Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

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Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu (Bestätigung von Senat, Beschl. v. 31.3.2011 – V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 10...mehr

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung beschlossen die Wohnungseigentümer zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 4a mehrheitlich die Jahresabrechnung 2011 sowie zu TOP 4b die Entlastung des Verwalters. Die Abrechnung enthält Kosten von 5.311,89 EUR für eine Reparatur der Aufzugsanlage. Der Kläger, der meint, die Wohnungseigentümer hätten einen Be...mehr

Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu (Bestätigung von Senat, Beschl. v. 31.3.2011 – V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026). BGH,...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Sie ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Dieser Zulässigkeitsgrund ist unter anderem gegeben, wenn das Berufungsgericht dem Rechtsmittelführer den Zugang...mehr

Der BGH hat zur Definition des Vertragsrechtsschutzes in der Rechtsschutzversicherung einen Paradigmenwechsel von großer Tragweite vorgenommen: Eigene Verstöße des Versicherungsnehmers gegen Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen sind nicht mehr relevant; entscheidend ist allein, auf welchen Tatsachenvortrag der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Vert...mehr

1. Gegen die Unterlassung der Kosten- und Auslagenentscheidung in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beschwerdeführer ablehnenden Beschluss der Schwurgerichtskammer ist die sofortige Beschwerde des früheren Angeschuldigten statthaft. Die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 2. Hs. StPO steht dem nicht entgegen. § 464 Abs. 3 S. 1 1. Hs. StPO geht von einer grundsät...mehr

– überarbeitete Fassung 5. April 2016 – VORBEMERKUNG Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, von Seiten der Versicherungswirtschaft und ...mehr

Die aktuelle Rechtsprechung befasst sich stets mit den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer Klage erhebt. Nicht entschieden ist bislang die Frage, ob die vorgenannten Grundsätze auch im Passivprozess gelten. Auf welchen Zeitpunkt kommt es an, wenn ein Versicherer nach erfolgreicher Anfechtung wegen arglistiger Täuschung die bisher gezahlten Leistungen zurückfordert? Auch...mehr

Nach der vorgenannten Rechtsprechung des BGH hat es der Versicherungsnehmer selbst in der Hand, den Versicherungsfall und den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles selbst zu bestimmen. Entscheidend ist allein, auf welches tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhalten des Anspruchsgegners der Versicherungsnehmer seinen Anspruch stützt. Vorangegangene Rechtsverstöße d...mehr

Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen ist ausschließlich der Vertragsrechtsschutz, da die Definition des Versicherungsfalles im Schadenersatzrechtsschutz und im Beratungsrechtsschutz unproblematisch ist. Für den Schadenersatzrechtsschutz löst das erste Ereignis, durch das der Schaden entstanden ist oder entstanden sein soll, die Leistungspflicht des Versicherers aus. Im B...mehr

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar hat der angefochtene Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu erstattende Vergütung zu hoch und damit unrichtig festgesetzt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Terminsgebühr (dazu unter 1.) als auch hinsichtlich der Eini...mehr

Rz. 26 Die Anfechtung der Nichtzulassung der Revision gegen einen Gerichtsbescheid mit der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft. § 90a FGO bestimmt abschließend die zulässigen Rechtsmittel[1].mehr

Rz. 28 Nach § 79 Abs. 1 S. 1 FGO kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter die prozessleitende Anordnung, mit der er eine Ausschlussfrist gesetzt hat, bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung aufheben. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung kann das nur noch durch das Gericht geschehen. Das kann von allen Beteiligten, nicht nur von dem durch die Fristsetzung betroffene...mehr

Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu ­Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jede...mehr

Leitsatz Kostenentscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren sind nur anfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache aufgrund mündlicher Erörterung ergangen ist. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 8.2.2016 – 5 WF 239/15 1 Sachverhalt In einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG hatte das Gericht ohne mündliche Verhandlung eine befristete einstweilige Anor...mehr

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit können Kostenentscheidungen isoliert angefochten werden. Da für einstweilige Anordnungsverfahren hinsichtlich der Anfechtung der Kostenentscheidung Sonderregelungen nicht existieren, gilt das Gleiche wie für sonstige Kostenentscheidungen, so dass auch insoweit die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Betracht kommt...mehr

Kostenentscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren sind nur anfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache aufgrund mündlicher Erörterung ergangen ist. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 8.2.2016 – 5 WF 239/15mehr

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG hatte das Gericht ohne mündliche Verhandlung eine befristete einstweilige Anordnung gegen den Antragsgegner erlassen. Im nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem die Befristung bereits abgelaufen und die Anordnung damit erledigt war, hat das Gericht dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferleg...mehr

Die Beschwerde ist zu verwerfen, da sie unzulässig ist. Damit verbietet sich ein Eingehen auf die Hauptsache. Zwar sieht § 57 S. 2 Nr. 4 FamFG die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Anträge in einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG vor, aber nur dann, wenn die Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung ergangen ist. Eine Kostenentscheidung, welche im Rahmen e...mehr

Rz. 5 Die Regelung gilt nur für VA mit Drittwirkung. Das Gesetz spricht von einem begünstigenden VA, der von einem Dritten angefochten worden ist, so dass hierfür der Begriff der Drittwirkung verwandt wird. Damit wird zugleich auch die Auswirkung des konkreten VA – über beteiligte Behörde und Adressaten des VA hinaus – auf einen (oder mehrere) Dritten gekennzeichnet. (Doppel...mehr

" … Dem Kl. steht wegen der von ihm erklärten Anfechtung des Kaufvertrages ein Rückzahlungsanspruch nicht zu, da der Kaufvertrag nicht wirksam angefochten worden ist." 1. Gründe für eine Anfechtung des Vertrages wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 BGB sind nicht dargelegt. II. Auch die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung des Vertrages wegen einer ar...mehr

Rz. 20 Finkelnburg, Zur aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, DVBl. 1977 S. 677. Gassner, Rücknahme drittbelastender Verwaltungsakte im Rechtsbehelfsverfahren, JuS 1997 S. 794. Heilemann, Die Anfechtung drittwirkender Verwaltungsakte im sozialgerichtlichen Verfahren, SGb 1993, 165. ders., Die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Doppelwirkun...mehr

" … Die geänderte Klage ist überwiegend begründet." Der Kl. hat gem. § 192 Abs. 6 S. 1 2. Alt. VVG, §§ 1 I., 6 I. AVB i.V.m. den Bedingungen des Tarifs PTF einen Anspruch auf Zahlung des verlangten Pflegetagegeldes für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 1.2.2015 i.H.v. insgesamt 19.850 EUR. Der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag besteht weiterhin. Weder die Anfe...mehr

Der Kl. kaufte von dem gewerblich handelnden Bekl. einen Pkw zum Preise von 14.990 EUR. Nachdem auf einer Urlaubsreise des Kl. ein Motorschaden an dem Fahrzeug auftraf, verbrachte der Kl. das Fahrzeug in die Werkstatt des Bekl. Der Kl. forderte den Bekl. erfolglos zur Nachbesserung auf und erklärte sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit der Klage verfolgt der Kl. die Rücka...mehr

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für die am Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beteiligte Mutter (Beteiligte zu 2). Die Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Ehegatten. Der Beteiligte zu 1) hat die Vaterschaft zu dem während der Ehe geborenen minderjährigen Kind N. angefochten. Das FamG hat der B...mehr

1. Der VR kann auch dann zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt sein, wenn der VN bei dem Vertragsschluss Umstände verschwiegen hat, nach denen der VR nicht gem. § 19 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. in Textform gefragt hat. 2. Über die Anzeigepflicht aus § 19 Abs. 1 S. 1 VVG hinaus kann sich – aus Treu und Glauben – auch eine Aufklärungspflicht ...mehr

Rz. 11 Die Anwendung der Vorschrift auf Aufhebungsbescheide nach §§ 45, 47, 48 setzt voraus, dass der VA von einem Dritten angefochten worden ist und der begünstigende VA während des Vorverfahrens/Widerspruchsverfahrens oder des Klageverfahrens mit dem Ziel aufgehoben wird, dadurch dem Widerspruch oder der Klage des Dritten stattzugeben. Dritter kann auch ein anderer Rentenv...mehr

Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten, seinem Bruder und dessen Ehefrau, die Herausgabe von Wohn- und Geschäftsräumen. Der Vater des Klägers und des Beklagten zu 1 verstarb im Juni 2008. Er wurde von seiner Ehefrau, deren Mutter (im Folgenden: Erblasserin), als befreiter Vorerbin beerbt. Als Nacherben zu gleichen Teilen nach dem Tod der Erblasserin waren die beiden Söhn...mehr

a) Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 26.1.2011 – XII ZB 504/10, FamRZ 2011, 547). b) Ficht ein beteiligter Versorgungsträger eine Entsche...mehr

Die Beschwerde gegen die Kostentscheidung ist gem. § 58 FamFG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 58, 63, 64 FamFG). Einer Mindestbeschwer i.S.d. § 61 FamFG bedarf es bei der Anfechtung einer Kostenentscheidung in Kindschaftssachen nicht (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876 [= AGS 2013, 505]). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Indem d...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Nach Auffassung des OLG ist ein Rechtsanwalt nur beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch diesen erforderlich erscheint. Allein die existenzielle Bedeutung der Sache könne nach dem seit 1.9.2009 geltenden Verfahrensrecht die Beiordnung nicht mehr begründen. Im vorliegenden Fall sei die Beteilig...mehr

Kennen Sie die Situation? Die Adressrecherche ergibt, dass der Schuldner eigentlich in einer Wohngegend mit Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhäusern oder auch vielen Eigentumswohnungen wohnt. Vielleicht handelt es sich auch um einen Schuldner, der ehemals selbstständig war oder sonst durchaus gut verdient hat, dann aber durch die verschiedensten Umstände in die Verschuldung gera...mehr

Der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf der Grundlage von § 33 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 RVG in eigenem Namen erhobenen und auch sonst zulässigen Beschwerde, mit der sie die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht mit 8.520,00 EUR angenommenen Gegenstandswerts auf 39.156,53 EUR begehren, kann nicht entsprochen werden. Allerdings ist gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m...mehr

Seit dem 1.4.2016 gilt es auch in der Gerichtsvollziehervollstreckung ein amtliches Formular zu verwenden. Der Auftrag an den GV hat nach § 753 Abs. 3 ZPO i.V.m. der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) eine verbindliche Form erhalten. FoVo hat hierüber schon ausführlich berichtet:mehr

1 Anfechtung der Kostenentscheidung Rz. 1 Die Entscheidung des Gerichts kann im Kostenpunkt grundsätzlich nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden, auch wenn der Beteiligte keine Einwendungen gegen die Sachentscheidung erheben will, weil er sich ausschließlich durch die Kostenentscheidung beschwert fühlt. Diese Beschränkung gilt nicht nur für die Revision, sondern a...mehr

Rz. 20 Die Erledigungserklärung kann grundsätzlich jederzeit frei widerrufen werden, solange nicht der Prozessgegner seinerseits die Erledigungserklärung abgegeben hat.[1] Danach ist ein Widerruf wegen der konstitutiven Wirkung der Erledigungserklärung grundsätzlich nicht mehr möglich. Nur im Ausnahmefall, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren[2] gegeben s...mehr

Rz. 1 Die Entscheidung des Gerichts kann im Kostenpunkt grundsätzlich nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden, auch wenn der Beteiligte keine Einwendungen gegen die Sachentscheidung erheben will, weil er sich ausschließlich durch die Kostenentscheidung beschwert fühlt. Diese Beschränkung gilt nicht nur für die Revision, sondern auch für die Nichtzulassungsbeschwer...mehr

Rz. 2 Zu einer Entscheidung in der Hauptsache kommt es nicht, wenn Klage oder Revision zurückgenommen worden ist, das BVerfG das Urteil auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben oder sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. In diesen Fällen ist über die Kosten im Beschlussweg durch isolierte Kostenentscheidung zu entscheiden, bei Klagerücknahme allerdings nu...mehr

Rz. 4 § 114 FGO gewährt einstweiligen Rechtsschutz in Fällen, in denen der Anspruch im Weg der Verpflichtungs-, Feststellungs- und schlichten Leistungsklage durchzusetzen ist. Bei Anfechtung eines Verwaltungsakts durch Einspruch bzw. Klage steht dagegen die Aussetzung der Vollziehung[1] zu Gebote. Wird der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der auf einer Ermessensentscheid...mehr

Rz. 6 Wird die Kostenentscheidung durch Urteil getroffen, ist sie unselbstständiger Bestandteil der gerichtlichen Entscheidung. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen hierüber zu entscheiden. Eine Anfechtung des Urteils wegen der Kosten ist allerdings unzulässig, wenn das Rechtsmittel nicht auch gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerichtet ist.[1] Ergeht eine isolierte...mehr

Rz. 4 Regelfall der Erledigung in der Hauptsache ist die Erteilung, Änderung oder Aufhebung eines Bescheids. Entsprechend erledigt sich der Rechtsstreit ganz oder teilweise. Abrechnungsbescheid Im Rechtsstreit über den Abrechnungsbescheid erledigt sich die Hauptsache, wenn der diesem zugrunde liegende Steuerbescheid aufgehoben wird.[1] Arrestanordnung Das Arrestverfahren ist in ...mehr

Rz. 21 Nach § 100 Abs. 1 S. 4 FGO hat das Gericht auf Antrag durch Urteil auszusprechen, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, soweit sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat. Voraussetzung ist, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Im Fall der Erledigung in der Hauptsache kann der Klä...mehr

Rz. 1 Vollstreckung gegen eine der in Abs. 1 genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts kommt dann in Betracht, wenn eine dieser Körperschaft zugehörige Behörde i. S. d. § 63 FGO zu einer Leistung verurteilt wird. Die Leistung kann bestehen in der Zahlung von Geld, z. B. aufgrund eines dem Kläger zugesprochenen Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs, einer Leistung andere...mehr

Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen. Normenkette § 26, § 28g Satz 3, § 28h, § 28i SGB IV, § 17a GVG, § 276 BGB Sachverhalt Der beim Land L beschäftigte Kläger l...mehr

Leitsatz Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur demjenigen zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist. Fehlt es an einer Kostengrundentscheidung, können der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller (§ 22 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S....mehr

Hat ein Prokurist kurzfristig die Ausschlagungserklärung vorgenommen und erkennt das Nachlassgericht diese später nicht als wirksam an, kommt nach gegebenenfalls zwischenzeitlich vorliegendem Ablauf der ab Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht laufenden sechswöchigen Ausschlagungsfrist (vgl. § 1944 Abs. 2 BGB) in Betracht, die Versäumung der Aus...mehr

Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur demjenigen zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist. Fehlt es an einer Kostengrundentscheidung, können der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller (§ 22 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 2 GKG a...mehr

I. Mit Beschluss vom 21.10.2014 (BGHZ 203, 1) hat der Senat über die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und weiterer Beteiligter auf Musterklägerseite sowie über die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 16.5.2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.7.2012 entschieden. Eine Entscheidung über die Kosten des...mehr

II. Über die Erinnerungen gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG a.F. entscheidet beim BGH der nach § 139 Abs. 1 GVG gerichtsverfassungsrechtlich allein vorgesehene Senat (BGH, Beschl. v. 13.1.2005 – V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; v. 30.5.2007 – XI ZR 229/06, juris Rn 1; v. 20.9.2007 – IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 und v. 16.10.2012 – II ZB 6/09, WM 2013, 23 Rn 4). Die Neufassung des § 1...mehr