Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

Rz. 94 Nach Auffassung des VGH Mannheim (NZV 1993, 47) soll - ohne dass es auf Akteneinsicht ankäme - alleine schon die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens das Erinnerungsvermögen anstoßen müssen, während OVG Bremen (NZV 1994, 168) und Hess. VGH (zfs 2015, 472) die Übersendung des vollständigen Aktenauszuges verlangen. Vollständig ist der Aktenauszug dann nich...mehr

I. Ausnahme nur in Eilfällen Rz. 4 Erfahrungsgemäß drängen Beschuldigte ihren Anwalt zu möglichst schnellem Handeln. Nach ihrer Auffassung sollte gegenüber der Ermittlungsbehörde sofort eine Stellungnahme abgegeben werden. Ein Verteidiger, der - einem solchen Drängen nachgebend - ohne Aktenkenntnis eine Stellungnahme zu den Akten reichte, beginge einen groben "Kunstfehler", s...mehr

Rz. 7 Dem Verteidiger muss umfassende Akteneinsicht gewährt werden. Dies gilt auch in Bußgeldsachen (OLG Celle DAR 2012, 217; KG DAR 2013, 211). Sind nach der Akteneinsicht des Verteidigers weitere Beweismittel zu den Akten gelangt, muss das Gericht die Verteidigung hierauf ausdrücklich hinweisen (BGH StV 2001, 4; NZV 2017, 549). Rz. 8 Im Übrigen ist es vorrangig Sache des Ve...mehr

Rz. 6 Häufig wird von den Verwaltungsbehörden oder den Amtsgerichten Akteneinsicht mit der Begründung verweigert, es läge keine schriftliche Vollmacht vor. Das Bundesverfassungsgericht (AnwBl 2012, 217) - hat jedoch mit der herrschenden Rechtsprechung der Instanzgerichte darauf hingewiesen, dass eine Vollmachtsurkunde nur bei berechtigten Zweifeln an der Verteidigerbestellun...mehr

Rz. 11 Die Bußgeldbehörde ist - anders als vor der Reform von 1987 - verpflichtet, dem Verteidiger vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu gewähren (§ 69 Abs. 3 S. 2 OWiG).mehr

a) Bußgeldbehörde Rz. 11 Die Bußgeldbehörde ist - anders als vor der Reform von 1987 - verpflichtet, dem Verteidiger vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu gewähren (§ 69 Abs. 3 S. 2 OWiG). b) Staatsanwaltschaft Rz. 12 Zuweilen begründet die Staatsanwaltschaft die Verzögerung der Akteneinsichtsgewährung mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlunge...mehr

Rz. 9 Zu den Akten gehören alle verfahrensbezogenen Unterlagen, d.h. alle Ermittlungsvorgänge. Die Oberlandesgerichte Celle (zfs 2013, 608) und Düsseldorf (NZV 2016, 146) sind unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen "formellen" Aktenbegriff der Auffassung, dass sich das Einsichtsrecht der Verteidigung nur auf den aktuellen Akteninhalt beschränke und keine Verpflichtung b...mehr

Rz. 15 Schuldner der für die Aktenübersendung verlangten Kostenpauschale in Höhe von derzeit 12 EUR ist der Anwalt (BVerfG NJW 1995, 3177). Allerdings darf die Aktenübersendung nicht von der Zahlung dieser Pauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569).mehr

a) In die Kanzlei Rz. 13 Auf Antrag sollen die Akten dem Rechtsanwalt in dessen Geschäftsräume übersandt werden (§ 147 Abs. 4 StPO). Dies gilt jedoch nicht für die Beweisstücke, die in amtlichem Gewahrsam bleiben müssen (BGH bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95). Diese kann der Verteidiger nur am Verwahrort selbst besichtigen. Nach Auffassung des KG (NZV 2002, 334) folgt aus der Sollv...mehr

Rz. 12 Zuweilen begründet die Staatsanwaltschaft die Verzögerung der Akteneinsichtsgewährung mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen. Beruft sich in solchen Fällen der Verteidiger auf sein jederzeitiges Einsichtsrecht in Sachverständigengutachten (und Beschuldigtenvernehmungen) gem. § 147 Abs. 3 StPO und verlangt er die Überlassung dieser Unterlagen, zeigt sich oft se...mehr

Rz. 13 Auf Antrag sollen die Akten dem Rechtsanwalt in dessen Geschäftsräume übersandt werden (§ 147 Abs. 4 StPO). Dies gilt jedoch nicht für die Beweisstücke, die in amtlichem Gewahrsam bleiben müssen (BGH bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95). Diese kann der Verteidiger nur am Verwahrort selbst besichtigen. Nach Auffassung des KG (NZV 2002, 334) folgt aus der Sollvorschrift zur Akt...mehr

Rz. 14 Amtlich verwahrte Beweisstücke stehen dem Verteidiger grundsätzlich nur am Verwahrort zur Besichtigung zur Verfügung (BGH NStZ 1981, 95). Sind die Dokumente oder Daten aber auf Video oder CD übertragbar, hat die Verteidigung Anspruch auf Übersendung einer Kopie (OLG Zweibrücken StV 2017, 437; OLG Saarbrücken StV 2019, 179). Auch hier verletzt eine Verweigerung den Ansp...mehr

Rz. 3 Polizeibeamte und Verkehrsstaatsanwälte nehmen von Ladungen oder Vernehmungsversuchen meist dann Abstand, wenn der Anwalt bereits im Bestellungsschreiben darauf hingewiesen hat, dass eine eventuelle Einlassung nur über den Verteidiger erfolgt und die Entscheidung, ob sich der Beschuldigte überhaupt äußert, erst nach Akteneinsicht getroffen wird.mehr

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Rz. 4 Erfahrungsgemäß drängen Beschuldigte ihren Anwalt zu möglichst schnellem Handeln. Nach ihrer Auffassung sollte gegenüber der Ermittlungsbehörde sofort eine Stellungnahme abgegeben werden. Ein Verteidiger, der - einem solchen Drängen nachgebend - ohne Aktenkenntnis eine Stellungnahme zu den Akten reichte, beginge einen groben "Kunstfehler", sieht man einmal von Fällen n...mehr

Rz. 18 Schweigt der Betroffene, kann das Gericht von seinem stillschweigenden Einverständnis ausgehen (BGHSt 24, 29). Eine Einverständniserklärung kann auch darin gesehen werden, dass der Verteidiger die Anfrage nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht beantwortet und dann die Akte ohne weitere Erklärung zurücksendet (OLG Karlsruhe NZV 1996, 211).mehr

Rz. 52 Der Verteidiger sollte die Eingabe an das Amtsgericht ausdrücklich als Abhilfeantrag bezeichnen und mit der Bitte verbinden, ihm vor einer eventuellen Abgabe an das Landgericht nochmals Akteneinsicht zu gewähren. Rz. 53 So kann er im Falle eines amtsrichterlichen Nichtabhilfevermerkes durch Rücknahme des Antrages eine Entscheidung der Beschwerdeinstanz verhindern, denn...mehr

Rz. 9 Das Gericht hat dem Betroffenen Gelegenheit zum Widerspruch zu geben (§ 72 Abs. 1 S. 2 OWiG). Dieser Hinweis muss ausdrücklich (OLG Koblenz zfs 2005, 102) und von dem mit der Sache befassten und nicht einem früher zuständigen Gericht gegeben werden (OLG Düsseldorf NZV 2010, 162). Es reicht nicht, dass die Absicht des Gerichtes anlässlich der Akteneinsicht erkennbar war...mehr

Rz. 21 Auch der Verteidiger ist durch förmliche Zustellung zu laden, § 218 StPO. Dies gilt selbst dann, wenn er sich erst so spät bestellt hat, dass zwar die Ladungsfrist nicht mehr eingehalten werden kann, eine förmliche Ladung jedoch zeitlich noch möglich ist (OLG Hamm MDR 1971, 320), oder auch dann, wenn er anderweitig von dem Termin Kenntnis hatte, z.B. durch seinen Mand...mehr

Rz. 52 Die Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn damit zugleich dem Betroffenen die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekannt gegeben werden soll. Entgegen OLG Saarbrücken (zfs 2009, 532) wird die Verjährung durch die Aktenübersendung dann nicht mehr unterbrochen, wenn dem Betroffenen zuvor bereits ein Anhörungsboge...mehr

Rz. 35 Die Aktenübersendung an den Verteidiger darf vor Rechtskraft der Entscheidung nicht von der Zahlung der Kostenpauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569). Rz. 36 Kostenschuldner der zurzeit 12 EUR betragenden Kostenpauschale, die für jede Aktenübersendung erhoben wird, ist der die Akten anfordernde Verteidiger (BVerfG NJW 199...mehr

Rz. 6 Zum Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht siehe auch die späteren Erläuterungen (vgl. § 18 Rdn 5-16). Rz. 7 Der Verteidiger darf sich Ablichtungen aus den Akten anfertigen (BGHSt 18, 369). Einsicht in die Ermittlungsakten darf er allerdings weder seinem Mandanten noch anderen Personen gewähren. Nur wenn der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und auch keine Ve...mehr

Rz. 21 Die Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger unterbricht die Verjährung (nur), wenn damit zugleich dem Betroffenen die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekannt gegeben werden soll. Entgegen OLG Saarbrücken (zfs 2009, 532) hat die auf den entsprechenden Antrag des Verteidigers gewährte Akteneinsicht keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Im Hinblick au...mehr

Rz. 71 Der Adressat selbst muss das Schriftstück in die Hände bekommen, nicht etwa nur eine Ersatzperson, wie dies z.B. bei einer fehlerhaften Ersatzzustellung (BGH MDR 2001, 889) der Fall ist. Es genügt nicht einmal, dass ihm das zugestellte Originalschreiben per Fax übermittelt wird, wie auch die bloße Kenntnis des Empfängers von dem Inhalt des Schreibens, etwa durch Aktene...mehr

Rz. 1 In Bußgeldverfahren wird die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in wenigen Ausnahmefällen infrage kommen: Wie sich aus § 60 S. 1 OWiG ergibt, kann im Verfahren vor der Bußgeldbehörde dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger grundsätzlich nur in den Fällen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, also wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslag...mehr

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 23 Dagegen ist eine zweite, in relativ kurzem zeitlichen Abstand zur ersten Tat (hier 30 Monate) begangene Straßenverkehrsgefährdung auch im Lichte der neueren Rechtsprechung disziplinarrechtlich selbst dann zu ahnden, wenn der Beamte dienstlich nicht mit Fahrten betraut ist (BVerwG NJW 2001, 3565). Rz. 24 Achtung: Akteneinsichts- und Verwertungsrecht Die Disziplinarbehör...mehr

Rz. 5 Sinn und Zweck der Ausschließung ist die Sicherstellung eines sachlich neutralen (objektiven) und daher unparteiischen Verfahrens. Von der Mitwirkung in einem Gerichtsverfahren sollen daher all diejenigen ausgeschlossen sein, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie sich durch sachfremde Erwägungen in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen. Bei Vorliegen eines der...mehr

StPO § 147; GG Art. 103 Abs. 1 Leitsatz Es ist nicht Sinn und Zweck grundgesetzlicher Gewährleistung rechtlichen Gehörs vor Gericht, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.9.2019 – 3 RB 5 Ss 597/19 Sachverhalt Das OLG Karlsruhe hat den Antrag des Betr., die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG zuzulassen, a...mehr

Es ist nicht Sinn und Zweck grundgesetzlicher Gewährleistung rechtlichen Gehörs vor Gericht, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.9.2019 – 3 RB 5 Ss 597/19mehr

Das OLG Karlsruhe hat den Antrag des Betr., die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG zuzulassen, als unbegründet verworfen (§ 80 Abs. 4 OWiG).mehr

"Der Senat merkt ergänzend Folgendes an:" Soweit dem Betr. nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe – zur Geltung des § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle NStZ-RR 2018, 59; Hollinger/Schade, Mes...mehr

Die gem. § 56 RVG, § 573 ZPO zulässige Erinnerung ist begründet. Der Anspruch auf Festsetzung der Kopierkosten folgt aus Nr. 7000 VV. Gem. Nr. 7000 Nr. 1a VV sind Kosten für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten zu ersetzen, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Vorliegend ist daher darüber zu entscheiden, ob die Anfertigung...mehr

Grundsatz Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf dessen Recht zur Einsichtnahme in die Belege verweisen. Dadurch kann zusätzlicher Aufwand durch Anfertigung von Kopien vermieden werden. Ferner können dem...mehr

Rz. 23 Bereits mit dem Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005 (BGBl. I S. 837) wurden die Grundlagen für eine elektronische Aktenführung gelegt. In Anlehnung an die in § 299 Abs. 3 S. 1 ZPO geschaffene Möglichkeit, Akteneinsicht in elektronischer Form durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten per E-Mail zu gewähren, sieht Absatz 2 die Möglichkeit für den Gerichtsvol...mehr

Rz. 8 Der Termin ist nicht öffentlich. Zur Durchführung des Termins vgl. § 138 GVGA. Der Gerichtsvollzieher errichtet gem. Abs. 5 in einem elektronischen Dokument auf Grund der mündlichen Angaben des Schuldners im Termin eine Aufstellung mit den nach § 802c Abs. 1 und 2 ZPO erforderlichen Angaben (Vermögensverzeichnis). Dies dient der Vermeidung des Aufwands für eine Transfo...mehr

Grundgebühr ist Rahmengebühr Die Grundgebühr beläuft sich in Bußgeldverfahren für den Wahlanwalt auf 30,00 EUR bis 170,00 EUR. Die Mittelgebühr beträgt 100,00 EUR. Die Höhe der Grundgebühr ist nach § 14 Abs. 1 RVG gesondert zu bestimmen und richtet sich danach, welche Kriterien im Rahmen der erstmaligen Einarbeitung erfüllt sind. Daher kann, wenn die Einarbeitung umfangreich ...mehr

Gebühr entsteht mit Auftragserteilung Die Grundgebühr entsteht mit Auftragserteilung. Sie entsteht neben der jeweiligen Verfahrensgebühr (s.u. VII.) für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall (Anm. Abs. 1 zu Nr. 5100 VV). Sie gilt also lediglich für die erste Entgegennahme der Information und Sichtung des Sachverhalts und Verfahrensstoffes – je nach Zeitpunkt auch die ...mehr

Verfahrensgebühr entsteht neben Grundgebühr Neben der Grundgebühr entsteht immer zugleich auch die Verfahrensgebühr, da diese nach Vorbem. 5 Abs. 2 VV "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" entsteht. Nun ist es aber nicht möglich, sich in die Sache einzuarbeiten, ohne Informationen entgegenzunehmen und bereits die Verteidigung zu betreiben. Das hat d...mehr

I. Der Erblasser errichtete am 18.5.1939 das folgende handschriftliche Testament: Zitat "Mein Testament" Hierdurch widerrufe ich alle früheren letztwilligen Verfügungen und bestimme Folgendes:I. Zum Alleinerben bestimme ich meinen Neffen, Dr. H. G. in Breslau, … und im Falle seines Ablebens dessen Abkömmlinge zu gleichen Teilen untereinander.II. E. A. in Breslau ist auf jeden F...mehr

Leitsatz Es besteht nach der Datenschutzgrundverordnung kein Anspruch auf Einsicht in die Einkommensteuerakten des Finanzamts. Sachverhalt Die Kläger begehren unter Hinweis auf Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO Einsicht ihre Einkommensteuerakte. Ein entsprechender Antrag, der auf die Regelungen der AO gestützt wurde, wurde vom Finanzamt bereits abgelehnt und ist Gegenstand eines geson...mehr

Gesetzestext Das Nachlassgericht hat die Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, § 2199 Abs. 3, § 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Rz. 1 I.R.d. Nachlassabwicklung und der Testamentsvollstreckung müssen bestimmte Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden, so die Bestimmung de...mehr

Rz. 2 Es ist dem Erblasser nicht möglich, die Testamentseröffnung, die nach dem Wortlaut der Vorschrift "alsbald" zu erfolgen hat, zu untersagen. Ebenso unbeachtlich ist auch eine Erblasserverfügung, wonach die letztwillige Verfügung nicht abgeliefert werden soll oder die Beteiligten nicht benachrichtigt oder keine Akteneinsicht (§ 2259 BGB, §§ 348 Abs. 2, 357 FamFG) erhalte...mehr

Rz. 2 Voraussetzung des Einsichtsrechts ist, dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft macht. Das rechtliche Interesse muss sich dabei, anders als das berechtigte Interesse des § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG, auf ein vorhandenes Recht stützen.[1] Es ist stets anzunehmen bei Nachlassgläubigern (einschließlich der Steuerbehörden), bei Miterben, be...mehr

Rz. 173 Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. § 43 ZPO stellt eine unwiderlegliche Vermutung dafür auf, dass ein Beteiligter mit der Person desjenigen Richters einverstanden is...mehr

OWiG § 62; StPO § 147 Leitsatz Mit Vorlage des Bußgeldverfahrens an das AG wird das gerichtliche Bußgeldverfahren anhängig und die nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehene Abteilung zuständig. Dieser obliegen ab dem Verfahrenseingang auch alle terminsvorbereitenden Entscheidungen, einschließlich der Frage nach der Gewährung von Einsicht in die Akten oder sonstige Unterlag...mehr

StPO § 147; ZPO § 180 Leitsatz Keine Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgrund Akteneinsicht des Zustellungsempfängers. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.3.2019 – 1 OWi 2 Ss Rs 76/18 Sachverhalt Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlichen Nichtbeachtens eines Verkehrsverbots (Zeichen 250) zu einer Geldbuße von 30 EUR verurteilt. Die Zustellung des Urteils ist ...mehr

Rz. 345 Es wäre sträflich, nicht in jedem Regulierungsfall sofort die Ermittlungsakte bei der Polizei anzufordern. Unabhängig von der Schuldfrage könnte die Akte im Verlaufe der Regulierung irgendwann einmal von Interesse sein, z.B. weil irgendein Versicherer sie anfordert oder weil der Sachverhalt mit dem Mandanten deshalb erörtert werden muss, weil neue Ermittlungserkenntn...mehr

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die Adresse des zuständigen Amtes nicht bekannt (jedoch leicht nac...mehr