Archiv Seite 24 - Sozialwesen - Haufe

Pflegende Angehörige sollen besser abgesichert werden. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung, als auch in der Rentenversicherung sind Beitragszahlungen durch die Sozialversicherungsträger vorgesehen. Entsprechende Regelungen beinhaltet der Entwurf des Pflegestärkungsgesetz II.

Damit Medikamente ihre Wirkung nicht verlieren, sollten Arzneimittel vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitze geschützt werden. Nicht nur auf Urlaubsreisen, sondern grundsätzlich bei hohen Temperaturen und viel Sonne ist eine entsprechende Lagerung der Medikamente zu empfehlen.

Nach dem Ergebnis einer Studie von Forsa für die Private Pflegeberatung «Compass» bringt die Pflege von Angehörigen erhebliche psychische Belastungen mit sich. Das gilt besonders, wenn der Angehörige an Demenz erkrankt ist. Hier klagten 40 % der Pflegenden über depressive Phasen.

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint. Im Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.

Nach den europäischen Regelungen ist es vorgesehen, dass die Versicherten mit ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte Leistungen in Anspruch nehmen. Sie ist auf der Rückseite der deutschen Krankenversichertenkarte zu finden. Das gilt auch für Griechenland-Reisen.

Will ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Urteil des SG Gießen vom 8.7.2015.

Der Festbetrag eines Arzneimittels ist der maximale Betrag, den die gesetzlichen Krankenkassen für dieses Arzneimittel bezahlen. Ist sein Verkaufspreis höher als der Festbetrag, tragen Patienten in der Regel die Differenz zum Festbetrag entweder selbst oder erhalten ein anderes - therapeutisch gleichwertiges - Arzneimittel ohne Aufzahlung.

Nach einer Behandlung oder Operation sollten sich Patienten besser fühlen. Tritt aber das Gegenteil ein, drängt sich mitunter der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Die ärztliche Schlichtungsstelle in Hannover prüft, ob es sich wirklich um einen Arztfehler handelt.

Ein Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn zu Gunsten einer Hartz IV-Bezieherin. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen mit einem Handtuch abzudecken.

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.

Überwiegend führen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge korrekt ab. Trotzdem kam es nach Angaben des Prüfdienstes der Rentenversicherung im Jahr 2014 zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe. Die Gründe der Nichtabführung von Beiträgen sind unterschiedlich.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen verschiebt sich. Bereits im November 2015 sollten abschließende Test zur digitalen Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apotheken erfolgen. Dann sollen Notfalldaten ausgetauscht werden, wenn der Patient zustimmt. Jetzt gibt es Verzögerungen.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform liege dann nicht vor.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Voraussetzung für den Arbeitslosengeldbezug erleichtern. Dadurch würde es zwar mehr Empfänger von Arbeitslosengeld I geben, aber weniger Hartz IV-Empfänger. Auf der Kostenseite geht die Rechnung aber nicht auf: Es wird teurer!

Gesetzliche Voraussetzung für die Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind – wie im Streitfall - nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Das kann im Einzelfall hart sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Dem Bund fehlt nach Ansicht der Richter die Gesetzgebungskompetenz. Nun sorgt das Urteil für neuen Streit in der GroKo: Die SPD verweigert sich den Wünschen der CSU, das Betreuungsgeld weiter aus Bundesmitteln zu bezahlen.

Ungeachtet der seit Jahren in Deutschland geltenden Krankenversicherungspflicht sind hochgerechnet noch immer rund 77.500 Menschen nicht krankenversichert. Durch gesetzliche Anreize konnte die Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren aber schon deutlich gesenkt werden.

Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Beitragszahlung zur Sozialversicherung ordnungsgemäß geleistet hat. So ein am 14.7.2015 veröffentlichtes Urteil des Hessischen LSG.

Künftig können Versicherte der Techniker Krankenkasse bei Verdacht auf fehlerhafte Medizinprodukte, wie z. B. fehlerhafte Hüftgelenke oder Herzschrittmacher kostenlose Rechtsgutachten bekommen.

Arbeitgeber in Baden-Württemberg und die Rentenversicherung kooperieren künftig intensiver, um Mitarbeiter lange im Job zu halten. Sie wollen einen gemeinsamen Beitrag leisten, damit Beschäftigte bei Rentenbeginn möglichst gesund und aktiv erreichen.

Der Bundesrat hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Terminservicestellen sollen Patienten dabei helfen, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu erhalten.

Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten.

Zu dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen halten die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Verstoß gegen Vorgaben der Jobcenter für berechtigt. Die anderen sehen in den Sanktionen einen Weg, der in die Kriminalität und die Obdachlosigkeit führt.

Krankheitstage wegen psychischer Leiden nehmen stärker zu. Dies geht aus dem «Gesundheitsatlas 2015» des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen hervor, der am 9.7.2015 vorgestellt wurde. In Süddeutschland werden psychische Leiden öfter diagnostiziert, als in Ostdeutschland.

Der im SGB II vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers von Hartz IV, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verfassungsrechtlichen unbedenklich. Das Arbeitslosengeld II darf zu 100 % gekürzt werden.

Am 2.7.2015 hat der Bundestag eine Reform beschlossen, durch die armen Mietern ab 2016 mit einem höheren Wohngeld unter die Arme gegriffen werden soll. Der Opposition kommt die Reform zu spät. Nach Meinung der Grünen sei dabei auch eine Chance für den Klimaschutz vertan worden.

Von 2019 an müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Rentenbeiträgen rechnen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung muss voraussichtlich von jetzt 18,7 Prozent des Arbeitsentgelts auf 19,1 Prozent im Jahr 2019 angehoben werden.

Der TK-Gesundheitsreport 2015 zeigt, dass viele Studenten unter psychischen Problemen leiden. Im Vergleich zu gleichaltrigen Arbeitnehmern sind die Studenten zwar insgesamt gesünder. Doch fast jeder fünfte Student leidet an psychischen Problemen und nimmt dagegen Medikamente.

Bereits Ende Juni profitieren die ersten Rentner von der Rentenerhöhung. Auch für 2016 sieht die Prognose gut aus. Trotzdem gerät die Rentenkasse immer mehr unter Druck: Der Abstand zwischen Rente und Arbeitseinkommen wird größer. Führt die Zukunft in die sichere Altersarmut?

Die Pflegebedürftigkeit in Deutschland steigt. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen um etwa 35 % steigen. Während im Jahr 2013 noch rund 2,6 Millionen Menschen als pflegebedürftig galten, so werden es im Jahr 2030 voraussichtlich bereits 3,5 Millionen sein.

Grundsätzlich darf man betäubungsmittelhaltige Arzneimittel auf Auslandsreisen mitnehmen, um seine medizinische Versorgung sicher zu stellen. Damit es bei der Einreise oder am Urlaubsort aber nicht zu Schwierigkeiten mit dem Zoll oder der Polizei kommt, müssen einige Regeln beachtet werden.

Gesundheitsminister Gröhe legte am 23.6.2015 seinen Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II vor. Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt. "Gut Ding braucht Weile". Scheinbar nach diesem Motto sollen jetzt die Leistungen der Pflege deutlich ausgeweitet werden.

Trotz Mängeln Bestnoten erhalten – was sich mancher Schüler wünscht, scheint in der Pflege Usus zu sein. Aber die Pflegenoten halten nicht, was sie versprechen. Deshalb will der Pflegebevollmächtigte die Pflegenoten aussetzen. Die SPD möchte wiederum an der Notengebung festhalten.

Fachkräfte und Spezialisten nutzen die abschlagsfreie Rente mit 63 nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stärker als Hilfskräfte. Die Möglichkeit eines vorgezogenen Ruhestands ohne Rentenkürzung würde von Hilfskräfte kaum in Anspruch genommen.

Das am 10. Juni vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität der Krankenhausversorgung stärken und mehr Pflegekräfte ans Krankenbett bringen. Die großen kommunalen Krankenhäuser wehren sich aber gegen das Gesetz. Sie befürchten Kürzungen nach der Rasenmähermethode.

Jetzt ist es Fakt: Das neue Präventionsgesetz kommt ab nächstem Jahr und soll den gesetzlich Krankenversicherten eine verbesserte Gesundheitsvorsorge bringen.

Die Bewertung neuer Arzneimittel wird immer wieder kontrovers diskutiert. Nach Meinung der Kassen werden neue Arzneimittel schnell angeboten und gut bezahlt. Die Pharmaindustrie sagt, dass die Preise für neue Arzneimittel hier niedriger seien, als in anderen europäischen Ländern.

Privatpatienten erhalten einen Arzttermin nach 2 Tagen, gesetzlich Versicherte eher in 2 Monaten. Dies und die ungleiche Verteilung von Arztpraxen soll das Versorgungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Gröhe beseitigen. Der Bundestag hat die Reform am 11.6.2015 beschlossen.

Die Verbände sagen, 2014 sei kein normales Jahr gewesen, sondern eines mit Sondereffekten und teuren Innovationen. Die Krankenkassen wünschen sich größere Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich.

Zum 1.1.2016 wird das Formular zum Nachweis einer Krankheit angepasst. Die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) weist optisch wenige Veränderungen auf. Doch die Wirkung der "kleinen" Anpassungen ist groß.

Die Wartezeiten für einen Facharzttermin sind häufig sehr lang in Deutschland. Dies soll sich ändern. In Sachsen ist es heute schon möglich, dass Kassenpatienten maximal vier Wochen auf den Arztbesuch warten. Die hohe Vermittlungsquote zeigt, dass der Terminservice ein Erfolg ist.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt: Aus der bloßen Angabe eines Wiedervorstellungstermins könne nicht auf eine Begrenzung der Feststellung geschlossen werden. Die Krankenkasse muss über diesen Tag hinaus auch Krankengeld zahlen.

Die Pflegeversicherung hat Rücklagen von ca. 6,6 Milliarden Euro. Dies geht unter anderem auf die gute Konjunktur und die letzte Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent zurück.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ist eine der am häufigsten ausgestellten Mustervordrucke in den Arztpraxen. Um mehrere praktische Probleme zu lösen, wird diese nun zum 1.1.2016 angepasst.

Hunderttausende haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern nur auf Hartz IV-Leistungen. Die Grünen fordern daher Reformen bei der Arbeitslosenversicherung. Z. B. sollte der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug gesenkt werden.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.

Kürzungen von Hartz IV-Leistungen seien eine Verletzung der Menschenwürde und damit verfassungswidrig - so das Sozialgericht Gotha. Es strebt eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht an.

Wer beruhigt in den Urlaub fahren möchte, sollte auch für den Krankheitsfall vorsorgen. Neben der gesetzlichen Kranken- ist eine private Auslandskrankenversicherung sinnvoll. Doch letztere übernehmen nur Kosten für spontan auftretende Krankheiten.

Der Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen hat sich lange verzögert. Gesundheitsminister Gröhe macht nun mit seinem e-Health-Gesetz Tempo, damit die eGK kommen kann. Die Krankenkassen befürchten durch die Fristen und Sanktionen aber weitere finanzielle Belastungen.