Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Rechtsanwalts-Gebührenrechnung des Klägers gegenüber dem Beklagten. Der Kläger – welcher in H als Rechtsanwalt tätig ist und auch schon zum 29.2.2016 dort tätig war – begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung gem. dem RVG. Die Ehefrau des Beklagten – die Zeugin M. P. – hatte mit dem Fahrzeug des Beklagten a...mehr

Am 12. und 13. Mai 2017 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. am Maschsee im Hotel Courtyard Hannover statt. Für Frühaufsteher begann Ines Braun, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht in Berlin, mit dem Thema Unterhalt für Eltern im Pflegeheim. Wie berechnet man das und wie funktioniert das mit dem Altersvorsorgevermögen von 5 % des gegenwärtigen Jahresb...mehr

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen AG ergibt sich aus § 12 und § 13 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG. Die zulässige Klage ist nicht begründet, da zwischen den hiesigen Prozessparteien ein wirksames Anwaltsvertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist (§ 312c, § 312d, § 312g, § 346 Abs. 1, § 355, § 356, § 357, § 611 ff. BGB sowie § 675 BGB unter Beachtung der §...mehr

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (§ 11 Abs. 3 S. 2 RVG, §§ 165, 151, 148 Abs. 1 VwGO). Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat den Antrag ausweislich der Formulierung im Schriftsatz ausdrücklich in eigenem Namen gestellt. Die insoweit aufgeworfene Frage, ob er hierzu befugt – ein solcher Antrag mithin zulässig – ist, wird kontrovers diskutie...mehr

" … Die Berufung ist unbegründet." Wie bereits mit Hinweisbeschl. des Senats v. 26.4.2017 ausgeführt hat das LG die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. ist dem innerhalb der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme nicht entgegengetreten. Der Kl. hat danach keinen Anspruch auf Entschädigung des angezeigten Unfallschadens gegen die Bekl., weil die Bekl. gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VV...mehr

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 1.6.2017 klargestellt, dass es dem Erben gemäß § 242 BGB verwehrt sein kann, sich zur Abwehr des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf die Einrede der Dürftigkeit nach § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB zu berufen. Es hat weiter betont, dass diesem Anspruch des Pflichtteilsberechtigt...mehr

Die Kläger machen gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Honorar für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Entwurf von Testamenten geltend. Das AG hat die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 3.188,25 EUR nebst Zinsen zu zahlen, und i.Ü. die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern stehe ein Anspru...mehr

Titulierte Forderung abgetreten Die Gläubigerin ist ein registriertes Inkassounternehmen. Sie vollstreckte Forderungen gegen den Schuldner, welche ihr zweckgebunden zur Einziehung abgetreten worden waren. Sie beantragte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB), wobei sie Gebühren für die Zwangsvollstreckung/Anwaltskosten nach dem RVG geltend machte. AG verweigert Kost...mehr

Götz/Schnitzler (Hrsg.)2017, 371 Seiten, 119 EUR, C.H. Beck Verlag Das vorliegende Buch ist ein überzeugender Beleg für die Sinnhaftigkeit von Jubiläen, die Anlass bieten, den Entstehungszusammenhang und die Entwicklung des zu bejubelnden Geschehens Revue passieren zu lassen. Letzteres haben die 31 Autoren des Sammelbandes in gewinnbringender Weise getan. Ihre Beiträge gehen ...mehr

Fall 1 (Vermächtnisanspruch und Erfüllung: Insolvenzfestigkeit): Erblasser E hat S 100.000 EUR vermacht. Zum Zeitpunkt des Erbfalls befindet sich S infolge finanzieller Schwierigkeiten in einem Insolvenzverfahren. Die Wohlverhaltensphase nach § 287 Abs. 2 InsO dauert noch zwei weitere Jahre an.[2] Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten mit dem Erbfall das Recht begründ...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über den Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen ehemaligen Verwalter stellt nicht per se einen Fall der nicht ordnungsmäßigen Verwaltung dar, da nicht zwangsläufig Vermögensinteressen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereitelt werden. Normenkette WEG § 21 Abs. 4 Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen den Besch...mehr

Rz. 1 Zur Entlastung des Gesetzes sollen bestimmte Regelungen, bei denen eine häufigere Änderung notwendig sein kann, in Rechtsverordnungen getroffen werden. Ermächtigungsgrundlage für diese Rechtsverordnungen ist § 33 Abs. 1 KStG; von ihr ist mit der KStDV Gebrauch gemacht worden. Rz. 2 Die Ermächtigung des § 33 Abs. 1 Nr. 1 KStG betrifft die nähere Ausgestaltung der Steuerf...mehr

Rz. 7 § 33 Abs. 2 KStG enthält zwei Ermächtigungen für das Bundesministerium der Finanzen. Nach Nr. 1 ist das BMF ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Muster der Bescheinigungen nach den §§ 27 und 37 KStG zu bestimmen. Rz. 8 § 33 Abs. 2 Nr. 2 KStG enthält die übliche Ermächtigung für das BMF, die jeweils geltende Fassung des Gesetzes und der ...mehr

1 Ermächtigung zu Durchführungsverordnungen Rz. 1 Zur Entlastung des Gesetzes sollen bestimmte Regelungen, bei denen eine häufigere Änderung notwendig sein kann, in Rechtsverordnungen getroffen werden. Ermächtigungsgrundlage für diese Rechtsverordnungen ist § 33 Abs. 1 KStG; von ihr ist mit der KStDV Gebrauch gemacht worden. Rz. 2 Die Ermächtigung des § 33 Abs. 1 Nr. 1 KStG be...mehr

Rz. 3 Für Kinder in EU-/EWR-Staaten und in Staaten, mit denen ein Abkommen über soziale Sicherheit besteht (Abkommensstaaten), gelten die Ausschlussregelungen des Abs. 1 jedoch nicht. Doppelansprüche werden durch die über- und zwischenstaatlichen Prioritätsregelungen ausgeschlossen (Rz. 9). Für Kinder in EU-/EWR-Staaten und in der Schweiz kann danach ein Anspruch auf einen U...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Der Beklagte hat die sofortige Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt. Nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Diese Frist hat der Beklagte durch seine Beschwerdeeinlegung am 13.7.2017 nicht gewahrt, da die Zustellung des angefocht...mehr

Nach § 5 RVG erhält der Rechtsanwalt, der eine Tätigkeit nicht persönlich vornimmt, sondern sich durch einen anderen Rechtsanwalt, einen allgemeinen Vertreter, einen Assessor bei einem Rechtsanwalt oder einen zur Ausbildung zugewiesenen Referendar vertreten lässt, dieselbe Vergütung, die er erhalten würde, wenn er die Tätigkeit selbst vorgenommen hätte. Der Vertreter erwirbt...mehr

§ 1687 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB geben dem Elternteil, bei dem sich das Kind aufgrund der gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens; das sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Ent wicklung des Kindes haben. Wird ein Wechselmodel...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für die beantragte Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO sind nicht gegeben. Auf der Grundlage der "Vereinbarung über Abschichtung einer Erbengemeinschaft" aus Oktober 2015 kann die Löschung der Beteiligten zu 1), 2) und 9) als in Abteilung I laufende Nummer 3 des in Rede stehenden Grundbuc...mehr

Tz. 146 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Vor Inkrafttreten des BilMoG können eigene Anteile nach dt Handels- und Bil-Recht Vermögensgegenstände sein (s § 266 Abs 2 B III Nr 2, s § 272 Abs 4 und s § 253 Abs 3 HGB, weiter s § 71 AktG, s § 33 Abs 2 GmbHG). Sie können wie Fremdanteile weiterveräußert werden. Allerdings sind eigene Anteile nicht dividendenberechtigt, weil während der Ze...mehr

Die Beteiligungsfinanzierung umfasst alle Formen der Beschaffung von Eigenkapital durch Kapitaleinlagen, die dem Unternehmen von außen zugeführt werden. Die Gründung eines Unternehmens findet stets in Form der Beteiligungsfinanzierung statt, denn hier müssen die Gesellschafter dem Unternehmen Eigenkapital von außen zur Verfügung stellen, um den Start des Unternehmens zu ermö...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 1 Satz 1 kann der Zulassungsausschuss ein medizinisches Behandlungszentrum zur ambulanten Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen ermächtigen. Dies setzt zunächst einen Antrag an den für den Sitz des medizinischen Behandlungszentrums zuständigen Zulassungsausschuss voraus, mit dem nachzuweisen ist, dass Erwachse...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt seit ihrer Einführung die auf Lehre und Forschung begrenzte Teilnahme der Ambulanzen der Hochschulen an der ambulanten ärztlichen/zahnärztlichen Versorgung der Versicherten und der in § 75 Abs. 3 genannten Personen (Berechtigte mit Anspruch auf freie Heilfürsorge). Nach früherem Recht war dafür ein Vertrag zwischen der Kassen-(zahn-)ärztlichen Ver...mehr

Rz. 5 Die mit Wirkung zum 23.7.2015 erfolgte Erweiterung des Versorgungsauftrages bezieht sich nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die ärztliche Behandlung solcher Personen aus den Kreisen der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und der Heilfürsorgeberechtigten (vgl. § 75 Abs. 3), die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandl...mehr

Rz. 3 Der Begriff Hochschulambulanzen bezieht sich auf alle mit Forschung und Lehre befassten sowie auf spezialfachärztliche Versorgung des definierten Patientenklientels ausgerichteten Institute, Ambulanzen und Abteilungen der Hochschulkliniken und der Hochschulambulanzen an Psychologischen Universitätsinstituten. Ihre auf Untersuchung und/oder Behandlung bezogene Teilnahme ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gehört zum Vierten Abschnitt SGB V, der die §§ 115 bis 122 umfasst und den Titel Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten trägt. Sie ist Teil der spezialfachärztlichen ambulanten Versorgung, in der gesetzlich definierte Patientengruppen medizinisch ambulant versorgt werden, sofern diese in den bestehenden ambulanten Versorgungsstrukturen (z. B. v...mehr

Rz. 7 Aus der Präambel der Vereinbarung gehr zunächst hervor, dass eine abschließende Beschreibung der Patientengruppen aufgrund der Komplexität der Thematik und derzeit begrenzter Erkenntnisse nicht vorgenommen werden konnte. Die Vereinbarungspartner haben sich deshalb auf eine Evaluationsphase verständigt. Ausschlaggebend ist dabei, dass in Anbetracht des aufgrund von Art,...mehr

Rz. 3 Ein medizinisches Behandlungszentrum liegt nach Abs. 1 Satz 1 vor, wenn es fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung steht und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen bietet. Eine ständige ärztliche Leitung setzt die Anwesenheit des ärztlichen Leiters/...mehr

Rz. 4 Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) schützt die freie wissenschaftliche Betätigung. Gegenstand dieser Freiheit sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. Beschluss v.8.4.1981, BVerfGE 57 S. 70) vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erke...mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann nicht vergemeinschaftet werden. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 Das Problem Die Mehrheit der Wohnungseigentümer will die Gemeinschaftsordnung ändern. Da sich Wohnungseigentümer K der Änderung versperrt, beschließt die Mehrheit wie folgt: Die Hausverwaltung wird beauftragt und ermäc...mehr

Leitsatz Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG-Grundstück gegen einen Nachbarn des WEG-Grundstücks sind nicht im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen. Normenkette BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Das Grundstück der Wohnungseigentümer grenzt in dem Bereich, in dem der klagenden Wohnungseigentümerin K ein Sonder...mehr

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. 2. Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 5, § 6 Abs. 1 EStG...mehr

Rz. 3 Unter Zustellung ist die in gesetzlicher Form geschehene und beurkundete Übergabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments zu verstehen (vgl. § 2 Abs. 1 VwZG). Dabei wird der Begriff "Dokument" als Oberbegriff für zustellungsfähige Mitteilungen verwendet, während die Zustellung eine förmliche Art der Bekanntmachung ist. Soweit Zustellungen durch Behörden des B...mehr

Leitsatz Ein Gebrauchsbeschluss, der nur das Musizieren und Klavierspielen beschränkt, entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung. Normenkette WEG §§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 8 Das Problem In einer Hausordnung heißt es wie folgt: "Lärmen, lautes Betreiben von Tonanlagen und Türschlagen sind zu vermeiden. Unbedingte Ruhe ist von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie von 20.00 bis...mehr

Für die Beteiligung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters an einer Personengesellschaft (Gesellschafter einer OHG, einer EWIV, einer BGB-Gesellschaft oder einer Partnerschaftsgesell- schaft, Komplementär einer KG) gelten die vorstehenden Ausführungen zu Einzelunternehmen entsprechend. Demzufolge ist eine verwaltende Testamentsvollstreckung an einer persönlich haftenden ...mehr

Handelsgeschäfte und auch sonstige gewerbliche Unternehmen, die kein Handelsgeschäft im Sinne des HGB sind (z. B. kleinere Handwerksbetriebe), gehören zum Nachlass und sind frei vererblich. Gleiches gilt für freiberufliche Praxen, soweit dem nicht berufsspezifische Sonderregelungen entgegenstehen.[15] Soll das Unternehmen aber durch einen Testamentsvollstrecker weitergeführt ...mehr

Elektronischer Vollstreckungsauftrag Für den Gläubiger beauftragte die Inkassounternehmerin aufgrund einer bestehenden Vollmacht mit Antrag vom 16.6.2017 per Governikus den GV mit der Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Schuldner. Beigefügt war neben einer digital übersendeten Kopie des zugrunde liegenden Vollstreckungsbescheides des AG Hünfeld vom 16.3.2017...mehr

Nachbesserung ohne gesetzliche Regelung Die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses wurde von dem Gesetzgeber auch mit der Reform der Sachaufklärung nicht ausdrücklich geregelt. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel von §§ 802c und 802d ZPO. Nach § 802c hat der Schuldner Auskunft über sein gesamtes Vermögen zu geben. Nur in diesem Fall greift die Sperrfrist vo...mehr

Gegen den damaligen Beschuldigten war unter dem Aktenzeichen 15 Js 697/15 bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls anhängig. Ferner wurden gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe geführt, die in der Folgezeit durch die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverf...mehr

Sieht man sich die Schwierigkeiten an, die mit einer vertraglichen Gestaltung von Unterhalt verbunden sein können, kann man die Sehnsucht einiger Autoren nach einem einfacheren System nachempfinden. Ziehen wir also Bilanz, ob die Instrumente der Gestaltung bzw. Gestaltungsbegrenzung tauglich sind. Ich meine, dass diese Frage durchweg mit Ja beantwortet werden kann.mehr

Der BGH hat sich in der letzten Zeit mehrfach mit Unterhaltsvereinbarungen beschäftigt, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden, also aus der Zeit vor Einführung des § 1578b BGB stammen. Den Sachverhalten, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, ist gemeinsam, dass die beteiligten Eheleute Regelungen zum nachehelichen Unterhalt getroffen, dabei aber Fragen der Begrenzun...mehr

Dem Erblasser steht eine Vielzahl von Möglichkeiten offen, wie er die Durchführung seines letzten Willens erreichen kann. Zentral hierfür ist die Anordnung einer Testamentsvollstreckung, die in den §§ 2197 ff BGB geregelt ist. Der Testamentsvollstrecker leitet seine Legitimation, die Rechtsposition und seinen Aufgabenbereich unmittelbar vom Willen des Erblassers ab. Dieser or...mehr

Wesentlich einfacher stellt sich die Rechtslage bei Kapitalgesellschaften dar, die nachfolgend exemplarisch anhand des Rechts der GmbH dargestellt werden soll.[57] Anteile an einer GmbH sind frei vererblich. Dies kann auch nicht durch die Satzung der GmbH ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Regelung der Unternehmensnachfolge ist somit auch hier nur im Rahmen des Gesell...mehr

Reform: neue Möglichkeiten der Antragstellung Mit Inkrafttreten des § 754a ZPO am 26.11.2016 ist es möglich, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher unter Beachtung der in § 754a ZPO genannten Voraussetzungen elektronisch zu versenden. Mit einer über vierjährigen Erfahrung bei der Einreichung von elektronischen Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und ...mehr

Rn 8 Nach § 261 Abs. 1 Satz 3 hat der Insolvenzverwalter im Falle der Überwachung der Planerfüllung die einem vorläufigen Insolvenzverwalter nach § 22 Abs. 3 (Einzelheiten siehe dort) zustehenden Rechte, also die Berechtigung, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten, dort Nachforschungen anzustellen und Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners zu nehmen ...mehr

Leitsatz Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Rechtsanwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche ...mehr

Leitsatz Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche Teile des Vertrags betreffen, ist der Beschluss über den Vertragsschluss insgesamt für ungültig zu erklären. Dies führt auch zur Ungültigerklärung des auf der gleichen Versammlung gefassten Beschlusses über die Verwalterbestellung. Normenkette § 26 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K greift ...mehr

Rz. 3 Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. BT-Drs. 17/1555) sah die Bezeichnung Jobcenter allein für die gemeinsamen Einrichtungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger nach § 44b Abs. 1 vor (früher Arbeitsgemeinschaft). Dementsprechend war die Regelung der Bezeichnung zunächst auch in...mehr

Rz. 3 Die Ermächtigung auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bei Unterversorgung bzw. bei zusätzlichem lokalem Versorgungsbedarf hat das Krankenhaus zu beantragen. Damit kann es selbst entscheiden, ob es einen Antrag stellt. Es kann nicht, z. B. auch nicht durch den Zulassungsausschuss, auf eine Antragstellung verpflichtet werden. Oberstes Ziel der Entscheidung d...mehr

Rz. 2a Die ambulante Behandlung durch Krankenhäuser zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ist zunächst an das Vorliegen einer bestehenden Unterversorgung i. S. d. § 100 Abs. 1 und 2 geknüpft, die auch durch Maßnahmen der regional zuständigen KV nicht oder nicht so schnell, wie dies zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen vertragsärztlichen Versorgung nötig wäre...mehr