Anwalt

Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Terminsvertreters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) fallen nur an, wenn dieser von der Prozesspartei oder in ihrem Namen vom Hauptbevollmächtigten beauftragt worden ist.

Die Ankündigung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist enthält weder unmittelbar noch konkludent den angekündigten Antrag auf Fristverlängerung.

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Sorgfalt der anwaltlichen Beratung beim Abschluss von Vergleichen. Der Anwalt muss über die Bedeutung und die Folgen einer Abfindungsklausel umfassend aufklären.

Die Satzungsversammlung hat einen Compliance-Standard für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Dieser enthält obligatorische Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts.

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und scheinselbständigen Rechtsanwälten sind das eigene Unternehmerrisiko, die organisatorische Eingliederung in die fremde Kanzlei, die Weisungsgebundenheit und die Art der Vergütung.

Die regelmäßige Mitgliederstatistik der BRAK zeigt einige auffällige Veränderungen bei den Anwaltszulassungen. Insgesamt sinken die Zulassungszahlen für Einzelanwälte. Die Zahlen der Syndikusanwälte und der Berufsausübungsgesellschaften steigen.

Brisante Vorlage des BayAGH an den EuGH: Der Anwaltsgerichtshof hat das strikte Fremdkapitalverbot für Rechtsanwaltskanzleien wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Entstehung einer Einigungs- und Erledigungsgebühr von der Feststellung einer konkreten anwaltlichen Mitwirkung an einer Einigung der Parteien bzw. an einer Erledigung des Rechtsstreits abhängig gemacht.

Ein Anwalt darf die Angaben seines Mandanten zum Zeitpunkt der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht ungeprüft übernehmen, sondern muss den Zeitpunkt der Zustellung selbst eigenverantwortlich überprüfen.

Bei vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers bedarf es für einen Wiedereinsetzungsantrag substantiierter Darlegungen zur Art des Defekts. Verbleibt die Möglichkeit eines Anwaltsverschuldens, scheidet eine Wiedereinsetzung aus.

Übermäßige Schulden eines Rechtsanwalts können zum Widerruf der Zulassung führen. Eine spätere Tilgung der Schulden beseitigt die Zulassungsentscheidung nicht, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit, die Zulassung erneut zu beantragen.

Der BGH hat eine signifikante Erhöhung der Anwaltsvergütung für die Abwicklung einer chaotisch und unstrukturiert geführten Anwaltskanzlei als angemessen bewertet.

Stellt ein Rechtsanwalt in seinem Blog einen gerichtlich erstrittenen Erfolg heraus, muss er auch über eine spätere Aufhebung dieser Entscheidung informieren. Zur Löschung des ursprünglichen Berichts ist er aber nicht verpflichtet.

Das Bundessozialgericht  hat entschieden, dass die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwaltsgesellschaft als abhängige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein kann.

Das FG Köln musste entscheiden, wie Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung steuerlich zu behandeln sind.

Die Nichtbeachtung der Anforderungen an ein über das beA versandtes elektronisches Dokument erweist sich immer wieder als Haftungsfalle für Anwälte. So muss etwa nach einer Entscheidung des BSG die einfache Signatur den Unterzeichner klar erkennen lassen.

Eine in einem Zivilrechtsstreit nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens durch einen Rechtsanwalt per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist seit dem 1.1.2022 unbeachtlich und steht einem Versäumnisurteil nicht entgegen.

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bisher untersagt. Diese Benachteiligung auszugleichen, ist, neben dem Verbraucherschutz für Legal-Tech-Kunden, ein Ziel des "Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt" (Legal-Tech-Gesetz), das am 1.10.2021 in Kraft tritt. Teilen der Anwaltschaft geht die Reform allerdings nicht weit genug.   

Nach mehr als zehn Jahren Stillstand hat der Bundestag eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR.

Ein Anwalt verliert seine Unabhängigkeit gegenüber einer Universität nicht dadurch, dass er mit dieser durch einen Lehrauftrag verbunden ist. Anders liegt der Fall, wenn der Anwalt an der Universität eine hochrangige Leitungsfunktion ausübt.

Im Zivilprozess ist das Gericht bei Vorliegen eines Geheimhaltungsinteresses nicht verpflichtet, sämtliche von einer Partei eingereichten Unterlagen der Gegenpartei zur Kenntnis zu übermitteln. Das prozessuale Recht zur Einsichtnahme erfasst nur die Prozessakte.

Leitet ein Rechtsanwalt von der Gegenseite überwiesene Kostenerstattungen versehentlich an seinen Mandanten weiter, obwohl die Beträge dessen Rechtsschutzversicherung zustehen, so ist er gegenüber der Rechtschutzversicherung grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Prozess um das Umgangs- und Namensrecht eines Kindes nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt.

Wann sind Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall notwendig? Eine Meldung des Unfalls beim eigenen Versicherer kann der Unfallgeschädigte grundsätzlich selbst vornehmen. Nur bei bestimmten Fallkonstellationen kann diese Aufgabe an einen Anwalt übertragen und können die Kosten hierfür vom Unfallverursacher verlangt werden.

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.

Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Damit die entsprechende Regelung wirksam ist, muss diese eindeutig formuliert sein.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Steuerberater oder Ärzte müssen berufliche E-Mails mit sensiblen Daten in jedem Fall verschlüsseln. Wer das unterlässt, handelt nicht nur datenschutzwidrig, es kann sich laut Ansage des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auch um eine Straftat gemäß § 203 StGB handeln.

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Solange Anwälte zurückdenken können, besteht der Rechtsberatungsmarkt aus unüberschaubar vielen lokalen Klein(st)kanzleien, einigen regionalen mittelständischen Kanzleien und wenigen wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Großkanzleien. National bekannte Marken suchte man in dieser friedlichen Co-Existenz bisher vergeblich. Die Digitalisierung ist gerade dabei das zu ändern.

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.

Wie bestimmen Kanzleisoftware, Online-Akquise, Recherche-Tools und Fortbildung im Netz bereits jetzt die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der meisten Kanzleien. Mit dieser Frage beschäftigt sich Rechtsanwalt Bernfried Rose von ROSE & PARTNER LLP.

Immer mehr Startups setzen auf die Digitalisierung der Rechtsberatung. Welche Anbieter werden erfolgreich sein und wie werden sie den Markt verändern? Rechtsanwalt Bernfried Rose von ROSE & PARTNER LLP. nimmt verschiedene Legal Tech-Geschäftsmodelle unter die Lupe.

Schneller, besser, billiger – so lautet das Versprechen der Digitalisierung für Anwälte und Mandanten. Neue Technologie wird nicht nur den Kanzleialltag effizienter gestalten, sondern der Rechtsdienstleistungsbranche auch neue Akteure und Geschäftsmodelle bescheren. Wo geht die Legal Tech-Reise hin und wer werden die Gewinner und Verlierer sein?

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.