Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Rz. 26 Während des Stillstands des Verfahrens kann auch durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien vor dem Gericht erfolgen. Nach § 251 ZPO muss jedoch die Anordnung nach dem Antrag der Parteien zweckmäßig seien. Sofern das Verfahren eilbedürftig ist, scheidet damit das Ruhen des Verfahrens grundsätzlich aus. Die Anordnung des Stillstandes erfolgt entweder formlos oder a...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung der Vergütung zu Recht abgelehnt. 1. Gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim OLG im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, sondern die befristete Erinnerung nach § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 S. 1, S. 6 RPflG statthaft (siehe § ...mehr

Rz. 150 Diese Art von Verbindlichkeiten entsteht aus Rechtshandlungen des Erben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung. Für sie haften sowohl der Nachlass als auch das Eigenvermögen des Erben, d.h. der Gläubiger einer Nachlasserbenschuld kann sowohl auf den Nachlass als auch auf das Eigenvermögen des Erben zugreifen; er hat zwei Haftungsgrundlagen. Letztlich haft...mehr

Rz. 58 Im Rahmen von Erbprozessen steht man häufig vor der Frage, ob der einzelne Erbe klagen kann oder ob man eine oder mehrere Personen verklagen muss. Bekanntlich unterscheidet man die einfache von der notwendigen Streitgenossenschaft. Bei der einfachen Streitgenossenschaft als subjektive Parteienhäufung ist die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung lediglich zweckmäßig,...mehr

Rz. 80 Klagen auf Zustimmung oder Einwilligung in Handlungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung etc. sind im Erbrecht sehr häufig. Der große Vorteil dieser Titel ist, dass die Willenserklärung nicht speziell vollstreckt werden muss, weil der Titel die Willenserklärung gem. § 894 ZPO ab Rechtskraft ersetzt. Damit die Fiktion des § 894 ZPO eintritt, bedarf es zunächst eines rechtsk...mehr

Rz. 228 Grundsätzlich ist dem Kläger, der im Rahmen einer Stufenklage Prozesskostenhilfe beantragt, diese für alle Stufen zu gewähren, wenn die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vorliegen. Auch im Hinblick auf die Ungewissheit eines Leistungsanspruches ist Prozesskostenhilfe für die gesamte Stufenklage zu erteilen.[430] Bei der Durchse...mehr

Rz. 44 Wurde die Nachlassverwaltung angeordnet und vollstreckt ein Gläubiger des Erben in den Nachlass, so kann der Nachlassverwaltung gem. § 784 Abs. 2 ZPO die Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme verlangen. § 89 Abs. 1 InsO schließt die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens durch die Zwangsvollstreckung der Insolvenzgläubiger aus. Dementsprechend kann der Insolve...mehr

Rz. 499 Aus Schiedssprüchen selbst kann keine Zwangsvollstreckung erfolgen, sondern nur aus den Entscheidungen, die Schiedssprüche – auch vereinbarte – für vollstreckbar erklären, § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO. In einem Rechtsgestaltungsakt wird dem Schiedsspruch durch das staatliche Gericht die Vollstreckbarkeit verliehen, § 1060 ZPO. Einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist s...mehr

Rz. 21 Wird § 778 ZPO nicht beachtet, so hat der Erbe die Möglichkeit nach § 766 ZPO entweder die Vollstreckungserinnerung vorzubringen oder aber die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Im Rahmen einer Nichtbeachtung von § 778 Abs. 2 ZPO können nicht nur der Schuldner, sondern auch andere Nachlassgläubiger Vollstreckungserinnerung einlegen. Wird unzulässigerweise eine Volls...mehr

Rz. 216 Gemäß § 3 ZPO beträgt der Wert des Auskunftsanspruches nach Schätzung 1/10 bis ¼ des Hauptanspruchs. Dabei ist bei der Schätzung in erster Linie darauf abzustellen, welche Aufwendungen, Arbeitszeiten und allgemeine Kosten die Auskunftserteilung für den Beklagten bringen wird. Rz. 217 Bezüglich des Zuständigkeitsstreitwertes ist bei Erhebung einer Stufenklage gem. § 5 ...mehr

Rz. 14 Nach allgemeinen Grundsätzen ("Titel, Klausel, Zustellung"), die auch bei der Vollstreckung kindschaftsrechtlicher Entscheidungen Geltung beanspruchen, ist für die Vollstreckbarkeit eines Vollstreckungstitels dessen Zustellung an den Schuldner erforderlich, § 87 Abs. 2 FamFG. Eine Ausnahme gilt bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, dort kann nach § 53 A...mehr

Rz. 62 Ergeht ein Leistungsurteil über ein der Verwaltung unterliegendes Nachlassrecht des Testamentsvollstreckers, hat dieses Urteil nach § 327 Abs. 2 ZPO auch Rechtswirkung für und gegen den Erben. Dementsprechend kann in den Nachlass nach § 748 Abs. 1 ZPO vollstreckt werden. § 748 ZPO gilt ab dem Tod des Erblassers und nicht erst ab Annahme des Amtes durch den Testamentsv...mehr

Rz. 176 Streitig ist in der Literatur, ob auch unstreitige oder zugestandene Tatsachen durch Urkunden belegbar sein müssen.[362] Während ein Großteil der Literatur der Auffassung ist, dass Tatsachen, die unstreitig, offenkundig oder gerichtsbekannt sind, nicht durch Urkunden bewiesen werden müssen,[363] vertritt Braun [364] die gegenteilige Auffassung. Das OLG Frankfurt hat s...mehr

Rz. 157 Beweislast ist das eine Partei treffende Risiko des Prozessverlustes wegen Nichterweislichkeit der ihren Sachantrag tragenden Tatsachenbehauptungen.[208] Im Erbrecht gibt es nur eine Beweislastregel, nämlich die des § 2336 Abs. 3 BGB. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass der Kläger die ihm günstigen Tatsachen darlegen und zu beweisen hat. Ein weiterer Sinnspruch lautet:...mehr

Rz. 8 Ein gegen den Vorerben ergangenes Urteil wirkt nur unter den Voraussetzungen des § 326 ZPO gegen den Nacherben. § 325 ZPO greift nicht ein, da der Nacherbe Rechtsnachfolger des Erblassers, nicht aber des Vorerben ist. § 326 ZPO setzt zunächst voraus, dass das fragliche Urteil vor Eintritt des Nacherbfalls rechtskräftig geworden ist. Rz. 9 Im Übrigen ist zu unterscheiden:...mehr

Rz. 45 Für die Urteilsrechtskraft bei Testamentsvollstreckung gilt § 327 ZPO. Danach wirkt ein Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritter über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, für und gegen den Erben.[95] Hat trotz fehlender Prozessführungsbefugnis ein Erbe gleichwohl ein Urteil erwirkt, wirkt dieses weder...mehr

Rz. 87 Die Besonderheit bei § 894 ZPO ist gerade, dass kein Vollstreckungsorgan tätig werden muss und als Voraussetzung die formelle Rechtskraft des Titels erforderlich ist. Dementsprechend scheiden alle Rechtsbehelfe aus. Rz. 88 Kosten entstehen im Rahmen des § 894 ZPO nicht, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Erwirkung des Titels entstehen, welche nach den Vorschriften ...mehr

Rz. 196 Die Vollstreckungserinnerung ist zulässig bei Vollstreckungsmaßnahmen. Das sind Vollstreckungsakte zur Durchsetzung des Gläubigeranspruchs, die auf Antrag und ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergehen. Die Erinnerung ist unbefristet, jedoch zeitlich auf das Ende der Vollstreckungshandlung begrenzt.[119] Über die Erinnerung entscheidet der Richter des Vollstreckun...mehr

Rz. 189 Die Eintragung eines solchen Vermerks, der auf die eingetretene Rechtshängigkeit hinweist, ist im Gesetz nicht vorgesehen, seine Zulässigkeit jedoch inzwischen allgemein anerkannt.[175]mehr

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Rz. 193 Die Rechtsprechung hat zunächst gemeint, für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks bedürfe es des Erlasses einer einstweiligen Verfügung.[179] Die obergerichtliche Rechtsprechung geht zwischenzeitlich davon aus, dass der Rechtshängigkeitsvermerk etwas anderes ist als Widerspruch, Vormerkung und gerichtlich angeordnetes Veräußerungsverbot und dass es zu seiner...mehr

Rz. 113 Wird die Auskunft nicht freiwillig erteilt, so ist sie nach § 888 ZPO zu erzwingen. Zuständig ist als Vollstreckungsorgan das Prozessgericht erster Instanz, §§ 888, 887 Abs. 1 ZPO, und zwar der Richter, nicht der Rechtspfleger, § 20 Nr. 17 RPflG. Es besteht Anwaltszwang nach den allgemeinen Regeln.[114]mehr

Rz. 63 Im Vollstreckungsverfahren ist der Verpflichtete vor Festsetzung von Ordnungsmitteln zu hören, § 92 Abs. 1 FamFG. Weitergehende Anhörungspflichten regelt das Gesetz – obwohl es sich auch beim Vollstreckungsverfahren nach §§ 89 ff. FamFG um eine Kindschaftssache handelt[185] – nicht ausdrücklich; insbesondere geben weder der Wortlaut dieser Vorschrift noch die Systemat...mehr

Rz. 158 Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist. Die Wirkung des Tite...mehr

Rz. 496 Auch im schiedsrichterlichen Verfahren können einvernehmliche Regelungen getroffen werden. Einigen sich die Parteien während eines Schiedsgerichtsverfahrens, so haben sie die Möglichkeit, den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festzulegen, § 1053 ZPO. Schiedsgerichtsordnungen von institutionalisierten Schiedsgerichten können durch en...mehr

Rz. 8 Die Beweislast regelt die Frage, wie der Richter zu entscheiden hat, wenn entscheidungsrelevante Tatsachen – etwa in einem Zivilprozess – streitig sind. Insoweit werden gemeinhin die subjektive und die objektive Beweislast unterschieden; letztlich handelt es sich jedoch nur um zwei verschiedene Sichtweisen derselben Sache.[12] Bei der subjektiven Beweislast geht es um ...mehr

Rz. 424 Sowohl gegen einen die Genehmigung aussprechenden Beschluss als auch gegen einen die Genehmigung versagenden[402] Beschluss ist die sofortige Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG statthaft. Im Grundsatz beträgt die Beschwerdefrist einen Monat, § 63 Abs. 1 FamFG. Ausnahme: Bei einer nachlassgerichtlichen Genehmigung oder Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bet...mehr

Rz. 42 Es stehen die Rechtsbehelfe zur Verfügung, die im Verfahren zur Erteilung einer titelübertragenden Vollstreckungsklausel für und gegen einen Rechtsnachfolger gegeben sind wie z.B. § 11 RPflG; §§ 567, 731, 732, 768 ZPO.[56] Diese Rechtsbehelfe können sowohl vom Gläubiger als auch vom Schuldner geltend gemacht werden. Bei Umschreibung eines für den Erblasser günstigen Ur...mehr

Rz. 87 Soll die Möglichkeit der beschränkbaren Erbenhaftung für den Erben lückenlos "greifen", so muss der Vorbehalt des § 780 ZPO auch in andere Vollstreckungstitel, wie Vollstreckungsbescheid, notarielle vollstreckbare Urkunde und Prozessvergleich, aber auch in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgenommen werden (§§ 795, 699, 700 ZPO).[81] In einen Kostenfestsetzungsbeschlu...mehr

Rz. 29 Eine Nachweispflicht entfällt bei offenkundigen Tatsachen. Wie bei § 291 ZPO gelten auch hier allgemeinkundige und gerichtskundige Tatsachen als offenkundig.[74] Neben Tatsachen, die das Gericht aus der Allgemeinkunde schöpft,[75] sind auch amtlich bekannte Umstände, wie die Ausschlagung oder die Erklärung der Anfechtung eines Testaments gegenüber dem Nachlassgericht,...mehr

Rz. 15 Nach § 242 BGB tritt Unterbrechung ein, wenn während des Rechtsstreites zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einem der Nacherbfolge unterlegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge eintritt. Dementsprechend sind nur Aktivprozesse über Gegenstände des Nachlasses von §§ 242, 239 ZPO umfasst, die der Nacherbfolge gemäß §§ 2100 ff. BGB unterliegen und über die...mehr

Rz. 133 Wird die Auskunft nicht freiwillig erteilt, so ist sie nach § 888 ZPO zu erzwingen. Zuständig ist als Vollstreckungsorgan das Prozessgericht erster Instanz, §§ 888, 887 Abs. 1 ZPO, und zwar der Richter, nicht der Rechtspfleger, § 20 Nr. 17 RPflG. Es besteht Anwaltszwang nach den allgemeinen Regeln.[127]mehr

Rz. 205 Unter den Voraussetzung der §§ 485 ff. ZPO kommt auch im Rahmen eines Herausgabeanspruchs nach § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB ein Beweissicherungsverfahren in Betracht. Nach § 485 Abs. 1 ZPO kann vor oder während eines bestehenden streitigen Verfahrens die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt werden, wenn die Gefahr besteht, dass...mehr

Rz. 75 Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt z.B. vor:mehr

Rz. 88 Hatte im Zeitpunkt des Todes des Schuldners die Zwangsvollstreckung bereits begonnen, so wird sie in seinen Nachlass fortgesetzt, § 779 Abs. 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung muss aus demselben Titel weiter betrieben werden, aus dem sie bereits gegen den Erblasser betrieben worden war. Eine Titelumschreibung gem. § 727 ZPO ist nicht erforderlich. Es kommt auch nicht dara...mehr

Rz. 300 Der Auftraggeber muss sowohl den Abschluss des Auftragsvertrages, die Hingabe von Gegenständen oder Geld zu seiner Ausführung und dass der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung etwas erlangt hat, beweisen.[474] Rz. 301 Der Beauftragte hat die Beweislast bezüglich:mehr

Rz. 181 Der Streitwert der Auskunftsklage ist gem. § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichtes zu bestimmen. In der Regel ist als Streitwert im Rahmen der Auskunftsklage 1/10 bis ¼ des zu erwartenden Zahlungsanspruchs als angemessen zugrunde zu legen.[353] Die Abwägung des Interesses des Klägers an der Auskunftsklage ist nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt der Klageeinreichung v...mehr

Rz. 280 Im Pflichtteilsprozess ist darauf zu achten, dass der Erbe bei entsprechender Sach- und Rechtslage nach der Erhebung der Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) einen Haftungsbeschränkungsvorbehalt nach § 780 ZPO in den Tenor aufnehmen lässt.[516] Zu beachten ist, dass der Haftungsvorbehalt nicht nur hinsichtlich der Hauptforderung, sondern auch bzgl. einer etwaigen Nebenfo...mehr

Rz. 136 Wird dennoch in das Eigentum des Nießbrauchers gepfändet, so steht dem Nießbraucher die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zur Verfügung. Entsteht die Forderung erst nach Nießbrauchbestellung, so ist eine Individualvollstreckung gegen den Nießbraucher ausgeschlossen.[143] Sofern allerdings der Gläubiger gegen den Nießbraucher wegen persönlicher Sc...mehr

Rz. 216 Für jedes im Rahmen einer Stufenklage ergangene Teilurteil ist grundsätzlich eine Berufungsfähigkeit gegeben. Gemäß § 537 ZPO darf die Berufungsinstanz grundsätzlich nur über den das Teilurteil betreffenden Sachverhalt entscheiden. Ist der Beklagte zur Auskunft verurteilt worden, dann darf in der nächsten Instanz nur über den Auskunftsanspruch entschieden werden, da ...mehr

Rz. 25 Nach der alten Regelung des § 1033 ZPO trat ein Schiedsvertrag außer Kraft, wenn ein Schiedsrichter starb. Der Wegfall eines Schiedsrichters hat keinen Einfluss auf den Bestand der Schiedsvereinbarung. Aufgrund der Neuregelung innerhalb der ZPO bleibt die Schiedsvereinbarung selbst dann bestehen, wenn der Schiedsrichter in der Schiedsvereinbarung selbst benannt ist.[3...mehr

Rz. 286 Die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach § 852 Abs. 1 ZPO. Danach ist eine Pfändung möglich, wenn der Pflichtteilsanspruch durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten, ob er den Anspruch gegen den Erben überhaupt geltend machen will, nich...mehr

Rz. 338 Bei der Gesamthandsklage ist die Aufnahme eines Vorbehalts nach § 780 ZPO bezüglich des Hauptsacheantrags im Regelfall nicht erforderlich, weil bei Geldforderungen sich der Klagantrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass richtet, so dass sich bereits hieraus eine Beschränkung der Haftungsgrundlage auf den Nachlass ergibt und bei Herausgabeansprüchen un...mehr

Rz. 482 Im Rahmen von Schiedsklauseln gilt auch § 2065 BGB.[473] Das Schiedsgericht kann also nicht an die Stelle des Erblassers treten und den Erben auswählen. Es hat vielmehr nur den Willen des Erblassers festzustellen. Insoweit kann ein Schiedsgericht auch nicht ein formungültiges Testament für gültig erklären.[474] Das Schiedsgericht kann bspw. nicht den Zeitpunkt des Ei...mehr

Rz. 82 Die Vollstreckung des Auskunftstitels erfolgt als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO, die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO, d.h. erforderlichenfalls auch nach § 888 ZPO.[75] Rz. 83 Hinweis Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung freiwillig nach, so handelt es sich u...mehr

Rz. 36 Besonderheiten gelten im PKH-Verfahren bzw. bei Verfahrenskostenhilfe. Nach der Rechtsprechung[51] ist § 246 ZPO nur dann anwendbar, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt – auch wenn er von seiner Partei selbst vorgeschlagen wurde – keine zuvor durch seine eigene Partei eine Prozessvollmacht erteilt bekommen hat. Andernfalls tritt Unterbrechung nach § 239 ZPO ein. Eine A...mehr

Rz. 336 Beispiel M hatte auf massives Drängen seiner mittlerweile verstorbenen Eltern mit F vor der Eheschließung Gütertrennung vereinbart. Er hat inzwischen eine schwere Erkrankung hinter sich, während der sich F aufopferungsvoll um ihn gekümmert und ihm auch seine vorangegangene Untreue verziehen hat. Er möchte durch rückwirkende Aufhebung des Gütertrennungsvertrages bewirke...mehr

Rz. 424 Nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht hatte das Kind grundsätzlich keine Beteiligtenstellung. Das neue Recht ordnet in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG an, dass als Beteiligte diejenigen hinzuzuziehen sind, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Dies wird in nahezu allen denkbaren Kindschaftssachen auch das Kind sein; dieses ist daher formell als Bete...mehr

Rz. 41 Für alle FG-Verfahren und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren bestimmt § 13 FamFG, dass jedem die Einsicht in die Nachlassakten gestattet werden kann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dies gilt auch für die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäß...mehr

Rz. 47 Anders als das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht zuvor anzukündigen.[161] Die Vollstreckung obliegt dem zuständigen Gerichtsvollzieher, der sich der Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane bedienen kann (§ 213 Nr. 2 GVGA). Zugleich hat aber das Gericht die Möglichkeit, gemäß § 88 Abs. 2 FamFG anzuordnen, dass der Ger...mehr