Archiv Seite 57 - Rechtsprechung - Haufe

Werden einzelne Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens ohne einen Kommanditanteil übertragen, kommt keine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG in Betracht.

Die Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung von PKW der höchsten Preisklasse ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen unangemessen sind.

Am 17.01.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Während des Wirtschaftsjahres eintretende Gesellschafter können auch an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis (Gewinn/Verlust bzw. Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss) beteiligt werden, wenn dies vor Beginn des Wirtschaftsjahres vereinbart wurde.

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer infrage. Der Erste Senat hat am Dienstag in Karlsruhe über 3 Vorlagen des BFH und 2 Verfassungsbeschwerden verhandelt.

Auch wenn bei einer mündlichen Steuerberaterprüfung ein Verfahrensfehler vorliegt: Ist der Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung erst einmal bestandskräftig, ist er auch nicht mehr änderbar.

Aufwendungen eines Vereins und einer GmbH für eine Veranstaltung, die ein ganzes Wochenende gedauert hat, können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe.

Der über die Höhe der Investitionszulage entscheidende Baubeginn kann nur in den der direkten Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen gesehen werden. Hierzu gehört ein Vertrag über bloße Planungsleistungen noch nicht, weil es dabei noch an der Bindung des Investors an die Durchführung der Investition fehlt.

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der vorgezogenen Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Am 10.01.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus einer GmbH-Anteilsveräußerung zu erhöhen ist, wenn der Veräußerer von der veräußerten Gesellschaft eine Zahlung für Besserungsscheine erhält, damit dem Erwerber ungeschmälerte Ertragsmöglichkeiten aus den Anteilen verbleiben.

Ob der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile im Einklang mit dem Grundgesetz steht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Im Jahr 2017 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung mit Spendersamen sind auch dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Am 03.01.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.

Überträgt der Steuerpflichtige wertlos gewordene Aktien auf einen fremden Dritten gegen Übereignung anderer, ebenfalls wertloser Aktien, ist darin ein Verkauf der Aktien zu sehen mit der Folge, dass der ausgewiesene Verlust mit Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien zu verrechnen ist. Auch wenn die Gestaltung allein der Steuerersparnis dient, liegt darin kein Missbrauch im Sinne des § 42 AO.

Das FG Münster entschied, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können.

Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt.

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft entstehen beim verbleibenden Gesellschafter keine Anschaffungskosten in Höhe der (anteiligen) Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Anschaffungskosten entstehen nur insoweit, als der verbleibende Gesellschafter weitere Mittel für den Erwerb des Gesellschaftsanteils aufwendet.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zur Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft darstellt.

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet.

Bei Entschädigungsklagen ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist stets der Eingang der Klage beim BFH maßgebend; das gilt auch nach Anfügung des § 66 Satz 2 FGO, wonach solche Streitsachen erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig werden.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung nicht als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit steuerbar sind.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (pro Euro) durch die Schweizerische Nationalbank am 6.9.2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist.

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.

Am 20.12.2017 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die erstmalige Anordnung sowie die Erweiterung einer Betriebsprüfung sind zulässig, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht.

Eine Stiftung von Todes ist erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen. So entschied das FG Münster.

Das FG Münster hat entgegen der BMF-Auffassung entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind. 

Zuschüsse zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, in der der Arbeitnehmer nicht beschäftigt wird, sind nach Auffassung des FG Münster als außerordentliche Einkünfte zu behandeln.

Das Finanzamt hat im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte außer Acht gelassen, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Das rechtfertigt nach Auffassung des FG Münsters keine Korrektur nach § 129 AO.

Haben die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Wegfallmitteilung, wenn das FA die Durchschnittssatz-Gewinnermittlung jahrelang nicht beanstandet hat.

Eine Verklammerung von Ankauf, Vermietung und Verkauf zu einer die Vermögensverwaltung überschreitenden gewerblichen Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter nach Ablauf der Spekulationsfrist veräußert werden.

Am 13.12.2017 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der USt befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht.

Der BFH hat kürzlich seine langjährige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen aufgegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich jetzt zu den Konsequenzen dieser Rechtsprechungsänderung geäußert.

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV nicht steuerpflichtig sind.

Bei Unterbringung eines Ehepaares in einem Alten- und Pflegeheim ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Am 06.12.2017 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem Abgeltungsteuersatz unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem allgemeinen Tarif unterliegenden Altverlusten ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.

Das "Kennenmüssen" der Absicht, die USt nicht abzuführen, muss sich auf bereits bei Vertragsschluss vorhandene Umstände beziehen.