Archiv Seite 2 - Haushalt & Finanzen - Haufe

In einer aktuell veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf erneute Kostenbelastung durch die angestrebten Sonderregelungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hingewiesen.

Der stetige Anstieg der Pflegekosten in Deutschland ist absehbar. In einer alternden Gesellschaft soll die Pflege insgesamt verbessert werden, nicht zuletzt durch verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige und höhere Löhne für Pflegekräfte. Nun fordern die GKV ein konkretes Finanzierungskonzept. 

Nicht alle Kommunen in Brandenburg profitieren von der erhöhten Zuweisung der Landesgelder. Jede vierte Gemeinde steht zudem unter Haushaltssicherung. Den Kommunen bleibt insgesamt ein sehr geringer Anteil für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben und damit für Bürgerleistungen.

Nach Ansicht des Landesrechnungshofs NRW würde eine Reduzierung der Arbeitsgerichte um etwa die Hälfte zu deutlich mehr Effizienz führen. Die Aufteilung in überwiegend sehr kleine Einheiten sei teuer und ineffektiv. Personalbestand und Anzahl der Kammern sollen jedoch unverändert bleiben.

Das Förderprogramm für Verwaltungsdigitalisierung in Thüringen fördert bis zum Jahr 2022 Digitalisierungsprojekte in den Thüringer Kommunen. Seit Anfang des Jahres haben 19 Kommunen Anträge mit einer Fördersumme von knapp 1,8 Millionen Euro gestellt.

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat die Regierung zur Kostendeckelung ermahnt. Besonders kritisch werden die Personalausgaben für neue Stellen gesehen. Aber auch Uniklinikum und Polizei geraten in Kritik.

„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sind für den Staat und die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Hierzu ist ein sachgerechtes und transparentes Regelwerk erforderlich.

Die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte ist zum Ende des 4. Quartals 2018 im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent gesunken. Die Kassenkredite des Bundes konnten um 28,7 Prozent abgebaut werden.

Ab 2021 gilt eine neue Rechtslage zur steuerrechtlichen Beurteilung von Personen des öffentlichen Rechts. Kommunen sollten sich frühzeitig auf diese Änderungen einstellen und prüfen, ob eine Einstufung als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sinnvoll ist oder nicht.

Im Jahr 2018 beliefen sich die Kosten für Zuschüsse zur Arzt- und Krankenhausbehandlung der Thüringer Beamten auf rund 97,6 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Kosten war es noch im Jahr 2006.

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das kleineren Gemeinden eine einfachere Buchhaltung ermöglichen soll. 

Nach Angaben des Landesrechnungshofs leistet sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie kaum ein anderes Bundesland. Schlechter schneide nur noch das Saarland ab.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im Jahr 2018 einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Die Buchhaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern soll wieder einfacher werden. Das Kabinett beschloss ein «Doppik-Erleichterungsgesetz».

Für Verwaltungsleistungen im Bereich des Baurechts stellen Behörden den Bürgern Gebühren in Rechnung, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Doch welche Gebühren sind zulässig und wie hoch dürfen sie veranschlagt werden?

Seit Bestehen der  Plattform für Online-Auktionen des Zolls wurde über eine Milliarde Euro mit Versteigerungen umgesetzt und damit willkommene Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Kassen generiert.

Behörden in Thüringen müssen in Zukunft wichtige Informationen für Bürger aus eigener Initiative öffentlich zugänglich machen. Dies soll über das Internetportal des Landes geschehen.

Der Rechnungshof Sachsen-Anhalts hat den Haushaltsabschluss 2018 bemängelt. Das Land griff auf Reserven zurück und konnte nur auf diese Weise formal einen Überschuss erzielen.

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.

Noch immer haben viele Kommunen in Sachsen Schwierigkeiten mit der Doppik. Das hat der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 festgestellt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Der Rechnungshof fordert eine Konsolidierung des Haushalts und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.

Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.

Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings haben sich auch die Ausgaben erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Bisher wurde nur die Hälfte der Fördermittel abgerufen, wie ein Bericht des Spitzenverbands der GKV zeigt.

Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs hat seine Prüfergebnisse präsentiert. Dabei wurden zu hohe Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen gerügt.

Nordrhein-Westfalen plant im Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss. Durch die Mehreinnahmen sollen Schulden getilgt und Personal in Schulen und bei der Polizei eingestellt werden.

Das Beförderungskonzept der Landesregierung in Sachsen-Anhalt sieht das größte Haushaltsbudget für das Innenministerium und das Bildungsministerium vor. Dadurch soll ein jahrelanger Beförderungsstau insbesondere bei Polizisten und leitenden Lehrkräften abgebaut werden.

Der Landesrechnungshof Thüringen listet in seinem Jahresbericht zweifelhafte Ausgaben auf. Beispielhaft wurden Kosten für externe juristische Gutachten und für Kunstausstellungen genannt.

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.

Bis zum Jahr 2020 muss jede Gemeinde in Baden-Württemberg die Doppik eingeführt haben. Bisher haben nur 36 Prozent der Kommunen auf die doppelte Buchführung umgestellt.

Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 36,6 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwendung von Steuergeldern kritisch geprüft und seine Beanstandungen vorgelegt. Unter anderem bemängeln die Prüfer die geringe Auslastung der Krankenhäuser und hohe Personalkosten beim Landessportbund und der Landwirtschaftskammer.

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.

Die gute Konjunktur beschert dem Land Mecklenburg-Vorpommern hohe Einnahmen und einen Rekordüberschuss. Der Bund der Steuerzahler fordert eine transparentere Finanzpolitik, denn einige der Überschüsse fließen in Sonderfonds und unterliegen damit nicht dem Haushaltsrecht des Parlaments. 

Hamburg steuert für das Jahr 2017 auf einen Rekordüberschuss zu. So konnten Schulden getilgt und zusätzliche Investitionen getätigt werden.

Für den öffentlichen Dienst plant die Europäische Kommission harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze. Diese sollen für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung, die Einführung zu verhindern.

In der Verwaltung in Baden-Württemberg fehlen etwa 500 Konzernprüfer, Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Jährlich gehen wegen der Personalknappheit rund 350 Millionen Euro Steuern verloren. Der Beamtennachwuchs muss daher gefördert werden, so der Landeschef des Beamtenbunds.

Hessens Rechnungshof fordert vom Land und den Kommunen mehr Ausgabendisziplin. Besonders Investitionen, die Folgekosten generieren, sollen kritisch überprüft werden.

Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.

Ab 1. Oktober gilt die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken nicht mehr für Kommunen, Länder und den Bund. Müssen sich die Kämmerer nun neue Anlagestrategien überlegen?

Das geplante E-Government-Gesetz im Saarland soll elektronische Verwaltungsabläufe ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und das Anspruchsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.