Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rz. 98 Für die nachfolgenden Ausführungen muss dahingestellt bleiben, ob der Mensch als Zeuge "eine Fehlkonstruktion" ist.[48] In der Praxis ist jedenfalls feststellbar, dass der Zeugenbeweis sich als die überwiegende Beweisart darstellt. Dies gilt ungeachtet der in Literatur und Rechtsprechung unbestrittenen Tatsache, dass der Zeuge das schwächste aller Beweismittel ist. Al...mehr

Betrachtet man die vorstehend dargestellten Entscheidungen genauer, so dürfte im Regelfall eine Kombination einer bezifferten Teilklage mit einer Stufenklage zwar prozessual möglich sein, jedoch nicht durch Teilurteil über die bezifferte Teilklage entschieden werden können. Gegen eine Kombination der beiden Teilklagen sind keine durchgreifenden prozessualen Bedenken ersichtl...mehr

Rz. 173 Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist für den Erlass der einstweiligen Verfügung neben dem Gericht der Hauptsache (§§ 937, 943, 802 ZPO) in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Ein dringender Fall ist anzunehmen, wenn der Antragsteller durch die Anrufung des zuständigen Gerichts der Haupt...mehr

Rz. 183 § 937 Abs. 2 ZPO geht im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren zwar vom Grundsatz einer mündlichen Verhandlung aus. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist aber auch hier die Regel. Die besondere Dringlichkeit dafür muss gesondert glaubhaft gemacht werden.[319] Rz. 184 Beispiel § 12 Abs. 2 UWG stellt keinen hinreichenden Grund für eine besondere Dringli...mehr

Rz. 165 Wurde dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bezeichneten Kosten zur Folge (§ 122 Abs. 2 ZPO). Rz. 166 Die Vorschrift des § 122 Abs. 2 ZPO s...mehr

Rz. 351 Muster 4.2: Antrag auf Abgabe an das Streitgericht Muster 4.2: Antrag auf Abgabe an das Streitgericht Amtsgericht _________________________ – Mahnabteilung – In dem Mahnverfahren _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bitten wir, nachdem der Antragsgegner am _________________________ Wider...mehr

Rz. 253 Der Vollstreckungsbescheid wird durch das Amtsgericht erlassen, von dem auch der Mahnbescheid stammt, wenn dieses zuständig war. Die durch den Mahnbescheid erfolgte stillschweigende Bejahung der Zuständigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen bindet für den Vollstreckungsbescheid nicht. Trotzdem wird in aller Regel der Vollstreckungsbescheid auf der Grundlage des Mahn...mehr

Rz. 325 Für seine Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids verdient der Rechtsanwalt eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV. Auch diese Gebühr berechnet sich nach dem Wert der Hauptforderung. Rz. 326 Hat der Antragsgegner allerdings nach Erlass des Mahnbescheids einen Teil der Forderung bezahlt, ermäßigt sich der Gegenstandswert für di...mehr

Rz. 483 Der Kläger verlangte von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6.4.2001 ereignete. Rz. 484 Der Kläger, Geschäftsführer der N.B. GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf einer Brücke der BAB 45 Abbrucharbeiten, die die N.B. GmbH im Auftrag der "A." durchführte. Dort waren auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2 mit Ste...mehr

Rz. 312 Muster 16.24: Kostenwiderspruch Muster 16.24: Kostenwiderspruch An das Landgericht _________________________[485] In der Verfügungssache des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________ – Antragsgegnerin – bestellen wir uns kraft beigefügter Vollmacht zu Prozessbevollmächtigten der Ant...mehr

Rz. 199 Die Beschwerde in familienrechtlichen Verfahren sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [131] aus dem Geltungsbereich ausgegliedert worden. Welche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist in § 23a Abs. 2...mehr

Rz. 169 Ob die Abgabe einer Willenserklärung Gegenstand einer Leistungsverfügung sein kann, wird uneinheitlich beurteilt, weil die Abgabe einer Willenserklärung oft einen endgültigen Zustand schafft. Da durch die Eilanordnung die Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf, wird – von den Fällen des § 885 BGB (Vormerkung) und § 889 BGB (Widerspruch) abgesehen – zum Teil die ...mehr

Rz. 259 Das Scheidungsverfahren kann auf Antrag des Antragstellers bis zu zweimal und insgesamt für die Dauer von einem Jahr, bei mehr als dreijähriger Trennung bis zu sechs Monaten, ausgesetzt werden (§ 136 Abs. 2 und 3 FamFG). Rz. 260 Das Gericht soll das Scheidungsverfahren aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht. Leben die E...mehr

Rz. 67 Die Zustellung im Parteibetrieb ist in den §§ 191 bis 195 ZPO unter Verweisung auf die Amtszustellung ergänzend geregelt. § 192 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften übergibt. Zuzustellen ist grundsätzlich eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.[113] Rz. 68 Tipp Um nicht ...mehr

Rz. 287 Nach dem Einspruch wird die Sache ins Streitverfahren übergeleitet, und zwar ohne dass es eines Antrages bedürfte (§ 700 Abs. 3 ZPO). Hier unterscheidet sich der Einspruch vom Widerspruch (§ 696 Abs. 1 S. 1 ZPO). Rz. 288 Das Mahngericht gibt die Akte an das im Mahnbescheid gem. §§ 692 Abs. 1 Nr. 1, 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bezeichnete Prozessgericht ab. Rz. 289 Nur wenn di...mehr

Rz. 243 Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch ein, kann der Antragsteller nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. Er hat dabei – soweit er nicht am elektronischen Datenaustausch teilnimmt bzw. zur nur maschinell lesbaren Antragstellung verpflichtet ist (Rechtsanwälte/registrierte Inkassodiens...mehr

Rz. 65 Muster 7.6: Streitverkündungsvereinbarung Muster 7.6: Streitverkündungsvereinbarung Streitverkündungsvereinbarung Zwischen _________________________ und _________________________ wird Folgendes vereinbart: Zwischen der Firma _________________________ und dem Bauherrn _________________________ ist beim Landgericht _________________________ ein Rechtsstreit anhängig, bei dem e...mehr

Rz. 474 Die Klägerin verlangte von der Beklagten Ersatz für ihren immateriellen und materiellen Schaden aus einem Reitunfall vom 11.6.2001. Sie hatte auf Bitten der Beklagten eines von deren Pferden im Gelände geritten und war hierbei gestürzt, wobei sie eine Luxationsfraktur des 3. und 4. Halswirbelkörpers erlitt. Rz. 475 Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist dur...mehr

Rz. 162 Wird der Mahnantrag weder nach § 691 ZPO zurückgewiesen noch wegen Unzuständigkeit an ein anderes Gericht weitergeleitet, ist der Mahnbescheid ohne vorherige Anhörung des Gegners (§ 702 Abs. 2 ZPO) zu erlassen. Rz. 163 Dieser Bescheid ist ein im schriftlichen Verfahren ergangener Beschluss (§ 329 ZPO). Rz. 164 Diese Natur hat er auch, wenn er ohne Eingreifen des Rechts...mehr

Rz. 59 Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren _________________________ An das Amtsgericht _________________________ Anschrift Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In Sachen des _________________________, _________________________, _______________________...mehr

Rz. 290 Die Zulässigkeit des Einspruches wird vor der Abgabe der Sache an das Streitgericht vom Rechtspfleger nicht geprüft. Sie obliegt vielmehr dem Streitgericht. Dort ist die Sache mit Eingang anhängig. Rz. 291 Das Streitgericht hat die Einspruchsschrift dem bisherigen Antragsteller von Amts wegen zuzustellen (§ 340a S. 1 ZPO) und die Zulässigkeit des Einspruches zu prüfen...mehr

Rz. 240 Auch in Ehe- und Familienstreitsachen gelten grundsätzlich die §§ 58 ff. FamFG. Rz. 241 Allerdings normiert § 117 FamFG einige Modifikationen, die die Beschwerde in diesen Verfahren dem Berufungsrecht noch weiter anpassen. Dies wird auch dadurch dokumentiert, dass § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO und vor allem § 522 Abs. 1, 2 und 4 ZPO für anwendbar erklärt werden. Vor all...mehr

Rz. 99 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht mutwillig erscheinen (§ 114 ZPO). Von einer Mutwilligkeit kann ausgegangen werden, wenn die Rechtsverfolgung mit Rücksicht auf die für die Beitreibung des Anspruchs bestehenden Aussichten durch eine nicht das Armenrecht beanspruchende Partei nicht stattfinden oder diese nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde...mehr

Rz. 483 Muster 22.25: Antrag auf Scheidung nach türkischem Recht Muster 22.25: Antrag auf Scheidung nach türkischem Recht An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung In der Familiensache des _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ ge...mehr

Rz. 19 Der Anspruchsgegner kann in der Regel schon frühzeitig damit rechnen, dass der Gläubiger den Erlass eines Arrests bzw. einer einstweiligen Verfügung gegen ihn beantragt. Er ist entsprechend gewarnt, wenn er bereits abgemahnt und aufgefordert wurde, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben, und er dies abgelehnt hat (sei es, weil er den Vorwurf für unbere...mehr

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Zu Nrn. 1 bis 3 des Leitsatzes: Zu unterscheiden ist die Abrechnung und die Kostenerstattung: Im Rahmen der Abrechnung wird die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr und die zweite Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Anzurechnen sind immer die vollen Gebühren, nicht etwa die Differenzbeträge, die nach einer Gebührenanrechnung verbleiben. Dies i...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

Rz. 373 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Rz. 374 Im Ergebnis zutreffend hielt das Berufungsgericht die Klage für zulässig. Zwar machte das klagende Land – anders als das Berufungsgericht zu meinen schien – keine eigenen, auf das Land "als Träger der örtlichen Sozialhilfe gemäß § 179 Abs. 1a, S. 4 SGB VI übergegangen[en]" Schadensersatz...mehr

Rz. 54 Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) In Sachen der Frau _________________________, -Klägerin-, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____________...mehr

Rz. 98 Im Forderungsbereich des Antrages muss der Anspruch nach Haupt-, Nebenforderungen und Auslagen getrennt, konkret und einzeln bezeichnet werden. Dies ergibt sich aus § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Rz. 99 Die Hauptforderungsbezeichnung ist im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren sehr stark formalisiert.[19] Rz. 100 Zum Anspruchsgrund ist eine Katalognummer einzutragen, di...mehr

Rz. 183 Das Berufungsgericht meinte, bereits zum Unfallzeitpunkt seien die Schadensersatzansprüche von N. auf alle in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger übergegangen, soweit es denkbar gewesen sei, dass diese aufgrund des Unfallereignisses später einmal Leistungen zu erbringen hätten. Daher seien Schadensersatzansprüche damals auch auf die Klägerin übergegangen. Du...mehr

Rz. 573 Die Ablehnung eines Richters ist nach § 44 Abs. 1 ZPO mittels eines Ablehnungsgesuchs geltend zu machen. Das Ablehnungsgesuch kann schriftlich[453] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, was nach § 78 Abs. 5 ZPO dazu führt, dass auch im Anwaltsprozess der Antrag auf Ablehnung eines Richters von der Partei selbst gestellt werden kann, da dieser dem Anwa...mehr

Rz. 340 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Anspruchsübergang stehe das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X nicht entgegen, hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Rz. 341 Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen war allerdings der...mehr

Rz. 40 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte zutreffend entschieden, dass § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar ist. Sie stehen insoweit "Familienangehörigen" im Sinne dieser Vorschrift gleich. An der gegenteiligen Auffassung (Senatsurt. v. 1.12.1987 – VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 263 ff.) wird ...mehr

Rz. 220 Mit der Abgabe endet das Mahnverfahren. Mit Eingang der Akten beim Empfangsgericht wird die Sache dort anhängig. Rz. 221 Die Rechtshängigkeit wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen, wenn die Sache "alsbald" nach Widerspruchseinlegung in das Streitverfahren gegeben wird. Bei der Definition des Wortes "alsbald" gibt es ähnliche Abgrenzungs...mehr

Rz. 114 Der Tatbestand eines erstinstanzlichen Urteils erbringt nach § 314 ZPO zunächst vollen Beweis für das mündliche Parteivorbringen und kann insoweit nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Der Urteilstatbestand beweist aber nicht nur, dass das, was in ihm als Parteivortrag ausdrücklich wiedergegeben wird, tatsächlich vorgetragen worden ist, sondern auch, das...mehr

Rz. 203 Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, für die ab dem Jahr 1995 eingetretenen Verletzungsfolgen fehle der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang, war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Rz. 204 Zutreffend war der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zur Haftung für psychische Folgeschäden. Der haftungsrechtlich für ei...mehr

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

Rz. 48 Der Streitverkündungsadressat muss nach Zustellung einer Streitverkündung prüfen, ob er dem Rechtsstreit beitritt. Im Regelfall wird zunächst Akteneinsicht angezeigt sein. Der Beitritt kann auf der Seite des Streitverkünders oder aber der Gegenseite erfolgen. Im Anwaltsprozess erfordert der Beitritt aber die anwaltliche Vertretung. Der Beitritt kann auch mit der Einle...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch den Einzelrichter. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG in der Fassung ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegenden Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Aufgrund dieser Ergänzung des § 1 RVG findet die bisherig...mehr

Rz. 326 Die Zeugen sind nach § 394 Abs. 1 ZPO durch das Gericht einzeln und in Abwesenheit der später anzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Rz. 327 Dabei soll der Zeuge nach § 396 Abs. 1 ZPO sein Wissen zunächst im Zusammenhang bekunden. Rz. 328 Hinweis Gerade wenn der Bevollmächtigte des Beweisgegners Anlass zu der Annahme hat, dass der Zeuge seine Aussage lediglich "auswendig ge...mehr

Rz. 300 Muster 16.12: Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot Muster 16.12: Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot An das Amtsgericht _________________________[462] Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _______________________...mehr

Rz. 153 Die Sicherungsverfügung dient der Sicherung eines Anspruches auf eine Individualleistung (§ 935 ZPO).[266] Im Unterschied zu dem dem Arrestverfahren zugrunde liegenden Anspruch sind unter Individualansprüchen solche Ansprüche zu verstehen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind und demnach nach §§ 883 ff. ZPO vollstreckt werden.[267] Sicherungsfähig sind im W...mehr

Rz. 12 Der Kläger hatte die Beklagte auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 5.12.2009 in Anspruch genommen. Nachdem der Kläger in der Klageschrift zunächst beantragt hatte festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, hat er auf Hinweis des Amtsgerichts Leistungsklage...mehr

Rz. 310 Muster 16.22: Abschlusserklärung Muster 16.22: Abschlusserklärung Die _________________________-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn _________________________, Adresse: _________________________, erkennt gegenüber der _________________________-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn _________________________, Adresse: _____...mehr

Rz. 64 Durch die Reform des Rechtsberatungsrechtes ist der Tätigkeitsbereich der Inkassounternehmen deutlich größer geworden. Durften sie in der Vergangenheit auf der Grundlage des Rechtsberatungsgesetzes den Gläubiger nur außergerichtlich vertreten, ist ihnen nunmehr nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO neben der Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher auch die Forderungspfändung u...mehr

Rz. 309 Muster 16.21: Abschlussschreiben Muster 16.21: Abschlussschreiben _________________________-GmbH Geschäftsführung Betr.: Einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir unter dem _________________________ für unsere Mandantin ____________...mehr

Rz. 745 Muster 11.30: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens Muster 11.30: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 137 Ist der Mahnbescheidsantrag in dieser Art und Weise vollständig ausgefüllt und unterschrieben beim Gericht eingereicht worden, erfolgt im automatisierten Mahnverfahren eine maschinelle Prüfung des Antrages. Das gerichtliche Verarbeitungsprogramm sieht hier mehr als 2000 Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfungen vor. Rz. 138 In diesem Verfahrensstadium werden die a...mehr