Archiv Seite 74 - Recht - Haufe

Wenn die einzige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu übernehmen, haftet der Geschäftsführer dieser GmbH auch gegenüber der Kommanditgesellschaft unmittelbar für pflichtwidriges Verhalten. Eine Haftung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn alle Gesellschafter der KG mit dem Handeln  - auch stillschweigend – einverstanden waren.mehr

Stellt ein Gesellschafter anfechtbar zurückerhaltene Darlehen der Gesellschaft vor Insolvenzeröffnung wieder zur Verfügung, so entfällt die Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Erstattung auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto der Gesellschaft, so kann hierin eine Leistung der Gesellschaft an die Bank liegen. Diese ist ihrerseits gegenüber dem Gesellschafter anfechtbar, soweit er durch die Zahlung von persönlich gestellten Sicherheiten frei wird.mehr

Gesellschafter einer GmbH & Co. KG müssen - anders als GmbH-Gesellschafter - für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH keinen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG fassen.mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen.mehr

Im Regelfall leistet der betreuende Elternteil für das Kind nach einer Trennung Naturalunterhalt, der anderer zahlt Unterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Eine Beteiligung am Barunterhalt kann jedoch dann bestehen, wenn ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. mehr

Eltern kann sogar das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie nicht dafür sorgen, dass ihr Kind regelmäßig am Schulunterricht teilnimmt. In dem vom OLG Hamm kürzlich veröffentlichten Beschluss hatte ein Grundschüler über Jahre hinweg keine öffentliche Schule besucht.mehr

Bei der Auslegung von Testamenten droht häufig Streit, wie ein aktueller Fall des OLG Hamm zeigt. Aufgabe ist es, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen und seine im Testament benutzten Ausdrücke zu hinterfragen. Es kann daher nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass ein Ersatzerbe auch Nacherbe werden soll.mehr

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?mehr

Kann ein Staatsanwalt mit vorenthaltenen Beweismitteln erpresst werden? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Ein Staatsanwalt müsse sich bei der Beschaffung von Beweismitteln schlicht an die Strafprozessordnung halten. Kaufangebote für Beweise müsse er ablehnen.mehr

In einer Familienstreitsache muss der Schuldner bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rahmen der anschließenden Rechtsbeschwerde einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG stellen.mehr

Von den rund 15 Milliarden Euro, die die deutsche Wirtschaft für Werbung ausgibt, entfallen rund 900 Mio. EUR auf die Hörfunkwerbung. Meistens ist die Radio-Werbung schrill und laut. 70 % der Spots arbeiten zudem mit Comedy-Elementen. Gute Chancen bietet das Medium Anwälten, die es verstehen, über Radiowerbung Vertrauen aufzubauen. Sie setzen damit auf ein Zukunftsmedium.mehr

Nicht alles, was der Bauherr als Pfusch einstuft, wird auch von den Gerichten so bewertet. Eine Garagenzufahrt, die so eng ist, dass der Inhaber nicht in einem Zug mit seinem Fahrzeug in die Garage einfahren kann, soll laut OLG München kein Baumangel sein.mehr

Verkäuferangaben bei eBay können eine Beschaffenheitsvereinbarung über den verkauften Gegenstand begründen. Der Anbieter von Goldschmuck sollte seine Produktbeschreibung daher nicht zu überschwänglich anlegen.mehr

Sie dürfen für den Angreifer sogar lebensgefährlich sein, wenn dem Angriff nur so wirkungsvoll begegnet werden kann. So jedenfalls hat es das OLG Hamm entschieden.mehr

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.mehr

Betriebe, die medizinische Dienstleistungen erbringen, sind in der Regel zur Beschäftigung eines Meisters verpflichtet. Dieser muss in einem Hörakustikbetrieb aber nicht zwingend ständig anwesend sein und darf auch zwei Betriebe betreuensofern in dieser Zeit keine handwerklichen Tätigkeiten angeboten werden. Werden handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt, besteht die Meisterpräsenzpflicht.mehr

Dies entschied kürzlich das LAG Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen. Darüber hinaus sei eine Arbeitnehmerüberlassung von über sechs Jahren nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt.mehr

Äußert sich ein Beschuldigter vor den Ermittlungsbehörden spontan zum Randgeschehen, darf dies nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte zuvor die Konsultation eines Verteidigers gewünscht hatte und von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wollte.mehr

Seit drei Jahren ist der Deal im Strafprozess gesetzlich geregelt. Von einem sicheren Umgang mit der gesetzlichen Regelung sind die Gerichte aber noch weit entfernt. Dies zeigen auch zwei neue BGH Entscheidungen.mehr

Das Landgericht Hagen hatte entschieden, dass es Werbenden ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung des Empfängers untersagt ist, unerwünschte E-Mails zu versenden. Dies betrifft alle E-Mail Adressen des Empfängers, auch solche, welche der Versender nicht kennt. mehr

Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München.mehr

Bei der Annullierung eines Fluges sowie bei einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs. Daneben kann er nach dem jeweils nationalen Recht Schadensersatzansprüche geltend machen. Unklar ist, inwieweit diese Ansprüche aufeinander anzurechnen sind.mehr

Ist am Urlaubsziel das gebuchte Hotel überbucht, verweisen Reiseveranstalter gerne mit überschwänglichen Worten auf ein angeblich höherwertiges Ersatzhotel. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Ersatzunterkunft jedoch häufig als nicht einmal gleichwertig. Muss eingezogen und wann kann gemindert werden? mehr

Spektakuläre Kanzleipleiten wie diejenige von Dewey & LeBoeuf zeigen, dass Wachstum um jeden Preis noch lange keine Strategie darstellt. Das Anheuern von in der Vergangenheit erfolgreichen Anwälten auf Pump führt ins Chaos, wenn die neuen Partner nicht vom Stand weg zünden. Eine Strategie zu verfolgen, ist dennoch wichtig. Es muss nur die richtige sein.mehr

Wird aus einem Titel zur Vornahme einer vertretbaren oder einer nicht vertretbaren Handlung die Zwangsvollstreckung betrieben, dann ist der Einwand des Schuldners, er habe den Anspruch bereits erfüllt, vom Prozessgericht zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch betrieben wird.mehr

Ob der Einbau einer Katzenklappe zulässig ist, hängt regelmäßig von den Einzelumständen ab. Eine Klappe, welche in das Treppenhaus führt und so auch andere Mieter beeinträchtigen könnte, ist nicht erlaubt, so das LG Berlin. Im schlimmsten Fall kann dies sogar zur fristlosen Kündigung führen.mehr

Wenn in mehreren Jahren keine Betriebsratsversammlung durchgeführt wird, obwohl das Gesetz vier Versammlungen pro Jahr vorsieht, kann der Betriebsrat aufgelöst werden.mehr

Wer unerwartet Erbe wird, fühlt sich zunächst bereichert. Die Einschätzung kann aber verfrüht sein.  Dies gilt dann, wenn der Nachlass überschuldet ist. Ungemütlich wird die Sache, wenn der Erbe zu spät erfährt, dass er für Nachlassverbindlichkeiten persönlich haftet.mehr

Finanzielle Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses sind bei Trennung der Parteien regelmäßig nicht auszugleichen, es sei denn die Leistungen liegen deutlich über einem für vergleichbaren Wohnraum aufzuwendenden Mietzins.mehr

Das Verwaltungsgericht hat die seit 1980 in Berlin geltende Gebührenordnung, welche die Übernahme der Abschleppkosten regelt, für rechtswidrig erklärt. Das Umsetzen eines PKW stelle keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar, so das Gericht in seiner Begründung.mehr

Im Rahmen eines vom biologischen Vater betriebenen Umgangsrechtsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht die Beweisanordnung des Amtsgerichts zur Erstellung eines Abstammungsgutachtens für verfassungswidrig erklärt.mehr

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder werden unter verheirateten Eheleuten durch einen Ehepartner im eigenen Namen geltend gemacht. Wird das Kind während des Unterhaltsverfahrens volljährig, so entscheidet es nun selbst über dessen Fortgang.mehr

Für Untersuchungshäftlinge gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Die Inhaftierung hat keinen Strafcharakter. Deshalb dürfen sie ihren Haftraum grundsätzlich nach ihren Bedürfnissen gestalten. Die Vogelhaltung kann dennoch untersagt werden.mehr

Wird eine Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile durchgeführt, muss mindestens ein Viertel des Aufstockungsbetrages eingezahlt werden.mehr

Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse müssen gegen die AG, vertreten durch den Aufsichtsrat, gerichtet sein. Anderenfalls droht die Unzulässigkeit und Klagabweisung. mehr

Die Zulässigkeit der Firma einer Handelsgesellschaft wird von Gerichten z. T. unterschiedlich beurteilt. Nach einer neuen Entscheidung des KG Berlin ist eine Firma, die ausschließlich aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz besteht, unzulässig. Das OLG Hamm wiederum hält es für zulässig, wenn sich die Firmen zweier Gesellschaften nur durch eine aufsteigende Ziffernfolge voneinander unterscheiden.mehr

Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist.mehr

Wer die Fahrertür seines stehenden Fahrzeugs öffnet, hat dies so zu tun, dass der fließende Verkehr nicht gefährdet wird. Kommt es beim Öffnungsvorgang zu einer Kollision, so trifft in der Regel den Türöffner das überwiegende Verschulden.mehr

Kindesentziehung einmal anders: Nicht der sizilianische Vater, sondern die deutsche Mutter nahm ihr einjähriges Kind ohne klare Absprache mit dem Kindesvater von Sizilien nach Deutschland mit.mehr

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 9.8.2013 veröffentlichten Beschluss vom 2.7.2013.mehr

Nach einem Verkehrsunfall kann der Unfallgeschädigte nach gefestigter Rechtsprechung die Reparaturkosten für sein Fahrzeug auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend machen, es sei denn die Versicherung benennt in zulässiger Weise eine alternative Reparaturmöglichkeit.mehr

Die Kosten für die Beauftragung von Detektiven muss der Verlierer eines Rechtsstreits u. U. übernehmen - für Kopier-Exzesse der Gegenseite muss er nicht aufkommen. Ein Hotelzimmer für den Anwalt gibt es je nach Termintageszeit und Entfernung.mehr

Wenn der Wohnanhänger auf der Autobahn instabil wird, ist ein Unfall oft nicht mehr zu vermeiden. Die Versicherungen wollen in diesen Fällen häufig nicht zahlen – nicht selten zu Unrecht, wie der BGH urteilte.mehr

Manchmal kann auch der beste Anwalt nicht mehr helfen: Mandanten, die als Einbruchsopfer das Diebesgut zu spät auflisten, haben keine Chance, ihren Schaden von der Hausratversicherung ersetzt zu bekommen.mehr

Der BGH hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss.mehr

Wer eine Klage einreicht, kann seinen Mandanten dadurch schädigen. Damit durch eine aussichtslose Klage den Tatbestand der Untreue erfüllt wird, muss der Anwalt aber einen sehr weitgehenden Spielraum für Entscheidungen haben.mehr

Nicht nur wer bei Anfertigung der Promotion abschreibt oder unwissenschaftlich zitiert, läuft Gefahr der späteren Aberkennung des Doktorgrades. Auch wer sich persönlich durch späteres Verhalten als unwürdig erweist, muss mit nachträglichem Entzug des „Titels“ rechnen.mehr

Navigationsgeräte sind mittlerweile für viele Autofahrer ein Alltagsgerät geworden. Dies hat fast zwingend zur Folge, dass sich auch Gerichte mit Fragen rund um das Thema Navigationsgeräte zu beschäftigen haben. Ein Navi hat erstaunlich viele rechtliche Facetten.mehr

Wenn ein Strafverteidiger die Verteidigung von Beschuldigten aus der rechtsradikalen Szene übernimmt, muss er mit Anfeindungen rechnen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung seines Berufs haben bis hin zu einem erzwungenen Ortswechsel.mehr

Bitte reichen Sie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch einmal in Farbe ein. Das teilte das Amtsgericht Hamm doch glatt einem Antragsteller mit. Wenig bürgerfreundlich, meinte dagegen das LG Dortmund, und kassierte die pfauenhafte Entscheidung der Ausgangsinstanz gleich wieder ein.mehr