Fachbeiträge & Kommentare zu Vordruck

Leitsatz Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i.V.m. §§ 59ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der USt" i.S.d. § 233a Abs. 1 S. 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen. Normenkette § 18 Abs. 9 UStG 1993, §§ 59 ff.UStDV 1993, § 37 Abs. 1, § 150 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 155 Abs. 6 a.F., § 167 Abs. 1, § 168, § 233a AO Sachve...mehr

Leitsatz Die auf die Widerklage des Beklagten erstinstanzlich zur Zahlung von Zugewinnausgleich verurteilte Klägerin beantragte am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens, ohne diesem Antrag eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Ihr PKH-Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen unt...mehr

Die dargestellte Rechtslage wird häufig als unbefriedigend kritisiert, weil sie den Absichten des Erblassers zuwiderläuft, der ja eine Begünstigung außerhalb des Erbrechts wünschte. Deshalb versuchen häufig die Banken, sich gegen den Widerruf des Auftrags zur Benachrichtigung, der ja nach § 671 BGB jederzeit widerruflich ist, durch die Erben dadurch zu sichern, dass sie dem ...mehr

Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind. 2. Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreien...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG) Sachspenden des Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig an...mehr

Leitsatz Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt (§ 7 EigZulG) kann nur beanspruchen, wer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Folgeobjekts sowie im Vorjahr insgesamt die Einkunftsgrenzen des § 5 EigZulG nicht überschreitet. Normenkette § 5, § 7, § 11 Abs. 4, § 11 Abs. 5 EigZulG Sachverhalt Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur ESt veranlagt. Der Gesamtbetrag de...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 können über die Vorschrift öffentlich-rechtliche Träger bis zum 31.12.2007 durch einen angemessenen Zuschuss zu den Kosten von Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt gefördert werden. Das betrifft ausschließlich öffentlich-rechtliche Träger. Andere Träger kommen, da es sich um Maßnahmen der Verbesser...mehr

Rz. 13 Die Voraussetzungen sind in Abs. 1 Nr. 1 bis 6 abschließend aufgezählt. Sie müssen kumulativ vorliegen. Rz. 14 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist Fördervoraussetzung, dass der Träger mit der Durchführung der Arbeiten ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt, das sich verpflichtet, für eine zwischen der Agentur für Arbeit und dem Träger festgelegte Zeit eine bestimmte Zahl von Arbeitsl...mehr

Leitsatz Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit diese zurückliegende Feststellungszeiträume betreffen. Normenkette § 183 Abs. 1 Satz 1 AO Sachverhalt Das FA hatte Gewinnfeststellungsbescheide an den als...mehr

Leitsatz Der Kläger verfolgte die Anfechtung der Vaterschaft sowie die Feststellung der Unwirksamkeit des von ihm beim Standesamt am 26.11.1999 erklärten Vaterschaftsanerkenntnisses. Zur Begründung führte er an, er sei - im Bewusstsein der biologischen Vaterschaft eines anderen Mannes - bei der Abgabe der öffentlich beurkundeten Erklärung allein von einer schlichten Einbenenn...mehr

Leitsatz Vor der Eintragung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins in das Verzeichnis der Beratungsstellen darf die Behörde zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des künftigen Beratungsstellenleiters die Vorlage einer Auskunft des Wohnsitz-FA über dessen steuerliches Verhalten verlangen; § 4b Abs. 2 LStHVDV enthält keine abschließende Aufzählung der Eint...mehr

Leitsatz Ein minderjähriger Sohn nahm seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch und beantragte, den Unterhalt im vereinfachten Verfahren ab 1.11.2005 auf 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO festzusetzen. Hiergegen erhob der Kindesvater Einwendungen auf dem amtlichen Vordruck und gab dort an, dass er seit "11.2003" monatlich 100,00 EUR zahle. Den Vordruck i...mehr

Leitsatz In einem familienrechtlichen Verfahren hatte das FamG die der Antragsgegnerin bereits bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem sie der Aufforderung zur Darlegung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse durch erneutes Ausfüllen eines Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO nicht nachgekommen war. Hiergegen legte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde ein. Sac...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, wann in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren von einer sozio-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind auszugehen ist. Sachverhalt Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.4.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie aufgrund des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens feststeht. Dieser Umstand ...mehr

Rz. 1 § 18 EigZulG enthält die übliche Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Gesetzes sowie zur Bestimmung des Vordrucks für den Antrag nach § 12 EigZulG. Der Vordruck ist durch BMF v. 7.4.2004, IV C 3 – EZ 1020 – 14/04, BStBl I 2004, 420 bekannt gemacht worden.mehr

Rz. 1 Die Zulage wird nur auf Antrag gewährt. Damit ist zugleich sichergestellt, dass der Anspruchsberechtigte im Fall mehrerer Objekte ein entsprechendes Wahlrecht ausüben kann. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Antrag auf amtlichem Formular zu stellen und eigenhändig zu unterschreiben ist. Die Unterschrift eines Bevollmächtigten ist deshalb nur in den nach § 150 Abs....mehr

Leitsatz Wird in der Anlage "ESt 1, 2, 3 B" zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde nicht ausgefüllt, so kann ohne zusätzliche Anhaltspunkte der Empfänger des Gewinnfeststellungsbescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht von einer zugleich getroffenen ...mehr

Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlusts i.S.d. § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusts eines Kommanditisten gem. §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO. 2. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich auf die bloße rechnerische Ermittlung des verr...mehr

Leitsatz Das Land hatte auf der Grundlage des § 7 UVG beim FamG einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für das am 16.4.2004 geborene Kind des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren gestellt. Der Antrag wurde am 22.12.2005 zugestellt. Bereits am 11.1.2006 - vor Ablauf der Monatsfrist - hat das FamG einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss erlassen. Am 23.1.2006 hat der An...mehr

Leitsatz Wird die Frist für die Antragsveranlagung wegen eines - möglicherweise entschuldbaren - Anwendungsfehlers bei der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung mittels ELSTER-Verfahrens versäumt, ist Wiedereinsetzung jedenfalls dann nicht zu gewähren, wenn der Mantelbogen - schuldhaft - erst nach Fristablauf dem Finanzamt eingereicht wird. Sachverhalt Die Kläger wa...mehr

Leitsatz Eine ESt-Erklärung ist auch dann "nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" abgegeben, wenn ein – auch einseitig – privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entspricht. Normenkette § 110, § 150 Abs. 1 Satz 1 AO, § 25 Abs. 3, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG Sachverhalt Am 4.1.1999 ging beim FA die ESt-Erklärung des Klägers für das Stre...mehr

Leitsatz In dem vom OLG zu entscheidenden Fall ging es um den Zeitpunkt der Entscheidungsreife für den PKH-Antrag des Antragstellers, dem kurz zuvor in einem Parallelverfahren von demselben Familienrichter Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Sachverhalt Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem FamG beantragt. Sein Antrag wurde von dem erstinst...mehr

Leitsatz 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuerbescheids oder einer Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO verwertet werden (Anschluss an BFH-Rechtsprechung). 2. Ist in einem Steuerbescheid die Anordnung d...mehr

Kommentar Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Bei Ermittlung des Bedarfs sind Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern anzurechnen (§ 11 Abs. 2 BAföG). Als Einkommen gelten die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 EStG sowie nur ausländischem Steuerrecht unterlieg...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens hatte das FamG gegenüber der Antragstellerin mit Beschluss vom 27.4.2005 die Verhängung eines Zwangsgeldes angedroht und zur Begründung auf ein an sie adressiertes Erinnerungsschreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund Bezug genommen, in dem keine konkreten Angaben bezeichnet waren, sondern lediglich auf ein früheres...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum Kindesunterhalt. Sowohl die Klage als auch die von dem Beklagten erhobene Widerklage wurden abgewiesen. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist eingegangenen Antrag haben die Kläger PKH für eine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil begehrt. Dem Antrag waren Erklärungen be...mehr

Leitsatz 1. Bei mündlich bekannt gegebenen Verwaltungsakten beginnt die einmonatige Einspruchsfrist auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu laufen. 2. Im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist die mündliche Mitteilung des Abgabenbetrags eine i.S.d. Art. 221 Abs. 1 ZK geeignete Mitteilungsform. 3. § 29a ZollV findet in § 28 Abs. 1 ZollVG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. No...mehr

Kommentar Nach den §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen. Diesen Vordruck "Einnahmenüberschussrechnung – Anlage EÜR" hat das BMF nun nebst Erläuterung bekannt gege...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Ausübung der in §§ 173, 174 eingeräumten Wahlrechte und das dabei zu beachtende Verfahren für die Wahl einer Krankenkasse oder einen Krankenkassenwechsel. Die Vorschrift regelt den Adressaten der Wahlrechtserklärung und dessen Aufnahmepflicht (Abs. 1), die Pflicht und Berechtigung zur Ausstellung einer Mitgli...mehr

Rz. 92 Den Spitzenverbänden ist es überlassen worden, für die Meldungen und Mitgliedsbescheinigung einheitliche Verfahren und Vordrucke zu vereinbaren. Da die Vorschrift aber überwiegend Versicherungspflichtige betrifft, für die sich die Meldetatbestände und -formulare aus gesetzlichen Vorschriften wie der DEÜV ergeben und auch das Meldeverfahren gesetzlich geregelt ist, ist...mehr

Leitsatz Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche laienhafte Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Antrag auf Gewährung von PKH für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann von dem Antragsteller innerhalb der in § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist nachgereicht werden. Normenkette § 116 FGO , § 142 FGO , § 117 ...mehr

Leitsatz Die Erlangung von Straffreiheit und teilweiser Steuerbefreiung infolge einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG ist auch dann gesperrt, wenn der Betriebsprüfer sein tatbestandsmäßiges Erscheinen nicht durch Mitteilung des voraussichtlichen Prüfungsbeginns ankündigt, sondern unmittelbar nach der Bekanntgabe der erweiterten Prüfungsanordnung mit der Prüfung b...mehr

Leitsatz 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrunds in einem Zeitpunkt beanstandet, in dem sie bereits Kenntnis von dem Abtretungsgrund hat. 2. Die Abtretungsanzeige stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei der Ermittlun...mehr

Leitsatz Hat eine steuerlich nicht beratene Steuerpflichtige Scheidungskosten für steuerlich nicht abziehbar gehalten und deswegen nicht in ihrer Steuererklärung geltend gemacht, so können die bestandskräftig gewordenen Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden. Sachverhalt Nach Ergehen der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 200...mehr

Rz. 5 Der Beitragszuschuss beträgt 100% der vom Arbeitgeber tatsächlich allein zu tragenden Beiträge. Die Vorschrift setzt einen Antrag des Arbeitgebers voraus. Die Arbeitsverwaltung stellt Vordrucke bereit, die auf die tarifvertraglichen Regelungen abstellen. Daher dürfte es an dem Antragserfordernis nicht scheitern, weil Antragskombinationen vordruckmäßig vorgegeben werden ...mehr

Kommentar Durch das Steueränderungsgesetz 2003 ist mit Wirkung vom 1.1.2005 durch § 18 Abs. 12 UStG eine Registrierungspflicht für ausländische Unternehmer eingeführt worden, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ausführen, soweit diese Leistungen nicht der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 UStG unterlieg...mehr

Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Ein Rechtsanwalt machte Kosten für Gaststättenbesuche in Höhe von knapp 12.000 DM als Sonderbetriebsausgaben ei...mehr

Leitsatz Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11.6. 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rats über den Zollwert der Waren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 220/85 der Kommission vom 29.1.1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Zinszahlungen auch dann getrennt von dem Waren...mehr

Leitsatz Ist die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ergangen und enthält diese keine Eintragung zu den verrechenbaren Verlusten i.S. von § 15a EStG, darf das Finanzamt in einem späteren Bescheid nicht erstmals solche Verluste feststellen, wenn dafür keine verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeit besteht. Sachverhalt Das Finanzamt hat in den ursprünglichen Gewinnf...mehr

Leitsatz 1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit haben. 2. Grundsätzlich ist die Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchzuführen; nur in Ausnahmefällen, w...mehr

Leitsatz 1. Umsatzsteuer-Voranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck kann per Telefax übermittelt werden. 2. Die Verwaltungspraxis, nach der von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldung abzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige die angemeldete Steuer gleichzeitig mit der Abgabe der Steueranmeldung ...mehr

Leitsatz Die Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenerklärung auf Erweiterung des Versicherungsschutzes trägt der VN auch dann, wenn der Agent des Versicherers den Antrag ausgefüllt hat. Sachverhalt Die Parteien stritten darüber, ob die Bekl. zur Dynamisierung der Versicherungsleistungen aus einer Kapital-Lebensversicherung mit Berufsunfähigke...mehr

Leitsatz Nach dem bis zum 30.6.2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zustellungsgegenstand, kommt eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG nicht in Betracht. Normenkette § 53 FGO , § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO , § 11...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Äußerungswillen des Anspruchsberechtigten ergibt. Normenkette § 6 Abs 3 Satz 1 InvZulG 1991 Sachverhalt Die K...mehr

Leitsatz Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird. Normenkette § 46 Abs. 3 AO Sachverhalt Im Streitfall waren beim FA Abtretungsanzeigen nach amtlichem Vordruck eingegangen, in denen eine GmbH unter Angabe des voraussichtlichen Gesamtanspr...mehr

Leitsatz Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids über die künftige Steuerpflicht von Zinserträgen erstreckt sich nicht auf die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben. Der Hinweis im Feststellungsbescheid, dass die gesonderte Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist getroffen wurde, weil sie für solche Folgesteuern von Bedeutung ist, fü...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde ist – entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 – nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines Jahres abgibt. Normenkette § 152 Abs. 1 AO , § 18 Abs. 6 UStG , §§ 46-48 UStDV Sachverhalt Der Kläger war für den Besteuerungszeitraum 2000 zur Abgabe monatliche...mehr

Leitsatz Wird in einem Zollverfahren, das dem Spediteur laufend die Abgabe von vereinfachten Zollanmeldungen bei der Einfuhr von Waren für im Zeitpunkt der Verfahrensbewilligung nicht bekannte Zollschuldner gestattet und ihm die Übernahme der Einfuhrabgaben auf sein Aufschubkonto bewilligt, die Leistung einer zusätzlichen Sicherheit erforderlich, so muss sich die Bürgschaft ...mehr

Leitsatz 1. Die Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG ist Verwaltungsakt, aber nicht Steuerbescheid. Sie kann deshalb auch dann erteilt werden, wenn ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die abzuführende Steuer gestellt worden ist. 2. Über die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ist auch auf Antrag des Vergütungsgläubi...mehr

Rz. 6 Die Feststellung des § 47 Abs. 1 ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 179 AO (vgl. hierzu Frotscher, in Schwarz, AO, § 179 Rz. 1ff.). Sie ist, im Rahmen ihres Regelungsbereiches (vgl. Rz. 14ff.), Grundlagenbescheid nach § 171 Abs. 10 AO und entfaltet demgemäß für die Folgebescheide Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1 AO (allgemein zur Bindun...mehr