Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Das AG hatte durch Beschluss auf Antrag der Klägerin den von den Parteien abgeschlossenen und niedergelegten Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt. Die Kosten des Verfahrens sind der Klägerin auferlegt worden. Anschließend meldete die Beklagtenpartei ihre Kosten an, die sie auf der Basis einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer bere...mehr

Nach § 766 ZPO ist die Erinnerung gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und wegen Mängeln in dem vom Gerichtsvollzieher zu beobachtenden Verfahren statthaft. Insoweit könnte die Erinnerung der statthafte Rechtsbehelf sein, weil die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO nur beginnen darf, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Hier muss allerdings berücksichtigt werden, dass d...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 204 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO bejaht und dazu ausgeführt: Der Pflichtteilsanspruch se...mehr

Zustellbescheinigung beschaffen Die Zustellung des Vollstreckungstitels muss zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung bereits erfolgt sein oder gleichzeitig erfolgen, § 750 ZPO. Nach § 50 Abs. 1 ArbGG werden Urteile in Arbeitsgerichtsverfahren von Amts wegen zugestellt. Da die Zustellung zum Beginn der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Vollstreckungsorgan nachzuweisen ist, muss ...mehr

AG weist Erinnerung zurück Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht die Gebühren entsprechend dem Gegenstandswert in Höhe der titulierten Forderung nebst Kosten gemäß § 25 RVG festgesetzt. Gegenstandwert bestimme sich nach § 25 RVG Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstrecken...mehr

Der Drittschuldner leistet rechtsgrundlos … Es sind verschiedene Konstellationen denkbar, in denen der Drittschuldner an den Gläubiger leistet, obwohl ein Leistungsanspruch tatsächlich nicht besteht und deshalb der Drittschuldner einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Gläubiger geltend machen kann:mehr

Formale Voraussetzungen des § 888 ZPO? Das Gericht bejaht zunächst die formalen Voraussetzungen des Vollstreckungsantrages. Dem ist auch der Schuldner nicht entgegengetreten. Ohne Erfolg wendet der Schuldner aber ein, zu weitergehender Auskunft bzw. Belegvorlage deshalb nicht verpflichtet zu sein, weil er an die Gläubiger Kindesunterhalt nach den Höchstsätzen der Düsseldorfer...mehr

Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur sieht § 9 EGZVG als eine "Privilegierung" des Leibgedings in der Zwangsvollstreckung an.[44] So heißt es etwa in einem Urteil des OLG Hamm, bei einem Leibgeding handle es sich um eine "von der Versteigerung unabhängige Rechtsposition".[45] Führt man sich jedoch das Zusammenspiel von § 9 Absatz 1 ZVG und § 9 Absatz 2 ZVG vor Augen...mehr

§ 765a ZPO ist Ausnahmevorschrift § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Diese Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägun...mehr

Die Praxis zeigt immer wieder, dass Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher moniert werden, weil es an dem notwendigen Inhalt fehlt. Dies kann zu Zeit- und Kostennachteilen führen. Der nachfolgende Beitrag stellt die notwendigen Inhalte eines Vollstreckungsauftrages unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dar. Die Form des Vollstreckungsauftrages Der Volls...mehr

Die Vollstreckungsandrohung braucht keine besonderen Ausführungen zu enthalten. Im Gegensatz zu einem Vollstreckungsauftrag ist es auch nicht erforderlich, die Forderung genau zu berechnen. Es ist Sache des Schuldners, zu leisten und die Höhe der geschuldeten Forderung einschließlich Zinsen selbst zu berechnen. Ausreichend ist daher in der Regel ein einfaches Formschreiben. R...mehr

Der Beklagte betrieb wegen einer ärztlichen Gebührenforderung gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über die Summe von 820,77 EUR. Die Gerichtsvollzieherin pfändete dessen Pkw BMW 325i und nahm ihn in Gewahrsam. Schuldner zahlt an GV … Der Kläger überwies darauf an die Gerichtsvollzieherin unter Angabe des Aktenzeichens des Vollstreckungsbes...mehr

Die Übertragung von Vermögen auf ausländische Stiftungen kann in derselben Weise wie die Übertragung auf inländische Stiftungen angefochten werden. Insoweit sind jedoch die kollisionsrechtlichen Besonderheiten der § 19 AnfG und § 339 InsO bzw. der entsprechenden Regelungen in der Europäischen Insolvenzordnung (EuInsVO) zu beachten. Die Ausführungen zur Anfechtung von Vermöge...mehr

Anordnung der Zwangsverwaltung war ohne Rechtsfehler Zu Recht hat das LG angenommen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsvollstreckung bei Erlass des Anordnungsbeschlusses vorgelegen haben. Die Grundschuldbestellungsurkunde vom 6.10.1993 erlaubt die Vollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin. Die Grundschuld, die die Schuldnerin darin der Gläubigerin beste...mehr

Aus den Gründen: [5]„ … Die Gebühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem Termin zur Beurkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien sind nicht erstattungsfähig. Das führt zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. [6] 1. In der Sache zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die Parteien mit dem Nachtra...mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen amtsgerichtliche Beschlüsse, durch die dem Beschwerdeführer die Bewilligung von Beratungshilfe verweigert wurde. 1. Der Beschwerdeführer ist Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II. Nachdem die ihm für den Monat November 2009 zustehenden Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 653,00 EUR auf sein Girokonto ausgezahlt worde...mehr

Der Beklagte betrieb gegen die Klägerin aus einem notariellen Kaufvertrag mit Vollstreckungsunterwerfung über 470.000 EUR die Zwangsvollstreckung. Hiergegen erhob die Klägerin vor dem LG Dresden Vollstreckungsgegenklage. Während dieses Rechtsstreits bestätigten die Parteien den Kaufvertrag vor dem Urkundsnotar in einer als Nachtrag bezeichneten Urkunde, in der sie unter Hinw...mehr

Die verwitwete Erblasserin ist 1994 verstorben; testamentarische Erben sind zwei gemeinnützige Organisationen. Die Erblasserin hatte Testamentsvollstreckung angeordnet und den Beteiligten zu 1, ihren Steuerberater und späteren Betreuer, zum Testamentsvollstrecker bestimmt, ersatzweise Rechtsanwalt E. H. Der Beteiligte zu 1 nahm das Amt an. Auf Antrag einer der Erbinnen wurde...mehr

In dem notariellen Vertrag vom 25.4.2001 hatte der Kl., der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bekl. verheiratet war, die Erklärung abgegeben, dieser (umgerechnet) 70.046,98 EUR als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Bekl. seinen ideellen Miteigentumsant...mehr

Vorrang der Feststellungskosten Mit der Einführung der Insolvenzordnung wurde in der Rangfolge des § 10 ZVG die Rangklasse 1a eingeführt. Auf diese Weise soll vorrangiger Ersatz von Feststellungskosten an die Insolvenzmasse gewährleistet werden. Erstattet werden alle Kosten, die durch die Tätigkeit des Insolvenzverwalters entstehen, weil er sich mit der Feststellung von beweg...mehr

Dieser Fall führt zu einem "Streifzug" durch das Streitwertrecht und zeigt, wie man durch Verknüpfung falscher Begründungen letztlich zum richtigen Ergebnis gelangen kann. 1. Keine Wertfestsetzung im Vollstreckungsverfahren Fehlerhaft – insoweit hat das OLG recht – hat das FamG gehandelt, als es einen Verfahrenswert festgesetzt hat. Ein Gericht hat dann einen Verfahrenswert fe...mehr

Entscheidung ist praxisfern Die Entscheidung des Landgerichts ist praxisfern und bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für den Gläubiger, unter dem letztlich auch der Schuldner leidet, der die Kosten des zusätzlichen Auftrages nach § 788 ZPO zu tragen hat, wenn es im weiteren Verlauf der Zwangsvollstreckung doch noch zu einem Erlös kommt. Was ist am Arbeitsplatz zu pfänden? Am Ar...mehr

WEG als Partei erfordert besondere Sorgfalt Sollen für oder gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft Rechte geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist immer besondere Vorsicht geboten. Es muss sehr genau geprüft werden, ob die streitgegenständlichen Ansprüche einzelnen Wohnungseigentümern, der Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes oder der Summe der Mitglieder der Wohnun...mehr

Erbe haftet "beschränkt auf den Nachlass" Die Erbin des ursprünglichen Schuldners wurde unter der "Beschränkung der Haftung auf den Nachlass" zur Zahlung verurteilt. In der Zwangsvollstreckung verweigerte die Schuldnerin die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit der Begründung, dass sich der Titel nur auf den Nachlass beziehe. Der Nachlass sei völlig überschuldet und e...mehr

Mit dem Abschluss des Vergleichs war die Vollstreckungsangelegenheit beendet, da bereits der Abschluss eines Vergleichs zur Erledigung führt.[1] Dass weiterhin Raten zu zahlen waren, ist insoweit unerheblich, da es nicht auf die Erfüllung der vergleichsweise übernommenen Leistungen ankommt. Die spätere Vereinbarung, eine Abfindungssumme zu zahlen, konnte also nicht mehr zu di...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Leibrentenverpflichtung, die der Kläger zugunsten der Beklagten durch Ehevertrag eingegangen ist. Der 1962 geborene Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, und die 1953 geborene Beklagte heirateten am 12.12.1997. Die Ehe blieb kinderlos. Am 24.11.1999 schlossen die Parteien unter Hinzuziehung eines für die tür...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Der angegriffene Streitgegenstandsteil ist gebührenrechtlich nicht gesondert zu bewerten, so dass der Streitwert in Höhe des zurückgeforderten Kaufpreises mit 27.959,07 EUR anderweitig festzusetzen ist. 1. Allerdings geht das LG im rechtlichen Ansatz zunächst zutreffend davon aus, dass grundsätzlich die Werte mehrerer in einer Klage verbundener ...mehr

Ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, ist ein Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung und löst daher die 0,3-Gebühr nach Nr. 3309 VV aus (Anschluss an Senatsbeschluss v. 3.5.1999–13 S. 2427/98 zum früheren § 114 Abs. 7 BRAGO). VGH Mannheim, Beschl. v. 24.4.2009–13 S 675/09mehr

Die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung von etwa 1.400,00 EUR in einen LCD-Farbfernseher im Wege der Austauschpfändung gegen Gestellung eines beliebigen funktionstüchtigen Farbfernsehers stellt keine dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechende Härte dar. LG Wuppertal17.9.20086 T 599/08mehr

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Vergütung des Anwalts für die eine etwaige Zwangsvollstreckung vorbereitende Anfrage auf Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis gem. § 915b ZPO.mehr

Anerkennung und Vollstreckung von Titeln in der EU In FoVo 2010, 224 ff. haben wir über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach dem EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen berichtet. Innerhalb der europäischen Union sind allerdings weitere Verordnungen zu beachten, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre...mehr

Entscheidungsgründe: Das Urteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis des Klägers, sondern berücksichtigt – als sog. unechtes Versäumnisurteil – den gesamten Sach- und Streitstand. Die Revision ist nicht begründet. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 477 ff. veröffentlicht ist, hat die Feststellungsklage für zulässig gehalten und – in Anwendung deutsc...mehr

Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. BGH, 16.4.2009 – VII ZB 62/08mehr

Das Gericht weist darauf hin, dass dem Gläubiger für die Zwangsvollstreckung Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Gem. § 84 Nr. 1 GVO i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO darf der Gerichtsvollzieher von dem Gläubiger keine Kosten für seine Tätigkeit erheben. Zahlt der Gläubiger trotzdem, so sind die Kosten durch den Gerichtsvollzieher an ihn zurückzuzahlen. Eine Erst...mehr

Zwangsverwaltung kann der Zwangsversteigerung vorzuziehen sein Verfügt der Schuldner über ein Grundstück, muss der Gläubiger die Immobiliarzwangsvollstreckung in den Fokus nehmen. Sofern seine Forderungen den Betrag von 750 EUR übersteigen, gibt § 866 Abs. 3 BGB ihm die Möglichkeit, eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück eintragen zu lassen. Wird später aus der Zwan...mehr

Der gegen die Kostenfestsetzung im Ganzen gerichtete Einwand der Kläger, das LG habe den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht erlassen dürfen, weil das zugrunde liegende Urteil des LG – zu diesem Zeitpunkt – noch nicht rechtskräftig gewesen sei, liegt rechtlich neben der Sache. Selbstverständlich kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss auch schon erlassen werden, bev...mehr

Anwender muss europäisch denken Immer häufiger kommt es zur Zwangsvollstreckung mit internationalem, insbesondere europäischem Bezug. Auch die Leseranfragen hierzu werden mehr. Dem will FoVo mit einer losen Folge von Beiträgen Rechnung tragen. Die Suche nach der Rechtsgrundlage In der Praxis stellt sich im ersten Schritt die Frage, nach welcher Verordnung die Anerkennung und Vo...mehr

Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nun hat zunächst der Bundesrat Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, bevor der Bundestag ihn in Erster Lesung beraten will. FoVo hat den Gesetzentwurf bereits vorgestellt (FoVo 2008, 194 ff.) und aufgezeigt, ...mehr

Von vielen unbemerkt hat die Finanzkrise auch Auswirkungen auf den Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO genommen und darüber hinaus noch andere Folgen für die Zwangsvollstreckung. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen ersten Überblick sowie Hinweise für die Praxis geben.mehr

Auch bei einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 56g Abs. 1 Nr. 2 FGG ist eine Vollstreckungsklausel notwendig, um die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO beginnen zu können. AG Essen, 7.2.2008 – 120 M 195/08mehr

Das Berufungsgericht meint, der Wert des Beschwerdegegenstandes der Beklagten ergebe sich nur noch in der Höhe, in der die Forderung nicht getilgt sei. Nach ihrem eigenen Vortrag betreffe diese einen Betrag von 0,04 EUR zuzüglich eventuell anfallender Kosten. Die Auffassung der Beklagten, infolge der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung sei sie in Höhe des Betrages von 987...mehr

Für die Klage aus einer Gewinnzusage ist Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn die Klage zwar Aussicht auf Erfolg hat, eine spätere Zwangsvollstreckung jedoch nach den Gesamtumständen aussichtslos erscheint. Die Rechtverfolgung erscheint in einem solchen Fall mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.4.2009 – 5 W 282/09mehr

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bestimmen sich dabei entge...mehr

Leitsatz Hat der Gläubiger dem Schuldner nach der Zustellung des Titels hinreichende Zeit gegeben, die Forderung auszugleichen, regelmäßig zwei Wochen, und fordert er ihn danach zur Zahlung auf, entsteht beim Bevollmächtigten eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Zahlt der Schuldner darauf und kommt es deshalb nicht zur Zwangsvollstreckung, ist entgegen § 788 ZPO ...mehr

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann, ist in der Rspr. des BGH zunächst unterschiedlich beurteilt worden. I. Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr 1. Keine Protokollierung eines Prozessvergleichs erforderlich Der II. ZS des BGH hatte für die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO die Auffassung ver...mehr

Für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel ist das Prozessgericht zuständig, solange keine Zwangsvollstreckung aus dem Titel anhängig ist oder bereits stattgefunden hat (Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats, NJW-RR 2002, 431 = OLGR 2001, 317 = Rpfleger 2001, 567). OLG München, Beschl. v. 2.7.2008–11 W 1648/08mehr

Kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Titel betreiben, wonach die Forderung (auch) aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammt, ist der nach § 850f Abs. 2 ZPO zu bestimmende notwendige Unterhalt auf einen Betrag von 331,00 EUR (Regelsatz abzüglich 20 EUR) festzusetzen. LG Siegen28.10.20084 T 214/08mehr

Der Antragsteller hatte für eine beabsichtigte Klage gegen eine schweizerische Firma aus einer Gewinnzusage Prozesskostenhilfe beantragt. Das LG hatte den Antrag abgelehnt. Zwar habe die Klage Aussicht auf Erfolg; sie sei jedoch mutwillig, da mit einer Durchsetzung der Forderung in der Zwangsvollstreckung nicht gerechnet werden könne. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.mehr

1. Im Falle einer Anspruchskonkurrenz ist bei der zeitlichen Bestimmung des Eintritts des Versicherungsfalles im Rahmen des § 14 ARB 75 jeder in Betracht kommende Anspruch für sich zu prüfen. 2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung ist eine Wahrnehmung von Rechten aus gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen i.S.d. § 14 Abs. 1 AR...mehr

Schon das Verfahren ist fehlerhaft … Das amtsgerichtliche Verfahren ist in erheblichem Maße fehlerhaft. So ist insbesondere der Anspruch der Gläubigerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden, indem der Rechtspfleger des AG den angefochtenen Beschluss noch an dem Tag des Eingangs des schuldnerischen Schriftsatzes und seiner Erklärung, sein Begehren solle a...mehr