragen, § 1671 Abs. 1 BGB, oder den Antrag unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer abweichenden elterlichen Sorge aufgrund anderer Vorsc...mehr

Rz. 17 Muster 25.2: Aufforderungsschreiben an die Bank wegen unterbliebener Aufklärung über die Vereinnahmung von Provisionen/Rückvergütungen sog. kick-backs Muster 25.2: Aufforderungsschreiben an die Bank wegen unterbliebener Aufklärung über die Vereinnahmung von Provisionen/Rückvergütungen sog. "kick-backs" An die XY-Bank Anschrift Mandantenname ./. XY-Bank Z-Filmfonds Sehr geeh...mehr

Rz. 45 § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 GmbHG listet die vorzulegenden Unterlagen: Gesellschaftsvertrag ggf. nebst Vollmachten (Nr. 1); Legitimation der Geschäftsführer, sofern diese nicht im Gesellschaftsvertrag bestellt wurden (Nr. 2); vom Geschäftsführer[185] unterschriebene[186] Gesellschafterliste, die entsprechend § 40 GmbHG die laufenden Nummern[187] der von einem jeden Gesells...mehr

Rz. 63 Die Anmeldung muss gem. § 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3 HGB die Personen angeben, die befugt sind, als ständige Vertreter die Zweigniederlassung bzw. die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Anmeldung muss die Befugnisse des ständigen Vertreters angeben und den Umfang der Vertretungsmacht sowie die Allein- oder Gesamtvertretungsberechtigung klären. ...mehr

Rz. 28 Muster 43.7: Ausgliederungsbeschluss Muster 43.7: Ausgliederungsbeschluss UR-Nr.: _____/_____ Verhandelt zu _____ am _____ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _____ mit Amtssitz in _____ erscheint heute: Kaufmann _____, geb. am _____, wohnhaft _____, – Erschienener – Der Erschienene wies sich zur Gewissheit des Notars durch seinen gültigen und mit Lichtbild versehenen Person...mehr

Rz. 13 Muster 9.3: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich) Muster 9.3: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich) An das Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Firma _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwä...mehr

Rz. 16 Wird nicht ein (zweiseitiger) Vertrag beurkundet, sondern nur ein (einseitiges) Angebot zum Abschluss eines Vertrags, so ist § 925 BGB zu beachten, der die Erklärung der Auflassung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vorschreibt. Es empfiehlt sich dann, der jeweils anderen Seite unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB unwiderruflich die Vollmacht ...mehr

Rz. 240 § 55a Abs. 1 GmbHG [932] bietet die Möglichkeit genehmigten Kapitals. Rz. 241 Der Gesellschaftsvertrag kann die Geschäftsführer für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag – höchstens bis zur Hälfte des Stammkapitals zur Zeit der Ermächtigung – durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einl...mehr

Rz. 160 Gem. § 48 Abs. 1 GmbHG fassen die Gesellschafter ihre Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen (zur Ausnahme des § 48 Abs. 2 GmbHG vgl. Rdn 159). Träger des Stimmrechts sind die Gesellschafter (die Gesellschaftereigenschaft richtet sich nach § 16 Abs. 1 GmbHG, vgl. Rdn 172 ff.). Mangels abweichender Satzungsbestimmungen können sie sich vertreten lassen.[638] Sie hab...mehr

Rz. 88 Muster 56.21: Gerichtliche Geltendmachung laufenden und rückständigen Hausgelds basierend auf Beschlüssen zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung Muster 56.21: Gerichtliche Geltendmachung laufenden und rückständigen Hausgelds basierend auf Beschlüssen zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung (Rubrum wie Muster Rdn 85) Namens und in Vollmacht der Klägerin wird beantragt,mehr

Rz. 85 Muster 56.19: Gerichtliche Geltendmachung laufenden Hausgelds basierend auf einem Wirtschaftsplan ohne Fortgeltungsklausel Muster 56.19: Gerichtliche Geltendmachung laufenden Hausgelds basierend auf einem Wirtschaftsplan ohne Fortgeltungsklausel An das Amtsgericht _____ Klage nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG _____ der WEG _____-Straße in _____, vertreten durch den WEG-Verwalter...mehr

Rz. 64 Muster 54.17: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Muster 54.17: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertre...mehr

Rz. 66 Muster 54.18: Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Muster 54.18: Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch ...mehr

Rz. 298 Muster 57.75: Arrestantrag Muster 57.75: Arrestantrag An das Landgericht Bonn Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung des Herrn _____ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____, gegen Herrn _____ – Antragsgegner – wegen: Arrestes und Arrestpfändung beantragen wir namens und in Vollmacht meines Mandanten gegen den Antragsgegner – wegen der Dringli...mehr

Rz. 37 Muster 54.7: Anfechtungsklage Muster 54.7: Anfechtungsklage Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen die Stadt _____, – Beklagte – Klage wegen: _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ mit dem Antragmehr

Rz. 215 Muster 39.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung Muster 39.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Nichtzulassungsbeschwerde In dem Finanzrechtsstreit der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn...mehr

Rz. 56 Muster 23.10: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO Muster 23.10: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO An das Oberlandesgericht _____ In Sachen der A-AG _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: _____ Rechtsanwälte gegen die B-AG _____ – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmä...mehr

Rz. 39 Muster 54.8: Verpflichtungsklage Muster 54.8: Verpflichtungsklage Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ Klage mit dem Antragmehr

Rz. 327 Muster 41.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Akteneinsicht Muster 41.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Akteneinsicht An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ beantrage ich namens meines Mandanten wegen verspäteter Akteneinsicht die Aussetzung der Hauptverhandlung. Begründung: D...mehr

Rz. 178 Muster 13.11: Klage des Vorerben auf Zustimmung gem. § 2120 BGB Muster 13.11: Klage des Vorerben auf Zustimmung gem. § 2120 BGB An das Landgericht _____ Klage der _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Zustimmung Namens und in Vollmacht der Klägerin bitte ich um Anberaumung eines möglichst frühen Termins zu...mehr

Rz. 24 Da die Rechtsprechung die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts teilweise überspannt, empfiehlt es sich, die Haftung zu beschränken. § 52 BRAO lässt solche Haftungsbeschränkungen für fahrlässig verursachte Schäden ausdrücklich zu,mehr

Rz. 703 Muster 15.77: Einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe Muster 15.77: Einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe An das Amtsgericht – Familiengericht – _____ Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn _____ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Frau _____ – Antragsgegnerin – wegen: Herausgabe eines Kindes Wi...mehr

Rz. 35 Muster 58.9: Sofortige Beschwerde Muster 58.9: Sofortige Beschwerde An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _____ über das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – zu Az: _____ in _____ Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Erinnerungsführer/Erinnerungsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner und...mehr

Rz. 40 Muster 54.9: Verpflichtungsklage auf Verbescheidung Muster 54.9: Verpflichtungsklage auf Verbescheidung Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ Klage mit dem Antragmehr