Archiv Seite 29 - Arbeitsrecht - Haufe

Das Bundeskabinett hat heute zwei prestigeträchtige und umstrittene Projekte beschlossen: Sowohl das Gesetz zur Frauenquote, als auch die Vorschriften zur Tarifeinheit hat die Regierung nun auf den Weg gebracht.mehr

Verzichten Mitarbeiter zur Rettung des Unternehmens auf eine Lohnanpassung, stellt sich die Frage, ob sie den Sanierungsbeitrag später zurückfordern können. Das LAG Düsseldorf verweigerte dies nun, obwohl sich der Arbeitgeber zu Investitionen verpflichtet hatte, die er jedoch nicht umsetzte.mehr

Im kommenden Jahr gibt es einige Änderungen im Arbeitsrecht. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 lesen Sie alle wichtigen Infos dazu. Heute: Aktuelles zum gesetzlichen Mindestlohn - einige Branchen hoffen noch auf Ausnahmen, während Kontrolleure strengere Prüfungen ankündigen.mehr

Vor einigen Wochen hat sich Sebastian Vettel Ferrari angeschlossen. Mit im Gepäck des Formel-Eins-Fahrers: Interna des ehemaligen Arbeitgebers. Wie Unternehmen außerhalb des Motorsports darauf reagieren können, wenn Mitarbeiter den Arbeitgeber wechseln – und Betriebsgeheimnisse mitnehmen.mehr

Kurz vor dem Beschluss des Bundestags sollen die Pläne zur Familienpflegezeit noch geändert werden. Mehr Kleinbetriebe sollen von den geänderten Regeln, die ab Januar 2015 gelten, ausgenommen werden.mehr

Das Bundesfinanzministerium hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die Pflichten für Arbeitgeber aus dem Mindestlohngesetz im Detail festlegen und Kontrollen effizienter gestalten sollen. Der DGB befürchtet, dass der Mindestlohn dadurch ausgehöhlt werde.mehr

Teilzeit arbeiten und dennoch Elterngeld beziehen: Diese Kombination soll mit den neuen Regeln zum Elterngeld Plus verbessert werden. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften gebilligt, die überwiegend ab 1. Juli 2015 die in Kraft treten werden.mehr

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Bereits bisher waren Ausnahmen für Feuerwehrleute oder Busfahrer möglich. Weitere Sonderfälle, etwa für Call Center, hat das Bundesverwaltungsgericht nun jedoch untersagt.mehr

Das Jahr 2015 hält nicht nur gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht für Personaler bereit. Auch klassische Fragen, zur Urlaubsabgeltung oder-übertragung tauchen meist zum Jahreswechsel auf. Dieser Serienteil zeigt daher die Vorteile einer Trennung zwischen Mindest- und Zusatzurlaub auf.mehr

Der Streit zur Frauenquote scheint nun beendet: Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben sich auf einen Anteil von 30 Prozent für die größten Unternehmen geeinigt. Am 11. Dezember soll das Kabinett den Entwurf beschließen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.mehr

Seit 2010 dauert das Schauspiel um den Grundsatz der Tarifeinheit an. Nun soll ein Gesetz das Theater um streikende Spartengewerkschaften beenden. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet die wichtigsten Szenen der vergangenen Jahre und gibt einen Ausblick.mehr

Die Bundesregierung plant für 2015, die Überlassungsdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Der EuGH könnte dies erschweren. In dem aktuellen Verfahren dazu, inwieweit Leiharbeit durch nationale Gesetze eingeschränkt werden kann, gab nun der Generalanwalt seine Schlussanträge bekannt.mehr

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen das dort geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit bezahlen. Es steht Pflegekräften auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu, urteilte nun das BAG.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlich geschützte Sonderstellung der Kirchen und der ihnen zugeordneten Einrichtungen gestärkt. Es hat ein Urteil des BAG aufgehoben, das sich nun erneut mit der Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus beschäftigen muss.mehr

Fragt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter danach, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann dies unzulässig sein. Das entschied nun das BAG für einen Betrieb mit mehreren Tarifverträgen. Eine klare Antwort auf die Rechtsfrage lieferten die Bundesrichter damit jedoch nicht.mehr

Zwar formulieren Arbeitgeber Arbeitszeugnisse häufig äußerst wohlwollend. Dennoch bleibt das BAG bei seiner Einschätzung, wie nun ein Urteil zeigt: Durchschnittliche Leistungen bekommen die Note befriedigend. Für ein besseres Zeugnis müssen Beschäftigte den Nachweis erbringen.mehr

Der Gesetzgeber wird im kommenden Jahr für einige Änderungen im Arbeitsrecht sorgen. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 sind alle wichtigen Infos dazu enthalten. So steht die Entscheidung über die Familienpflegezeit bald an. Der Bundestag hat erstmals darüber debattiert.mehr

Eine Bank-Mitarbeiterin hat regelmäßig über das Sparbuch ihrer Mutter – mit deren Einverständnis – verfügt. Weil das Vorgehen jedoch gegen die internen Geschäftsanweisungen der Bank verstieß, kündigte diese der Mitarbeiterin. Zu Unrecht, stellte nun das LAG Düsseldorf klar.mehr

Untersagt es die Polizeibehörde dem Arbeitgeber vorläufig, einen Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen, so trägt das Unternehmen das Risiko des Arbeitsausfalls. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. Trotz des Einsatzverbots muss der Arbeitgeber die Vergütung weiter bezahlen.mehr

Die Diskussion um eine Regulierung von Zeitarbeit oder von Werkverträgen zeigt: Externe Spezialisten im Unternehmen zu integrieren wird zunehmend Thema der Politik. Die tatsächliche Bedeutung der Externen sowie arbeitsrechtliche Herausforderungen beleuchtet nun ein aktuelles Gutachten.mehr

Der Bundestag hat die Einführung des sogenannten Elterngeld Plus beschlossen. Damit ist es für Eltern künftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Auch die Elternzeit wird flexibler, worauf sich vor allem Arbeitgeber einstellen müssen.  mehr

Am 31. Oktober 1517 hat Theologe Martin Luther der Überlieferung nach mit seinen 95 Thesen die Reformation eingeleitet. Um dies zu würdigen soll 2017 einmalig bundesweit ein gesetzlicher Feiertag eingeführt werden. Für die Arbeitgeber wäre das mit einigen Kosten verbunden.mehr

Alkoholisiert Autofahren im Dienst, das geht nicht. Daher hatte das Arbeitsgericht Berlin die Kündigung eines Berufskraftfahrers bestätigt. Nicht so das LAG in zweiter Instanz: Da der alkoholabhängige Beschäftigte zu einer Therapie bereit war, kann die Krankheit eventuell geheilt werden.mehr

Ob im Café, zuhause oder beim Kunden: Microsoft hat die Anwesenheitspflicht im Büro abgeschafft und überlässt es den Mitarbeitern, wo sie arbeiten. Weshalb dazu eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde und was diese regelt, erklärt Elke Frank, Senior Director HR bei Microsoft Deutschland.mehr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Inhalte des Gesetzes zur Tarifeinheit vorgestellt. Ein Anhörungs- und Nachzeichnungsrecht soll die Einschränkungen für Spartengewerkschaften abmildern. Ob wirksam oder nicht, darüber wird endgültig wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.mehr

Möchte der Arbeitgeber eine vereinbarte alternierende Telearbeit beenden, so stellt dies regelmäßig eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar. Die Folge: Der Betriebsrat muss zustimmen, entschied nun das LAG Düsseldorf. Im konkreten Fall war die vertragliche Klausel sogar unwirksam.mehr

Kurz vor dem Start ab 1. Januar 2015 rechnet das Bundesarbeitsministerium damit,  dass noch nicht alle Arbeitgeber auf die neue Lohnuntergrenze vorbereitet sind. Offene Punkte zur Berechnung des Mindestlohns sollen Leitlinien des Zolls beantworten.mehr

Die aktuellen Streiks bei Lufthansa und Bahn spielen Befürwortern eines Gesetzes zur Tarifeinheit in die Karten. Nun hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Termin für den ersten Gesetzentwurf genannt und auch Lösungswege der Regierung skizziert.mehr

Beanstandet ein Betriebsrentner die Anpassung seiner Altersversorgung, muss die Rüge fristgerecht dem Arbeitgeber zugehen. Eine Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen genügt dafür nicht: § 167 ZPO ist nicht anzuwenden, entschied der dritte Senat des BAG – und könnte damit Unklarheit fördern.mehr

Zwei Tage mehr Jahresurlaub für Mitarbeiter über 58 Jahren: In Sachen Erholung behandelt ein Schuhhersteller jüngere und ältere Arbeitnehmer unterschiedlich. Das BAG hatte nichts dagegen einzuwenden, denn dem Arbeitgeber stehe ein Gestaltungsspielraum zum Schutz älterer Beschäftigter zu.mehr

Über 17.000 Euro Lohn sollte ein Rewe-Markt-Inhaber einer ehemaligen Praktikantin bezahlen. In den acht Arbeitsmonaten sei sie als vollwertige Kraft anzusehen, urteilte noch das Arbeitsgericht Bochum. Dem widersprach nun das LAG Hamm – und verwehrte neben dem Lohn auch die Revision.mehr

Trinkgeld oder nicht? Die Toilettenaufsicht hat ihren Arbeitgeber verklagt und verlangte ihren Anteil aus dem Sammelteller, also der an vielen Toiletten aufgestellten Geldschale. Entscheiden mussten die Richter jedoch nicht: Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich.mehr

Pflege und Beruf besser miteinander in Einklang bringen, das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Kabinett nun beschlossen hat. Wichtigste Bestandteile sind eine zehntägige bezahlte Auszeit zur Organisation der Pflege sowie einen Anspruch auf bis zu 24 Monate Familienpflegezeit.mehr

Politiker aus CDU und CSU haben eine neue Debatte über die gesetzliche Regelung zur Frauenquote losgetreten. Der Zeitpunkt ist pikant. Der Koalitionspartner SPD reagiert verständnislos auf das Ansinnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote zu verschieben.mehr

Der Gesetzentwurf für das neue Elterngeld Plus ist bei der Anhörung im Familienausschuss auf breite Zustimmung gestoßen. Die Verbände und Sachverständigen forderten jedoch auch Nachbesserungen von der Bundesregierung.mehr

Seit Oktober gilt für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Auch nicht tariflich gebundene Betriebe müssen diesen Betrag nun zahlen. In der Taxibranche sind die Tarifverhandlungen dagegen gescheitert. Ab 2015 gilt daher der gesetzliche Mindestlohn.mehr

Die katholische Kirche will ihr Arbeitsrecht lockern. Danach sollen Geschiedene, die eine neue Ehe eingehen, künftig nicht mehr automatisch gekündigt werden, schreibt die Rheinische Post. Die Regel würde für katholische Arbeitgeber, also auch für Krankenhäuser oder Caritas gelten.mehr

Arbeitgeber müssen bei Bedarf genau offenlegen, weshalb ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen muss, weil der entsprechende Arbeitsplatz wegfällt. Gelingt dies nicht, ist die Kündigung schnell unwirksam, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.mehr

Seit Langem schwelt die Diskussion um eine Anti-Stress-Verordnung. Nun hat eine Forsa-Umfrage, beauftragt von der Krankenkasse DAK, ergeben, dass die Mehrheit der befragten Deutschen sich für verbindliche Regeln des Gesetzgebers ausspricht.mehr

In ihrer Ausbildung müssen angehende Psychotherapeuten 1.800 Stunden an praktischer Tätigkeit nachweisen. Wann diese Zeit tatsächlich als unbezahlte Ausbildung gilt oder ob sie zum üblichen Satz zu vergüten ist, darüber hatte das Arbeitsgericht Köln nun zu entscheiden.mehr

Werden Betriebsrenten eines Branchenversorgungswerks regelmäßig angepasst, so hat dies nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Minderung um einen sogenannten biometrischen Faktor ist dabei nicht möglich, entschied nun das BAG – auch wenn einige Firmen überdurchschnittlich belastet sind.mehr

Ob in der Gastronomie, im Handel oder in der Luftfahrt: Arbeitgeber geben häufig einen Dresscode vor. Gegen die Kleiderordnung bei der Lufthansa hatte nun ein Pilot geklagt. Er wollte – Pilotinnen der Airline war dies freigestellt – keine Pilotenmütze tragen müssen. Zu Recht, entschied nun das BAG.mehr

Längere Zeit Elterngeld beziehen und die Elternzeit flexibler nutzen , das sind die Eckpfeiler des neuen "Elterngeld Plus", das ab Januar 2015 gelten soll. Nach anfänglicher Kritik debattiert heute der Bundestag in erster Lesung über das Reformvorhaben.mehr

In einer kirchlichen Einrichtung kann den Mitarbeitern einer anderen Konfession regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Das hat das BAG nun erstmals für eine Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus entschieden.mehr

Bei beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Vorgesetzten müssen Mitarbeiter damit rechnen, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Bei einer einmaligen Eskalation kann der Arbeitgeber eine solche Erklärung jedoch nicht zwingend verlangen, urteilte nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

Weist ein Bewerber nicht klar darauf hin, dass er schwerbehindert ist, kann er sich nicht auf Schutzvorschriften des SGB IX berufen. Selbst wenn er sich kurz zuvor beim selben Arbeitgeber bereits als Schwerbehinderter vorgestellt hat, erhält er keine Entschädigung, entschied nun das BAG.mehr

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB stufenweise – mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten. Zwar benachteilige dies jüngere Mitarbeiter, dennoch sei die Staffelung zulässig, entschied nun das BAG.mehr

Die Streiks der Spartengewerkschaften erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Während die Arbeitsministerin Lösungen ankündigt, äußert ein ehemaliger Verfassungsrichter ernste Bedenken zu den Regierungsplänen.mehr

Mehr weibliche Führungskräfte, das möchte die Bundesregierung per Gesetz quasi anordnen. Einen ersten Entwurf hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig längst vorgelegt. Nach kritischen Tönen hat das Ministerium nun jedoch nachgebessert.mehr

Bei der Bahn streiken die Lokführer, bei der Lufthansa die Piloten. Erneut legen Spartengewerkschaften Unternehmen lahm und befeuern so die Debatte um das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Warum ein Gesetz zur Tarifeinheit jedoch nicht hilft, erklärt Professor Gregor Thüsing.mehr