Archiv Seite 15 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert bessere Arbeitsbedingungen und deutlich mehr Geld für rund 20.000 Ärzte an Universitätskliniken.

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. 

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) vorgelegt

Die Bundesbehörden teilen ihre Daten nur zögerlich mit Firmen und Bürgern. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, mehr Daten der Verwaltung herauszugeben - zum Nutzen für Wirtschaft und Bürger. Doch bereits bei der Umsetzung des ersten Open-Data-Gesetzes gibt es Defizite.

Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind feste Bezugszeiträume grundsätzlich zulässig. Jedoch muss gewährleistet sein, dass die geltende durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten wird.

Schreibt eine Vorgesetzte, die sich für eine intern ausgeschrieben Stelle bewirbt, die dienstliche Beurteilung für eine Mitbewerberin, ist diese Beurteilung fehlerhaft aufgrund der Konkurrenzsituation.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Neuigkeiten gibt es bei der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte in Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt. 

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall zweier brandenburgischer Polizisten entschieden.

In der Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben die VKA und der Marburger Bund am 26. September 2019 Änderungstarifverträge vereinbart. Die Ärzte erhalten eine Entgelterhöhung von 6,64 Prozent in drei Stufen.

Das brandenburgische Innenministerium hat Behördenschließtage eingeführt und die Beamten verpflichtet, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen. Das war nach einen aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam rechtswidrig.

Wegen des Fachkräftemangels bei Pflegekräften wirbt die Bundesregierung um Pflegepersonal aus dem Ausland. Im Beisein von Bundesgesundheitsminister Spahn wurde in Mexiko eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Anwerbung von mexikanischen Pflegekräften erleichtern soll.

Von Lehrkräften und Erziehern kann erwartet werden, dass sie Kindern in Notsituationen Medikamente geben. Die Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden nicht erforderlich.

Spätestens Ende 2022 sollen in Thüringen alle Verwaltungen von Land und Kommunen ihren Service für die Bürger digital zur Verfügung stellen.

Nordrhein-Westfalen will seinen Bürgern schneller als geplant digitale Dienstleistungen anbieten. Ziel ist es, bis 2025 einen umfassenden Service zu bieten.

Die Vorgaben für die Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern sollen ausgedehnt werden. Ab 1.1.2020 sollen in weiteren Stationen Untergrenzen gelten, so ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. 

Laut aktueller OECD-Studie liegt Deutschland bei der Bezahlung seiner Lehrkräfte an der Spitze – zumindest beim Einstiegsgehalt. Nur in Luxemburg verdienen Lehrer mehr Geld bei Berufseinstieg. 

Die Gewerkschaften VBE und GEW verlangen mehr Geld für Lehrkräfte an Grundschulen. Die Forderung folgte der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der 2025 der Lehrkräftemangel an Grundschulen erheblich höher liegt als bisher angenommen. 

Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.

Nächste Woche beginnt in Baden-Württemberg das neue Schuljahr. Derzeit fehlen noch 790 Lehrer, vor allem an Grundschulen.

Im Ausbildungsreport 2019 der DGB-Jugend haben die Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten den Ausbildern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Studie zeigt aber auch, was noch verbessert werden muss.

Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin eine zusätzliche Außenstelle in der Lausitz erhalten. Insgesamt will der Bund in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis zu 5000 Stellen schaffen.

Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert eine bessere Lehrerversorgung und mehr Geld für die Pädagogen in Hessen. Das Kultusministerium verweist auf hohe Kosten und hält eine Abstimmung mit anderen Bundesländern für notwendig. 

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen präzisierte mit einer  Entscheidung die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern.

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Das OVG Lüneburg hat am 22.8.2019 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt. Dem Urteil liegen zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Krankenpflegerin zugrunde.

Der Arbeitgeberverband BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben sich über die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Altenpflege geeinigt. Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen. 

Viele Bürger sind der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes abgenommen hat und der Staat insgesamt überfordert sei. Dies geht aus einer am 20.8. vorgestellten Bürgerbefragung des dbb hervor. 

Laut einer aktuellen Umfrage sind insbesondere Polizisten, Rettungshelfer sowie Bus- und Bahnfahrer regelmäßig Beschimpfungen und sogar Angriffen ausgesetzt. 48 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben nach eigenen Angaben schon einmal einen Übergriff erlebt. 

Lehnt der Ar­beit­ge­ber ei­ne Teil­zeit in der El­tern­zeit ab, ist dies nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG zu begründen. In einem späteren Prozess kann er sich nur auf diejenigen Ab­leh­nungs­grün­de be­ru­fen, die er im Ab­leh­nungs­schrei­ben ge­nannt hat. 

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.

Dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege will die Bundesregierung u.a. durch stärkere Rekrutierung aus dem Ausland entgegenwirken. Gesundheitsminister Spahn will die Zuwanderung aus wichtigen Herkunftsländern erleichtern. 

In Niedersachsen soll die Nutzung eines digitalen Vernetzungssystems für die Notfallversorgung ausgebaut werden. Das System erleichtert die Suche nach freien und geeigneten Notfallplätzen, auch über Landkreisgrenzen hinaus. 

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer Verschärfung des Lehrermangels. Insgesamt seien 15.000 Stellen nicht besetzt. Die Kultusministerkonferenz weist darauf hin, dass viele Einstellungen erst noch stattfinden.

Wenn ein Arbeitgeber seine Kosten durch Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, kann er höhere Höchstarbeitszeiten nach dem TVöD anordnen. Das BAG hat klargestellt, was unter dem Begriff der Zuwendung zu verstehen ist.

In Thüringen soll künftig mehr Personal für die Finanzämter ausgebildet werden. Das Finanzministerium plant, bis zu 150 Ausbildungs- und Studienplätze pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2029 zu vergeben.

Viele Einzelverstöße, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen, können nicht zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß summiert werden, dass eine Abmahnung entbehrlich ist. Das hat das LAG Köln entschieden.

Die Bewerbung zur Ausbildung als Polizeikommissar darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die HIV-Infektion nicht zur Dienstuntauglichkeit führt. Das hat das VG Hannover entschieden.

Eine Schwimmbadbetreiberin genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern, wenn sie neuwertige Stühle einsetzt. Sie haftet nicht dafür, wenn der Stuhl unter einem Schwergewichtigen zusammenbricht. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.

Die Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr wegen rechtsextremer Äußerungen und fehlender Verfassungstreue ist gerechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Eine privat krankenversicherte Beamtengattin kann auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. 

Der Beamtenbund dbb begrüßt die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der öffentliche Dienst spiele für die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten eine entscheidende Rolle.

Rund 150.000 Beschäftigte der Diakonie Deutschland in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Einrichtungen für Behinderte bekommen eine Gehaltserhöhung.

Deutschland soll in Zukunft möglichst gut gegen Attacken auf wichtige Infrastruktur geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Außenstelle in Sachsen erhalten soll.