Archiv Seite 30 - Arbeitsrecht - Haufe

Eine Bank-Mitarbeiterin hat regelmäßig über das Sparbuch ihrer Mutter – mit deren Einverständnis – verfügt. Weil das Vorgehen jedoch gegen die internen Geschäftsanweisungen der Bank verstieß, kündigte diese der Mitarbeiterin. Zu Unrecht, stellte nun das LAG Düsseldorf klar.

Untersagt es die Polizeibehörde dem Arbeitgeber vorläufig, einen Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen, so trägt das Unternehmen das Risiko des Arbeitsausfalls. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. Trotz des Einsatzverbots muss der Arbeitgeber die Vergütung weiter bezahlen.

Die Diskussion um eine Regulierung von Zeitarbeit oder von Werkverträgen zeigt: Externe Spezialisten im Unternehmen zu integrieren wird zunehmend Thema der Politik. Die tatsächliche Bedeutung der Externen sowie arbeitsrechtliche Herausforderungen beleuchtet nun ein aktuelles Gutachten.

Der Bundestag hat die Einführung des sogenannten Elterngeld Plus beschlossen. Damit ist es für Eltern künftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Auch die Elternzeit wird flexibler, worauf sich vor allem Arbeitgeber einstellen müssen.  

Am 31. Oktober 1517 hat Theologe Martin Luther der Überlieferung nach mit seinen 95 Thesen die Reformation eingeleitet. Um dies zu würdigen soll 2017 einmalig bundesweit ein gesetzlicher Feiertag eingeführt werden. Für die Arbeitgeber wäre das mit einigen Kosten verbunden.

Alkoholisiert Autofahren im Dienst, das geht nicht. Daher hatte das Arbeitsgericht Berlin die Kündigung eines Berufskraftfahrers bestätigt. Nicht so das LAG in zweiter Instanz: Da der alkoholabhängige Beschäftigte zu einer Therapie bereit war, kann die Krankheit eventuell geheilt werden.

Ob im Café, zuhause oder beim Kunden: Microsoft hat die Anwesenheitspflicht im Büro abgeschafft und überlässt es den Mitarbeitern, wo sie arbeiten. Weshalb dazu eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde und was diese regelt, erklärt Elke Frank, Senior Director HR bei Microsoft Deutschland.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Inhalte des Gesetzes zur Tarifeinheit vorgestellt. Ein Anhörungs- und Nachzeichnungsrecht soll die Einschränkungen für Spartengewerkschaften abmildern. Ob wirksam oder nicht, darüber wird endgültig wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Möchte der Arbeitgeber eine vereinbarte alternierende Telearbeit beenden, so stellt dies regelmäßig eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar. Die Folge: Der Betriebsrat muss zustimmen, entschied nun das LAG Düsseldorf. Im konkreten Fall war die vertragliche Klausel sogar unwirksam.

Kurz vor dem Start ab 1. Januar 2015 rechnet das Bundesarbeitsministerium damit,  dass noch nicht alle Arbeitgeber auf die neue Lohnuntergrenze vorbereitet sind. Offene Punkte zur Berechnung des Mindestlohns sollen Leitlinien des Zolls beantworten.

Die aktuellen Streiks bei Lufthansa und Bahn spielen Befürwortern eines Gesetzes zur Tarifeinheit in die Karten. Nun hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Termin für den ersten Gesetzentwurf genannt und auch Lösungswege der Regierung skizziert.

Beanstandet ein Betriebsrentner die Anpassung seiner Altersversorgung, muss die Rüge fristgerecht dem Arbeitgeber zugehen. Eine Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen genügt dafür nicht: § 167 ZPO ist nicht anzuwenden, entschied der dritte Senat des BAG – und könnte damit Unklarheit fördern.

Zwei Tage mehr Jahresurlaub für Mitarbeiter über 58 Jahren: In Sachen Erholung behandelt ein Schuhhersteller jüngere und ältere Arbeitnehmer unterschiedlich. Das BAG hatte nichts dagegen einzuwenden, denn dem Arbeitgeber stehe ein Gestaltungsspielraum zum Schutz älterer Beschäftigter zu.

Über 17.000 Euro Lohn sollte ein Rewe-Markt-Inhaber einer ehemaligen Praktikantin bezahlen. In den acht Arbeitsmonaten sei sie als vollwertige Kraft anzusehen, urteilte noch das Arbeitsgericht Bochum. Dem widersprach nun das LAG Hamm – und verwehrte neben dem Lohn auch die Revision.

Trinkgeld oder nicht? Die Toilettenaufsicht hat ihren Arbeitgeber verklagt und verlangte ihren Anteil aus dem Sammelteller, also der an vielen Toiletten aufgestellten Geldschale. Entscheiden mussten die Richter jedoch nicht: Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich.

Pflege und Beruf besser miteinander in Einklang bringen, das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Kabinett nun beschlossen hat. Wichtigste Bestandteile sind eine zehntägige bezahlte Auszeit zur Organisation der Pflege sowie einen Anspruch auf bis zu 24 Monate Familienpflegezeit.

Politiker aus CDU und CSU haben eine neue Debatte über die gesetzliche Regelung zur Frauenquote losgetreten. Der Zeitpunkt ist pikant. Der Koalitionspartner SPD reagiert verständnislos auf das Ansinnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote zu verschieben.

Der Gesetzentwurf für das neue Elterngeld Plus ist bei der Anhörung im Familienausschuss auf breite Zustimmung gestoßen. Die Verbände und Sachverständigen forderten jedoch auch Nachbesserungen von der Bundesregierung.

Seit Oktober gilt für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Auch nicht tariflich gebundene Betriebe müssen diesen Betrag nun zahlen. In der Taxibranche sind die Tarifverhandlungen dagegen gescheitert. Ab 2015 gilt daher der gesetzliche Mindestlohn.

Die katholische Kirche will ihr Arbeitsrecht lockern. Danach sollen Geschiedene, die eine neue Ehe eingehen, künftig nicht mehr automatisch gekündigt werden, schreibt die Rheinische Post. Die Regel würde für katholische Arbeitgeber, also auch für Krankenhäuser oder Caritas gelten.

Arbeitgeber müssen bei Bedarf genau offenlegen, weshalb ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen muss, weil der entsprechende Arbeitsplatz wegfällt. Gelingt dies nicht, ist die Kündigung schnell unwirksam, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.

Seit Langem schwelt die Diskussion um eine Anti-Stress-Verordnung. Nun hat eine Forsa-Umfrage, beauftragt von der Krankenkasse DAK, ergeben, dass die Mehrheit der befragten Deutschen sich für verbindliche Regeln des Gesetzgebers ausspricht.

In ihrer Ausbildung müssen angehende Psychotherapeuten 1.800 Stunden an praktischer Tätigkeit nachweisen. Wann diese Zeit tatsächlich als unbezahlte Ausbildung gilt oder ob sie zum üblichen Satz zu vergüten ist, darüber hatte das Arbeitsgericht Köln nun zu entscheiden.

Werden Betriebsrenten eines Branchenversorgungswerks regelmäßig angepasst, so hat dies nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Minderung um einen sogenannten biometrischen Faktor ist dabei nicht möglich, entschied nun das BAG – auch wenn einige Firmen überdurchschnittlich belastet sind.

Ob in der Gastronomie, im Handel oder in der Luftfahrt: Arbeitgeber geben häufig einen Dresscode vor. Gegen die Kleiderordnung bei der Lufthansa hatte nun ein Pilot geklagt. Er wollte – Pilotinnen der Airline war dies freigestellt – keine Pilotenmütze tragen müssen. Zu Recht, entschied nun das BAG.

Längere Zeit Elterngeld beziehen und die Elternzeit flexibler nutzen , das sind die Eckpfeiler des neuen "Elterngeld Plus", das ab Januar 2015 gelten soll. Nach anfänglicher Kritik debattiert heute der Bundestag in erster Lesung über das Reformvorhaben.

In einer kirchlichen Einrichtung kann den Mitarbeitern einer anderen Konfession regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Das hat das BAG nun erstmals für eine Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus entschieden.

Bei beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Vorgesetzten müssen Mitarbeiter damit rechnen, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Bei einer einmaligen Eskalation kann der Arbeitgeber eine solche Erklärung jedoch nicht zwingend verlangen, urteilte nun das LAG Schleswig-Holstein.

Weist ein Bewerber nicht klar darauf hin, dass er schwerbehindert ist, kann er sich nicht auf Schutzvorschriften des SGB IX berufen. Selbst wenn er sich kurz zuvor beim selben Arbeitgeber bereits als Schwerbehinderter vorgestellt hat, erhält er keine Entschädigung, entschied nun das BAG.

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB stufenweise – mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten. Zwar benachteilige dies jüngere Mitarbeiter, dennoch sei die Staffelung zulässig, entschied nun das BAG.

Die Streiks der Spartengewerkschaften erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Während die Arbeitsministerin Lösungen ankündigt, äußert ein ehemaliger Verfassungsrichter ernste Bedenken zu den Regierungsplänen.

Mehr weibliche Führungskräfte, das möchte die Bundesregierung per Gesetz quasi anordnen. Einen ersten Entwurf hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig längst vorgelegt. Nach kritischen Tönen hat das Ministerium nun jedoch nachgebessert.

Bei der Bahn streiken die Lokführer, bei der Lufthansa die Piloten. Erneut legen Spartengewerkschaften Unternehmen lahm und befeuern so die Debatte um das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Warum ein Gesetz zur Tarifeinheit jedoch nicht hilft, erklärt Professor Gregor Thüsing.

"Irre", "nicht normal", "Psycho": Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Chef mit diesen Worten, kann er eigentlich seinen Schreibtisch räumen. Nicht unbedingt, entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Statt einer Kündigung hätte im konkreten Fall die Abmahnung genügt.

Zuletzt hat ein Unternehmer einen Mitarbeiter wegen erschlichener Pausenzeiten entlassen. Auch Einlasssysteme können häufig Informationen zur Anwesenheit der Beschäftigten liefern. Die Betriebe dürfen diese jedoch nicht ohne weiteres nutzen – gerade in einem Kündigungsprozess.

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. 

Weniger Pausen, mehr Effizienz: Das ist die Formel, über die derzeit bei Porsche heftig diskutiert wird. Beim Autobauer geht es darum, die tariflich verordnete Erholung einzuschränken. Aber auch Unternehmen ohne Sonderregeln müssen die gesetzlich vorgesehenen Pausen im Blick haben.

Der deutsche Chef des Verfassungsschutzes hat nun seine zwei Jahre Probezeit überstanden. Ob Probezeiten für Manager oder  für Fachangestellte aber auch wirklich genutzt werden, um die Kompetenzen zu testen? Wir haben bei einem Personalvermittler nachgefragt.

Seit Mitte August ist das Mindestlohngesetz verkündet, die allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ab Januar sicher. Unter diesem Druck haben zuletzt Vertreter verschiedener Branchen noch einen Tarifvertrag für ihren Bereich vereinbart – um den Mindestlohn aufzuschieben.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit. Was zu beachten ist, wenn diese in Form eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

Ist ein bestimmter Urlaubstermin vom Arbeitgeber zugesagt, kann sich der Arbeitnehmer auch mithilfe eines Anwalts darauf berufen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Erfolgt eine Kündigung, weil der Mitarbeiter einen Rechtsanwalt einschaltet, verstößt dies gegen das Maßregelungsverbot.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen nun endgültig die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit zum näheren Kennenlernen – nicht ohne Grund jedoch für lediglich sechs Monate.

Bei VW sollen einige McKinsey-Berater ohne Wissen des Betriebsrats unterwegs sein. Das berichteten zuletzt unterschiedliche Medien. Wie das Gremium zu beteiligen ist, wenn Firmen mithilfe externer Berater ein Effizienzprogramm entwickeln, erklärt Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.

Erst wenn im Jahr 2016 mehr Daten zur psychischen Belastung in der Arbeitswelt vorliegen, will das Arbeitsministerium prüfen, ob eine Anti-Stress-Verordnung notwendig ist. Das bestätigt die Bundesregierung nun mit ihren Antworten auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linken".

In 17 Jahren 88 Zeitverträge: Mit dem Fall einer Postzustellerin sind zeitlich befristete Arbeitsverträge zuletzt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wie mehrfache Befristungen über Jahre hinweg rechtlich einzuordnen sind, erklärt der Arbeitsrechtler Henning Horst.

Die Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen in Libyen veranlassen immer mehr Unternehmen dazu, ihre Mitarbeiter aus dem Land abzuziehen. Welche Pflichten auf Arbeitgeber zukommen, wenn sie Mitarbeiter gerade in Krisenregionen entsenden.

Stellenanzeigen sind häufig Anlass für AGG-Streitigkeiten. Zuletzt fühlte sich ein 60-jähriger Anwalt diskriminiert, weil eine Kanzlei seine Bewerbung ablehnte. Sie hatte Berufsanfänger gesucht. Letztlich gab das LAG Hamm zwar der Kanzlei recht, ließ jedoch die Revision zum BAG zu.

Ob zuvor gefordert oder nicht: Verfällt der Urlaub zum Ende des Jahres oder Übertragungszeitraums, können Mitarbeiter vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Die Folge: Ersatzurlaub oder Urlaubsabgeltung. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und damit dem BAG widersprochen.

Kann ein Mitarbeiter für kurze Zeit nicht zur Arbeit erscheinen, muss der Arbeitgeber dennoch den Lohn bezahlen, wenn die Voraussetzungen des § 616 BGB erfüllt sind. Im Bereich des TVöD gilt dazu eine Sonderregel. Wie diese auszulegen ist, hat nun das BAG entschieden.

Geschäftsschädigende Äußerungen via Facebook können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen – auch bei einem möglichen Wahlvorstand. Sachliche Kritik ist jedoch erlaubt, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht. Wo die Grenze zu ziehen ist, bleibt jedoch eine Frage des Einzelfalls.