Archiv Seite 46 - Rechtsprechung - Haufe

Die Finanzverwaltung setzt mit BMF-Schreiben vom 7.12.2018 die Rechtsprechung von EuGH und BFH um, nach der eine sog. "Briefkastenanschrift" eine ausreichende Rechnungsangabe darstellt.mehr

Gravierende Mängel einer Kassenbuchführung können einen Sicherheitszuschlag von 10 % rechtfertigen. Dieser Zuschlag kann nur dann aus dem erklärten Umsatz abgeleitet werden, wenn das schlüssig und nachvollziehbar begründet wird. mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. Herrenabende wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde entschieden.mehr

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt.mehr

Eine durch Aufspaltung eines Unternehmens erzielte mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmervergünstigung stellt eine missbräuchliche Gestaltung dar.mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann.mehr

Das FG Düsseldorf musste in einem aktuellen Fall zur Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden DBA entscheiden.mehr

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht steuerbar, wenn dem Pferdeeigentümer als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Am 05.12.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln sei, ist der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH entfallen.mehr

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen.mehr

Am 28.11.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.mehr

Bei einer Sportanlage, die sich über mehrere Jahre im Aufbau befindet, kann der Zeitraum, in dem Anlaufverluste zu berücksichtigen sind, durchaus 10 Jahre betragen, sofern in diesem Zeitraum bereits Maßnahmen zur Verminderung der Verluste vorgenommen worden sind.mehr

Das FG Düsseldorf hat zum Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn entschieden.mehr

Veräußert der Einbringende innerhalb des 7-Jahreszeitraums nach § 22 Abs. 1 UmwStG nur sukzessiv Teile der erhaltenen Gesellschaftsanteile begründet dies keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht.mehr

Das FG Hamburg musste über die Klage eines Dieselfahrers entscheiden, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.mehr

Da bei einer Abwärtsverschmelzung die zum Vermögen der Muttergesellschaft gehörende Beteiligung an der Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft auf deren Anteilseigner übergeht, ist für den Buchwertansatz in der steuerlichen Schlussbilanz der Muttergesellschaft entscheidend, ob beim Anteilseigner die stillen Reserven weiterhin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen.mehr

Am 21.11.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Bei einem konzerninternen Cash-Pooling-System ist eine Saldierung von Zinsaufwendungen mit Zinserträgen in aller Regel nicht möglich. Die ungeminderten Zinsaufwendungen sind als Finanzierungsaufwand hinzuzurechnen.mehr

Sind Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" eingeflossen, erfolgt insoweit keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung.mehr

Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.mehr

Der Umstand, dass sich nach der Veräußerung von GmbH-Anteilen nachträglich ein niedrigerer Wert herausgestellt hat, was dazu führt, dass der Veräußerer zivilrechtlich zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung der Anteile verpflichtet wird, ist insoweit eine wertaufhellende Tatsache, jedoch kein rückwirkendes Ereignis.mehr

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot.mehr

Das FG Münster hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt.mehr

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. So entschied das FG Münster.mehr

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?mehr

Am 14.11.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen (entgegen BMF-Schreiben v. 26.7.2017, BStBl I 2017 S. 1001).mehr

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Ausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Dies muss aber nicht der weit überwiegende Teil der ausbildungsfreien Zeit sein.mehr

Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet, so führt das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags.mehr

Nehmen weniger Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teil, als sich ursprünglich angemeldet hatten, erhöht sich dadurch nicht der lohnsteuerpflichtige Vorteil der teilnehmenden Arbeitnehmer. Die sog. "No-Show-Kosten" müssen nach Ansicht des FG Köln bei der 110-EUR-Freibetragsberechnung außen vor bleiben.mehr

Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten.mehr

Die Tätigkeitsvergütung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, ist regelmäßig als Sondervergütung zu qualifizieren, wenn sie gewinnunabhängig ausgestaltet ist und aufwandswirksam monatlich verbucht wird.mehr

Bei einer Gewerbeimmobilie in Form eines verpachteten Hotelkomplexes ist die Einkunftserzielungsabsicht anhand einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung von grundsätzlich 30 Jahren festzustellen. Der Prognosezeitraum beginnt regelmäßig mit der Anschaffung, auch wenn ein späterer Umbau mit anschließender Neuverpachtung erfolgt.  mehr

Das FA darf bei Anmeldung einer Steuerforderung zur Tabelle feststellen, dass eine rechtskräftige steuerstrafrechtliche Verurteilung vorliegt. Die Feststellung darf sich auch auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.mehr

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit.mehr

Am 07.11.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Ein Eingabefehler kann eine offenbare Unrichtigkeit darstellen, obwohl der Fehler von 3 Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.mehr

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. mehr

Durch die Veräußerung der Immobilie wird der wirtschaftliche Zusammenhang mit einer Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unterbrochen, wenn der Kaufpreis gestundet und in Raten bezahlt wird.mehr

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden (§ 842 BGB), ist für die Erfassung als steuerpflichtige Entschädigung entscheidend, ob damit steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen.mehr

Die zivilgerichtliche Kaufpreisänderung aufgrund einer Kaufpreisanpassungsklausel im Kaufvertrag stellt ein steuerlich rückwirkendes Ereignis dar.mehr

Verzichtete der Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungskosten nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünfte abziehbar.mehr

Am 31.10.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf konkreten Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.mehr