Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 155 Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie und wo die Akten aufbewahrt werden sollten. Rz. 156 Für das WIE der Unterbringung bietet der Fachhandel eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme an. Die Formen der Registratur sind vielfältig:mehr

Rz. 133 Der Korrespondenzteil enthält sämtlichen Schriftverkehr, den die Anwaltskanzlei mit dem Mandanten oder Dritten (z.B. Sachverständige, Werkstatt, Jugendamt etc.) außergerichtlich führt . Eingeheftet werden insbesondere auch die Anschreiben, mit denen die Kanzlei Abschriften von Schriftsätzen dem Mandanten zugeleitet hat. Es empfiehlt sich dabei, ein Schriftstück, dass ...mehr

Rz. 68 Das wohl im Zivilprozess am häufigsten genannte Beweismittel ist der Zeugenbeweis. Der Zeuge ist eine natürliche Person, die über Tatsachen und Zustände eigener Wahrnehmung berichten soll, vgl. § 414 ZPO. Hieraus folgt, dass ein Zeuge nicht für Schlussfolgerungen als Beweismittel in Betracht kommt, sondern tatsächlich nur für Dinge, die er gesehen, gehört oder in ande...mehr

Rz. 201 Die 0,3 Verfahrensgebühr für die Tätigkeit des Anwalts im Vollstreckungsverfahren richtet sich nach Nr. 3309 VV RVG. Nach Nr. 3310 VV RVG kann der Rechtsanwalt, der an einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder einem gerichtlichen Termin teilnimmt, eine 0,3 Terminsgebühr verdienen. Zu beachten ist, dass die Erhöhung für mehrere Auftraggeber nach Nr. 1008 VV R...mehr

Rz. 3 Die Eintragung einer Sicherungshypothek führt nicht zur Verwertung, sondern lediglich zur Sicherung der Forderung. Die Sicherungshypothek als solche bringt dem Gläubiger also kein Geld. Die Sicherungshypothek verfolgt einen anderen Zweck. Sie will eine Rangposition am Grundstück sichern, so z.B. für den Fall einer Zwangsversteigerung. Aber auch wenn z.B. ein Hausgrunds...mehr

Rz. 150 Die Terminsgebühr ist in Nr. 3104 VV RVG geregelt und beträgt 1,2. Rz. 151 Lesenswert ist die Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG: Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrneh...mehr

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Rz. 94 Die EDV-Sicherheit ist heutzutage immens wichtig. Sind die einzelnen PCs auch am Internet angeschlossen, so sollten Richtlinien für die Internet-Nutzung eine Selbstverständlichkeit sein. Ist das private Surfen im Internet verboten, sollte man sich daran auch halten. Denn ein Verstoß gegen dieses Verbot kann arbeitsrechtliche Folgen haben. Verbote sind auch verständlic...mehr

Rz. 54 Ein Handbuch enthält eine detaillierte Beschreibung aller Arbeitsschritte und Arbeitsabläufe in einer Kanzlei. Hier finden sich unter alphabetischen Stichwörtern auch Kapitel zur Behandlung von Fristen. Die Vorlage eines Handbuches kann bei Fristversäumung im Wiedereinsetzungsverfahren den Vorteil bringen, dass ein schriftlicher Nachweis der Kanzlei darüber geführt we...mehr

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Rz. 117 Sobald eine Akte angelegt wird, ist sie in das Prozessregister einzutragen. Jeder Anwalt ist zur Führung eines Prozessregisters verpflichtet. Die Akten erhalten fortlaufende Nummern, die erste anzulegende Akte im jeweiligen Jahr trägt die Nr. 1 usw. Im Prozessregister wird die fortlaufende Nummer der Akte eingetragen, die Bezeichnung der Akte, das Anlage- und Ablaged...mehr

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Rz. 4 Der klassische Vollstreckungstitel ist das gerichtliche Urteil . Die Zwangsvollstreckung findet dabei nicht nur aus rechtskräftigen Urteilen statt, also solchen, die nicht oder nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbar sind, sondern gem. § 704 ZPO auch aus Urteilen, die vom Prozessgericht gegen oder ohne Sicherheitsleistung (zur Art und Weise der Sicherheitsleistung sieh...mehr

Rz. 53 Gemäß § 253 Abs. 5 ZPO sind die Klageschrift sowie die Anträge enthaltenden Schriftsätze und Erklärungen, die der Gegenseite zugestellt werden sollen, unter Beifügung der für die Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Anzahl von Abschriften einzureichen. Der Normalfall bei einem Kläger und einem Beklagten ist die Beifügung einer beglaubigten Abschrift (für den gegn...mehr

Rz. 41 Postulationsfähig sind vor den AG alle prozessfähigen oder ordnungsgemäß vertretenen Personen, sofern das AG nicht als Familiengericht tätig werden soll. Der Prozess vor dem AG ist ein sog. Parteiprozess . In ihm können die Parteien selbst alle prozessual notwendigen, sinnvollen oder gewünschten Handlungen vornehmen. Sie können also selbst Klage erheben, den zur Entsche...mehr

Rz. 64 Hat das Gericht herausgearbeitet, wer was zu beweisen hat, muss es sich weiterhin fragen, mit welcher Beweisart dies zu geschehen hat. Die Zivilprozessordnung kennt zwei Arten von Beweisen. Zum einen gibt es den Streng - zum anderen den so genannten Freibeweis. Während für den Fall des Freibeweises dem Richter erlaubt ist, die Beweiserhebung frei, d.h. weitgehend losge...mehr

Rz. 265 Vorsicht ist geboten, wenn eine Kanzlei einen Auftrag via Brief, Telefon, Fax oder E-Mail erhält und der Mandant Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, denn hier kann das Fernabsatzgesetz zur Anwendung kommen. Die Abgrenzung ist oft nicht einfach. Zu beachten ist, dass Anwaltsverträge z.B. dann unter das Fernabsatzgesetz fallen können, wenn sie nicht nur mit Fernkommunikat...mehr

Rz. 46 Urteile werden den Parteien grundsätzlich gem. § 317 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zugestellt. Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173–175 ZPO aus. Sie kann einen beliehenen Unternehmer (z.B. Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruc...mehr

Rz. 141 Der Aktenlebenslauf (auch Tätigkeitsseite genannt) dient der Feststellung, wann welche Maßnahme in der Akte ergriffen worden ist. In der Regel wird hierzu ein gesondertes Blatt in der Akte geführt. Möglich ist selbstverständlich auch, den Aktenlebenslauf im Computer aufzunehmen. Eintragungen im Aktenlebenslauf können z.B. sein: Mahnantrag, 4.10.2019; Gerichtskostenei...mehr

Rz. 148 Der Handaktenbogen enthält im Übrigen die oben im Zusammenhang mit der Computererfassung bereits genannten Angaben über den Mandanten, den Verfahrensgegner und das Aktenzeichen sowie die Aktenkurzbezeichnung. Rz. 149 In einer Rechtsanwaltskanzlei sollte darauf geachtet werden, dass sämtliche Daten des Mandanten auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Es ist gerade be...mehr

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Rz. 15 Im Gegensatz zum Zivilprozess unterliegt der Verwaltungsrechtsstreit nicht dem Verhandlungsgrundsatz, sondern dem Amtsermittlungsgrundsatz . Das bedeutet, dass das Gericht gehalten ist, von sich aus den für seine Entscheidung notwendigen Sachverhalt zu ermitteln. Dabei darf es sich auch solcher Beweise bedienen, die von den Parteien nicht angetreten worden sind. Rz. 16...mehr

Rz. 41 In den Kalender sollte auch der Grund für die Fristeintragung notiert werden. Dies kann teilweise mittels einer Abkürzung geschehen, die allerdings eindeutig sein sollte. Jede Kanzlei verwendet oft entsprechend der hier häufig anfallenden Maßnahmen eigene Kürzel. Rz. 42 Als Abkürzungen bieten sich an:mehr

Rz. 67 Im Bereich der Zwangsvollstreckung obliegt den Rechtsanwaltsfachangestellten oder anderen Mitarbeitern einer Kanzlei im Rahmen der Sachbearbeitung die Herbeiführung der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zu einem bereits bestehenden Titel. Dies bedeutet, dass sie zum einen für die Beschaffung der Vollstreckungsklausel und für eine eventuell im Parteibetrieb notwendig...mehr

Rz. 65 Einseitige Rechtsgeschäfte unterscheiden sich von mehrseitigen dadurch, dass sie aus nur einer Willenserklärung bestehen, mithin keiner Annahme bedürfen. Hauptbeispiel einseitiger Rechtsgeschäfte ist die Kündigung, die regelmäßig nur von einer Partei eines Vertrages ausgesprochen wird und dann, wenn sie die Voraussetzungen einer Kündigung erfüllt, wirksam ist, auch wen...mehr

Rz. 336 Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Anwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren ist in § 25 RVG geregelt: (1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswertmehr

Rz. 42 Inhalt und Wirkung Tarifverträge sind branchengebundene Vereinbarungen zwischen den Arbeitgebervereinigungen und den Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer repräsentieren. Sie werden nach entsprechenden Verhandlungen zwischen diesen – durch das Grundgesetz geschützten – Parteien abgeschlossen und binden nach den Regeln über Verträge auch grundsätzlich nur die Vertragspar...mehr

Rz. 258 In Strafsachen hat der Anwalt die Möglichkeit, dass er als Pflichtverteidiger eine gestaffelte zusätzliche Terminsgebühr (auch Längenzuschlag genannt) erhält, wenn die Verhandlung Rz. 259 Diese Zusatzgebühren richten sich in der Höhe ebenfalls nach der Ordnung des Gerichts und kommen daher...mehr

Rz. 68 Die Parteien müssen prozessual darauf achten, ob die Sache, d.h. der prozessuale Anspruch, bereits rechtshängig ist und ggf. bei sachlich über den eigenen Antrag hinausgehendem Widerklageantrag richtig darauf reagieren. Erhebt bspw. der Anwalt für seine Partei eine negative Feststellungsklage und reagiert der Beklagte mit der Erhebung einer auf denselben Sachverhalt b...mehr

Rz. 279 Die Rechtsschutzversicherung übernimmt grundsätzlich die Kosten für gerichtliche Verfahren und die vorhergehende Rechtsberatung. Dabei sind jedoch gravierende Einschränkungen zu beachten. Zum einen bestehen die meisten Rechtsschutzversicherungen aus sog. Leistungspaketen , d.h. sie gelten nicht für alle den Versicherungsnehmer betreffenden Rechtsstreitigkeiten, sonder...mehr

Rz. 1 Es wurde bereits an früherer Stelle angedeutet, dass Prozesse nicht unbedingt durch eine gerichtliche Entscheidung ihr Ende finden müssen, sondern dass dies auch durch Handlungen der Parteien geschehen kann. So kann bspw. der Kläger dem Gericht die Entscheidung durch Klagerücknahme gem. § 269 ZPO entziehen. Daneben können die Parteien aber auch im Prozess durch eine ein...mehr

Rz. 138 Der Vollstreckungsteil enthält das Original des oder der Vollstreckungstitel /s sowie Abschriften aller Vollstreckungsan- und -aufträge, -protokolle und sonstiger Vorgänge im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung. Zu beachten ist, dass in den Vollstreckungsteil und nicht etwa in den Gerichtsteil auch Kopien der Anträge an das Vollstreckungsgericht und hierauf durch das...mehr

Rz. 33 Der Beklagte kann den Anspruch auch ganz oder teilweise anerkennen. Dies kommt vor allem dann vor, wenn der Anspruch bis zum Zeitpunkt der Klagezustellung dem Beklagten gegenüber nicht geltend gemacht worden war oder der Beklagte nach Klagezustellung erstmalig anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt und der Anwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage von der Aussichtslos...mehr

Rz. 11 Zwar ist theoretisch der Vortrag rechtlicher Ausführungen entbehrlich, da die Rechtsfindung Sache des angerufenen Gerichts ist. Allerdings ist es regelmäßig sinnvoll, schon deswegen rechtliche Ausführungen zu machen, um sich selbst dahingehend zu überprüfen, ob der Tatsachenvortrag, der unzweifelhaft alleinig dem Anwalt obliegt, überhaupt geeignet ist, die Tatbestands...mehr

Rz. 53 Als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers übernimmt der Erbe auch dessen Schulden und muss für diese sowohl mit dem Nachlass als auch mit seinem Eigenvermögen einstehen (§ 1967 Abs. 1 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht aber die Möglichkeit, die Haftung für Verbindlichkeiten des Erblassers auf den Nachlass zu beschränken . Zu den Haftungsbegrenzungsverfahren,...mehr

Rz. 15 Ein Verbraucher ist gem. § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Schutzwürdig ist der Verbraucher insbesondere, wenn auf der anderen Vertragsseite ein Unternehmer steht und es sich damit um einen sog. Verbraucherve...mehr

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Rz. 92 Für die außergerichtliche Vertretung erhält der Rechtsanwalt nach Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 berechnet sich nach dem Gegenstandswert, § 13 RVG), und ist eine (Satz-) Rahmengebühr (§ 14 RVG). Die Mittelgebühr bestimmt sich aus der Addition der Mindest- und der Höchstgebühr geteilt durch zwei und beträgt somit...mehr

Rz. 38 Es war lange Zeit unklar, ob die Gründung einer Rechtsanwalts Aktiengesellschaft (AG) zulässig ist. Der BGH hat dies im Jahr 2005 positiv entschieden.[3] Die Rechtsanwalts AG muss den wesentlichen Anforderungen, die in §§ 59c ff. BRAO genannt sind und an eine GmbH gestellt werden, genügen. Rz. 39 Es gibt in Deutschland nur wenige Rechtsanwalts Aktiengesellschaften. Wie...mehr

Rz. 18 Die Revision ist gem. § 548 ZPO in der Notfrist von einem Monat ab Zustellung des vollständig abgefassten Urteils einzulegen, spätestens aber beginnt die Revisionseinlegungsfrist mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Berufungsurteils. Gemäß § 549 Abs. 1 ZPO ist die Revision schriftlich einzulegen, wobei die Revisionsschrift insbesondere klar angeben ...mehr

Rz. 65 Nach § 15 Abs. 4 RVG ist es auf bereits entstandene Gebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist. Grundsatz: Einmal entstandene Gebühren fallen nicht wieder weg . Im Vergütungsverzeichnis sind jedoch eine Reihe von Vorschriften geregelt, die ...mehr

Rz. 222 Die Abrechnung von Straf- und Bußgeldsachen ist in der seit dem 1.8.2013 geltenden neuen ReNoPat-Ausbildungsverordnung nicht mehr vorgesehen und wird auch nicht mehr unterrichtet. Da diese daher auch nicht Gegenstand der mündlichen Prüfung ist, wird das Lesen dieses Kapitels nur denjenigen empfohlen, die das Thema für die Praxis benötigen. Es ist davon auszugehen, da...mehr

Rz. 50 Im Ermittlungsverfahren hat ein Verteidiger nur relativ geringe Einflussmöglichkeiten. Zwar hat er, wenn sein Mandant sich in Untersuchungshaft befindet, ein umfassendes Recht auf unkontrollierte Kontakte mit dem Beschuldigten. Ihm steht jedoch anderseits vor dem Abschluss der Ermittlungen, der gem. § 169a StPO in den Akten zu vermerken ist, nicht einmal ein unbedingt...mehr

Rz. 1 Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung grundsätzlich eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Bei entsprechender Tätigkeit in einem Termin kann er auch eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG verdienen. Die Verfahrensgebühr fällt für jede gesondert beauftragte Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 18 Abs. 1 RVG an. Wird z.B. zunächs...mehr

Rz. 166 Der Rechtsanwalt, der nur einen (1) Termin wahrnimmt, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich einen Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- und Sachleitung stellt, erhält eine Terminsgebühr in Höhe von 0,5 gemäß Nr. 3105 VV RVG. Findet nach einem Versäumnisurteil aufgrund eines Einspruchs ein...mehr

Rz. 254 Den jeweiligen Verfahrensgebühren sind Terminsgebühren zugeordnet. Damit richtet sich die Höhe der Terminsgebühren ebenfalls nach der Ordnung des jeweiligen Gerichts . Eine Unterscheidung zwischen ersten Hauptverhandlungs- und Fortsetzungsverhandlungsterminen ist nicht vorgesehen. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch dann, wenn der Termin aus Gründen, die de...mehr

Rz. 46 Die in der Öffentlichkeit bekannteste klassische Aufgabe eines Rechtsanwalts ist allerdings weiterhin die der Verteidigung des Beschuldigten. Jeder Beschuldigte hat das Recht, gleich bis zu drei Verteidiger zu bestellen, § 137 StPO, wenn er sich das wirtschaftlich leisten kann, was in sog. Wirtschaftsprozessen durchaus vorkommt. Diese sind dann Wahlverteidiger . Die (j...mehr

Rz. 143 Bei vorzeitiger Erledigung sind in Nr. 3101 VV RVG drei verschiedene Gebührentatbestände geregelt:mehr

Rz. 209 Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten für jede erste Seite in Höhe von 0,50 EUR, und für jede weitere Seite in Höhe von 0,15 EUR. Die Dokumentenpauschale ist in Nr. 7000 VV RVG geregelt. Rz. 210 Der Rechtsanwalt erhält die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVGmehr