Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / h) Nichtausübung und Ablieferung

Rz. 33 Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts besteht nunmehr gem. § 1820 Abs. 4 BGB die Möglichkeit des Betreuungsgerichts gegenüber dem Bevollmächtigten durch Beschluss gem. § 285 FamFG anzuordnen, die erteilte Vollmacht nicht zu nutzen, sondern diese vorübergehend bei dem Betreuer abzuliefern. Es wird von einer Suspendierung gesprochen.[56] Die Möglichkei...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / 1. Zweck

Rz. 210 Dem Anliegen des Erblassers, eine Vertrauensperson mit der Abwicklung seines Nachlasses zu beauftragen, kann auch mit einer Vollmacht entsprochen werden, die entweder bereits zu Lebzeiten erteilt wird und über den Tod hinaus gilt, oder aber mit einer Vollmacht, die erst mit dem Tod wirksam wird. Im ersteren Fall spricht man von einer transmortalen Vollmacht, im zweit...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Rz. 25 Grundsätzlich wird eine Vollmacht mit Erstellung und Zugang wirksam. Da eine Vorsorgevollmacht an sich erst eine in der Zukunft eintretende Versorgungsbedürftigkeit regeln will, ist zu überlegen, ob die Vollmacht erst mit Eintritt einer aufschiebenden Bedingung Wirksamkeit erlangen soll.[38] Verschiedene Modelle sind denkbar:mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 2. Vollmachtswiderruf im vermögensrechtlichen Bereich

Rz. 143 Ein Widerruf ist durch den Vollmachtgeber nur möglich, solange er geschäftsfähig ist.[207] Er kann das Recht zum Widerruf aber z.B. auf seinen Kontrollbevollmächtigten übertragen. Auch der Betreuer bzw. der Kontrollbetreuer kann den Widerruf von erteilten Vollmachten erklären, sofern dies von seinem Aufgabenkreis umfasst ist.[208] Der Kontrollbetreuer (§ 1815 Abs. 3 B...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 125 Vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit kann der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten wirksam selbst überwachen und einem etwaigen Missbrauch der Vollmacht entgegentreten, indem er die Vollmacht widerruft. Dies ist nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht mehr möglich. Nach dem Tod des Vollmachtgebers kann eine trans- bzw. postmortale Vollmacht jederzeit von den Erbe...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / bb) Gesetzlicher Ausschluss bestimmter Personen nach § 1814 Abs. 3 i.V.m. § 1816 Abs. 6 BGB (§ 1896 Abs. 2 i.V.m. § 1897 Abs. 3 BGB a.F.)

Rz. 50 Gem. § 1814 Abs. 3 i.V.m. § 1816 Abs. 6 BGB (§ 1896 Abs. 2 i.V.m. § 1897 Abs. 3 BGB a.F.) ist es strittig, ob als Bevollmächtigte alle Personen ausscheiden, die zu einem Träger von Einrichtungen oder Diensten, die in der Versorgung des Volljährigen tätig sind, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer engen Beziehung stehen. Eine Ausnahme kann nur der Fall sein, ...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / f) Übergangszeit zwischen Erbfall und Amtsantritt

Rz. 340 Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt gem. § 2202 Abs. 1 BGB mit der Erklärung der Annahme des Amtes gegenüber dem Nachlassgericht. Somit entsteht zwischen dem Tod des Erblassers und dem Beginn der Testamentsvollstreckung eine zeitliche Lücke. Diese kann durch die Erteilung einer transmortalen Vollmacht an den zukünftigen Testamentsvollstrecker geschlossen werd...mehr

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zfs 07/2023, Verfahrens- od... / 3 Anmerkung:

Der Entscheidung des OLG Koblenz liegt auf der Linie der Rechtsprechung des BGH und ist m.E. jedenfalls im Ergebnis richtig. Allerdings überzeugt die Urteilsbegründung nicht in allen Punkten. Erstaunlich ist auch, dass die offensichtlich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle tätig gewordenen Rechtsanwälte die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraus...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Wirksamkeit

Rz. 39 Erforderlich für eine wirksame Vollmachtserteilung ist die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Erteilung der Vollmacht.[69] Begründet wird dies damit, dass die Vollmacht auf zeitlich unüberschaubare Dauer wirkt und daher Einsichtsfähigkeit in die Zukunft voraussetzt, die dem Urteilsvermögen der rechtlichen Geschäftsfähigkeit gleichkommt. Etwas anderes kann aber ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 5. Rechtsgeschäftliche Beschränkung

Rz. 138 Da ein Kontrollbetreuer nur bei konkretem Anlass zu bestellen ist, kann zusätzlich eine rechtsgeschäftliche Beschränkung sinnvoll sein. Zum einen bietet es sich an, besondere Vorstellungen des Vollmachtgebers durch verbindliche Weisungen in das der Vollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis aufzunehmen (siehe dazu Rdn 116 ff.). Rz. 139 Zusätzlich kann eine Beschränku...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Auswahl des Bevollmächtigten unter dem Aspekt der Missbrauchsvermeidung

Rz. 55 Dem Missbrauch der Vollmacht wird am besten durch eine sorgfältige Auswahl des Bevollmächtigten vorgebeugt. Der Bevollmächtigte muss eine absolute Vertrauensperson sein, damit die Erfüllung der Wünsche und des mutmaßlichen Willens des Vollmachtgebers gewährleistet ist. Grundvoraussetzungen für einen geeigneten Bevollmächtigten sind:mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) General- und Spezialvollmacht

Rz. 61 Eine Vollmacht kann entweder für bestimmte Rechtsgeschäfte als Spezialvollmacht oder als alle Rechtsgeschäfte umfassende Generalvollmacht erteilt werden. Lediglich im Rahmen der rechtsgeschäftlichen Vollmachten erscheint eine Einzelvollmacht, beispielsweise eine Kontovollmacht, sinnvoll. Wird dagegen eine Vorsorge dahin gehend angestrebt, eine Betreuerbestellung zu ve...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / i) Widerruf

Rz. 35 Der Widerruf einer Vollmacht oder eines Teils der Vollmacht, die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögensvorsorge berechtigt, darf durch den Betreuer nur erfolgen, wenn das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlic...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / e) Rechtsscheinswirkung der Vollmachtsurkunde

Rz. 29 Nach § 172 Abs. 1 BGB entfaltet eine dem Bevollmächtigten schriftlich erteilte Vollmacht ihre Wirkung mit Vorlage gegenüber dem Geschäftspartner. Dieser darf auf den Inhalt der Vollmacht vertrauen, unabhängig vom wahren Bestand derselben. Es handelt sich hier um eine gesetzliche Rechtsscheinshaftung, die an das bewusste Inverkehrbringen der Vollmachtsurkunde durch den...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / V. Grundstücksverfügung des transmortal Bevollmächtigten trotz Testamentsvollstreckung

Rz. 354 Ein transmortal Bevollmächtigter kann trotz bestehender Testamentsvollstreckung über Nachlassgegenstände, besonders auch über Nachlassgrundstücke, verfügen, weil der Bevollmächtigte nach wie vor Bevollmächtigter ist und als solcher umfassende Verfügungsmacht hat.[358] Dazu neuerdings der BGH: Das Verhältnis von postmortaler bzw. transmortaler Vollmacht zu einer vom Er...mehr

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§ 22 Handelsregister und Er... / III. Formbedürftigkeit der Anmeldung und der Anmeldevollmacht

Rz. 7 Jede Handelsregisteranmeldung bedarf der notariellen Unterschriftsbeglaubigung, § 12 Abs. 1 HGB. Eine "Fernbeglaubigung" ausländischen Rechts entspricht nicht den Anforderungen einer Beglaubigung nach § 40 BeurkG.[1] Die Anmeldung ist in elektronischer Form einzureichen, § 12 Abs. 1 S. 1 HGB. Dieselbe Form ist vorgesehen für eine Vollmacht zur Anmeldung, § 12 Abs. 1 S....mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 4. Kontrollbetreuer nach §§ 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 BGB (§ 1896 Abs. 3 BGB a.F.)

Rz. 131 Mit der Reform das Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde die Kontrollbetreuung ausdrücklich in den §§ 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 BGB geregelt. Die Kontrollbetreuung ist eine Betreuung wie jede andere Betreuung, die zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen für deren Einrichtung wurde aus der Rechtsprechung des BGH entwickelt.[185] In § 1815 BGB wird der Aufgabenkr...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers

Rz. 21 Der Vollmachtgeber muss im Zeitpunkt der Abfassung der Vollmacht geschäftsfähig sein.[27] Geschäftsfähigkeit erfordert die Einsichtsfähigkeit sowie die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, mithin die grundsätzliche Bedeutung des Erklärten verstanden und bewertet werden kann;[28] sie ist nicht mit einem freien Willen gleichzusetzen.[29] Die Frage, ob der Vollmac...mehr

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / 2. Muster: Übergabe eines Mehrfamilienhauses durch einen Elternteil an unverheiratetes Kind unter Absicherung des Ehegatten des Übergebers; Rentenvorbehalt, Grundschuldbestellungsvorbehalt, Vereinbarung von Rückforderungsansprüchen mit Auflassungsvormerkung und Rückauflassungsvollmacht; Verzicht des nichtübergebenden Elternteils auf Pflichtteilsergänzungsansprüche

Rz. 249 Muster 1.7: Übergabe eines Mehrfamilienhauses durch einen Elternteil an unverheiratetes Kind unter Absicherung des Ehegatten des Übergebers; Rentenvorbehalt, Grundschuldbestellungsvorbehalt, Vereinbarung von Rückforderungsansprüchen mit Auflassungsvormerkung und Rückauflassungsvollmacht; Verzicht des nichtübergebenden Elternteils auf Pflichtteilsergänzungsansprüche M...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / k) Nießbrauchsvermächtnis

Rz. 272 Aus den §§ 1030 Abs. 1, 1036, 1059, 1061 BGB ergibt sich der Nießbrauch als grundsätzlich unvererbliches und unübertragbares dingliches Recht, eine Sache in Besitz zu nehmen, zu verwalten, zu bewirtschaften und sämtliche Nutzungen, d.h. Früchte (Erträge) und Gebrauchsvorteile, aus ihr zu ziehen, wobei die Pflicht des jeweiligen Eigentümers des belasteten Gegenstands ...mehr

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§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / 3. Hinweise zum Muster

Rz. 139 & Vorweggenommene Erbfolge in Form der Schenkung Als reine Schenkung kommt ein solcher Vertrag zustande, wenn die Parteien sich über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind, wobei hier von der Leihe, dem Auftrag oder der unentgeltlichen Verwahrung abzugrenzen ist. Eine Schenkung ist demgemäß ein Vertrag. Das bloße Verjährenlassen einer Forderung ist dann nicht ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 112 Präventiv kommt es bei der Abwehr eines Missbrauchs schon bei der Auswahl des Bevollmächtigten darauf an, eine vertrauenswürdige und geeignete Person aus dem nächsten familiären und persönlichen Umfeld mit der Aufgabe zu betreuen (vgl. dazu Rdn 46 ff.). Sollte dies nicht der Fall sein, sollte von einer Erteilung der Vollmacht abgesehen werden. Eine Betreuung wäre in ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Gesetzliche Formvorschriften

Rz. 38 Zunächst gilt auch hier, dass die Vorsorgevollmacht formlos erteilt werden kann.[68] Das Gesetz verlangt keine spezifische Form für die Vollmacht. Grundsätzlich würde danach jede Vollmacht genügen, die erkennen lässt, dass die persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten besorgt werden sollen. Gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB ist eine Betreu...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / Literaturtipps

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / Literaturtipps

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Gestaltungsgrundsätze

Rz. 156 Bei der Gestaltung des Umfangs einer Vollmacht ist Folgendes zu bedenken: Ist die Vollmacht zu weit gefasst, besteht eine erhöhte Missbrauchsgefahr, während bei zu eng gefassten Einzelfallvollmachten die Autonomie des Vollmachtgebers nicht gewahrt sein kann und für nicht geregelte Lücken der Vollmacht ein Betreuer bestellt wird. Gleichzeitig ist diese Gratwanderung ab...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Umschreibung des Grundbuchs

Rz. 73 Betreffend die Möglichkeit der Umschreibung des Grundbuches unter Vorlage der post- oder transmortalen Vollmacht wurde bis dato nicht höchstrichterlich entschieden.[122] Mittels der post- oder transmortalen Vollmacht soll nach Ansicht des OLG Schleswig auch eine Umschreibung erfolgen können, wenn der Bevollmächtigte Miterbe des Vollmachtgebers ist. Der Bevollmächtigte...mehr

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ZErb 07/2023, Auswirkungen ... / 1 Gründe

I. Die Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3 wenden sich gegen die Zurückweisung eines nach der gesetzlichen Erbfolge beantragten Erbscheins. Das Nachlassgericht sei zu Unrecht von einer wirksamen testamentarischen Enterbung ausgegangen. Der Erblasser war mit der nachverstorbenen früheren Beteiligten zu 4 verheiratet. Die Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3 sind die gemeinsamen Kinder d...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / b) Bevollmächtigter als Alleinerbe des Vollmachtgebers

Rz. 220 Allerdings erlischt eine transmortale Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird. In einem solchen Fall ist mit dem Erbfall der Nachlass mit dem Eigenvermögen des Erben zu einer rechtlichen Einheit verschmolzen und sind die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Erblasser und Alleinerbe erloschen; die Ausnahmen hiervon sind einzeln im Ges...mehr

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§ 21 Die Ansprüche des Erbv... / e) Zustimmung der potenziell beeinträchtigten Schlusserben

Rz. 49 § 2287 BGB gibt dem Bedachten einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschenkten. Dass das Einverständnis des Bedachten mit einer ihn beeinträchtigenden lebzeitigen Verfügung im Grundsatz geeignet ist, diesen Anspruch auszuschließen, ist unstreitig.[91] Nach der Rechtsprechung des BGH[92] sind die zu § 2289 BGB entwickelten Grundsätze auch im Rahmen des § 2287 BGB...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / d) Vorsorgevollmacht ohne ausdrückliche transmortale Geltung erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers

Rz. 197 OLG München, Beschl. v. 7.7.2014: Zitat "Die vorgelegte Vollmacht besagt ausdrücklich nichts dazu, ob sie mit dem Tod des Vollmachtgebers endet. Was für diesen Fall gelten soll, ist durch Auslegung des Auftragsverhältnisses (§ 662 BGB) zu ermitteln. Je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die persönlichen Verhältnisse – hingegen weniger auf das Vermögen – des...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / III. Vorsorgevollmacht ohne transmortale Geltung

Rz. 314 Die Vorsorgevollmacht ohne ausdrückliche transmortale Geltung erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers. OLG München:[293] Zitat "Die vorgelegte Vollmacht besagt ausdrücklich nichts dazu, ob sie mit dem Tod des Vollmachtgebers endet. Was für diesen Fall gelten soll, ist durch Auslegung des Auftragsverhältnisses (§ 662 BGB) zu ermitteln. Je mehr der Auftragsgegenstand auf...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / dd) Testierwille

Rz. 127 Neben den Formerfordernissen ist erforderlich, dass der Erblasser den ernstlichen Willen hatte, eine letztwillige Verfügung zu errichten und rechtsverbindliche Anordnungen zu treffen.[136] Der Erblasser muss das errichtete Testament als rechtsverbindlich angesehen haben. Dies muss zweifelsfrei feststehen.[137] Auch wenn die Formerfordernisse erfüllt sind, ist gesonde...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 91 Ein Bevollmächtigter kann für alle Angelegenheiten der Personensorge bestellt werden, die bei fehlender Vollmacht durch einen zu bestellenden Betreuer[148] besorgt werden müssten. Somit kann grundsätzlich ein Vertreter für alle Aufgabenbereiche bestellt werden, für die auch eine Betreuung möglich ist. Die Entscheidung des Bevollmächtigten ist dabei verbindlich. Hinsich...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / Literaturtipps

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 3. Muster: Antrag auf Löschung eines Nießbrauchsrechts

Rz. 149 Muster 10.7: Antrag auf Löschung eines Nießbrauchsrechts Muster 10.7: Antrag auf Löschung eines Nießbrauchsrechts An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Löschung des im Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Abt. II Nr. _________________________ zugunsten von Herrn _________________________ eingetragenen Nießbrauch...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / II. Begriff

Rz. 26 Die Verwaltung umfasst alle Maßnahmen zur Erhaltung oder Vermehrung des Nachlasses, gleichgültig, ob es sich um Maßnahmen des Innenverhältnisses oder des Außenverhältnisses handelt. Rz. 27 Nach außen gilt grundsätzlich das Prinzip gesamthänderischen Handelns, das nur ausnahmsweise durch Fälle gesetzlicher Stellvertretung bei Notmaßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung ...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / IV. Durchführung der Registrierung

Rz. 301 Für die Registrierung selbst gibt es keinen Formzwang, die Bundesnotarkammer hat aber für die verschiedenen Gruppen registrierter Nutzer Formularangebote entwickelt. Eine Vorsorgevollmacht, die durch institutionelle Nutzer – außer Notaren – registriert wird, soll folgende Angaben enthalten:mehr

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ZErb 07/2023, Die Pflicht zum Handeln!

So lässt sich der Ruf aus der Praxis in den Beiträgen von Mau, Zerb 2023, 1 ff. und Sander, Zerb 2023, 121 zusammenfassen. Es ist dabei ein deutlicher Ruf aus der Praxis, der einen nachdenklich werden lässt, wenn z.B. die Verfasserin Mau aus ihrer täglichen Praxis der Ermittlungsbehörde berichtet und dabei das Fazit aufstellt: Zitat "Vorsorgevollmachten sind nie sicher. Ein mö...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / (2) Muster: Grundbuchberichtigungsbewilligung und -antrag nach Abschichtung eines Miterben

Rz. 281 Muster 10.15: Grundbuchberichtigungsbewilligung und -antrag nach Abschichtung eines Miterben Muster 10.15: Grundbuchberichtigungsbewilligung und -antrag nach Abschichtung eines Miterben An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________ Band _________________________ Heft _________________________ hier: Grundbuchberichtig...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / aa) Ungeeignete Personen

Rz. 46 Der Bevollmächtigte muss als solcher geeignet sein, den Vollmachtgeber zu vertreten. Denn nach § 1814 Abs. 3 Nr. 1 BGB (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.) ist die Betreuung nur dann subsidiär, wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut besorgt werden können. Ist der Bevollmächtigte zu einer Regelung der Angelegenheiten ungeeignet, kann eine Betreuung a...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 7. Muster: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher Kontrollbevollmächtigung

Rz. 141 Muster 2.4: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher Kontrollbevollmächtigung Muster 2.4: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher Kontrollbevollmächtigung Geschäftsbesorgungsvertrag [204] – Kontrollbevollmächtigung/Verfahrensbevollmächtigung – Zwischen Herrn/Frau _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _______...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / VII. Haftung des Bevollmächtigten und des Vollmachtgebers

Rz. 147 Bei der Frage der Haftung eines Bevollmächtigten muss zwischen der Haftung gegenüber dem Vollmachtgeber und gegenüber einem Dritten unterschieden werden. Gegenüber dem Vollmachtgeber haftet der Bevollmächtigte nach Maßgabe des der Vollmacht zugrunde liegenden Vertrages. Arbeitet der Vertreter entgeltlich, so liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB vor. Übe...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / c) Muster: Anzeige des Todesfalls bei kreditgebender Bank

Rz. 69 Muster 25.13: Anzeige des Todesfalls bei kreditgebender Bank Muster 25.13: Anzeige des Todesfalls bei kreditgebender Bank per Einschreiben _________________________-Bank AG Darlehensvertrag Nr. _________________________ Ihr Kunde: Herr _________________________ Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich Herrn _________________________. Mein Mandant ist gemäß beigefügte...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Grundsätzliches

Rz. 142 Da der Bevollmächtigte nicht die Stellung eines gesetzlichen Vertreters erlangt, ist im Rechtsverkehr niemand verpflichtet, sich auf eine Bevollmächtigung einzulassen.[205] Es gelten die Prinzipien der Vertragsfreiheit. Gleichwohl lässt sich das Wirtschaftsleben weitgehend auf Geschäfte, die über Bevollmächtigte abgewickelt werden, ein.[206] Bei Bedenken kann schließ...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / 3. Muster: Antrag auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Unrichtigkeit

Rz. 59 Muster 13.8: Antrag auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Unrichtigkeit Muster 13.8: Antrag auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Unrichtigkeit An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Nachlassverfahren _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben ...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / 2. Ausschlagung der Erbschaft

Rz. 144 Dagegen stellt die Ausschlagung eine einseitige form- und fristgebundene Willenserklärung des Ausschlagungsberechtigten dar. Dabei sind die allgemeinen Voraussetzungen für Willenserklärungen, §§ 104 ff. BGB, und die §§ 1944, 1945 BGB im Besonderen zu beachten. Der Erbe muss voll geschäftsfähig sein. Rz. 145 Die Erklärung der Ausschlagung durch einen Bevollmächtigten i...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Ersatzbevollmächtigung und Unterbevollmächtigung

Rz. 68 Für den Fall, dass der Bevollmächtigte beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, sollte der Vollmachtgeber einen Ersatzbevollmächtigten bestellen oder den Hauptbevollmächtigten ermächtigten, seinerseits einen Ersatzbevollmächtigten oder Unterbevollmächtigten zu benennen. Die Benennung eines Ersatzbevollmächtigten durch den Vollmachtgeber ist sinnvoll, wenn...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / c) Vertretung durch einen Bevollmächtigten (§ 1358 Abs. 3 Nr. 2 lit. b BGB)

Rz. 264 Hat der Ehegatte eine Vorsorgevollmacht erteilt, geht diese gem. § 1358 Abs. 3 Nr. 2 lit. b BGB dem Ehegattenvertretungsrecht immer vor, auch wenn der Ehegatte als Vollmachtnehmer eingesetzt wurde.[360] Sollte diese Vollmacht jedoch keine umfassende Vertretungsvollmacht sein und die in § 1358 Abs. 1 Nr. 1–4 BGB genannten Angelegenheiten nicht mit umfassen, ist das Eh...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / c) Muster: Anschreiben des Testamentsvollstreckers an die kontoführenden Banken

Rz. 99 Muster 13.18: Anschreiben des Testamentsvollstreckers an die kontoführenden Banken Muster 13.18: Anschreiben des Testamentsvollstreckers an die kontoführenden Banken An die _________________________ Bank _________________________ Testamentsvollstreckung für den Nachlass nach _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _____________...mehr