Archiv Seite 33 - Arbeitsrecht - Haufe

Ein Unfall in Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht München am 8. August.

Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt entschieden, dass der Betriebsrat den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern kann. Wir haben den Arbeitsrechtler Henning Horst nach den Auswirkungen für Arbeitgeber gefragt.

Ein Arbeitgeber muss keine Entgeltfortzahlung leisten, wenn der Mitarbeiter diese selber verschuldet hat. Ob das Tragen des richtigen Schuhwerks ausschlaggebend sein kann, hat aktuell das LAG Köln entschieden.

Eine Beschäftigung über scheinbar günstige Werkverträge kann sich schnell zur illegalen Leiharbeit wandeln. Das musste nun auch Daimler erfahren. Zwei vermeintlich externe Mitarbeiter erhalten einen Arbeitsvertrag bei Daimler, entschied das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg.

In einem umstrittenen Flüchtlingsprojekt wurden am Bahnhof Schwäbisch Gmünd Asylbewerber für 1,05 Euro als Kofferträger beschäftigt. Nach öffentlicher Empörung wurde das Projekt beendet. Wie ist die Rechtslage? Dürfen Asylbewerber zu diesen extrem niedrigen Löhnen beschäftigt werden?

Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.

Wer Vertrauensschutz fordert, sollte mit klaren Regeln für Rechtssicherheit sorgen. Das genaue Gegenteil wird vom Gesetzgeber zelebriert, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Das Fehlverhalten des Ehemanns einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigen.

Der Gutscheinanbieter Maxchoice hat Insolvenz angemeldet. Hunderttausende von Gutscheinen laufen nun ins Leere, darunter auch solche, die Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern bekommen haben. Ob und wann der Arbeitgeber haften muss, erklärt Rechtsanwalt Thomas Niklas.

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies finanzielle Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.

Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, gehört nicht dazu.

Der Anspruch, stets rechtssicher zu handeln, entpuppt sich meist als untaugliche Idealvorstellung, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, ist nicht auf ausgeschriebene Arbeitsplätze beschränkt. Sie besteht auch dann, wenn eine Bewerbung auf einzelne Stellen nicht möglich ist, sondern eine zentrale Bewerbung erfolgt.

Ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, dass Forderungen nach "Equal Treatment" nicht nur Unternehmen mit CGZP-Tarifvertrag treffen können. Warum auch Anwender der DGB-Tarifverträge ihre Arbeitsvertragsklauseln überprüfen sollten, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Kilian Friemel.

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann gerechtfertigt sein aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Ein solcher kann auch Mitleid mit der persönlichen Situation des Arbeitnehmers sein, entschied zuletzt das LAG Hessen.

Deutschland öffnet ab dem 1. Juli den Arbeitsmarkt für Facharbeiterinnen und Facharbeiter aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu.

Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er in einer solchen Situation reagieren kann. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger klärt auf.

Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem von ihm verursachten Schaden nur nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Wenn er grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

In Zeiten des Fachkräftemangels sollten Unternehmen alles daran setzen, wichtige Mitarbeiter zu binden und den Verlust von betriebsinternem Wissen zu verhindern. Besonderheiten beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).

Wird ein Leiharbeiter beim Entleiher fest angestellt, so ist seine Zeit als Leiharbeiter bei der sechsmonatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht berücksichtigt. Das entschied das LAG Niedersachsen in einem zuletzt veröffentlichten Urteil.

Wenn vom Urlaubsstau die Rede ist, hat das im Personalbüro seine besondere Bedeutung, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Eine ordentliche Kündigung wegen einer langandauernden Einzelerkrankung kommt als letztes Mittel erst in Betracht, wenn mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist. Der Hinweis des Mitarbeiters, dass seine gesundheitliche Wiederherstellung nicht absehbar sei, reicht für eine negative Gesundheitsprognose nicht aus.

Wurde in einem Vergleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf alle gegenseitigen Ansprüche verzichtet, so umfasst das auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

Arbeitsunfähig krank und just zu dieser Zeit einen Vorstellungstermin – kein Problem, denn grundsätzlich ist das kein Kündigungsgrund.

Das "Du" in Unternehmen ist nicht mehr ungewöhnlich. Der BASF-Chef will, dass seine Mitarbeiter auf Titel und förmliche Anrede verzichten. Welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind, erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).

Nach Öffnungsklauseln zu fahnden, kann sich auszahlen. Diese lassen auch außerhalb einer Tarifbindung Abweichungen vom Gesetz zu, erläutert Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht.

Die Diskussion über die Offenlegung von Manager-Gehältern hält an. Da sind die Schweden schon viel weiter: Hier kann jeder das Gehalt des anderen erfragen, ein Anruf genügt. Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen erläutert, ob ein Arbeitgeber die Gehälter von Arbeitnehmern offenlegen darf.

Aus Enttäuschung über die Missbrauchsfälle tritt ein Sonderpädagoge aus der Kirche aus und verliert prompt seinen Job bei der Caritas. Seine Kündigung ist jedoch gerechtfertigt.

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.

Die Einigung kam schneller als erwartet. Es wird einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn für Friseure geben. Doch damit ist es noch nicht getan. Nun muss der Tarifvertrag auch für alle und nicht nur für Innungsfriseure gelten.

Eine nicht schriftliche Kündigung ist unrechtmäßig. Die Berufung auf einen Formmangel kann aber ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Und zwar dann, wenn ein widersprüchliches Verhalten vorliegt und der andere Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen.

In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig.

Richtig abmahnen heißt vor allem beweissicher abmahnen. Allerdings kann man auch zu viel des Guten tun; meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Sozialplanabfindungen dürfen gekürzt werden, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen können. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Der Paketlogistiker UPS wollte Mitarbeiter nur in Teilzeit arbeiten lassen. Die Wünsche anderer Mitarbeiter auf Erhöhung der Arbeitszeit lehnt er ab. Das war nicht rechtens, wie ein Gericht aktuell entschied.

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass der Staatsanwalt einen dringenden Tatverdacht bejaht. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Diesen Grundsatz hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall bestätigt.

Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen.

Für die Ausübung der Betriebsratsarbeit reicht ein Internetanschluss über das Firmen-Intranet aus. Ein externer Zugang per Flatrate muss laut einem aktuellen LAG-Urteil dagegen nicht gewährt werden.

Schlechte Arbeitsbedingungen, andauernde Kontrolle: Amazon sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, auch wegen des Verhaltens der beauftragten Dienstleister. Wir haben die Arbeitsrechtlerin Dr. Nathalie Oberthür gefragt, inwieweit Unternehmen Verfehlungen von Dienstleistern verantworten.

Die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge waren unwirksam. Dies wurde bereits vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Jetzt hat das BAG über einige Equal-Pay-Klagen der Zeitarbeiter entschieden - zugunsten der Leiharbeiter und zu Ungunsten der Verleihfirmen. Dennoch bleibt für Leiharbeiter ein kleiner Wermutstropfen.

Wie groß muss der Betriebsrat sein und sind Leiharbeiter hier zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht hat ganz klar "Ja" gesagt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Arbeitgeber werden künftig einer verstärkten Arbeitnehmervertretung gegenüber stehen.

Der Fall des Novartis-Chefs Daniel Vasella machte in der Schweiz Schlagzeilen. Vasella sollte für 72 Millionen Franken sechs Jahre nach Vertragsende gebunden werden und nicht für Wettbewerber tätig werden. Die Schweizer Öffentlichkeit empörte sich darüber. Wäre eine derartige Vereinbarung auch in Deutschland arbeitsrechtlich möglich?

Wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht, hat das Folgen für die innerbetriebliche Organisation aber auch für die rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisse. Ein kurzer Überblick.

Keine Angst vor der Vereinbarung von Altersgrenzen! Denn Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht.

Abfallbeauftragte genießen besonderen Kündigungsschutz. Warum? Die Antwort ist nur über Umwege zu finden, meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".

Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder wollen ein Rückkehrrecht von Teilzeitlern auf eine Vollzeitbeschäftigung gesetzlich verankern. Wir erläutern das Vorhaben und die derzeitige Rechtslage.