Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Der European Green Deal bildet u. a. die Basis für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Ende März 2022 legte die Europäische Kommission ein Paket von Vorschlägen im Rahmen des European Green Deals vor. Nachhaltige Produkte und kreislauforientierte Geschäftsmodelle sollen in der EU zur Norm resp. gefördert werden. Wie im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angek...mehr

Design Circular heißt auch, über den Tellerrand zu schauen, in andere Industrien, in andere Kulturen. Viele Geschäftsmodelle sind aus einer derartigen Denke entstanden und waren für gewisse Produkte bzw. Dienstleistungen disruptiv. Als Beispiel seien die mechanischen Speichermedien des Konsums in der Musikindustrie wie die Festplatte, die CD-ROM oder die DVD genannt. Mit der...mehr

Für die Durchführung des hypothetischen Fremdvergleichs hat die Fiktion der umfassenden Kenntnis nach § 1 Abs. 1 S. 3 AStG besondere Bedeutung.[1] Darin werden einerseits der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter und andererseits die Fiktion der umfassenden Kenntnis geregelt. Danach wird fingiert, dass jeder der Geschäftspartner über die Verhältnisse des anderen umfa...mehr

Leitsatz Führt ein Land- und Forstwirt auf eigenen oder gepachteten Grundstücken entgeltlich eine Wiederaufforstung gegenüber Auftraggebern durch, die behördlich zur Ersatzaufforstung verpflichtet worden sind, unterliegen diese Leistungen dem Regelsteuersatz. Sachverhalt Der Kläger hatte in den Streitjahren einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Im Rahmen dieses Betri...mehr

§ 15 AStG ist nur anzuwenden, wenn die ausl. Stiftung weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat. Sollte sich eines dieser Merkmale im Inland befinden, bestünde bereits nach § 1 KStG unbeschränkte Stpfl. in Deutschland. Diese ist aufgrund der weiterreichenden Rechtsfolgen vorrangig vor der Anwendung des § 15 AStG. Da § 15 AStG die Zurechnung von Einkünften rege...mehr

Als Rechtsfolge ordnet § 1 Abs. 3b S. 1 AStG an, dass der Stpfl. den Einigungsbereich auf der Grundlage des Transferpakets unter Berücksichtigung von funktions- und risikoadäquaten Kapitalisierungszinssätzen zu bestimmen hat ("Transferpaket"). Hierbei sind auch ausl. Standortvorteile mit in die Betrachtung einzubeziehen, sodass sich häufig sehr hohe Werte ergeben. Hiervon ka...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.03.2022 ‐ VIII R 33/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614). Es bleibt offen, ...mehr

Rz. 34 Ein sog. betagter Erwerb liegt zivilrechtlich vor, wenn der Anspruch zwar bereits entstanden, seine Fälligkeit aber hinausgeschoben ist.[1] Nach der Rspr. des BFH ist allerdings nicht jeder betagte Anspruch i. S. d. Zivilrechts auch erbschaftsteuerrechtlich als betagt i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG anzusehen. Aus der bewertungsrechtlichen Behandlung noch n...mehr

Die von Design Circular verwendeten Methoden basieren ähnlich dem Plan-Do-Check-Act-Prinzip (PDCA) auf einem Regelkreis. Dieser Regelkreis hat die Eigenschaft, dass die Arbeit de facto nie zu Ende ist. Abb. 5: Design Circular Modell[1] Im Kern bedeutet Kreislaufwirtschaft, dass Produkte nicht nur einen Lebenszyklus mit einem Anfang, einer Mitte und einem Ende durchlaufen, sond...mehr

Leitsatz 1. Setzt die Pos. 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss? 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Setzt die Pos. 9406 KN voraus, dass das vorgefertigte Gebäude groß genug ist, um einem durchschnittlich großen Menschen das Betreten zu ermöglichen, und ist hierfür mindestens ein betretbarer ...mehr

Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehepartner, Kontovollmacht und lässt er es ohne Kontrollmaßnahmen zu, dass der Dritte das Konto für die Abwicklung eigener Geldgeschäfte nutzt, finden b...mehr

§ 20 Abs. 2 AStG setzt – neben der im Verhältnis zwischen Stammhaus und Betriebsstätte stets gegebenen Beherrschung durch inl. Stpfl.[1] – eine niedrige Besteuerung i. S. v. § 8 Abs. 5 AStG und das Nichtvorliegen der in § 8 Abs. 1 AStG genannten "aktiven" Einkünfte voraus. Durch Gesetz v. 20.12.2007[2] wurde die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7ff. AStG in Fällen von K...mehr

Das BMF[1] trifft keine konkreten Vorgaben für die Ausgestaltung der transaktionsbezogenen Netto-Margen-Methode, sondern verweist lediglich auf Tz. 3.26ff. der OECD-Guidelines[2] und schließt sich damit den Empfehlungen der OECD an. Die OECD-Guidelines enthalten keine Definition der Nettogewinnspanne ("net profit margin"). Bei dieser Größe kann es sich nur um das auf die betr...mehr

Nach § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG fällt das Besteuerungsrecht an Deutschland zurück, wenn die Einkünfte einer im Inland unbeschränkt stpfl. Person nur deshalb nicht im Ausland besteuert werden, weil der ausl. Staat diese Einkünfte im Rahmen der beschränkten Stpfl. nicht berücksichtigt. Erfasst werden soll damit der Fall, dass die Einkünfte nur deshalb nicht im anderen Staat ...mehr

Die Ankerheuristik beruht auf dem Effekt, dass Menschen sich bei Entscheidungen unbewusst von Umgebungsinformationen beeinflussen lassen. Die Umgebungsinformation ist der Anker, an dem sich die Entscheidung ausrichtet. Wir brauchen Vergleichswerte, um uns zu orientieren. Den Ankereffekt macht sich v. a. die Konsumindustrie zunutze: Der Ankerpreis wirkt sich darauf aus, wie v...mehr

Zum Thema Delegation von Verantwortung passt ein interessantes Experiment, welches der Verkehrsplaner Hans Monderman Mitte der 90er-Jahre in Drachten, einem 44.000-Einwohner- Städtchen westlich von Groningen im Norden der Niederlande, startete. Dort ließ er auf einem großen, viel befahrenen Platz in der Innenstadt alle Verkehrsschilder und Ampelanlagen abmontieren sowie Fahr...mehr

Rz. 4 Satz 1 stellt Zeiten, die im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1990 in den staatlichen Versicherungssystemen (Sozialversicherung, Freiwillige Krankheitskostenversicherung, Sonderversorgungssystem nach § 1 Abs. 3 AAÜG) der ehemaligen DDR zurückgelegt worden sind, Pflichtversicherungszeiten gleich. Bedeutung haben diese Pflichtversicherungszeiten in erster Linie für die Kran...mehr

Rz. 3 Für ärztlich geleitete kommunale, staatliche und freigemeinnützige Gesundheitseinrichtungen einschließlich der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens (Polikliniken, Ambulatorien, Arztpraxen) sowie diabetologische, nephrologische, onkologische und rheumatologische Fachambulanzen enthält die Vorschrift eine Bestandsschutzregelung dahingehend, dass diese Einrichtunge...mehr

Rz. 8 Die Vertrauensstelle und das Forschungsdatenzentrum werden räumlich, organisatorisch und personell eigenständig geführt (Satz 1). Damit ist sichergestellt, dass bei der Verschlüsselung der Daten keine Verbindungen zu anderen Datenbeständen und -verarbeitungsprozessen der Vertrauensstelle und des Forschungsdatenzentrums bestehen können. Die räumliche Eigenständigkeit wi...mehr

Rz. 3 Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden auf der Grundlage der Daten durchgeführt, die den Prüfungsstellen (§ 106c) nach § 296 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 297 Abs. 2 übermittelt werden (§ 106 Abs. 2 Satz 2). Die Prüfungsstelle entscheidet, ob der Vertragsarzt, der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12) verstoßen hat und welch...mehr

Rz. 2 Die Norm schafft eine Rechtsgrundlage für die Verwendung von nach §§ 284, 285 gespeicherten Sozialdaten im Rahmen von Forschungsvorhaben bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (Kranig, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 287 Rz. 1 m. w. N.). Berechtigt sind auch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (§ 77 Abs. 1 Satz 1). Ohne eine derartige Ermächtigung wären die ...mehr

Rz. 7 Abs. 2 verlangt, dass der Arbeitslose in eine Qualifikationsgruppe eingeordnet wird. Dies erfolgt individualisiert, allerdings nur bezogen auf die Auswahl unter Gruppen. Ausgangspunkt und entscheidender Faktor ist seine berufliche Qualifikation. Das bislang erzielte Arbeitsentgelt ist nach dem System der Qualifikationsgruppen unerheblich (LSG Baden-Württemberg, Urteil ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt, wie das Bemessungsentgelt zu ermitteln ist, wenn sich auch im erweiterten Bemessungsrahmen kein vollständiger Bemessungszeitraum feststellen lässt. Die Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (BSG, Urteil v. 21.7.2009, B 7 AL 23/08 R; vgl. auch Urteil v. 25.8.2011, B 11 AL 19/10 R, und v. 26.11.2015, B 11 AL 2/15 R). Es bestehen keine...mehr

Rz. 3 § 152 setzt voraus, dass ein Bemessungszeitraum nicht gebildet werden kann. Ein solcher liegt nur vor, wenn er Entgeltabrechnungszeiträume aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen enthält, die entweder in Fällen des § 142 Abs. 1 mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt oder in Fällen des § 142 Abs. 2 mindestens 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt umf...mehr

Die Werbeindustrie hat in den letzten Jahren die Branche der influencenden Personen für sich entdeckt. Mit der Werbung auf Social Media[1] lassen sich Milliarden umsetzen. Werbegelder werden heutzutage zu einem überwiegenden Teil in digital agierende Unternehmen und Personen investiert und der zu bewerbende Inhalt erreicht so ein Millionenpublikum. So werden bspw. in einem Z...mehr

Ladenlokal, Warenlager und eine Kasse für Verkaufsvorgänge oder Veranstaltungsäle für künstlerische Dienstleistungen waren in der analogen Welt Grundvoraussetzung, um Einnahmen erzielen zu können. In Rahmen von Betriebsprüfungen gehörte folglich die Betriebsbesichtigung zu einer Pflichtveranstaltung, um etwa für betriebliche Besonderheiten Sensibilisierung zu erfahren und si...mehr

Einspruch: Gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung selbst ist der Einspruch gegeben. Das Finanzgericht kann nur gem. § 69 Abs. 3 FGO angerufen werden. Eine Klagemöglichkeit ist insoweit nicht gegeben. Der Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung durch das Gericht ist nur zulässig, wenn die Finanzbehörde einen Ant...mehr

Es gibt keinen einheitlichen Aktivitätsvorbehalt. Vielmehr werden in den einzelnen Abkommen – mehr oder weniger – unterschiedliche Regelungen vereinbart.[1] Hieraus resultiert Rechtsunsicherheit, weil unklar sein kann, inwieweit die zu einem DBA ergangenen Entscheidungen von Gerichten auf ähnliche oder u. U. wortgleiche Abkommen übertragen werden können. Schließlich kann nic...mehr

Es sollte darauf geachtet werden, dass die erforderliche aktive Tätigkeit nachgewiesen werden kann. Andernfalls drohen ggf. nicht nur materielle Nachteile, etwa in Form des Verlusts der Freistellung nach DBA, sondern auch verfahrensrechtliche Sanktionen, wenn (erweiterte) Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden können. Unklar ist, ob die Verweise in den Abkommen statisch od...mehr

Unter Tz. G.2 der Verwaltungsgrundsätze 2021 werden die Dienstleistungen behandelt. Hierbei wird nicht mehr nach der Art der Dienstleistung differenziert. Dies erscheint als sachgerecht, weil die bisherige Unterscheidung in gewerblichen und andere Dienstleistungen nicht unproblematisch war, weil im Einzelfall bereits Diskussionen über den Charakter der Dienstleitungen geführ...mehr

Rz. 137 Im Hinblick auf die Prüfung der GuV sind die 3 vorstehenden Schritte der Mengen-, Bewertungs- und Ausweisprüfung nicht in der dargestellten ausgeprägten Form anzutreffen. Allerdings existieren ähnliche Anforderungen und Vorgehensweisen, wobei jedoch die Bewertungsprüfung unberücksichtigt bleibt, weil sich in den betreffenden Posten der GuV nur das Ergebnis von Bewert...mehr

Rz. 129 Im Rahmen der Mengenprüfung wird der in der Bilanz ausgewiesene Bestand von Vermögens-, Schuld-, Eigenkapital- und Verrechnungsposten auf sein tatsächliches Vorhandensein überprüft. Der Abschlussprüfer untersucht die mengenmäßige Kongruenz zwischen Bilanz und Realität aus 2 Richtungen. Zum einen überprüft er, ob der in der Bilanz ausgewiesene Bestand mit der Realität...mehr

Rz. 30 Abschlussprüfer (Prüfungssubjekte) einer mittelgroßen oder großen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer AG oder KGaA können nur Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein, wenn sie über einen Auszug aus dem Berufsregister verfügen.[1] Ähnliches gilt für Kreditinstitute,[2] Versicherungsunternehmen [3] und prüfungspflichtige Unternehmen nach Pub...mehr

Rz. 3 Prinzipiell zielen die Reformbestrebungen in den Bereichen Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der unternehmerischen Tätigkeiten darauf ab, zum Zwecke der Vergleichbarkeit und der Sicherheit der mit den Instrumenten der Rechnungslegung übermittelten Informationen international einheitliche und anerkannte Rechnungs...mehr

Rz. 88 Die Notwendigkeit zur Prüfung der Buchführung ergibt sich aus § 317 Abs. 1 Satz 1 HGB, in dem es heißt: "In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen." Die Ordnungsmäßigkeitsprüfung ist notwendiger Bestandteil der Abschlussprüfung, weil nur eine ordnungsmäßig geführte Buchführung Gewährleistung für die richtige Erfassung der Geschäftsvorfälle...mehr

Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen; Veröffentlichung des BFH-Urteils v. 11.11.2015 – V R 8/15: Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2015 (BFH v. 11.11.2015 – V R 8/15, BStBl. II 2022, 288) entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29.4.2004 (EuGH v. 29.4.2004 – C-137/02 – Faxworld) und vom 1.3.2012 (EuGH v. 1.3.2012 – C-...mehr

So buchen Sie richtig Forderungen aus Factoring Ein Unternehmen hat einen Tagesumsatz von brutto 10.000 EUR. Es gewährt seinen Kunden ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Die Forderungen sollen an ein Factoringinstitut verkauft werden, das 80 % der Forderungen bereits 2 Tage nach der Abtretung auszahlt. Dafür verlangt der Factor eine Kreditgebühr von 1 %, eine Factoringgebühr von 1...mehr

Leitsatz Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begr...mehr

Rz. 20 Aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der 6. EG-Richtlinie bzw. aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ergibt sich nicht, dass die Dienstleistungen, die die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder erbringen, von der genannten Steuerbefreiung ausgenommen wären, wenn Zusammenschlüsse im Übrigen auch Dienstleistungen an Nichtmitglieder erbringen. Auch wenn die Befrei...mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 29 UStG wurde durch Art. 12 Nr. 5 Buchst. h des Gesetzes v. 12.12.2019 [1] erstmals in das UStG eingefügt[2], und zwar mWv 1.1.2020.[3] Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG wurde zum 1.1.2020 aufgehoben.[4] Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG wird ab 1.1.2020 für die nach dieser Vorschrift begünstigten Umsätze nach den Voraussetzungen...mehr

Rz. 21 Die Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ist u. a. ausgeschlossen, wenn eine reale Gefahr besteht, dass die Befreiung für sich genommen unmittelbar oder in der Zukunft zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.[1] Fraglich ist, ob eine typisierende Beurteilung der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen für bestimmte "Berufssparten" durch den nationalen Gesetzg...mehr

Rz. 16 Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL betrifft nur die selbstständigen Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine in Art. 132 MwStSystRL genannte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und ist daher im Finanzdienstleistungsbereich nicht anwendbar. Die nationalen Behörden können sich nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ...mehr

Rz. 37 Die Leistungen der dem Personenzusammenschluss angeschlossenen Mitglieder müssen, seien sie nichtunternehmerisch oder steuerfrei, nach der entsprechenden Voraussetzung des § 4 Nr. 29 UStG dem Gemeinwohl dienen. Der Begriff des Gemeinwohls oder "dem Gemeinwohl dienend" wurde bisher im UStG nicht verwendet. Art. 132 MwStSystRL sieht Steuerbefreiungen vor, mit denen, wie...mehr

Factoring hatte in der Vergangenheit oftmals ein angekratztes Image. Kaum ein Unternehmer wollte durch den Verkauf seiner Forderungen nach außen den Eindruck erwecken, dass die eigene Liquidität knapp und "neumodische Finanzhilfen" notwendig wären. In den vergangenen Jahren hat sich dieses Bild deutlich verändert. Die gute Konjunktur und das folgende Wirtschaftswachstum der ...mehr

Rz. 15 Im Jahre 1985 wurde mit der Verabschiedung des BiRiLiG die europäische Richtlinie 83/349/EWG [1] zur Konzernrechnungslegung umgesetzt, indem konkrete Vorschriften zur Konzernrechnungslegung in das Handelsgesetzbuch aufgenommen wurden. Vor dieser Harmonisierungsmaßnahme war das Konzernrechnungslegungsrecht im Aktiengesetz von 1965 normiert. Aus diesem Grunde existieren ...mehr

Rz. 23 Nicht nur die Regelungen zur Rechnungslegung unterliegen einem ständigen Wandel, welcher hauptsächlich durch die Globalisierung der Kapitalmärkte ausgelöst wurde. Auch die entsprechenden Prüfungsstandards bzgl. der Berufsgrundsätze von Wirtschaftsprüfern zum Ablauf von Abschlussprüfungen wurden in den letzten Jahren harmonisiert. Treibende Kraft ist die International ...mehr

Rz. 43 Begünstigt nach § 4 Nr. 29 UStG sind ausdrücklich nur sonstige Leistungen des Personenzusammenschlusses an seine Mitglieder, nicht aber Lieferungen. Somit ergeben sich in der Praxis insbesondere bei Leasingleistungen entsprechende Abgrenzungsprobleme. Leasingleistungen, die als Lieferungen anzusehen sind, wären nicht nach § 4 Nr. 29 UStG begünstigt. Nicht erforderlich...mehr

Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 1 sind Beitragszeiten u. a. Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach Bundesrecht gezahlt worden sind. Die Wirksamkeit von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung setzt die Zulässigkeit und eine fristgerechte Beitragszahlung voraus. Fehler hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Beitragszahlung (z. B. Zahlung der Beiträge in falscher Höhe bzw. a...mehr

Rz. 8 Ansprüche auf Renten und auf Leistungen zur Rehabilitation setzen neben der Erfüllung von persönlichen und wartezeitrechtlichen Voraussetzungen ggf. als versicherungsrechtliche Voraussetzung auch den Nachweis einer Mindestanzahl von Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung i. S. v. § 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, § 4 Abs. 1 oder eine versicherte selbständige Tätigke...mehr

Rz. 40 Unter die Steuerbefreiung fallen nur sonstige Leistungen des Personenzusammenschlusses an seine Mitglieder. Die Steuerbefreiung setzt damit voraus, dass der Zusammenschluss seine sonstigen Leistungen (nicht: Lieferungen) an ein Mitglied oder mehrere seiner Mitglieder bewirkt. Sie müssen hinsichtlich Art und Umfang nicht stets allen Mitgliedern gegenüber in gleicher We...mehr