Archiv Seite 24 - Sozialwesen - Haufe

Kürzungen von Hartz IV-Leistungen seien eine Verletzung der Menschenwürde und damit verfassungswidrig - so das Sozialgericht Gotha. Es strebt eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht an.mehr

Wer beruhigt in den Urlaub fahren möchte, sollte auch für den Krankheitsfall vorsorgen. Neben der gesetzlichen Kranken- ist eine private Auslandskrankenversicherung sinnvoll. Doch letztere übernehmen nur Kosten für spontan auftretende Krankheiten.mehr

Der Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen hat sich lange verzögert. Gesundheitsminister Gröhe macht nun mit seinem e-Health-Gesetz Tempo, damit die eGK kommen kann. Die Krankenkassen befürchten durch die Fristen und Sanktionen aber weitere finanzielle Belastungen.mehr

Die geburtenstarken Jahrgänge sind nun ganz präsent. Sie haben das Rentenalter erreicht und treiben die Bezieher-Zahlen in die Höhe.mehr

Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung ist nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen. Beiträge aus monatlichen Unterhaltszahlungen sollen nicht besser gestellt sein.mehr

Eine künstliche Befruchtung ist teuer. Zuschüsse erhalten derzeit nur Ehepaare - bei Unverheirateten dürfen die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten übernehmen. Laut Schwesig ist dies nicht mehr zeitgemäß: Sie will künstliche Befruchtungen auch für unverheiratete Paare staatlich fördern.mehr

Laut Bundesärztekammer sind in Deutschland 365.247 Mediziner als Ärzte berufstätig. Dabei zählen zu den beliebtesten Fachgebieten Innere Medizin (49.093), Allgemeinmedizin (43.206) und Chirurgie (34.276). Interessant ist, dass immer weniger Ärzte eine eigene Praxis möchten.mehr

Der bisherige Entwurf zur Krankenhausreform wird durch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) als „ziemlich enttäuschend“ empfunden. Besonders kritisiert der MB die Honorierung für die Versorgung ambulanter Patienten in den Klinik-Notaufnahmen.mehr

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) forderte „mehr Zeit für Patienten und eine Entlastung des Pflegepersonals durch weniger Dokumentationspflichten“. Die Bürokratie in der Pflege kostet derzeit zu viel Zeit, die anders genutzt werden könnte.mehr

Die geplante Pflegereform bringt viele Verbesserungen. Aber stellt sie trotz hoher Kosten in Milliardenhöhe viele Menschen schlechter statt besser? Nach einer Studie der Universität Bremen könnte das beim nächsten großen Pflegegesetz von Minister Hermann Gröhe der Fall sein.mehr

Es gibt so viele Praxisärzte wie nie und sie bekamen im Jahr 2015 ca. 37 Milliarden Euro. Auch so viel wie nie. Aber es reicht immer noch nicht. Ärzten warnen vor wachsenden Lücken in der Versorgung.mehr

Das Sozialgericht Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (S 31 AS 41/14).mehr

Besonders im mittleren Alter wächst die Zahl der Menschen, die mehrere Jobs haben. Auffällig dabei ist, dass mehr Frauen als Männer einen Zweitjob ausüben. Für die Ursache gibt es verschiedene Theorien. Eine davon führt die Entwicklung auf unfreiwillige Teilzeitjobs zurück.mehr

Sterbende sollen nach den Plänen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) während ihres letzten Lebensabschnittes intensiv begleitet werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am 29.04.2015 den Gesetzentwurf «zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland».mehr

Für Hartz IV-Bezieher ist es fast unmöglich, notwendige Anschaffungen wie z. B. Kleidung oder Kühlschränke zu finanzieren. Deshalb sind immer mehr Hartz IV-Bezieher auf Darlehen angewiesen. Die Darlehen führen aber zur Kürzung des Regelsatzes und das bedeutet: noch weniger Geld.mehr

In der GroKo herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen. Sollen die Pflegenoten in der Übergangszeit bis zum Aufbau eines neuen Bewertungssystems ausgesetzt werden oder ist das Notensystem besser als gar keine Bewertung der Pflegeeinrichtungen?mehr

Hartz IV-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen hinnehmen. Die gesetzliche Grundlage bildet § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II. Es handelt sich hier um datenschutzrechtlichen Regelungen im Sinne der des SGB I und SGB X.mehr

Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes haben die stationären Pflegeeinrichtungen ihr Betreuungspersonal deutlich aufgestockt. Die Betreuer unterstützen das Fachpersonal und gehen z. B. mit den Pflegebedürftigen spazieren.mehr

Der männliche Verlust des Kopfhaares stellt weder eine Krankheit noch eine Behinderung dar. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst, kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen.mehr

Frührentner aufgepasst: Besitzer einer Photovoltaikanlage freuen sich über strahlenden Sonnenschein. Denn jede Kilowattstunde Strom, die nicht selbst verbraucht wird, bringt Geld. Bei zu hohen Einnahmen droht aber eine Rentenkürzung.mehr

Fehlernährung begünstigt chronische Krankheiten und verursacht dadurch enorme Kosten im Gesundheitswesen. Im neuen Präventionsgesetz, das am 22.4.2015 im Gesundheitsausschuss beraten wird, sollten daher verstärkt auch Maßnahmen für eine gesunde Ernährung verankert werden.mehr

In Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist.mehr

Nach dem Ende einer Versicherungspflicht können gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere weitergehende Versicherungstatbestände vorliegen.mehr

Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.mehr

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Situation von Behinderten verbessern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 geplant. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden.mehr

Als Rentenanpassung wird die jährliche Erhöhung der Renten bezeichnet. Sie erfolgt jeweils zum 1.7. eines Jahres. Auf welcher Grundlage die Anpassung festgelegt wird, welche Rolle der Nachhaltigkeitsfaktor spielt und wie hoch die Anpassung für 2015 ausfällt, erfahren Sie hier.mehr

Bis Ende April sollten Arbeitnehmer/-innen von ihren Arbeitgebern die Jahresmeldung zur Sozialversicherung für 2014 erhalten haben. Die Jahresmeldung enthält alle für die Rentenberechnung wichtigen Daten. Deshalb sollte sie sorgfältig aufbewahrt werden.mehr

Die Agentur für Arbeit muss laut einem SG-Urteil kein Insolvenzgeld zahlen, wenn der Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt nicht nachweisen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.mehr

Die Bundesagentur will bis 2019 rund 17 000 Stellen abbauen. Derzeit werden dort mehr als 95 000 Menschen beschäftigt. Da die Arbeitslosigkeit sinkt, muss nun auch die Bundesagentur Jobs abbauen. Bislang gleicht sie - gemessen an der Mitarbeiterzahl - einem Großkonzern.mehr

Jeder dritte Patient mit Rückenschmerzen wird innerhalb weniger Wochen nach Auftreten der Beschwerden geröntgt. Dabei ist die Ursache der Rückenschmerzen nicht immer per Röntgenbild erkennbar. Einige werden dann sogar an der Bandscheibe operiert. Doch der Rückenschmerz bleibt.mehr

Pflegeeinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr mit Schulnoten bewertet werden. Im Zuge einer Reform des sog. Pflege-TÜVs sollen die Pflegenoten zum 1.1.2016 ersetzt werden.mehr

Studenten wird Arbeitslosengeld regelmäßig verneint. Arbeitslosengeld kann nur derjenige beanspruchen, der den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht.  Anders entschied das Hessische Landessozialgericht am 30.3.2015 für die Zeit bis zum Semesterbeginn.mehr

Die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erfordert in den Jobcentern immer mehr Personal. Grund dafür ist die komplexer gewordene und zeitaufwendige Berechnung der Hartz IV-Leistungen. Doch die Personalkosten gehen zu Lasten des Aus- und Fortbildungsangebotes für Hartz IV-Empfänger.mehr

Soweit eine gutachtliche Stellungnahme bei einem Leistungsantrag notwendig ist, muss die Krankenkasse innerhalb von 5 Wochen über die Kostenübernahme entscheiden. Im vorliegenden Streitfall hatte eine Frau eine Hautstraffungs-OP bei ihrer Krankenkasse beantragt.mehr

"Insbesondere der Rücken kann durch Bewegung entlastet und gestärkt werden" sagt Uwe-Folker Haase, Sportwissenschaftler bei der Techniker Krankenkasse (TK). Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der TK hervor.mehr

Auf dem Land mangelt es immer noch an Fachärzten. Daran hat auch die Bedarfsplanung der Arztpraxen nichts geändert. Unter anderem liegt dies am Verteilungsschlüssel. Ärzte und Krankenkassen könnten diesen ändern, wenn sie wollten. Der Gesetzgeber will nun nachhelfen.mehr

Laut Regierung könnten die meisten Infektionsfälle in Krankenhäusern vermieden werden. Das Gesetz zur Krankenhaushygiene bewirkte aber wenig. Gröhe will nun gefährliche Krankenhauskeime mit einem Zehn-Punkte-Plan  bekämpfen. U. a. sollen die Meldepflichten für Krankenhäuser verschärft werden.mehr

E-Bikes (Fahrräder mit Elektrounterstützung) müssen nicht von der Krankenkasse gewährt werden. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Kläger des Streitfalls konnte wegen seiner Behinderung nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Doch  E-Bikes sind keine Hilfsmittel.mehr

Das „Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention“, kurz „Präventionsgesetz“ soll die Vorsorge vor allem für Kinder und Jugendliche stärken. Mit diesem Gesetz will Gesundheitsminister Gröhe den Druck erhöhen, den Impfschutz ernstzunehmen „Eine Impfpflicht sei kein Tabu mehr“.mehr

Nach Versorgung mit Zahnersatz besteht kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. So ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.mehr

Ein Hartz IV-Anspruch kann nach einem aktuellen Urteil nicht durch einmalige Heizkosten entstehen. Die Kosten müssen zunächst auf einzelne Monate verteilt werden. Soweit eine Hilfsbedürftigkeit in den einzelnen Monaten vorliegt, kann Anspruch auf Übernahme der Heizkosten bestehen.mehr

Pflegende Angehörige sollen nach dem Willen der SPD stärker entlastet werden. Durch die häusliche Versorgung eines Pflegebedürftigen sollen für den Pflegenden keine beruflichen Nachteile entstehen. Dafür sind neben der Pflegezeit besondere Formen der Freistellung vorgesehen.mehr

Die Zahlen der Kinder und Jugendlichen mit ADHS-Symptomen sind immer noch alarmierend hoch. Nach einer Auswertung der DAK werden die Symptome aber seltener mit Psycho-Medikamenten behandelt. Der Rückgang wird den neuen Arzneimittelrichtlinien zugeschrieben.mehr

Mehr Betriebsrenten sollen die zukünftigen Renten sicherer machen. Um die absehbar wachsenden Lücken zu schließen, denkt die Bundesregierung über neue Modelle für mehr Betriebsrenten nach. Ein Sozialverband pocht auf schnelle Hilfe für arme Alte.mehr

Die Krankenkassen melden die Höhe der durch ihre Mitglieder selbst gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an das Finanzamt. Die Meldung umfasst vor allem Beitragszahlungen zur freiwilligen Krankenversicherung, als Student oder aus Versorgungsbezügen.mehr

Das Interesse an der abschlagsfreien Rente ab 63 ist hoch: Rund 255 000 Menschen haben bis Ende Februar einen Antrag auf die Rente ab 63 gestellt. Unionspolitiker fordern deswegen Änderungen am Rentenkonzept.mehr

Seit Monaten schon protestieren Ärzte gegen die geplante Reform der medizinischen Versorgung. Die GroKo zeigt für die Anliegen der Ärzte aber wenig Verständnis.mehr

Die Pille danach soll nach der Entscheidung in Brüssel in der gesamten EU rezeptfrei erhältlich sein. Ärzte-Organisationen sind besorgt: Frauen könnten nicht ausreichend beraten werden. Dies könnte zu einem Anstieg ungewollter Schwangerschaften führen. Apotheken sollen die Beratung aber sicherstellen.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über hohe Reserven. Ende 2014 verfügte der Gesundheitsfonds über eine Finanzreserve von rund 12,5 Mrd. Euro. Zusammen mit den Reserven der Krankenkassen beläuft sich das Finanzpolster der GKV auf über 28 Mrd. Euro.mehr

Die KVdS (Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen, spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat das Bundessozialgericht am 15.10.2014 entschieden.mehr