Archiv Seite 30 - Arbeitsrecht - Haufe

"Irre", "nicht normal", "Psycho": Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Chef mit diesen Worten, kann er eigentlich seinen Schreibtisch räumen. Nicht unbedingt, entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Statt einer Kündigung hätte im konkreten Fall die Abmahnung genügt.mehr

Zuletzt hat ein Unternehmer einen Mitarbeiter wegen erschlichener Pausenzeiten entlassen. Auch Einlasssysteme können häufig Informationen zur Anwesenheit der Beschäftigten liefern. Die Betriebe dürfen diese jedoch nicht ohne weiteres nutzen – gerade in einem Kündigungsprozess.mehr

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. mehr

Weniger Pausen, mehr Effizienz: Das ist die Formel, über die derzeit bei Porsche heftig diskutiert wird. Beim Autobauer geht es darum, die tariflich verordnete Erholung einzuschränken. Aber auch Unternehmen ohne Sonderregeln müssen die gesetzlich vorgesehenen Pausen im Blick haben.mehr

Der deutsche Chef des Verfassungsschutzes hat nun seine zwei Jahre Probezeit überstanden. Ob Probezeiten für Manager oder  für Fachangestellte aber auch wirklich genutzt werden, um die Kompetenzen zu testen? Wir haben bei einem Personalvermittler nachgefragt.mehr

Seit Mitte August ist das Mindestlohngesetz verkündet, die allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ab Januar sicher. Unter diesem Druck haben zuletzt Vertreter verschiedener Branchen noch einen Tarifvertrag für ihren Bereich vereinbart – um den Mindestlohn aufzuschieben.mehr

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit. Was zu beachten ist, wenn diese in Form eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.mehr

Ist ein bestimmter Urlaubstermin vom Arbeitgeber zugesagt, kann sich der Arbeitnehmer auch mithilfe eines Anwalts darauf berufen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Erfolgt eine Kündigung, weil der Mitarbeiter einen Rechtsanwalt einschaltet, verstößt dies gegen das Maßregelungsverbot.mehr

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen nun endgültig die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit zum näheren Kennenlernen – nicht ohne Grund jedoch für lediglich sechs Monate.mehr

Bei VW sollen einige McKinsey-Berater ohne Wissen des Betriebsrats unterwegs sein. Das berichteten zuletzt unterschiedliche Medien. Wie das Gremium zu beteiligen ist, wenn Firmen mithilfe externer Berater ein Effizienzprogramm entwickeln, erklärt Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.mehr

Erst wenn im Jahr 2016 mehr Daten zur psychischen Belastung in der Arbeitswelt vorliegen, will das Arbeitsministerium prüfen, ob eine Anti-Stress-Verordnung notwendig ist. Das bestätigt die Bundesregierung nun mit ihren Antworten auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linken".mehr

In 17 Jahren 88 Zeitverträge: Mit dem Fall einer Postzustellerin sind zeitlich befristete Arbeitsverträge zuletzt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wie mehrfache Befristungen über Jahre hinweg rechtlich einzuordnen sind, erklärt der Arbeitsrechtler Henning Horst.mehr

Die Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen in Libyen veranlassen immer mehr Unternehmen dazu, ihre Mitarbeiter aus dem Land abzuziehen. Welche Pflichten auf Arbeitgeber zukommen, wenn sie Mitarbeiter gerade in Krisenregionen entsenden.mehr

Stellenanzeigen sind häufig Anlass für AGG-Streitigkeiten. Zuletzt fühlte sich ein 60-jähriger Anwalt diskriminiert, weil eine Kanzlei seine Bewerbung ablehnte. Sie hatte Berufsanfänger gesucht. Letztlich gab das LAG Hamm zwar der Kanzlei recht, ließ jedoch die Revision zum BAG zu.mehr

Ob zuvor gefordert oder nicht: Verfällt der Urlaub zum Ende des Jahres oder Übertragungszeitraums, können Mitarbeiter vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Die Folge: Ersatzurlaub oder Urlaubsabgeltung. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und damit dem BAG widersprochen.mehr

Kann ein Mitarbeiter für kurze Zeit nicht zur Arbeit erscheinen, muss der Arbeitgeber dennoch den Lohn bezahlen, wenn die Voraussetzungen des § 616 BGB erfüllt sind. Im Bereich des TVöD gilt dazu eine Sonderregel. Wie diese auszulegen ist, hat nun das BAG entschieden.mehr

Geschäftsschädigende Äußerungen via Facebook können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen – auch bei einem möglichen Wahlvorstand. Sachliche Kritik ist jedoch erlaubt, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht. Wo die Grenze zu ziehen ist, bleibt jedoch eine Frage des Einzelfalls.mehr

Als Konsequenz aus dem neuen Mindestlohngesetz streichen erste Unternehmen bereits ihre Praktikumsplätze. Denn auch für diese Mitarbeiter sollen Betriebe künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen - zumindest grundsätzlich, denn Ausnahmen vom Mindestlohn sind möglich.mehr

Auch gegenüber Leiharbeitern hat der der Vorgesetzte des entleihenden Unternehmens  die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.mehr

Nicht selten streiten sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht, ob Arbeitgeber übergewichtige Mitarbeiter aufgrund ihrer Statur benachteiligen. Nun beschäftigt sich auch der EuGH damit – und entscheidet demnächst, wann eine Diskriminierung wegen Übergewichts gegen EU-Recht verstößt.mehr

Eine zu kleine Pilotin oder eine angeblich zu dicke Bewerberin: Zuletzt haben Fragen zum äußeren Erscheinungsbild die Arbeitsgerichte beschäftigt. Die Arbeitsrechtlerin Dr. Alexandra Henkel gibt Antworten darauf, was Arbeitgeber vorgeben dürfen und welche Grenzen bestehen.mehr

Vier Mitarbeiter hat die Deutsche Bank im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal entlassen. Nun soll vor dem sogenannten Güterichter eine einvernehmliche Lösung her. Ein Verfahren zur Streitbeilegung, das der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Mediationsgesetz eingeführt hat.mehr

Ab 1. Januar 2015 gilt im Gastgewerbe der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Eine Übergangsregel bis 2017 in ostdeutschen Restaurants oder Cafés wird es nicht geben. Die Verhandlungen dazu sind nun gescheitert.mehr

Frauen an die Macht – das ist etwas locker ausgedrückt das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Frauenquote, der kürzlich veröffentlicht wurde. Was sich konkret dahinter versteckt und wie Unternehmen in der Privatwirtschaft betroffen sind, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger.mehr

Vor zwei Jahren zuletzt geändert und vor 20 Jahren in Kraft getreten: Das Entgeltfortzahlungsgesetz feiert einen runden Geburtstag. Anlass genug, die wichtigsten Fragen aus der Praxis rund um die Gehaltszahlung im Krankheitsfall zu beantworten.mehr

Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht: Für jeden Tag der Arbeitsleistung besteht ein Anspruch auf  8,50 EUR pro Stunde. Damit verbunden sind auch Beitragsansprüche der SV-Träger. Daher müssen Minijobs ab 1.1.2015 auf den Prüfstand!mehr

Würden die Pläne im Koalitionsvertrag zu Equal Pay und zur Höchstüberlassungsdauer umgesetzt, würden sie nur wenige Zeitarbeitnehmer betreffen. Eine Studie des IAB zeigt nämlich, dass Leiharbeitsverhältnisse durchschnittlich lediglich drei Monate dauern. Tendenz jedoch steigend.mehr

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.mehr

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung noch ausstehenden Urlaubs nicht durch den Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr können ihn die Erben geltend machen. Im Interview erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter die Folgen der Entscheidung.mehr

Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt: Das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn ist damit verabschiedet. Dennoch bleiben Fragen für die Praxis, beispielsweise wie sich der Mindestlohn mit Arbeitszeitkonten und Wertguthaben vereinbaren lässt.mehr

Viele Arbeitnehmer würden im regnerischen Juli sicher lieber in sonnigere Gefilde entfliehen. Doch wer den Job vor kurzem angetreten hat, erwirbt den vollen Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Frist ganz fix oder doch flexibel?mehr

8,50 Euro pro Stunde - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu geäußert hat, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt. Das lässt viele Fragen offen.mehr

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.mehr

Arbeitgeber können grundsätzlich auch Mitglieder des Betriebsrats befristet beschäftigen. Der Mitarbeiter hat auch Anspruch auf einen Folgevertrag - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.mehr

Weibliche Bewerber werden durch eine tarifvertragliche Regelung diskriminiert, die eine notwendige Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Piloten vorsieht. Eine entsprechende Entschädigung dafür lehnte das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung jedoch ab.mehr

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt.mehr

Ist der Urlaubsanspruch in Stein gemeißelt oder kann der Urlaub auch gekürzt werden? Diese Fragen stellen sich Arbeitgeber zum Beispiel bei Fehlzeiten wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeit.mehr

Berechnen Unternehmen die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter, so können sie gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unterschiedlich behandeln. Zumindest soweit bereits verschiedene Vergütungsstrukturen als Grundlage der bAV bestehen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht.mehr

Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht weiter durcheinander. In einem aktuellen Urteil haben die Luxemburger Richter – entgegen der bisherigen Praxis des BAG – entschieden: Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen.mehr

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in der christlichen Kirche abhängig machen. Er ist nicht verpflichtet, an eine unberücksichtigte konfessionslose Bewerberin eine Entschädigung zu zahlen, hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Korpulenz ist kein Fall für das AGG: Eine angeblich als zu dick abgelehnte Bewerberin ist vor dem Arbeitsgericht Darmstadt mit ihrer Diskriminierungsklage gescheitert. Die 42-Jährige verlangte eine Entschädigung von 30. 000 Euro. Ihr Anwalt kündigte jedoch bereits Berufung an.mehr

Frauen in Führungspositionen fördern: Dieses Ziel rechtfertigt keine Stellenausschreibung, die sich alleine an weibliche Nachwuchsjournalisten richtet. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Berlin. Unternehmen sollten solche und ähnliche AGG-Fälle vermeiden.mehr

In Großbritannien sind "Null-Stunden-Verträge" beliebt. Dabei steht der Arbeitnehmer auf Abruf bereit und wird nur vergütet, wenn er arbeitet – jedoch ohne Anspruch auf einen Einsatz. Inwieweit solch flexibles Arbeiten in Deutschland möglich ist, zeigt Arbeitsrechtler Dr. Markus Diepold.mehr

Wie viel ist eine Arbeitsstunde wert? Die Bundesregierung will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. In vielen europäischen Ländern gilt bereits ein Mindestlohn.mehr

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen.mehr

Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag beharren die Arbeitgeber und der Wirtschaftsflügel der Union auf einer Reihe von Änderungen. Die Befürchtung: Freiwillige Praktika könnten bald der Vergangenheit angegören.mehr

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden. Nämlich dann, wenn er in dieser Zeit eine Straftat begeht.mehr

Anhaltender Dauerregen hat Teile Deutschlands unter Wasser gesetzt, Keller sind überflutet. Bei diesen Naturkatastrophen ist die Hilfe des THW gefragt. Das weitergezahlte Entgelt an Mitarbeiter können sich Arbeitgeber zurückholen.mehr

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.mehr

Die nach § 15 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.mehr