Archiv Seite 198 - Steuern - Haufe

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt die (nahezu ausschließliche) betriebliche Nutzung des entsprechenden Wirtschaftsguts voraus. Die OFD Niedersachsen erklärt, was bei Blockheizkraftwerken zu beachten ist.

Die OFD Magdeburg erklärt mit Verfügung vom 1.3.2012, wann und in welcher Höhe Schuldzinsen in Zusammenhang mit einem wesentlichen Kapitalgesellschaftsanteil abziehbar sind.

Die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Bereits am Mittwoch, den 12.12.2012, beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss mit verschiedensten steuerlich strittigen Themen. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was von den mitunter guten Vorsätzen des Gesetzgebers am Jahresende übrig bleibt:

Am 19.12.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt.

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikt anstreben (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Das FinMin Hamburg hat sich in einem Erlass mit der Bedeutung des MediationsG für das steuerliche Einspruchsverfahren befasst.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt.           Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt.

Am 19.12.2012 wurde die "Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen" im Bundesgesetzblatt verkündet. Darin enthalten ist auch die neue Vergütungsverordnung für Steuerberater. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das BMF hat die Werte für die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2013 bekannt gegeben.

Ein kleiner Satz mit großer Wirkung: Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 10.10.2012, dass Aufmerksamkeiten an Dritte nicht mehr der Pauschalsteuer nach § 37b EStG unterliegen. Auch für Geschenke könnten sich bald Neuerungen ergeben.

Im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Regelung zum Reverse-Charge-Verfahren neu formuliert, die ansonsten bei den Betreibern von Photovoltaikanlagen zu erheblichen Anwendungsproblemen geführt hätte.

Der 5. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 26.10.2012 entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze darstellen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen (§ 10d Abs. 4 Satz 1 EStG). Die OFD Magdeburg äußert sich in einer Verfügung zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Steuerpflichtiger zeitweise weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig war.

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Unter den Gesamtkosten als Begrenzung des pauschalen Wertansatzes sind die Aufwendungen der Gesellschaft - nicht des Gesellschafters - zu verstehen.

Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2010 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt.

Die Länder haben heute einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt.

Bei einem grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand kann es je nach Sachverhalt einen oder mehrere Steuerschuldner geben (§ 13 Nr. 1 – 6 GrEStG). Mit dem Problem, wer Schuldner der Grunderwerbsteuer ist, setzt sich ein für die Praxis hilfreicher Erlass des FinMin Schleswig-Holstein auseinander.

Die OFD Niedersachsen fasst mit Verfügung vom 30.7.2012 zusammen, wie Leistungen in Zusammenhang mit Bestattungswäldern umsatzsteuerlich einzuordnen sind.

Während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche sind auch die Gebühren für Telefongespräche privaten Inhalts als Werbungskosten abziehbar.

Die Verrechnung von Verlusten aus verschiedenen Bankdepots tritt nicht automatisch ein. Notwendig ist eine Verlustbescheinigung der jeweiligen Bank, die im Rahmen der Steuererklärung mit eingereicht wird.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, in welchen Fällen das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt - und wann nicht. Im letzten Teil geht es um Leistungen, die ein selbstständiger Rechtsanwalt in seinem Privatbereich bezieht.

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 konnten sich die Teilnehmer in Teilbereichen einigen. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ist aber endgültig gescheitert.

Das FG Münster urteilt, dass auch Stückzinsen steuerpflichtig sind, die in 2009 vereinnahmt wurden und aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen stammen. Das Urteil zeigt, wie der Gesetzgeber die Besteuerung von Stückzinsen vor und nach der Abgeltungsteuer sicherstellen wollte.

Zentrale Rechengröße bei den Regelungen zur Zinsschranke ist das sog. verrechenbare EBITDA. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 10.8.2012, wie der EBITDA-Vortrag festgestellt wird und was bei dessen Anfechtung zu beachten ist.

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der BFH entschieden.

Etliche Male hat sich der Vermittlungsausschuss in diesem Jahr schon vertagt. Viele wichtige steuerliche Gesetzgebungsverfahren sind derzeit blockiert.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, in welchen Fällen das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt - und wann nicht. Im 4. Teil geht es um ein Tauschgeschäft, bei dem Altstoffe geliefert werden, die in der Anlage 3 zum UStG gelistet sind.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.3.2012 (VI R 48/11) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der in der Schlafkabine seines Lkw übernachtet, die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anwenden darf. Liegen Einzelnachweise über die Kosten nicht vor, seien die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen.

Das "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" bringt ab 2013 viele Änderungen für Minijobber und deren Arbeitgeber. Hier erfahren Sie die Einzelheiten!

Das FG Hamburg hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eine Reihe von Fragen vorgelegt und bezweifelt die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll.

Im Kampf gegen kriminelle Rockerbaden hat die Polizei die Zusammenarbeit mit Zoll und Steuerfahndung intensiviert.

Neben originären Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Leistungen können auch "eng damit verbundene" Umsätze umsatzsteuerbefreit sein. Die OFD Frankfurt gibt diesem unscharfen Gesetzesbegriff mit Verfügung vom 30.8.2012 mehr Kontur.

Der DStV äußert sich zu einer Vereinfachungsregelung zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen.

Für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften gilt im Hinblick auf zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 Folgendes:

Das BMF hat in seinem veröffentlichten Schreiben die einkommensteuerliche bzw. ertragsteuerliche Erfassung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs näher erläutert und mit Beispielsfällen veranschaulicht.

Spenden zur Weihnachtszeit erfüllen gleich zwei gute Wünsche: den Wunsch, etwas Gutes zu tun, und den Wunsch, Steuern zu sparen.

Wer gemeinnützige Organisationen unterstützt, wird dadurch bei seiner persönlichen Einkommensteuer entlastet. Voraussetzung ist jedoch, dass der Zuwendungsempfänger die Spende durch eine nach amtlichem Vordruck ausgestellte Zuwendungsbescheinigung bestätigt. Die verbindlichen Muster für Spendenbestätigungen wurden nun grundlegend überarbeitet.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" meldet, wird die Baseler Privatbank verdächtigt, bei den fraglichen Transaktionen gemeinsam mit der Hypovereinsbank (HVB) beteiligt zu sein.

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, in welchen Fällen das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt - und wann nicht. Im 3. Teil geht es um Leistungen, die im Rahmen einer umfassenden Hausverwaltung angeboten und durch Subunternehmer ausgeführt werden.

Neben Ärzten und Heilpraktikern können auch andere "ähnliche" Berufe die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 a) UStG beanspruchen. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 27.7.2012, wann ein Beruf "ähnlich" im Sinne des Gesetzes ist.

Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt.

Bislang enthält Abschn. 3a.2 UStAE keine Aussagen zum Nachweis der unternehmerischen Verwendung von Leistungen, die unter § 3a Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG fallen können, ihrer Art nach aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für das Unternehmen bestimmt sind.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" scheint eine in Bochum analysierte Steuerdaten-CD Informationen über besonders hohe Schwarzgeldsummen deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS zu enthalten.

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2013 gilt Folgendes:

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.