Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 616 Grds. ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, seinen Mandanten ungefragt auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren hinzuweisen, da der Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Rechtsanwalts nicht erwarten darf und dessen Gebühren allgemein zu erfahren sind.[483] Auch ist allgemein bekannt, dass bei einem Unterliegen auch die ...mehr

I. Problemstellung Mitunter kommt es vor, dass zum Zwecke eines gemeinsamen Vergleichsabschlusses ein weiterer Beteiligter dem Vergleich beitreten will und den Prozessbevollmächtigten einer Partei bittet, ihn insoweit ebenfalls zu vertreten. Beitritt beim gemeinsamen Gegenstand Solche Fälle treten z.B. auf, wenn nur einer von mehreren Gesamtschuldnern verklagt worden ist, der V...mehr

Nicht neu und ohne Weiteres einleuchtend sind Einschränkungen in Zusammenhang mit einem fehlenden oder geminderten Integritätsinteresse des fiktiv Abrechnenden. Das hat insbesondere bei der Abgrenzung zum wirtschaftlichen Totalschaden Bedeutung. Bekanntlich gewährt der BGH einen Integritätszuschlag bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug ...mehr

BGB § 249 Leitsatz 1. Nach dem Urteil des BGH vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17) ist davon auszugehen, dass die dort festgestellte Aufgabe der fiktiven Abrechnung für werkvertragliche Konstellationen für Schadensersatzansprüche aller Art im Schuldrecht gilt. 2. Die fiktive Schadensabrechnung führt zu einer Überkompensation des Geschädigten und damit zu einer nicht gerechtfertigten Be...mehr

Einführung Schließt der Anwalt einen Vergleich auch über eine Hilfsaufrechnungsforderung, ergeben sich besondere Abrechnungsprobleme (s. zuletzt OLG Schleswig AGS 2018, 506), auf die hier anhand von Abrechnungsbeispielen näher eingegangen werden soll. I. Streitwert/Gegenstandswert Streitwert bei Entscheidung richtet sich nach § 45 Abs. 3 GKG Hinsichtlich des Gegenstandswerts gil...mehr

I. Überblick Streitwert für Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Antrag Wird eine gerichtliche Entscheidung nur beschränkt angefochten, so richten sich die Gerichtsgebühren nur nach dem Wert des beschränkten Antrags (§ 47 Abs. 1 S. 1 RVG). Hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr ist dagegen zu differenzieren, wie der BGH unlängst für die Nichtzulassungsbeschwerde klarge...mehr

Ungeachtet der rechtlichen Begründung erfährt die fiktive Abrechnung in der Praxis nicht selten Ablehnung.[26] Viele Argumente wurden und werden gegen die fiktive Schadensabrechnung vorgebracht. Sie sei verantwortlich für überzogene Schadensforderungen, erleichtere kriminelle Praktiken mit gestellten Unfällen, die durch die fiktive Schadensabrechnung erst ihren Sinn bekommen...mehr

Die letztgenannte Entscheidung hat allerdings für Unsicherheit in der Instanzgerichtsbarkeit gesorgt. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Geschädigte zunächst fiktiv auf Gutachtenbasis den Nettoreparaturbetrag abgerechnet und dann bei einer Werkstatt günstiger reparieren lassen. Den dort angefallenen Umsatzsteuerbetrag verlangte er nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB zusätzlich e...mehr

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines Verkehrsunfalls für den die beiden Bekl. in voller Höhe haftbar sind. Nach Teilerledigung und Teilrücknahme ist zwischen den Parteien noch ein Restbetrag an Reparaturkosten streitig, den der Kl., der konkrete Schadensabrechnung vorlegt, fiktiv abrechnet. Das LG hat nach Erlass eines Urteils des BGH vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17) die...mehr

1. Derselbe Gegenstand Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV Liegt derselbe Gegenstand vor, bleibt es beim einfachen Gegenstandswert. Allerdings tritt dann eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV ein (OLG Nürnberg AGS 2008, 279 = MDR 2008, 352 = RVGreport 2008, 259 = RVGprof. 2008, 131). Beispiel Der Kläger macht gegen den Gesamtschuldner A Ansprüche i.H.v. 10.000,00 E...mehr

1. Nach dem Urteil des BGH vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17) ist davon auszugehen, dass die dort festgestellte Aufgabe der fiktiven Abrechnung für werkvertragliche Konstellationen für Schadensersatzansprüche aller Art im Schuldrecht gilt. 2. Die fiktive Schadensabrechnung führt zu einer Überkompensation des Geschädigten und damit zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Ge...mehr

Mitunter kommt es vor, dass gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird und das Amtsgericht dann die Sache an die Bußgeldstelle nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgibt. Die Frage ist, wie dann im weiteren Verlauf des Verfahrens abzurechnen ist. Ausgangsfall Gegen den Betroffenen wird wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt und schließlich ein Bußgeld i.H.v. 1.800,00 E...mehr

Bei nachträglich beschränktem Auftrag ist zu differenzieren Erteilt der Mandant dem Anwalt zunächst den Auftrag, die Berufung uneingeschränkt einzulegen, dann ist für den Anwalt zunächst einmal der volle Wert der Beschwer maßgebend. Hier ist jetzt weiter zu differenzieren: 1. Beschränkung vor Einlegung der Berufung Geringere Verfahrensgebühr für Abraten Hat der Anwalt den Auftra...mehr

Schließt der Anwalt einen Vergleich auch über eine Hilfsaufrechnungsforderung, ergeben sich besondere Abrechnungsprobleme (s. zuletzt OLG Schleswig AGS 2018, 506), auf die hier anhand von Abrechnungsbeispielen näher eingegangen werden soll.mehr

Mitunter kommt es vor, dass zum Zwecke eines gemeinsamen Vergleichsabschlusses ein weiterer Beteiligter dem Vergleich beitreten will und den Prozessbevollmächtigten einer Partei bittet, ihn insoweit ebenfalls zu vertreten. Beitritt beim gemeinsamen Gegenstand Solche Fälle treten z.B. auf, wenn nur einer von mehreren Gesamtschuldnern verklagt worden ist, der Vergleich dann aber...mehr

Ausgehend davon, dass nur eine Angelegenheit abzurechnen ist, stellt sich jetzt die Frage, wie der Mehraufwand des Anwalts zu vergüten ist. Hier bestehen zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall bleibt es beim einfachen G...mehr

Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV Liegt derselbe Gegenstand vor, bleibt es beim einfachen Gegenstandswert. Allerdings tritt dann eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV ein (OLG Nürnberg AGS 2008, 279 = MDR 2008, 352 = RVGreport 2008, 259 = RVGprof. 2008, 131). Beispiel Der Kläger macht gegen den Gesamtschuldner A Ansprüche i.H.v. 10.000,00 EUR geltend. Die Partei...mehr

Wert der Hilfsaufrechnung wird addiert Soweit der Wert der Hilfsaufrechnungsforderung den Wert der Klageforderung nicht übersteigt, ergeben sich keine Probleme. Soweit über die Hilfsaufrechnung ein Vergleich geschlossen wird, erhöht sich der Wert um den Wert der Hilfsaufrechnungsforderung, so dass sich auch die Anwaltsgebühren aus diesem höheren Wert berechnen. Beispiel 2 In e...mehr

Streitwert für Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Antrag Wird eine gerichtliche Entscheidung nur beschränkt angefochten, so richten sich die Gerichtsgebühren nur nach dem Wert des beschränkten Antrags (§ 47 Abs. 1 S. 1 RVG). Hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr ist dagegen zu differenzieren, wie der BGH unlängst für die Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt hat: ...mehr

Geringere Verfahrensgebühr für Abraten Hat der Anwalt den Auftrag erhalten, die Berufung uneingeschränkt einzulegen, rät er aber vor Einlegung der Berufung teilweise davon ab, so dass diese dann auch nur beschränkt eingelegt und durchgeführt wird, erhält er die Verfahrensgebühr der Nr. 3200 VV aus dem vollen Wert, da der Auftrag zunächst unbeschränkt war und erst später reduz...mehr

Voller Gegenstandswert bei nachträglicher Beschränkung Rät der Anwalt dagegen erst nach Einlegung der Berufung teilweise von deren Durchführung ab, so dass die Berufung nur noch beschränkt begründet und durchgeführt wird, hat dies auf die Verfahrensgebühr keinen Einfluss mehr. Sie ist mit Einlegung der Berufung bereits in voller Höhe aus dem Wert der Beschwer entstanden (s.o....mehr

Beitritt löst keine neue Angelegenheit aus Kommt es zu einem solchen Vergleichsbeitritt, dann liegt für den Anwalt, der die Partei und den, dem Vergleich Beitretenden vertritt, in allen Fällen nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Der Anwalt erhält seine Vergütung also gem. § 15 Abs. 2 RVG nur einmal. Beitritt eines weiteren Verfahrensbeteiligten zum Zwecke eine...mehr

Bei Einigungsgebühr ist zu differenzieren Im Falle einer Einigung entsteht für den Anwalt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Auch für diese Gebühr gilt der höhere Wert des § 45 Abs. 4 GKG. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Hilfsaufrechnung nicht zur Anhängigkeit führt, so dass also aus dem Wert der Hilfsaufrechnungsforderung – unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG...mehr

Beschränkter Gegenstandswert bei beschränktem Auftrag Erteilt der Mandant von vornherein dem Anwalt den Auftrag, die Berufung nur beschränkt einzulegen, dann richten sich alle Gebühren im Berufungsverfahren nur nach dem Wert der durchgeführten Berufung. Insoweit stimmt der Gegenstandswert mit dem Streitwert überein. Beispiel 1 Der Beklagte ist erstinstanzlich zur Zahlung von 5...mehr

"… 3.1 Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 3.247,47 EUR auf die vom Kläger auf Gutachtenbasis abgerechneten weiteren fiktiven Reparaturkosten, worauf er auch nach Hinweis des Gerichts vom 16.4.2018 (Bl. 87 f. der Akte) beharrt und keine konkrete Schadensberechnung vorträgt." Die Kammer hält an ihrer in dem Hinweis zum Ausdruck gebrachten Au...mehr

Wie schon eingangs erwähnt, hat der Gesetzgeber mit dem 2. Schadensrechtsänderungsgesetz eine Einschränkung der fiktiven Abrechnung eingeführt. Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB "schließt der nach S. 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist." Diese Norm sollte der Vereinfachung dienen, hat jedoch die Sache kompliziert, ...mehr

Die fiktive Abrechnung von Kraftfahrzeugschäden ist seit ihrer höchstrichterlichen Anerkennung umstritten. Geradezu wellenförmig bauen sich immer wieder Widerstände auf. Die wiederholte Beschäftigung des Verkehrsgerichtstags[2] zeugt davon ebenso wie zahlreiche Aufsätze und Monographien zu diesem Thema.[3] Die letzte große Welle datiert auf die Jahrtausendwende, als im Zuge ...mehr

Prüfungsgebühr richtet sich nach dem vollen Wert, Verfahrensgebühr nach dem beschränkten Wert War dem Anwalt zuvor ein unbeschränkter Auftrag zur Prüfung der Erfolgsaussicht des gesamten Rechtsmittels erteilt worden und hat er im Rahmen dieses Auftrags vom umfassenden Rechtsmittel abgeraten, so dass das Rechtsmittel auch nur in dem beschränkten Umfang durchgeführt wird, falle...mehr

Streitwert bei Entscheidung richtet sich nach § 45 Abs. 3 GKG Hinsichtlich des Gegenstandswerts gilt über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die Vorschrift des § 45 Abs. 4 GKG, der wiederum auf § 45 Abs. 3 GKG Bezug nimmt. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert des Verfahrens, wennmehr

Werte aller Hilfsaufrechnungen werden addiert Werden mehrere Hilfsaufrechnungsforderungen gestaffelt erhoben, so ist im Falle einer Entscheidung jede Hilfsaufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung zu berücksichtigen, soweit darüber eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht. Gleiches gilt im Falle eines Vergleichs. Beispiel 5 In einem Rechtsstreit über 10.000,...mehr

Erhöhung des Gegenstandswerts Anders verhält es sich, wenn weitergehende Gegenstände in den Vergleich mit einbezogen werden. Dann erhöht sich der Gegenstandswert. Beispiel Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche i.H.v. 10.000,00 EUR geltend. Die Parteien einigen sich schließlich, dass ein Pflichtteilsanspruch i.H.v. 7.000,00 EUR gezahlt wird. Zum Zwecke des Vergleichsabschlusse...mehr

Wert der Hilfsaufrechnung wird nur bis zur Höhe der Klageforderung addiert Übersteigt der Wert der Hilfsaufrechnung den Wert der Klageforderung, so ist dies im Falle einer Entscheidung unbeachtlich, weil die Hilfsaufrechnungsforderung maximal in Höhe der Klageforderung zur Aufrechnung eingesetzt wird und auch nur insoweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergehen kann ...mehr

Auch sonst lassen sich tatbestandliche Einschränkungen erkennen. Ein gewichtiger Nachteil bei der fiktiven Abrechnung ist etwa die Umkehr des Prognoserisikos. So darf sich der Geschädigte, der eine Wiederherstellung durchführen lässt, regelmäßig auf die Schätzung seines Sachverständigen und insbesondere auf die Einschätzung und Kostenberechnung seiner Werkstatt verlassen. Re...mehr

Eine ganz wesentliche Neuorientierung hat der BGH in der sog. VW-Entscheidung eingeleitet und seitdem, wie Ihnen allen bekannt ist, bis in jüngste Zeit weiterentwickelt.[59] Danach darf der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung zwar grds. die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt voraussichtlich entstehenden Reparaturkosten abrechnen.[60] Auf Nachweis des Schädigers, de...mehr

Angesichts der Bemühungen der Rechtsprechung zur Eingrenzung der fiktiven Schadensabrechnung ist die Seinsfrage der fiktiven Abrechnung in letzter Zeit in den Hintergrund gerückt. Umso überraschender ist der Vorstoß des VII. Zivilsenats, den bisherigen, weitergehenden schadensrechtlichen Gleichlauf von deliktischen Schadensersatzansprüchen und solchen aus Gewährleistungsrech...mehr

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch i.Ü. zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfestst...mehr

Der Kläger war seit 2004 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er wurde am 16.3.2011 von einer Mandantin "in Sachen Schuldangelegenheiten" beauftragt. Am selben Tag unterzeichnete die Mandantin zum Zwecke der Schuldenbereinigung einen Dienstleistungsvertrag mit einem "H.-Institut", nach welchem sie monatliche Zahlungen von 70,00 EUR zu leisten hatte; 50,...mehr

Keine fiktive Terminsgebühr im Mahnverfahren Im Mahnverfahren kann eine fiktive Terminsgebühr nicht entstehen, da eine mündliche Verhandlung hier überhaupt nicht vorgesehen ist. Beispiel 9: Schriftlicher Vergleich im Mahnverfahren Nach Zustellung des Mahnbescheids über 4.000,00 EUR schließen die Parteien durch ihre Anwälte einen schriftlichen Vergleich, wonach der Antragsgegne...mehr

Zu Nrn. 1 bis 3 des Leitsatzes: Zu unterscheiden ist die Abrechnung und die Kostenerstattung: Im Rahmen der Abrechnung wird die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr und die zweite Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Anzurechnen sind immer die vollen Gebühren, nicht etwa die Differenzbeträge, die nach einer Gebührenanrechnung verbleiben. Dies i...mehr

Die Pflicht des Anwalts zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung über gezahlte Vorschüsse des Mandanten besteht auch gegenüber dem Insolvenzverwalter des Mandanten. BGH, Beschl. v. 18.6.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17mehr

Es ist klar, dass der Beitragsumfang nicht ausreicht, das Thema auch nur annähernd erschöpfend zu behandeln. Bei der Frage, was Sie mitnehmen sollten, empfehle ich drei Merksätze: Die fiktive Abrechnung im Kfz-Schadensbereich wird uns erhalten bleiben. Ihre Einschränkung durch die Rechtsprechung hat ihr Ende sicherlich noch nicht gefunden. Halten wir sie hoch, denn die Beschrän...mehr

Das Auftragsverhältnis erlischt entgegen Art. 405 Abs. 1 OR nicht mit dem Tod des Bankkunden, sondern wird mit dessen Erben fortgeführt.[17] Gegenüber den Erben kann sich die Bank somit nicht auf das Bankengeheimnis berufen, da die Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers selbst zu Geheimnisherren werden.[18] Ein besonderes Auskunftsinteresse müssen die Erben nicht nachweis...mehr

"… 1. Zwischen den Parteien steht allein im Streit, ob die vom Kl. nunmehr ausgeübte Tätigkeit als seit Juli 2008 beim Kreis K. angestellter Rettungsassistent seiner bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Tätigkeit als Dachdeckergeselle in Bezug auf seine “bisherige Lebensstellung' entspricht. Denn die Bekl., die bis zum März 2016 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits...mehr

Rz. 58 [Autor/Stand] Die Bodenrichtwertrichtlinie (BRW-RL) vom 11.1.2011[2] gibt Hinweise für die Ermittlung der Bodenrichtwerte nach § 10 ImmoWertV.[3] Mit der Anwendung der Richtlinie sollen die Gutachterausschüsse in die Lage versetzt werden, die Ermittlung und Darstellung der Bodenrichtwerte nach einheitlichen und marktgerechten Grundsätzen und Verfahren sicherzustellen....mehr

Immer wieder wird an uns die Frage gestellt, ob die Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV auch auf eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV anzurechnen sei. Anrechnung auch auf ermäßigte Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist bei Abrechnung nach Wertgebühren eine Geschäftsgebühr hälftig, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr...mehr

Rz. 320 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 GSG auf die Klägerin übergegange...mehr

Erlässt eine Behörde mehrere gesonderte Bescheide, so wird hiergegen in der Regel auch gesondert Widerspruch oder Einspruch eingelegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bescheide zeitversetzt ergehen. Solche Konstellationen kommen insbesondere im Steuerrecht vor, wenn jährliche Steuerbescheide ergehen, die dann innerhalb der jeweiligen Frist mit Einspruch angefochten werde...mehr

"… Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7, 17 StVG, § 115 VVG kein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in Höhe von insgesamt 2.391,95 EUR." Der Verkehrsunfall beruht bezüglich beider Fahrzeuge weder auf höherer Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG noch lag ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG vor. In welchem Umfang die Bekl. der Kl. zum Schadensersatz verpflichtet sind, hä...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben eine Beschlusskompetenz zu bestimmen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung. Der Verwalter wird wede...mehr