Archiv Seite 5 - Recht & Politik - Haufe

Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des LAG Düsseldorf nach einem durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erneut ein solches bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.

Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird. 

Schon seit Längerem sind in der europäischen Rechtsprechung die Rahmenbedingungen für Bereitschaftsdienstzeiten festgelegt. Doch auch Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2021.

Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch durchzuführen, stellt nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 8.10.2020 keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.

Die Corona-Krise spiegelt sich deutlich in den vorläufigen Arbeitsunfallzahlen wider, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) jetzt veröffentlicht hat.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 19.2.2021 einen behördlicherseits für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt.

Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 23.07.2020 wie Schutzkleidung zu behandeln und muss deswegen vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden.

Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.

Auch in diesem Jahr gibt es in der Bauwirtschaft Änderungen im Bereich der Unfallversicherung. Ziel sind bessere Präventionsmaßnahmen und noch mehr Sicherheit bei der Arbeit.

Betriebsausflüge sind nicht nur in den Sommermonaten sehr beliebt. So können betriebliche Veranstaltungen nicht nur die Verbundenheit innerhalb der Belegschaft, sondern auch zum Unternehmen erheblich stärken. Beachtet man die einschlägigen rechtlichen Vorgaben, ist der Betriebsausflug auch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Gefährdungsbeurteilung oder Risikoanalyse? In vielen Handlungshilfen werden beide Methoden gemischt. Dagegen gibt es Bedenken. Dieser Beitrag betrachtet Gemeinsamkeiten und Unterschiede, um eine klarere Vorstellung von der Anwendung beider Methoden zu vermitteln.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD die Förderung von mobiler Arbeit versprochen. Nun hat die Bundesregierung über einen Entwurf für ein "Mobile Arbeit Gesetz" von Bundesarbeitsminister Heil abgestimmt.

Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.

Das SCC-Zertifikat dient im Arbeitsschutz als Nachweis für den Auftraggeber, dass ein Auftragnehmer bzw. eine Fremdfirma alle gesetzlichen Vorgaben einhält. Doch was bedeutet das SCC-Zertifikat? Wer braucht es? Und wer braucht stattdessen das SCP-Zertifikat oder SCCP-Zertifikat?

Wer zu Hause im Homeoffice arbeitet, ist oftmals anderen Bedingungen ausgesetzt als im Unternehmen. Welche Wege gelten hier zum Beispiel als Betriebswege? Dazu nimmt ein Urteil des Bundessozialgericht (BSG) Stellung.

Der Arbeitsschutz an Homeoffice-Arbeitsplätzen ist für sich gesehen schon eine Herausforderung. Die Einrichtung solcher Arbeitsplätze in der jetzigen Krise verschärft das Problem, insbesondere für Unternehmen, die sich bislang standhaft gegen diese Arbeitsform gewehrt haben und nun Nachholbedarf haben.

Im Rahmen von Werkverträgen sind an größeren und großen Projekten meist mehrere Auftragnehmer beteiligt. Diese können Arbeiten wiederum von Subunternehmen erledigen lassen. Je mehr Beteiligte es gibt, desto komplexer wird auch das Thema Arbeitsschutz.

Verantwortlich für den Arbeitsschutz ist der Arbeitgeber. Doch der kann nicht immer überall sein. Deshalb muss er Pflichten auf zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. Diese Pflichtendelegation ist allerdings nicht für alle Pflichten möglich.

Die Arbeitsschutzmanagement-Norm DIN EN ISO 45001 löst den bisher geltenden Standard in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz (OHSAS 18001) ab.

Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt bringt eine steigende Zahl von Homeoffice-Arbeitsplätzen mit sich. Diese stellen den Arbeitgeber auch vor rechtliche Herausforderungen, vor allem beim Arbeitsschutz.

Mit der REACH-Verordnung wurde das europäische Chemikalienrecht umfassend neu strukturiert. Betroffen von den Regelungen ist nicht nur die Chemische Industrie. Auch die sogegannten nachgeschalteten Anwender, die "lediglich" Chemikalien verwenden, unterliegen umfangreichen Anforderungen.

Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“ enthält Anforderungen an Eignung und Austattung von Feuerlöschern und Löschmitteln und an die Organisation des betrieblichen Brandschutzes. Halten Sie die Anforderungen ein?

Strand und Pool sollten Sie mit Urlaub und nicht mit Homeoffice in Verbindung bringen. Denn für die Arbeit im Homeoffice gibt es klare Regeln. Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt die Unfallkasse Nord.

Arbeits- und Gesundheitsschutz sind mehr als ein paar Verordnungen. Und wer das Thema gezielt und dauerhaft angeht, hat den größten Nutzen davon. Mit einem professionellen Arbeitsschutzmanagementsystem ist das für jedes Unternehmen möglich, ob klein oder groß.

Atemschutzgeräte müssen dann eingesetzt werden, wenn eine gesundheitsgefährdende Umgebungsatmosphäre vorliegt und durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter nicht ausreichend geschützt werden kann. Aber wann ist welche Atemschutzmaske die richtige?

Nach dem Stand der Wissenschaft können Gesundheitsschäden durch Tonerpartikel oder Druckeremissionen nicht generell nachgewiesen werden. Deshalb entschied das LSG Darmstadt jetzt in einem Fall gegen die Anerkennung einer Berufskrankheit.

Die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen ist nach Arbeitsstättenverordnung Pflicht. Arbeitsplätze müssen so eingerichtet und betrieben werden, dass die Belange der bei ihnen beschäftigten Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Was muss hierbei beachtet werden?

Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechnen?

Wer kann alles Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage sein? Und spielen hier Eigentumsverhältnisse überhaupt eine Rolle? Anwalt Rehm informiert.

Industrie 4.0: Im produzierenden Gewerbe ist der derzeitige technische Wandel durch die Digitalisierung eine der größten Herausforderungen. Doch wie sieht der Arbeitsplatz der Zukunft aus? Wird es dann noch Mitarbeiter in der Industrie geben oder erledigen dank Industrie 4.0 bedienerlose Systeme alle Arbeit?

2017 war es ein gutes Jahr für die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA). Der Jahresbericht dokumentiert das Engagement und die Erfolge von Kampagnen, Projekten und neuen Tools.

Ist der 8-Stunden-Arbeitstag ein auslaufendes Modell? Nicht, wenn es nach der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) geht. Sie plädieren sogar für zusätzliche Maßnahmen, um die Beschäftigten noch besser zu schützen.

Die Arbeitsstättenverordnung und das Bauordnungsrecht formulieren die baulichen Anforderungen an Arbeitsstätten. Entspricht ein Gebäude bei der Bauabnahme nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung, kommt es immer wieder zu Diskussionen über widersprüchliche Anforderungen von Bauordnungs- und Arbeitsstättenrecht. Beide Rechtsgebiete widersprechen sich aber nicht, wie ein neues Gutachten belegt.

Die Digitalisierung führt zu starken Veränderungen in der Arbeitswelt - das bestreitet niemand. Doch über die Folgen gibt es unterschiedlichste Meinungen.

Flexibles Arbeiten, d. h. mehr Selbstbestimmung im Hinblick auf Arbeitszeit und -ort, steht auf der Wunschliste vieler Beschäftigter weit oben. Doch wie lässt sich die Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung am besten gestalten?

Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und des Karrierenetzwerks XING zeigen, dass das Arbeitszeitgesetz an vielen Punkten nicht mehr passt. So verbringen Arbeitnehmer beispielsweise mehr als 5 Stunden pro Woche in ihrer Freizeit mit beruflichen Aktivitäten.

Alle Jahre wieder Weihnachtsfeier und die Frage: Sind die Beschäftigten beim Feiern gesetzlich unfallversichert? Die Antwort: grundsätzlich ja. Und es gibt eine Neuerung beim Versicherungsschutz

REACH trat 2007 in Kraft. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) blickt nun auf die vergangenen 10 Jahre zurück. Was ist bisher passiert? Wie sieht der aktuelle Stand aus und wie wird es weitergehen?

Die Digitalisierung könnte eine deutliche Verbesserung für die Chance auf einen Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung bedeuten. Doch bisher ist der Anteil der Arbeitslosen noch deutlich höher als bei Menschen ohne Behinderung.

Viele Schüler bessern in den Sommerferien ihr Taschengeld mit einem Ferienjob auf. Dabei erhalten sie auch einen ersten Einblick in die Arbeitswelt. Die Vorgaben des Arbeitsschutzes gelten hier allerdings auch.

Europaweit sind Arbeitnehmer immer weniger beteiligt, wenn es um Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmanagement im Unternehmen geht. Meistens bestimmen die Geschäftsleitung und die Führungskräfte die Arbeitsschutzmaßnahmen.

Die Gefahrstoffverordnung ist im November novelliert worden. Anders als ursprünglich vorgesehen, wurde die Rechtsvorschrift i. W. nur an die CLP-Verordnung angepasst. Weitere Änderungen der Gefahrstoffverordnung sind aber 2017 geplant.

Für Unternehmen, die sich bisher schon um den Arbeitsschutz kümmern, entsteht kaum Mehraufwand. Was sind die zentralen Neuerungen der im letzten November novellierten Arbeitsstättenverordnung?

Die Forderung an den Unternehmer, Mitarbeiter zu unterweisen, ist in vielen rechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften festgeschrieben. Auch wann und wie oft diese Unterweisungen zu erfolgen haben, ist geregelt. Im Webinar „Rechtssichere Unterweisungen – So geht’s“ gibt das Beratungsunternehmen Qumsult Antworten auf diese Fragen.

Psychische Gesundheit: : Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert eine neue Regelung gegen Übelastung und Stress.