Archiv Seite 7 - Arbeitsrecht - Haufe

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung hat eine hitzige Diskussion ausgelöst, die voller Missverständnisse ist. Eine pragmatische Lösung wird dadurch erschwert, meint Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazins. Ein Kommentar.mehr

Einer 24-Stunden-Pflegekraft in der häuslichen Betreuung muss der Mindestlohn gezahlt werden. Im Fall einer bulgarischen Pflegerin hat das LAG Berlin ihr auch die Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn zugesprochen. mehr

Die gesetzliche Höchstgrenze für eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung kann durch Tarifvertrag auf 48 Monate verlängert werden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Regelungen binden alle überlassenen Arbeitnehmenden - unabhängig von einer Tarifgebundenheit. mehr

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten in dem Verfahren darüber, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zusteht.mehr

Unterzeichnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam das Protokoll einer Betriebsversammlung, kann dadurch eine Änderung bisheriger arbeitsvertraglicher Regelungen erfolgen. Auch ein arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis steht dem nicht entgegen, urteilte das LAG Thüringen.mehr

Vor 25 Jahren schrieben die Haufe Office-Produkte Erfolgsgeschichte damit, Fachinformationen aus der Print-Welt in die digitale Welt zu bringen. Vorreiter war die Software "Haufe Personal Office".mehr

In Einzelfällen kann eine Kündigung wegen grober Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen unwirksam sein, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Eine Abmahnung hält das LAG Thüringen dann nicht für entbehrlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Arbeitnehmenden aufgrund menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen der Blick für die Bedeutung ihrer Äußerungen verstellt gewesen sein könnte.mehr

Im Luftverkehr gelten strengste Sicherheitsanforderungen.  Wer dagegen verstößt, muss bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Fehlverhalten mit einem Tätigkeitsverbot rechnen.mehr

Viele private Arbeitgeber wünschen sich das: vom Arbeitsrecht ausgenommen zu sein. Nicht möglich? Nun, vielleicht doch: Einfach kein Arbeitsverhältnis eingehen, sondern ein freiwilliges soziales oder alternativ ein freiwilliges ökologisches Jahr anbieten und schon läuft es. Das darf doch nicht wahr sein, meint Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Wenn ein Arbeitgeber an seine Beschäftigten freiwillig eine Corona-Prämie zahlt, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt und die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Dies hat das BAG im Fall einer Küchen- und Thekenkraft entschieden.mehr

Unterschlägt ein Beschäftigter Trinkgeld, das zur Weiterreichung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht war, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines Kfz-Technikmeisters, der heimlich 165 Euro für sich selbst behalten hatte.mehr

Ist Homeoffice selbstverständlich? Anders als in den Niederlanden müssen Arbeitgeber in Deutschland nicht begründen, warum Beschäftigte nicht von Zuhause aus arbeiten dürfen. Eine gesetzliche Regelung existiert bislang nicht. Lesen Sie, wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen.mehr

Vertrauensarbeitszeit ist weit­hin üblich. Doch wie lässt sie sich mit den recht­lichen Pflichten des Arbeit­gebers in Einklang bringen?mehr

Vor der Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin, die ihre Raucherpausen nicht ordentlich verbuchte, war keine Abmahnung nötig, entschied kürzlich das LAG Thüringen. Doch wann ist die Abmahnung das richtige Mittel der Wahl? Die Voraussetzungen für eine rechtssichere Abmahnung zeigt unser Überblick.mehr

Ein Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln zustande kommen. Das gilt unabhängig von einem tariflichen Schriftformgebot, entschied zuletzt das LAG Schleswig-Holstein. Warum Arbeitgeber - gerade mit Blick auf das Nachweisgesetz - Arbeitsverträge grundsätzlich immer schriftlich schließen sollten, lesen Sie hier.mehr

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs in Quarantäne mussten, ohne krank zu sein, die in die Quarantänezeit fallenden Urlaubstage nachgewährt bekommen. Das BAG fällte jedoch kein Urteil, sondern richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).mehr

Zwei ungeimpfte Pflegedienstmitarbeiter waren von ihrer Heimleitung von der Arbeit freigestellt worden und hatten dagegen geklagt. Nun entschied das Hessische Landesarbeitsgericht, dass die Freistellung rechtmäßig war. Die ungeimpften Pflegekräfte haben keinen Anspruch, beschäftigt zu werden.mehr

Stellt ein Arbeitgeber betriebliche Quarantäneregelungen für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten auf und verwehrt aufgrund dessen einem negativ getesteten Arbeitnehmer den Zugang zum Betrieb, so ist er zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht vor wenigen Tagen auf der Grundlage einer Klage eines Berliner Arbeitnehmers.mehr

Ein Arbeitgeber kündigte einem Arbeitnehmer, weil seine Arbeitsleistung über längere Zeit deutlich schlechter war als die vergleichbarer Kollegen: Er leiste ein Drittel weniger bei Kommissionier-Aufträgen als der Durchschnitt. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Köln.mehr

Beschäftigte dürfen Elternzeit nehmen, um Kinder zu betreuen oder zu erziehen. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Abgesehen von einer veränderten Personalplanung, gibt es beim Antrag auf Elternzeit oder dessen Verlängerung einige arbeitsrechtliche Punkte zu beachten.mehr

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" schützt Ausbildungsbetriebe und Azubis in der Coronakrise. Pandemiebetroffene Betriebe können für Ausbildungen, die 2021/2022 gestartet sind, noch bis zum 15. September 2022 Prämien beantragen.mehr

Dass die Arbeitswoche bereits am Donnerstag endet oder erst am Dienstag beginnt, wünschen sich immer mehr Arbeitnehmende in Deutschland. Die Viertagewoche hält bereits – wenn auch in ganz unterschiedlicher Form und trotz rechtlicher Hindernisse – Einzug in deutsche Betriebe. Eine arbeitsrechtliche Bestandsaufnahme.mehr

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das BAG im Fall einer Reinigungskraft entschieden.mehr

Ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft ist nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Das Mutterschutzgesetz sieht generelle und individuelle Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Arbeitgeber müssen hierfür nicht die vollen Kosten übernehmen.mehr

Der Arbeitsort ist der Ort, an dem Beschäftigte überwiegend ihre Tätigkeit ausüben. Dass dies nicht zwingend das Büro sein muss, haben sowohl Arbeitgeber als auch Mitarbeitende während der Pandemie gemerkt. Wie kann der Arbeitsort im Arbeitsvertrag geregelt werden? Ändert sich hier etwas durch das neue Nachweisgesetz?mehr

Wer sich über Ebay-Kleinanzeigen auf eine Stelle bewirbt, ist Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das hat das LAG Schleswig-Holstein klargestellt und einem Mann, der wegen seines Geschlechts als Sekretär abgelehnt wurde, eine Entschädigung zugesprochen.mehr

Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht vor rund einem Jahr festgestellt. Die Verfassungsbeschwerde der DHV gegen die Entscheidung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.mehr

Ab dem 1. August 2022 gelten die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes. Müssen Arbeitsvertrag, Kündigung oder Befristungsabreden damit immer schriftlich abgefasst sein? Was ändert sich? Wann ist die Schriftform vorgeschrieben und welche Auswirkungen hat es, wenn diese nicht eingehalten wird?mehr

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber mit einer Kündigung -auch einer Änderungskündigung- bis zum Ende der Elternzeit warten. Doch betriebsbedingt ist eine Kündigung auch in der Elternzeit möglich, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin.mehr

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. August 2022 in Kraft und bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich, die von großer Bedeutung für die Praxis sind.mehr

Der EGMR hat die Klagen einiger Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sei nicht gegeben, da die Gewerkschaften immer noch genug Möglichkeiten hätten, für ihre Mitglieder einzutreten.mehr

Es liegt noch kein Referentenentwurf zur Neuregelung des Arbeitszeitrechts vor – oder zumindest nicht öffentlich. Das lässt uns hoffen, dass die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs längst überfällige Einführung einer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung sinnvoll und mit Augenmaß erfolgt, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.mehr

Ein im IT-Bereich beschäftigter Mitarbeiter einer Klinik verlangte, ohne 2-G Nachweis und negativem Test am betrieblichen Sommerfest teilnehmen zu dürfen. Das LAG Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass er darauf keinen Anspruch hat.mehr

Eine Arbeitnehmerin erhält auch als Gewerkschaftsmitglied keine höhere Abfindung, entschied das LAG Düsseldorf. Weder sei es zu einer Betriebsvereinbarung gekommen, noch seien dem Arbeitgeber das Schweigen des Geschäftsführers des Unternehmens oder Aussagen der Geschäftsführerin der Gewerkschaft zurechenbar.  mehr

Eine Betriebsratsvereinbarung, die der Vorsitzende ohne ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss unterzeichnet, ist unwirksam. Arbeitgeber dürfen nicht darauf vertrauen, dass ein solcher vorliegt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

Eine nationale Regelung, wonach eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach dem Urteil des EuGH kann jeder EU-Mitgliedsstaat frei entscheiden, strengere Regelungen hinsichtlich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten zu treffen, als sie die DSGVO vorsieht.mehr

Die Praxis zeigt, dass in vielen Unter­nehmen Unsicherheiten hinsichtlich des richtigen Umgangs mit Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen bestehen. Ein rechtssicheres Bewerber­management gewährleistet, dass im Einstellungsprozess keine unnötigen Fehler passieren und die Rechte von Schwer­behinderten gewahrt werden.mehr

Wer den Griff zur Zigarette nicht als Raucherpause verbucht, riskiert die Kündigung. Das LAG Thüringen erklärte die Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus diesem Grund für rechtmäßig. Wegen der schwerwiegenden Arbeitszeitmanipulation sei eine Abmahnung überflüssig gewesen.mehr

Am 24. Juni 2022 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Auch viele deutsche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ihren Vierbeiner mit ins Büro zu bringen. Was aber gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmende - wie in der Pandemie häufig geschehen - "auf den Hund gekommen" sind und nun darauf bestehen, diesen an den Arbeitsplatz mitzubringen?mehr

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises rechtfertigt die fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Justizbeschäftigten entschieden.mehr

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter die Gehälter von Beschäftigten für die Insolvenzmasse zurückfordern. Und dies in voller Höhe - der Rückgewähranspruch bezieht sich uneingeschränkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn, hat das BAG festgestellt. mehr

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, der Belegschaft per E-Mail gewerkschaftliche Informationen zu schicken. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gewerkschaft das hauseigene Intranet nutzen darf, um die Information allen Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, entschied das Arbeitsgericht Bonn.mehr

Missachtet ein Arbeitgeber Vorschriften, die das Ziel verfolgen, schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben zu schützen oder zu fördern, dann kann dies die Vermutung begründen, dass eine Benachteiligung, die ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dadurch erfährt, wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt und damit einen Schadensersatzanspruch nach dem AGG begründet.mehr

Die europäische Arbeitsbedingungenrichtlinie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ihre Vorgaben durch den Erlass geeigneter Rechtsvorschriften bis zum 31. Juli 2022 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber will dieser Verpflichtung rechtzeitig nachkommen. Der Gesetzentwurf taugt allerdings nicht als Lehrstück für gelungene Digitalisierung, findet Gregor Thüsing.mehr

Pünktlich zum Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland und zu Beginn der neuen Amtsperiode der Betriebsratsgremien wurde ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen bekannt, das über die Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage: Darf der Arbeitgeber einem einzelnen Betriebsratsmitglied oder sogar dem Betriebsratsgremium insgesamt eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilen? Das LAG lehnt dies ab.mehr

Der Juni ist international der "Pride Month", ein Aktionsmonat, in dem weltweit auf die Lage und Belange von lesbischen, schwulen, bi-, trans-, intersexuellen und queeren Menschen (LGBTIQ+) hingewiesen wird und in dem die LGBTIQ+-Community ihre politischen Forderungen in Sachen Gleichstellung an die Politik adressiert. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die Situation in Deutschland.mehr

Von der gesetzlichen Pflicht zum Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung kann begrenzt in Tarifverträgen abgewichen werden. Wann konkret Ausnahmen und Abweichungen möglich sind, hat das BAG jetzt erstmals für zwei Fälle geklärt.mehr

Kartellrecht gilt nur für Groß­unternehmen und sowieso nur für den Vertrieb? Dieser Mythos ist hoffentlich längst entzaubert. Aber dass die Arbeitsmärkte und damit auch die Personal­abteilungen immer mehr in den Fokus der Kartell­behörden rücken – das ist neu. Worauf kommt es an für die Personal­abteilungen? mehr

Arbeitgeber sind aufgrund ihres Direktionsrechts berechtigt, von Beschäftigten Corona-Tests zu verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin der Bayrischen Staatsoper nun in einem Grundsatzurteil entschieden.mehr