Archiv Seite 205 - Steuern - Haufe

Das Tatbestandsmerkmal "Wohnen am Beschäftigungsort" ist weit auszulegen. Der BFH bestätigt damit die langjährige Rechtsprechung und hat eine 141 km von der Arbeitsstätte entfernte Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anerkannt.

Am 11.7.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

Die Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen wurden bereits zum 1.7.2011 deutlich reduziert. Jetzt nimmt das BMF in seinem Einführungsschreiben vom 2.7.2012 Stellung zu den Vereinfachungen, insbesondere zum innerbetrieblichen Kontrollverfahren.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird.

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen.

Die zutreffende Abgrenzung von Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft ist nicht nur im Vorfeld einer Steuersatzerhöhung von besonderer praktischer Bedeutung.

Die Schweizer Justiz will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neue Beweise für ihre Vorwürfe gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder gefunden haben.

Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge Investmentfonds steuerlich nicht besser stellen. Die Pläne für eine steuerliche Gleichstellung mit Lebensversicherungen seien aufgegeben worden, berichtete die "Financial Times Deutschland".

Eine Umfrage unter steuerlichen Beratern hat überraschend gezeigt, dass das Thema E-Bilanz größtenteils noch sehr zögerlich angegangen wird.

Der 11. Senat des FG Düsseldorf hat sich zu zwei für die Kostenerstattung nach einem (teilweise) gewonnenen Finanzgerichtsprozess wichtigen Gebührenfragen geäußert.

Die von Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren bzw. Kosten werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten zum Teil nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist nur in bestimmten Fällen richtig.

Auch wenn der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Feststellungsbescheid als Veräußerungsgewinn bezeichnet ist, darf ihn das Wohnsitz-FA in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels umqualifizieren.  

Wird beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption vereinbart, die dem Verkäufer ein Optionsrecht auf eine Änderungsvereinbarung mit dem Ziel einer nachträglichen Beteiligung an der Wertsteigerung einräumt, stellt die Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar.

"Von Sonntag,05.20 Uhr, an arbeiten die Deutschen wieder für das eigene Portemonnaie." Darauf machte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa aufmerksam.

Je nach Betriebsart gelten für die Betriebsmerkmale „Umsatzerlöse“ oder „steuerlicher Gewinn“ unterschiedliche Höchstwerte zur Abgrenzung zwischen Großbetrieb, Mittelbetrieb und Kleinbetrieb.

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, wenn die geforderte Bescheinigung vorliegt. Die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg haben einem vereinfachten Verfahren zugestimmt.

Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte im Rahmen des Düsseldorfer Verfahrens ist keine Beherbergungsleistung, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz erfasst ist.

Nach einem Beschluss der Einkommensteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 1.4.2011 sowie der diesem zugrunde liegenden BFH-Rechtsprechung nicht im Rahmen der Gewinneinkünfte anzuwenden.

Teilwertabschreibungen auf im Betriebsvermögen gehaltene Gesellschafterdarlehen sowie Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften unterliegen nicht dem Halb-/Teileinkünfteverfahren.

Am 4.7.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, da diese Länder für digitale Bücher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Der Paragrafendschungel der deutschen Steuergesetze kann mitunter wie eine Wundertüte daherkommen. Im Fall des blockierten Zusammenschlusses der Autobauer VW und Porsche zum Beispiel ist eine einzige VW-Stammaktie plötzlich unglaubliche 4,46 Milliarden Euro wert.

Im Einzelfall kommt die Bildung eines Passiven Rechnungsabgrenzungspostens für Beraterhonorare in Betracht.

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1-3, 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 Nr. 1 GewStG ersetzt.

Die Kosten einer an der eigenen Wohnung durchgeführten Hochfrequenzabschirmung gegen stark auffällige und aus baubiologischer Sicht nicht mehr zu akzeptierende Mobilfunkstrahlung sind bei Vorlage einer privatärztlichen Bescheinigung als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.

"Bei der Schaffung der Währungsunion ist die Angleichung der Wirtschafts- und Steuerpolitiken in der EU sträflich vernachlässigt worden", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunkte-Papier der Grünen.

Werden Teile des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft zunächst auf eine neugegründete Schwesterpersonengesellschaft übertragen und die Anteile an der neuen Gesellschaft in der Folge veräußert, ist eine Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns möglich.

Die Kosten für den Hundesitter können nur in engen Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Denn nur, wenn die Dienstleistung im Haushalt des Hundehalter erbracht wird, muss das Finanzamt sie anerkennen.

Erbringt ein Gesellschafter Geschäftsführungsleistungen an seine Gesellschaft selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht, fällt Umsatzsteuer an. Das gilt neuerdings auch bei isolierter Haftungsübernahme, wie der folgende Praxisfall zeigt.

Um ein Unternehmen zu retten, hilft oft nur ein Schuldenerlass. Die Steuer, die aus dem entstehenden Sanierungsgewinn resultiert, kann aber im Wege der Billigkeit gestundet oder erlassen werden. Das FinMin Schleswig-Holstein klärt verfahrensrechtliche Fragen zur Thematik.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz stößt im Bundestag weiterhin auf den Widerstand der Opposition. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Freitag bei der ersten Lesung unter anderem verbliebene Schlupflöcher und fehlende Kontrollmöglichkeiten.

Eine verbindliche Auskunft muss in sich schlüssig und darf nicht evident fehlerhaft sein. Darüber hinaus kann mit der Klage die inhaltlich Richtigkeit nicht überprüft und damit kein bestimmter (rechtmäßiger) Inhalt verlangt werden.

Bei Aufwendungen für zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis wird auch bei einem Vergleich eine zu Werbungskosten führende berufliche Veranlassung vermutet.

Für die Frage, ob Rentenbeiträge an mindestens 10 Jahren den Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten haben, ist neuerdings entscheidend, „für“ welches Jahr die Beiträge geleistet wurden – nicht „in“ welchem Jahr. Das FinMin Schleswig-Holstein beleuchtet die neue Rechtslage.

Der (rückwirkend) eingeführte formalisierte Nachweis für bestimmte Krankheitskosten (z.B. für Kuren durch ein amtsärztliches Attest) ist verfassungsgemäß. Es handelt sich um eine zulässige Korrektur der Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber.  

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom am 27.6.2012 einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Fotovoltaikanlagen zum Stichtag 1.4.2012 bestehen.

Sämtliche Sportwetten werden in Zukunft steuerpflichtig. Der Finanzausschuss stimmt am Mittwoch dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten zu.

Am 27.06.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2012 weder bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung noch beim Abbau der kalten Progression eine Einigung erzielen können. Beide Themen wurden vertagt.

Die im Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind nach Auffassung des BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Wer sich zum Bundesfreiwilligendienst meldet, kann hierfür Taschengeld und weitere Leistungen erhalten. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein befasste sich kürzlich mit den steuerlichen Konsequenzen.

Bankkunden in Deutschland sollen für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt.

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren.

Die Frist von 6 Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist.

Weil Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, sollen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind.