Archiv Seite 131 - Steuern - Haufe

Eine Nutzungsüberlassung im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist nur die Überlassung zur Nutzung, nicht die endgültige Rechteüberlassung.

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Einkommensteuer-Nachzahlungen, die auf Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit beruhen, stellen keine Masseverbindlichkeiten des Insolvenzverwalters dar, sondern richten sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners.

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2017 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Jeder Miteigentümer kann - unabhängig vom Nutzungsumfang - die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Kosten geltend machen.

Die Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten scheidet aus, wenn die Kapitalgesellschaft das Verlustgeschäft nicht selbst ausübt, sondern den Verlustbetrieb an einen Trägerverein verpachtet.

Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist die Vertragsarztzulassung i. d. R. Bestandteil des erworbenen Praxiswerts und nicht selbstständig aktivierbar.

Bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen kann jeder Nutzende die von ihm getragenen Kosten steuerlich geltend machen (Änderung der Rechtsprechung).

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen ist, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet. 

Am 22.02.2017 hat der BFH 6 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern gilt Folgendes:

Nach § 3 Nr. 3c EStG sind Leistungen (Beitragserstattungen) aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, grundsätzlich steuerfrei.

Die EU Kommission begrüßt die am 21.2.2017 bei der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erzielte Einigung auf neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder.

Die zunehmende Technisierung und Digitalisierung zieht vermehrt in die Finanzämter ein und betrifft damit auch die Steuerpflichtigen direkt. Nun rückt das Ende der "guten alten" Spendenbescheinigung näher. Diese kann aktuell bereits als PDF-Datei und in absehbarer Zeit dann auch voll elektronisch übermittelt werden. Ein BMF-Schreiben erläutert den aktuellen Stand.

Zukünftig soll es möglich sein, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen, wenn für ein Kind ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet.

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils ist nicht in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.

Übersteigt das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der Privatnutzung, kann der übersteigende Betrag nicht mindernd abgesetzt werden.

Hohe Managergehälter sind für die Parteien im Wahljahr schöner Zündstoff. Nachdem die SPD vorgeprescht ist, zieht jetzt auch die Union nach. Aber kommt mehr als Symbolpolitik heraus?

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Zuweisung des Leiharbeitsgebers als unbefristet anzusehen, mit der Folge, dass der Leiharbeitnehmer Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen kann. Das Niedersächsische FG sieht dies anders.

Initiiert durch die deutsche Kreditwirtschaft wurde das Projekt der elektronischen Bilanzabgabe (kurz "ELBA") ins Leben gerufen. Aufgrund anderer Markenschutzrechte firmiert das Projekt nunmehr als "Digitaler Finanzbericht". 

Selbständige mit Gewinneinkünften müssen seit 2011 ihre Einkommensteuererklärung eigentlich elektronisch beim Finanzamt einreichen, wenn kein Fall einer Arbeitnehmerveranlagung vorliegt.

Vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung auch bei der 1 %-Regelung (Rechtsprechungsänderung).

In die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer ist neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen.

Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden. Das hat das FG Münster entschieden.

Am 15.02.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Zum 1.1.2017 sind die unionsrechtlichen Vorgaben zur Bestimmung des Orts einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück für alle Mitgliedstaaten verbindlich geworden. Die Finanzverwaltung konkretisiert ihre bisherigen Ausführungen im UStAE.

Das FG Münster hat über einen weiteren sog. Bauträger-Fall entschieden. Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt danach unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet.

Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Dies hat das FG Münster entschieden.

Die Europäische Kommission hat den Bundesrat über geplante Änderungen von vier Richtlinien bzw. Verordnungen zur Mehrwertsteuer unterrichtet. Betroffen ist insbesondere der Bereich des grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern (sog. B2C). Der Bundesrat hat die Änderungen in seiner Sitzung am 10.2.2017 erörtert und jeweils Stellung genommen.

Ein anderer Arbeitsplatz steht dem Steuerpflichtigen dann zur Verfügung, wenn dieser ihn in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann.

Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet.

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft ist auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erwerb zugleich der ErbSt unterliegt.

Beamte haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage (Riester-Förderung), wenn sie innerhalb 2 Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahrs in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber ihrer Besoldungsstelle einwilligen.

Von Januar bis Dezember 2016 wurde wieder das kundenfreundlichste Finanzamt gesucht und der Sieg geht in diesem Jahr nach Sachsen.

Die generelle Steuerbegünstigung nach den Kriterien des Sanierungserlasses ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar. Ein Steuererlass ist nur möglich, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund vorliegt.

Eine am 9.1.2015 (Freitag) geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2014 kann aufgrund der Abflussfiktion noch als Betriebsausgabe des Jahres 2014 abgezogen werden kann, obwohl die Fälligkeit der Zahlung durch die „SaSoFei“-Regelung auf den 12.1.2015 (Montag) verschoben war.  

Gezahlte Kirchensteuer ist als Sonderausgabe abzugsfähig. Dies gilt nicht, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. 

In vielen Unternehmen werden Registrierkassen oder PC-Kassensysteme zur Erlöserfassung eingesetzt. Der Einsatz der Technik hat eine Reihe von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, ist allerdings auch mit Pflichten verbunden.

Das BMF hat die Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gegeben.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen gilt nur für Arbeitskosten. Fraglich ist, ob auch eine Schätzung der Arbeitskosten durch den Steuerpflichtigen zulässig ist, wenn der Anteil anhand der Angaben in der Rechnung nicht gesondert ermittelt werden kann.

Mit Urteil vom 6.4.2016 (V R 12/15) hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können.

Mit Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 16/09 und VI R 17/09) hatte der BFH entschieden, dass es zum Nachweis von Krankheitskosten nicht mehr erforderlich sei, ein vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest vorzulegen. Der Gesetzgeber hat daraufhin in § 64 EStDV geregelt, in welcher Form der Nachweis von Krankheitskosten zu erbringen ist. Nach dieser Vorschrift ist zwar das amtsärztliche Attest grundsätzlich weiter erforderlich. Wie der nachfolgend beschriebene Fall zeigt, genügt jedoch auch in vielen Fällen die Verordnung eines Arztes als Nachweis der Zwangsläufigkeit.

Aneinander grenzende, rechtlich selbstständige Mehrfamilienhausgrundstücke müssen bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels („Drei-Objekt-Grenze“) jeweils gesondert gezählt werden.

Bei der Einräumung von Spielberechtigungen auf mehreren in- und ausländischen Golfplätzen richtet sich der Leistungsort nach den Orten der Spielberechtigung.

Die SPD ist mit der jüngsten Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden und will nach der Bundestagswahl eine erneute Reform auf den Weg bringen.

Die Einkünfteerzielungsabsicht entfällt nicht, wenn eine Wohnung nach mehrjähriger Vermietung aufgrund von Baumängeln leer steht, eine Sanierung aber wegen ungeklärter Eigentumsfragen erst nach 8 Jahren beginnt, sofern alles Mögliche getan wurde, um die Eigentumsfrage zu klären und die Wohnung wieder zu vermieten.

Inländische Kreditinstitute sind verpflichtet, auch die Vermögensanlagen des Erblassers in einer unselbständigen Zweigstelle im EU-Ausland anzuzeigen.

Steuerberatern, die falsche Vollmachtsdaten übermitteln oder Änderungen der Vollmacht nicht rechtzeitig mitteilen, drohen Geldbußen. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband hin.