Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. 2. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert, wenn der Erwerb des Gesellschafters ni...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen der ihnen in einer Anfechtungsklage auferlegten Kosten vergemeinschaften. Etwas anderes gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Da...mehr

Leitsatz Stellen sich mehrere Personen für das Amt des Verwalters zur Wahl, muss über jede Person abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Normenkette WEG § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 Das Problem In einer Versammlung im Jahr 2016 steht zu TOP 1 die Bestellung des Verwalt...mehr

Leitsatz Das für die Beschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats im Ganzen angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 EUR zu schätzen. Normenkette WEG § 29; GKG § 49a; ZPO § 511 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen durch Beschluss 3 Ver...mehr

Leitsatz Ein in Wohnungseigentum aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten eines Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden. Der Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch des herrschenden Wohnungseigentums bedarf es hierfür nicht. Normenkette BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 Das Problem Bauträger T teilt im Jahr 1969 ein ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Gemeinschaftsordnung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Bindung von mehr als 2 Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen und der Kontrahierungszwang den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. d...mehr

Rz. 40 Als weitere Ausnahme zur grundsätzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des Antragstellers ist nach § 43 Nr. 6 WEG das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ausschließlich zuständig, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist. Insoweit ist § 689 Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden.mehr

Rz. 249 Für den einstweiligen Rechtsschutz im WEG-Recht gelten die §§ 916–945 ZPO. Anträge können auch außerhalb des Hauptsacheverfahrens gestellt werden. Allerdings hat das Gericht auf Antrag des Antraggegners anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat, §§ 926 Abs. 1, 936 ZPO.[387] Rz. 250 Gegenstand des einstweiligen Rechtssch...mehr

Rz. 304 Muster 5.13: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine WEG Muster 5.13: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine WEG _________________________ gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft _________________________, _________________________, vertreten durch den Verwalter ______...mehr

Rz. 114 Als Zeuge kommt nur diejenige Person in Betracht, die nicht Partei des Rechtsstreites ist und nicht als Partei vernommen werden kann.[49] Rz. 115 Beispiel Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbst Partei. Da die GmbH selbst als Partei jedoch nur durch ihre Organe, d.h. den Geschäftsführer, handeln kann, tritt dieser an die Stelle der Partei und wird als Partei v...mehr

Rz. 73 Bruchteilsgemeinschaften i.S.d. §§ 741 ff. BGB sind nach h.M. als solche nicht rechts- und damit auch nicht parteifähig.[77] Jedoch ließ die Rechtsprechung insoweit Erleichterung bei der Parteibezeichnung zu.[78] Mit Beschl. v. 2.6.2005[79] hat der BGH einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftli...mehr

Rz. 88 Bei der gesetzlichen Prozessstandschaft erfolgt die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung. Rz. 89 Fälle der gesetzlichen Prozessstandschaft sind:mehr

Rz. 16 Das gerichtliche Mahnverfahren ist in seiner zivilprozessualen Ausgestaltung in den §§ 688–703d ZPO geregelt. Rz. 17 Daneben gibt es in § 46a ArbGG (arbeitsgerichtliches Mahnverfahren), § 43 WEG (Zuständigkeit bei Wohnungseigentümergemeinschaft als Antragsteller) und § 182a SGG (Mahnverfahren für private Pflegeversicherungsbeiträge) spezielle Vorschriften für die dort ...mehr

Rz. 17 Entscheidet das erstinstanzliche Gericht abweichend von den Anträgen des Klägers, ist der Kläger beschwert; man spricht von formeller Beschwer.[31] Der Beklagte ist demgegenüber durch jeden nachteiligen Entscheidungsinhalt beschwert; diese Beschwer nennt man materielle Beschwer.[32] Die Beschwer muss sich aus der Entscheidung selbst ergeben. Es genügt nicht, wenn eine...mehr

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Nicht neu und ohne Weiteres einleuchtend sind Einschränkungen in Zusammenhang mit einem fehlenden oder geminderten Integritätsinteresse des fiktiv Abrechnenden. Das hat insbesondere bei der Abgrenzung zum wirtschaftlichen Totalschaden Bedeutung. Bekanntlich gewährt der BGH einen Integritätszuschlag bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug ...mehr

Rz. 83 Die Berufung[151] ist nach § 517 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils einzulegen. Es handelt sich um eine Notfrist, die mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beginnt. Rz. 84 Schon mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils werden erhebliche Sorgfaltspflichten begründet:mehr

Rz. 343 Alternativ zu Beantragung des Mahnbescheids mithilfe des amtlichen Formulars besteht die Möglichkeit – für Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister auch die Verpflichtung – der Antragstellung im Wege des elektronischen Datenaustauschs (Online) über ca. 25 Fachsoftwareprogrammen (Übersicht unter www.mahnverfahren-aktuell.de) oder als Online-Mahnantrag in d...mehr

Rz. 24 Gem. § 578 ZPO findet die Wiederaufnahme gegen rechtskräftige Endurteile beliebiger Art und beliebigen Inhalts statt.[36] Es ist unerheblich, in welcher Instanz das Urteil ergangen ist; erforderlich ist nur seine äußere Rechtskraft. Auch hängt die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage allein von der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung ab; es wird nicht danach untersc...mehr

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Rz. 90 Bei der gewillkürten Prozessstandschaft beruht die Prozessführungsbefugnis auf einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber. Zulässig ist hierbei grundsätzlich die gewillkürte aktive Prozessstandschaft, nicht aber eine gewillkürte passive Prozessstandschaft. Rz. 91 Voraussetzungen sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters sowie ein schutzwürdiges Eigenint...mehr

Rz. 1 In der Praxis des Zivilprozesses liegt der wohl überwiegende Anwendungsbereich für das selbstständige Beweisverfahrens in der Prüfung und Feststellung von Mängeln und Schäden in baurechtlichen,[1] aber auch kauf-[2] und mietvertragsrechtlichen[3] Angelegenheiten einschließlich der WEG-Sachen.[4] Auch in allgemeinen haftungsrechtlichen Streitigkeiten ist das selbstständ...mehr

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

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Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

So andererseits kein Zwang zur Beauftragung eines Sonderfachmanns besteht, sind die Wohnungseigentümer frei in ihrer Entscheidung, eine Maßnahme auch ohne Begleitung eines Sonderfachmanns durchzuführen. Abhängig von Art und Ausmaß der Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme stellt sich dann eher die Frage, ob die Maßnahme ohne Planung und Begleitung eines Bauingenieurs oder...mehr

Der Verwalter hat nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Allerdings ist es in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst, für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu sorgen. Primär beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters zunäch...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben eine Beschlusskompetenz zu bestimmen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung. Der Verwalter wird wede...mehr

Leitsatz Fällt ein Wohnungseigentum in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss begründeten Hausgeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nut...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Im H...mehr

Leitsatz Bei einem Dauerwohn- und dem Dauernutzungsrecht kann der Zustimmungsvorbehalt nach § 42 Abs. 1, § 35 Satz 1 WEG nur für die Übertragung des Rechts, nicht dagegen für die Belastung mit beschränkten dinglichen Rechten vereinbart werden. Ein Zustimmungsvorbehalt für die Bestellung dinglicher Rechte am Dauernutzungsrecht, die zum Gebrauch und zur Nutzung des zu belastend...mehr

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung bedarf, wird eine erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Normenkette WEG § 12; BGB § 183 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschr...mehr

Leitsatz Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Klägers zusammenzurechnen. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, i...mehr

Da in den Bauordnungen der Länder regelmäßig nichts anderes bestimmt ist, sind Bauherren, Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Vermieter in der Pflicht, die Rauchwarnmelder zu installieren. Der Eigentümer (= ggf. Vermieter) muss also sicherstellen, dass der Rauchwarnmelderpflicht nachgekommen wird. Die hierdurch anfallenden Kosten sind auf die Mieter umlagefähig. Die Haftung fü...mehr

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen Änderungen. Normenkette WEG § 23 Abs. 1 Das Problem Ohne die anderen Wohnungseigentümer zu fragen, trennen mehrere Wohnungseigentümer den vor ihren Wohnungen liegenden Bereich des Treppenhauses ab und schlagen ihn ihren Wohnungen zu. Die Wohnungseigentümer genehmigen dieses Tun nac...mehr

Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO, § 370 AO, § 741 ff. BGB Sachverhalt Der Kläger hatte zusammen m...mehr

Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungsei...mehr

Leitsatz Wer Geflüchtete in Hotelzimmern unterbringt, die in Wohnungseigentum stehen, betreibt ein Heim. Normenkette WEG §§ 13, 14 Nr. 1 Das Problem In einem Gebäude gibt es ein Teileigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung zu "gastronomischen Zwecken" gebraucht und genutzt werden darf. Im Teileigentum betreibt Eigentümer B eine Gastwirtschaft. Ferner gibt es 134 Wohnungseig...mehr

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Leitsatz Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung "Wirtschaftsplan + Jahr" bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer V ist bis 9.11.2013 zum Verwalter bestellt. N...mehr

Rz. 9 Der Betreute wird gem. § 1902 BGB vom Betreuer vertreten. Wird mit dem Betreuer verhandelt, sind später keine Diskussionen um die Geschäftsfähigkeit des betreuten Miterben zu befürchten. Genau geprüft werden sollte aber, dass der Betreuer auch für den relevanten Sachverhalt vertretungsberechtigt ist (Aufgabenkreis) und die Betreuung auch noch besteht. Allein auf den Be...mehr

Leitsatz Wird eine Wohnung in dem der Eintragungsbewilligung beigefügten Aufteilungsplan lediglich in einer horizontalen Ebene dargestellt, lässt sich nach der Grundbucheintragung, die sich hierzu nicht verhält, nicht feststellen, dass sich das Sondereigentum auch auf einen etwaigen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum beziehen soll. Normenkette WEG § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2,...mehr

Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgu...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums gestützt werden, kann ein einzelner Wohnungseigentümer einklagen, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen. Das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherige...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der ein Wohnungseigentümer die Kosten für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums tragen muss, muss klar und eindeutig sein. Im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit. Von der gesetzlichen Zuständigkeit und Kostenverteilung abweichende Vereinbarungen sind als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Normenkette WEG § 5 Abs. 2, § 1...mehr

14. Aufl., 2018, Verlag C. H. Beck, München. LI, 1962 S., 149,00 EUR Der "große Bärmann" – seit vielen Jahren der Standardkommentar zum WEG – ist in der neu bearbeiteten 14. Aufl. 2018 erschienen. Die Neuauflage hat den Rechtsstand 1.6.2018 und berücksichtigt nicht nur zahlreiche, wichtige Entscheidungen der Instanzgerichte und des V. Zivilsenats des BGH, sondern auch Gesetzä...mehr

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Rz. 8 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 294 Abs. 2 AO stellt klar, dass die Früchte trotz der Pfändungsmöglichkeit weiter im Rahmen des unbeweglichen Vermögens haften. Drittwiderspruchsklage gemäß § 262 AO kann erheben, wer gegenüber dem Pfändungspfandrecht ein vorrangiges Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück erhebt. Statt einer Drittwiderspruchsklage kann der Realgläub...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschriften zur Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen gelten für Grundstücke (auch Miteigentumsanteile an Grundstücken; Eigentum nach dem WEG) und grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbaurecht), daneben aber auch für im Schiffsregister eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die im Schiffsbauregister eingetragen ...mehr