Archiv Seite 6 - Arbeitsrecht - Haufe

Eine Betriebsrente darf sich bei der Berechnung nach dem zuletzt gezahlten Gehalt richten. Teilzeitkräfte, die zuvor auch Vollzeit beschäftigt waren, werden hierdurch nicht unzulässig benachteiligt. Das hat das BAG in einem Fall entschieden, in dem eine Arbeitnehmerin lange Vollzeit tätig war, die letzten zehn Jahre jedoch in Teilzeit.

Zahlt ein Arbeitgeber für die Vermittlung eines Arbeitnehmers eine Provision an einen Personaldienstleister, kann er diese nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangen, wenn dieser kurzfristig wieder kündigt. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das BAG für unwirksam.

Das neue Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, von Bundestag und Bundesrat unlängst auf den Weg gebracht, soll künftig mehr schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung bringen. Welche Rechte schwerbehinderter Menschen muss der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis kennen und beachten? 

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Zahlreiche Tätigkeiten, die bislang durch den Menschen ausgeführt wurden, können nunmehr (weitgehend) automatisiert erfolgen. Auch Personalprozesse werden zunehmend digitalisiert. Welche Chancen ergeben sich hieraus für Unternehmen und deren HR-Abteilungen? Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von "Legal-Tech" werden hier am Beispiel der Sozialauswahl illustriert.

Die Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen erreichten 2023 schon in den ersten fünf Monaten ein neues Rekordhoch. Auch im Homeoffice müssen Beschäftigte die Vorgaben der DSGVO beachten - und Arbeitgeber die entsprechenden Vorkehrungen treffen, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Die Vergütung der freigestellten Betriebsräte steht seit dem BGH-Urteil zu den bei Volkswagen gezahlten (überhöhten) Betriebsratsgehältern vielerorts auf dem Prüfstand. In einem baden-württembergischen Unternehmen hatte der Arbeitgeber die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden nach unten angepasst, ohne das Betriebsratsgremium mitbestimmen zu lassen. Das Landesarbeitsgericht hatte daran nichts auszusetzen.

Die Deutsche Bahn kommt nicht zur Ruhe. Bereits seit Wochen ist der zähe Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in den Schlagzeilen. Aber auch die Lokführergewerkschaft GDL sorgt mit ausgefallenen Ideen für Aufsehen.

Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten sind nicht miteinander vereinbar, befand das Bundesarbeitsgericht. Der Vorsitz im Betriebsrat stehe einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

Der Arbeitsvertrag eines Profi-Fußballers endet regulär mit seiner Befristung, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Bedingung für eine Verlängerung, eine ausreichende Anzahl von Spieleinsätzen, sei nicht eingetreten. Der pandemiebedingte Saisonabbruch änderte daran nichts.

Tarifverträge dürfen für Leiharbeitnehmende ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen. Die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bezahlung werde durch angemessene Vorteile kompensiert, entschied das BAG nach einem Umweg über den EuGH.

Wenn ein Arbeitnehmer in seinem Urlaub krank wird und diesen nicht nachholen kann, weil er im Anschluss im Rahmen einer Altersteilzeit freigestellt ist, darf das kein Nachteil für ihn sein. Das hat der EuGH klargestellt. Anlass war eine Vorlage des BAG.

Das neue Urteil des BAG zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern wirft einige Fragen auf. Welche Faktoren können bei der Entgelt­bemessung be­rück­sichtigt werden? Wie sind die Instru­­mentarien des Entgelt­trans­pa­renz­­gesetzes zu handhaben? Welche künf­tigen gesetzlichen Regelungen stehen am Horizont? 

Am 25. Mai 2023 wird die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO fünf Jahre alt. Pünktlich zum Geburtstag hat die irische Datenschutzbehörde gegen den Facebook-Konzern Meta wegen eines Datenschutz-Verstoßes ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Nicht zuletzt diese Bußgeldpraxis der europäischen Datenschutzbehörden hat aus der DSGVO in den letzten fünf Jahren ein gefürchtetes Instrument zum Schutz der europäischen Datensicherheit gemacht.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil erneut klargestellt.

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt vor. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet die ersten Reaktionen darauf und nimmt einige Ungereimtheiten des Entwurfs genauer unter die Lupe.

Der Bundestag hat am 20. April 2023 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des "Übereinkommens Nr. 190" der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 verabschiedet. Am 12. Mai 2023 hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Zwei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin. Die sogenannten "Rider" hatten an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik teilgenommen. 

Ein Arbeitnehmer unterschrieb die Abwicklungsvereinbarung des Arbeitgebers mit Abfindungsangebot nicht, sondern wollte noch verhandeln. Dies durfte der Arbeitgeber als Ablehnung verstehen, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Einen Anspruch auf Zahlung der Abfindung habe der Arbeitnehmer nicht.

Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos, weil sie im gegenüberliegenden Café zehn Minuten lang Kaffee trank, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Zu Recht, entschied das LAG Hamm.

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) ist am 29. April 2023 zehn Jahre alt geworden. Zeit, nach einer Dekade des Wirkens eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Das Flugpersonal einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg darf einen Betriebsrat wählen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen zurückgewiesen.

Ein Sozialplan darf niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden. Die Benachteiligung wegen Alters hielt es in dem Fall für gerechtfertigt.

Nachdem bereits der EuGH und ihm folgend das BAG den Arbeitgebern die Pflicht auferlegt haben, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen, liegt nun ein Referentenentwurf (RefE) aus dem BMAS vor. Mit den Neuregelungen soll diese Pflicht konkretisiert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Betriebsratswahl bei Porsche vom 18. März 2022 für unwirksam erklärt. Das Gericht entschied, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechtes verstoßen worden war.

Nachtzuschläge und Zulagen sind wichtige Bestandteile eines Vergütungskonzeptes. Welche Regelungsmöglichkeiten haben die Tarifvertragsparteien? Können Zuschläge für Dauernachtarbeit und für ungeplante Nachtarbeit unter­schiedlich sein? Wie lassen sich Nachtzuschläge sinnvoll in ein Vergütungssystem einbetten?

Nach Ansicht des BAG verstößt § 26 BDSG, welcher die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis regelt, nicht gegen die DSGVO. Das VG Wiesbaden war sich da bei einer gleichlautenden Vorschrift aus dem Hessischen Datenschutzgesetz weniger sicher und legte die Frage dem EuGH vor. Dessen Urteil sieht die Sachlage ebenfalls sehr kritisch.

Ein modernes Arbeitszeitgesetz soll heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen nach größtmöglicher Flexibilität genügen. Immer wieder Stein des Anstoßes sind die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Einhaltung einer elfstündigen Ruhezeit. Was gilt diesbezüglich, welche Abweichungen sind möglich und wo besteht Spielraum für Änderungen?

Im Rechtsstreit zwischen SAP und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall um die Besetzung des Aufsichtsrats hat das BAG die Rechte von Gewerkschaften gestärkt. Es entschied, dass die besonderen Beteiligungsrechte auch nach einer Umwandlung in eine SE gesichert bleiben müssen.

In der Justiz menschelt es: Es wird gebrüllt, Schwäbisch geschwätzt und sogar gedichtet. Manchmal passiert auch Peinliches in der sonst so nüchternen Disziplin. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller lässt 30 Jahre ehrenamtliche Richtertätigkeit Revue passieren.

Die Jobabsage mit der Begründung, für die Stelle brauche es "flinke Frauenhände" war diskriminierend, urteilte kürzlich das LAG Nürnberg. Als Folge musste der Arbeitgeber dem abgelehnten männlichen Bewerber eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?

Nach einer Kündigung folgt für Beschäftigte oftmals die sofortige Freistellung. Der Arbeitgeber verzichtet damit auf die Arbeitsleistung, während er den Lohn weiterzahlen muss. Darüber hinaus gibt es bei einer Freistellung nach Kündigung rechtlich einiges zu beachten. Ein Überblick.

Die Absage auf die Bewerbung eines Mannes für die Stelle eines Bestückers mit Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände" ist diskriminierend, erkannte das LAG Nürnberg. Dem abgelehnten Bewerber sprach es eine Entschädigung zu.

Amazon darf weiter Mitarbeiterdaten mit Handscannern erheben. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover. Doch nicht jede Mitarbeiterüberwachung ist erlaubt und Verstöße können gravierende Folgen haben. Welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig?

Die tägliche Ruhezeit ist ein Arbeitnehmerrecht, ebenso wie die wöchentliche Ruhezeit. Beschäftigte haben auch Anspruch auf die tägliche Ruhezeit, wenn diese einer wöchentlichen Ruhezeit vorausgeht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Nach Corona-Ausbrüchen in der Fleischindustrie befanden sich im Frühjahr 2020 zahlreiche Arbeitnehmende in häuslicher Quarantäne. Unternehmen, die Mitarbeitenden den Lohn weitergezahlt haben, wollten hierfür Entschädigung vom Land NRW bekommen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers war wirksam - seine Klage auf Weiterbeschäftigung hatte vor dem LAG Thüringen keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, da der Arbeitnehmer seine (vorschnelle) Kündigung nicht einseitig zurücknehmen konnte.

Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes scheitert in vielen Fällen an einer fehlerhaften Sozialauswahl. Was gilt seit jeher und welche aktuellen Entwicklungen sind zu berücksichtigen? Die wichtigsten Antworten auf Fragen zur Sozialauswahl.

Für den 3. März 2023 rief die Gewerkschaft Verdi zum Streik der Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in sechs Bundesländern auf. Gleichzeitig veranstaltete Verdi zusammen mit "Fridays for Future" einen Aktionstag zur "Mobilitätswende". Hat Verdi damit zu einem (unzulässigen) Streik zur Durchsetzung allgemeinpolitischer Ziele aufgerufen?

Ein Arbeitgeber darf Beschäftigten verbieten, ihren Hund mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. Dies gilt auch für den Begleithund einer Arbeitnehmerin mit posttraumatischer Belastungsstörung, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Ausschlaggebend war, dass andere Mitarbeitende sich vor dem Tier fürchteten.

Die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten darf eine Hochschule zulässigerweise auf weibliche Personen beschränken. Eine Person, die sich auf die Stelle bewarb und sich als non-binär identifiziert, wurde nicht berücksichtigt. Ihre AGG-Klage auf Schadensersatz hatte vor dem LAG Niedersachsen keinen Erfolg.

Eine Entgelterhöhung, die in einem Haustarifvertrag für den Fall vereinbart wird, dass der Arbeitgeber konkrete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, ist zulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und sprach einem Arbeitnehmer mehr Gehalt zu. 

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. In sechs Bundesländern werden am Freitag, den 3. März 2023, vielerorts keine Busse und Bahnen fahren. Was gilt, wenn Arbeitnehmende dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen? Welche Folgen hat das für das Arbeitsverhältnis?

Amazon darf weiterhin Handscanner einsetzen, mit deren Hilfe bestimmte Arbeitsschritte von Mitarbeitenden in der Logistik erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt in dem Fall nicht die unternehmerischen Interessen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover.  

Mit der fortschreitenden Digitalisierung verändert sich auch das Bewerbungsverfahren. Was gilt es für Arbeitgeber zu beachten, um sich im Auswahlprozess rechtskonform zu verhalten?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2023 über die "Entgeltgleichheit von Männern und Frauen" sorgt für Diskussionen. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die betriebliche Praxis der Entgeltgestaltung? Eine erste Einschätzung.

Tarifverträge dürfen für gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Ungleichbehandlung muss aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein.

Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Verurteilte Raphaël Halet hatte geklagt, weil er sich als Whistleblower sah, der im öffentlichen Interesse gehandelt habe.

Der Chatbot ChatGPT bietet die Möglichkeit, Texte automatisiert zu erstellen. Konkrete Anwendungsmöglichkeiten im Personalwesen werden vielfach diskutiert, denn etliche HR-Prozesse ließen sich mit künstlicher Intelligenz automatisieren. Aber ist das unter rechtlichen Gesichtspunkten überhaupt zulässig?

Die Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft hat das LAG Baden-Württemberg für unzulässig erklärt. Trotz der geltenden einrichtungsbezogenen Impflicht hätte zuvor ein Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden müssen. Nun muss der Arbeitgeber Vergütung nachzahlen.

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die Tatsache, dass der männliche Kollege sein Gehalt "besser verhandelt" hat, kann kein zulässiges Unterscheidungskriterium sein. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.