Archiv Seite 29 - Arbeitsrecht - Haufe

Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch  negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.

Die umstrittenen Novellierungen zur Arbeitsstättenverordnung stehen offenbar vor dem Aus. Ursprünglich sollten sie am 1. März 2015 in Kraft treten. Nach heftigen Debatten hat nun laut einem Pressebericht das Kanzleramt interveniert und die neuen Regelungen gestoppt.

Fotos und Filmaufnahmen mit Mitarbeitern dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Hat der Arbeitnehmer eine solche Einwilligung ohne jede Einschränkung erklärt, ändert auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichts an deren Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht. 

Im Fall einer fristlosen Kündigung konnte bisher ein noch bestehender Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit einem Vermerk in der Freistellungserklärung erfüllt werden. Das ändert sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Der Urlaubsanspruch ist nun abzugelten.

Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. 

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch nicht mehr verhältnismäßig kürzen, wenn Mitarbeiter von Voll- in Teilzeit wechseln. Das entschied nun das BAG und folgte damit den Vorgaben des EuGH. Worauf sich Unternehmen nun einstellen müssen, erklärt Arbeitsrechtlerin Anne Praß.

Obwohl der Griff in die Kasse nicht nachgewiesen war, war die Kündigung eines Banklehrlings rechtmäßig - so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit zogen die obersten Arbeitsrichter erstmals Grenzen bei der Verdachtskündigung eines Auszubildenden.

Ein Mitarbeiter fasst einer Kollegin an den Busen und wird fristlos gekündigt. Der auf den ersten Blick klare Fall wurde vom Bundesarbeitsgericht kassiert und die Kündigung für unwirksam erklärt. Die jetzt veröffentlichte Entscheidung zeigt, wann eine Abmahnung der Kündigung vorzuziehen ist.

Die Änderungen der Arbeitsstättenverordnung hatte die Regierung bereits so gut wie beschlossen, bevor doch noch eine öffentliche Diskussion darüber entbrannte. Was die beabsichtigten Anpassungen für Arbeitgeber tatsächlich bedeuten, erläutert Dr. Oliver Hahn von der SLP Anwaltskanzlei.

Über die Vorhaben der Regierung zur Frauenquote und zur Tarifeinheit hat nun erstmals der Bundesrat beraten. Dabei brachte das Gremium keine Einwände zum Tarifeinheitsgesetz vor. Beim Vorhaben zur Frauenquote konnte sich die Länderkammer dagegen zu keiner Stellungnahme durchringen.

Nach dem Ende der Friedenspflicht finden in der Metallbranche zurzeit die ersten Warnstreiks statt. Im Allgemeinen gelten nach dem Ende des Tarifvertrags  dessen Regelungen fort, bis neue Vereinbarungen getroffen sind. Wann und wie lange Tarifverträge in Betrieben gelten.

Häufig bleibt es in der Unternehmenspraxis schleierhaft, wann "Equal Treatment" bei der Arbeitnehmerüberlassung anzuwenden ist. Es sind Rechtsprechung und auch Gesetzgebung, die den Praktiker teils im Nebel zurücklassen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt einen möglichen Weg auf.

Mit einer Aussage zu den Anschlägen in Paris hat ein Betriebsratsmitglied der Daimler-Werke in Rastatt die Belegschaft schockiert. Er soll nun seines Amts enthoben werden.

Das Parlament hat heute erstmals über das geplante Gesetz zur Frauenquote debattiert. Ministerin Manuela Schwesig machte sich naturgemäß für die Vorschriften stark und möchte einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. Bereits zuvor kritisierten Arbeitgeber die zusätzliche Bürokratie.

Spediteure aus Osteuropa protestierten gegen die deutschen Mindestlohnregeln, auch die EU-Kommission war alarmiert: Nun setzt die Regierung den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Die Dokumentationspflicht bleibt in der Diskussion.

Tarifvereinbarungen, die den demografischen Wandel berücksichtigen, sorgen für mehr Attraktivität der betroffenen Branchen und Unternehmen. In der Praxis zeigen sich jedoch auch Defizite, wie die Inqa-Analyse "Monitor: Tarifverträge zur Gestaltung der Qualität der Arbeit" zeigt.

Eigentlich waren die Novellierungen zur Arbeitsstättenverordnung so gut wie ausgemacht. Kurz vor der abschließenden Kabinettssitzung in der kommenden Woche keimt jedoch Streit auf in der Koalition. Und auch Arbeitgeber befürchten einen Schildbürgerstreich durch neue bürokratische Pflichten.

Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.

Mindestlohn und kein Ende: Während die Koalition über Anpassungen des Mindestlohngesetzes diskutiert, müssen sich Unternehmen mit praktischen Fragen zur Dokumentation, Berechnung oder Fälligkeit der Lohnuntergrenze beschäftigen.

Bei Daimler regelt sogar eine Betriebsvereinbarung, dass Mitarbeiterdaten mit Terrorlisten zu vergleichen sind. Wie rechtliche Fragen bei einem solchen Datenabgleich zu beantworten und welche Sanktionen bei einer Übereinstimmung möglich sind, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Philipp Byers.

Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber sorgen schon seit einiger Zeit für Diskussionen – auch innerhalb der Koalitionsparteien. Nun hält die Bundeskanzlerin sogar eine Korrektur beim Mindestlohn für möglich.

Eine vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung zur Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Sie ist damit nicht mitbestimmungspflichtig, hat nun das LAG Düsseldorf entschieden.

Betriebsratswahlen führen wegen Verfahrensfehlern oft zum Streit vor Gericht. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, ob es rechtens war, eine generelle Briefwahl einzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme persönlich vor Ort abgeben muss.

Sieht eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) eine feste Altersgrenze für den Bezug der Betriebsrente vor, kann sich diese verschieben – analog zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ergab eine Auslegung des BAG nach den Grundsätzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den Änderungen des Gesetzgebers. So gelten etwa ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten.

Ein Hin und Her am LAG Baden Württemberg: Erst Anfang Dezember hatte das Gericht entschieden, dass sich Auftraggeber und Dienstleister bei einem Scheinwerkvertrag nicht hilfsweise auf eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung berufen können. Eine andere Kammer entschied nun gegenteilig.

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett ein prestigeträchtiges Projekt auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Frauenquote. "Es hat keinen Sinn, dagegen zu sein", schreibt unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er hat jedoch wichtige Bitten für die Umsetzung des Gesetzes.

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den Änderungen des Gesetzgebers. Heute: Wie sich der seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Mindestlohn auf Unternehmen auswirkt, die Praktikanten einsetzen und weshalb es künftig komplizierter wird.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den geplanten Änderungen des Gesetzgebers. So wird beispielsweise das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ab Januar 2015 in Kraft treten, nachdem dies nun der Bundesrat gebilligt hat.

Nachdem Anfang Dezember bereits eine Mehrheit im Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verabschiedet hatte, hat nun auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Ab Januar 2015 sollen die Regeln in Kraft treten.

Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Während Gewerkschaften den Arbeitgebern Missbrauch vorwerfen, erwartet  die Bundesagentur für Arbeit bundesweit keine gravierenden Folgen am Arbeitsmarkt. In einigen Branchen und ostdeutschen Regionen droht dennoch Jobabbau.

Für Unternehmen birgt ein Scheinwerkvertrag mit einem Dienstleister ein hohes Risiko. Viele hofften bisher, dass sie dieses Risiko minimieren könnten, indem der Dienstleister eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorweist. Doch das LAG Baden-Württemberg urteilte nun anders.

Wird ein Mitarbeiter von seinem Vorgesetzten gemobbt, so kann er Schmerzensgeld fordern. Wartet er jedoch zwei Jahre mit einer Klage, so ist sein Anspruch verwirkt, entschied das LAG Nürnberg bereits 2013. Dem widersprach nun das BAG und hob das Urteil auf.

Verzichten Mitarbeiter zur Rettung des Unternehmens auf eine Lohnanpassung, stellt sich die Frage, ob sie den Sanierungsbeitrag später zurückfordern können. Das LAG Düsseldorf verweigerte dies nun, obwohl sich der Arbeitgeber zu Investitionen verpflichtet hatte, die er jedoch nicht umsetzte.

Im kommenden Jahr gibt es einige Änderungen im Arbeitsrecht. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 lesen Sie alle wichtigen Infos dazu. Heute: Aktuelles zum gesetzlichen Mindestlohn - einige Branchen hoffen noch auf Ausnahmen, während Kontrolleure strengere Prüfungen ankündigen.

Vor einigen Wochen hat sich Sebastian Vettel Ferrari angeschlossen. Mit im Gepäck des Formel-Eins-Fahrers: Interna des ehemaligen Arbeitgebers. Wie Unternehmen außerhalb des Motorsports darauf reagieren können, wenn Mitarbeiter den Arbeitgeber wechseln – und Betriebsgeheimnisse mitnehmen.

Kurz vor dem Beschluss des Bundestags sollen die Pläne zur Familienpflegezeit noch geändert werden. Mehr Kleinbetriebe sollen von den geänderten Regeln, die ab Januar 2015 gelten, ausgenommen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die Pflichten für Arbeitgeber aus dem Mindestlohngesetz im Detail festlegen und Kontrollen effizienter gestalten sollen. Der DGB befürchtet, dass der Mindestlohn dadurch ausgehöhlt werde.

Teilzeit arbeiten und dennoch Elterngeld beziehen: Diese Kombination soll mit den neuen Regeln zum Elterngeld Plus verbessert werden. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften gebilligt, die überwiegend ab 1. Juli 2015 die in Kraft treten werden.

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Bereits bisher waren Ausnahmen für Feuerwehrleute oder Busfahrer möglich. Weitere Sonderfälle, etwa für Call Center, hat das Bundesverwaltungsgericht nun jedoch untersagt.

Das Jahr 2015 hält nicht nur gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht für Personaler bereit. Auch klassische Fragen, zur Urlaubsabgeltung oder-übertragung tauchen meist zum Jahreswechsel auf. Dieser Serienteil zeigt daher die Vorteile einer Trennung zwischen Mindest- und Zusatzurlaub auf.

Der Streit zur Frauenquote scheint nun beendet: Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben sich auf einen Anteil von 30 Prozent für die größten Unternehmen geeinigt. Am 11. Dezember soll das Kabinett den Entwurf beschließen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Die Bundesregierung plant für 2015, die Überlassungsdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Der EuGH könnte dies erschweren. In dem aktuellen Verfahren dazu, inwieweit Leiharbeit durch nationale Gesetze eingeschränkt werden kann, gab nun der Generalanwalt seine Schlussanträge bekannt.

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen das dort geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit bezahlen. Es steht Pflegekräften auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu, urteilte nun das BAG.

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlich geschützte Sonderstellung der Kirchen und der ihnen zugeordneten Einrichtungen gestärkt. Es hat ein Urteil des BAG aufgehoben, das sich nun erneut mit der Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus beschäftigen muss.

Fragt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter danach, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann dies unzulässig sein. Das entschied nun das BAG für einen Betrieb mit mehreren Tarifverträgen. Eine klare Antwort auf die Rechtsfrage lieferten die Bundesrichter damit jedoch nicht.

Zwar formulieren Arbeitgeber Arbeitszeugnisse häufig äußerst wohlwollend. Dennoch bleibt das BAG bei seiner Einschätzung, wie nun ein Urteil zeigt: Durchschnittliche Leistungen bekommen die Note befriedigend. Für ein besseres Zeugnis müssen Beschäftigte den Nachweis erbringen.

Der Gesetzgeber wird im kommenden Jahr für einige Änderungen im Arbeitsrecht sorgen. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 sind alle wichtigen Infos dazu enthalten. So steht die Entscheidung über die Familienpflegezeit bald an. Der Bundestag hat erstmals darüber debattiert.