Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Entscheidung des OLG Frankfurt hat über die Besonderheiten der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten hinaus Bedeutung hinsichtlich zweier allgemein interessierender Problemkreise. Terminsreisekosten Notwendigkeit der getrennten An- und Abreise der Anwälte Zutreffend verweist das OLG Frankfurt darauf, dass ein Anwalt – das war hier der mit dem eigenen Kfz fahrende Pat...mehr

Die 0,9-Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV für insgesamt vier Auftraggeber ist nicht zu beanstanden. Eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV entsteht für die Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit. Vertritt der Rechtsanwalt, der zunächst den Erblasser in einem Verfahren vertreten hatte, nach dem Erbfall den Erben, ist der Erbe ein zusätzlicher Auftraggeber neb...mehr

"… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" 2. In Kennzeichenstreitsachen sind Patentanwaltskosten nach § 140 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich erstattungsfähig. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Kennzeichenstreitsache. (…) Auf die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts kommt es nicht an. Es genügt, dass der Patentanwalt eine streitbezog...mehr

Das OLG Düsseldorf (S. 261 ff.) hat sich in einer ausführlichen Entscheidung mit der Verbindlichkeit einer Vergütungsvereinbarung, mit der Höhe des angemessenen Stundensatzes sowie mit der Darlegungs- und Beweislast betreffend die Anzahl der angefallenen Stufen sowie deren Erforderlichkeit befasst. Es stellt klar, dass der Anwalt den Anfall der abgerechneten Stunden darlegen...mehr

Der Anwalt war zu Lebzeiten des Erblassers von diesem beauftragt worden, eine Klage einzureichen. Während des Verfahrens starb der Erblasser und wurde durch seine drei Kinder beerbt. Für diese setzte der Anwalt dann den Rechtsstreit fort. Nach Abschluss des Verfahrens beantragten die Kläger die Festsetzung ihrer Kosten, darunter einer 2,2-Verfahrensgebühr. Die Höhe der Gebüh...mehr

Die Entscheidung ist zwar zu einer allgemeinen Zivilsache ergangen; die behandelten Probleme stellen sich in Familiensachen aber ebenso. Auch in Familiensachen hat das Gericht eine vorläufige Wertfestsetzung vorzunehmen, wenn Gerichtsgebühren nach dem Wert erhoben werden und diese vom Antragsteller vorauszuzahlen sind (§ 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Die vorläufige Wertfestsetzung...mehr

In einer vor dem LG Frankfurt/M. anhängigen Kennzeichenstreitsache hatte die Bekl. sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen und ferner die Mitwirkung eines Patentanwalts angezeigt, die beide derselben Sozietät angehören. Zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG waren für die Bekl. sowohl ihr Rechtsanwalt als auch ihr Patentanwalt ...mehr

Begründet von Kurt Stöber, Regierungsdirektor. 22. Aufl., 2019. Verlag C. H. Beck, München. XXI, 1.929 S., 139,00 EUR Der Beck´sche Kurzkommentar zur ZVG, der seit der 11. Aufl. von Kurt Stöber vollständig bearbeitet wurde, hat sich schon lange zu dem Standardkommentar des ZVG entwickelt. Kurt Stöber ist nach Erscheinen der 21. Aufl. verstorben. Sein Erbe wird nunmehr von ein...mehr

"… [6] II. 1. Der Kl. hat aus dem zwischen ihm und der Bekl. geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH RVGrep...mehr

Begründet von Dr. Fritz Gräber, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D.; bearbeitet von Dr. Ulrich Herbert, Dr. Christian Levedag, Dr. Eckart Ratschow, Prof. Dr. Thomas Stapperfend und Michaela Teller. 9. neu bearbeitete Aufl., 2019. Verlag C. H. Beck, München. XXVII, 1.822 S., 159,00 EUR Mit der Neuauflage ist das Autorenteam erweitert worden. Frau Michaela Teller, Rich...mehr

Im Prozess behauptet der Kläger meist eine Körperverletzung durch den Unfall, auf die er seine Beschwerden und die dadurch verursachte Erwerbsunfähigkeit zurückführt. Wenn das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten keinen körperlichen Befund ergibt, der die Beschwerden des Klägers erklärt und auch keine Anhaltspunkte für eine Simulation dieser Beschwerden bestehen,...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr

Die Erklärung der Ehegatten im Termin zur Ehescheidung, dass sie sich "versöhnen wollen" und "die Angelegenheit gemeinsam klären wollen", beinhaltet noch keine Aussöhnung i.S.d. Nr. 1001 VV. Der Wille zur Aussöhnung allein genügt nicht; die Gebühr fällt erst an, wenn es tatsächlich zur Aussöhnung gekommen ist. Die erforderliche Mitwirkung des Anwalts an der Aussöhnung ist von...mehr

In Kindesschutzverfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB kommt eine Einigungsgebühr für die beteiligten Anwälte von vornherein nicht in Betracht. OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.5.2019 – 9 WF 11/19mehr

Wird der Anwalt einerseits vom Arbeitgeber mit der Regulierung des Sachschadens beauftragt und parallel hierzu vom Arbeitnehmer mit der Regulierung seines Personenschadens, liegen verschiedene Angelegenheiten vor, sodass der Haftpflichtversicherer des Schädigers die Anwaltsgebühren aus den einzelnen Gegenstandswerten gesondert zu ersetzen hat AG Weilburg, Urt. v. 6.11.2018 – ...mehr

Ist im Rahmen einer Stufenklage die Terminsgebühr der Anwälte nur aus dem Wert der Auskunft angefallen, so ist dieser Wert im Verfahren nach § 33 RVG gesondert festzusetzen. OLG Koblenz, Beschl. v. 12.10.2018 – 2 W 464/18mehr

Der Streitwert richtet sich nach dem Wert des Verfahrens. Im Falle einer Stufenklage (eines Stufenantrags) richtet sich der Wert dabei nach dem höheren der verbundenen Ansprüche, also grds. nach dem Wert des Leistungsantrags (§ 44 GKG). Wird der Leistungsantrag nicht beziffert, so ist sein Wert zu schätzen. Insoweit bestehen keine Bedenken gegen die Wertfestsetzung des LG. E...mehr

Wird der psychische Schaden als Folge einer Körperverletzung geltend gemacht, gilt das Beweismaß des § 287 ZPO. Hier können sich aber beträchtliche Zurechnungsprobleme stellen. Grundsätzlich hat der Schädiger für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung auch dann einzustehen, wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder auf einer neurotisch...mehr

So beginnt das Grundgesetz, dessen Inkrafttreten nun 70 Jahre zurückliegt. Natürlich schützt das Grundgesetz zunächst nur vor staatlichen Angriffen auf die Würde. Aber was ist die Würde überhaupt? Den Begriff der Würde mit Leben zu füllen, gestaltet sich schwierig, da hierzu jeder erst einmal eine Vorstellung davon entwickeln muss, was er unter seiner Würde versteht und was ...mehr

Verstirbt während des laufenden Rechtsstreits die Partei und führt der Anwalt für die Erben den Rechtsstreit fort, erhöht sich die Verfahrensgebühr für jeden Erben um 0,3. Erblasser und Erbe werden dabei als gesonderte Auftraggeber gezählt. LG Karlsruhe, Beschl. v. 1.4.2019 – 3 O 28/13mehr

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute T (nachfolgend: die Zedenten) aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die beide aufgrund einer Honorarvereinbarung der Rechtsanwaltskanzlei C in N für ihre Vertretung in einer öffentlich-rechtlichen Baurechtstreitigkeit zu zahlen hatten. Anlass ...mehr

Terminsgebühr auch bei schriftlichem Vergleich Ebenso entsteht eine fiktive Terminsgebühr, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Praxis-Beispiel Der Anwalt beantragt für den Kindesvater den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht (Wert: 1.500,00 EUR). Es kommt zum Abschluss eines schriftlichen Vergleichs, ohne das...mehr

Vom Schockschaden zum Hinterbliebenengeld ist gedanklich kein weiter Weg und so sind wir jetzt dort angekommen – aber für den Gesetzgeber war dieser Weg sehr weit, weil ein solcher Anspruch eigentlich mit dem System des deutschen Deliktsrechts unvereinbar ist, auch wenn immer wieder die Forderung nach einem "Schmerzensgeld für Angehörige" erhoben worden ist.[37] Aus abgeleit...mehr

Der Kl. hatte die beklagte Anwaltssozietät mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber einem Pächter beauftragt. Die der Sozietät angehörenden Anwälte sind hieraufhin vorgerichtlich und im ersten Rechtszug für den Kl. tätig geworden. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils kündigte der Kl. das Mandat mit Schreiben vom 2.8.2011. Seit...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hatte der Arbeitgeber des Klägers eine Anwaltskanzlei mit der Regulierung des durch den Verkehrsunfall entstandenen Sachschadens beauftragt. Parallel hierzu hatte der Arbeitnehmer, der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs war, dieselbe Anwaltskanzlei beauftragt, seinen Personenschaden zu regulieren. Nach Abschluss der Schadensregulierung bei voller Ein...mehr

Es entspricht inzwischen einhelliger Rspr., dass mehrere bei einem Verkehrsunfall Geschädigte nicht verpflichtet sind, einen Anwalt gemeinsam zu beauftragen, sondern dass jeder ein eigenes Mandat erteilen darf. Dies gilt sogar dann, wenn es sich bei den Geschädigten um Eheleute handelt oder Elternteil und minderjähriges Kind. Erst recht muss dies gelten, wenn der Arbeitgeber ...mehr

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Festsetzung einer Verfahrens- und einer Einigungsgebühr. Der Beschwerdeführer reichte am 8.3.2018 beim ArbG Frankfurt (Oder) für die Klägerin eine Kündigungsschutzklage ein. Der Schriftsatz enthielt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Am 3.4.2018 nahm der Beschwerdeführer einen ...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG, § 569 Abs. 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat der Erinnerung des Beschwerdeführers zu Recht nicht abgeholfen. Der Beschwerdeführer hat gegen die Landeskasse keine Gebührenansprüche, die nach § 55 RVG festzusetzen wären. Der Klägervertreter hat ab der Beiordnung und vor...mehr

Der prozessuale Erfolg kann jedoch zum Pyrrhussieg werden, der bis zu einem Regress gegen die eigene anwaltliche Vertretung führen kann. Zudem ist auch an einen Regress gegen den Eigentümer zu denken. Der Schädiger haftet gegenüber dem Eigentümer gemeinsam mit dem Halter als Gesamtschuldner. Eine Gesamtschuld fällt nicht bereits durch die Unaufklärbarkeit weg. Zwar bereitet d...mehr

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. 3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, we...mehr

Tz. 1508 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das og BetrSt-Merkblatt enthält keine Aussagen der Fin-Verw, wie in einem entspr Fall vorzugehen ist, der nicht in der Liste aufgenommen ist oder dort als nicht "geklärt" gelistet ist. Tz 1.2 der Verw-Grds Pers-Ges (s Schr des BMF v 26.9.2014, BStBl I, 1258) verweist hierbei allgemein auf die Grundsätze, die mit BMF-Schr v 19.03.2004 (s Sch...mehr

1) Die Veröffentlichung des mit Leitsätzen versehenen Hinweisbeschlusses durch den BGH ist auf Kritik gestoßen, weil er zur Rechtsfortbildung nicht geeignet sei und auch nicht für eine Divergenzvorlage tauge (vgl. Riedel, in: Editorial zur NJW-aktuell Heft 13/2019). Gleichzeitig wird die Information über den Hinweisbeschluss für legitim gehalten wegen der möglichen eintreten...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft sowie gem. § 59 Abs. 1 S. 3 FamGKG i.V.m. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG form- und fristgerecht eingelegt. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG den Betrag von 200,00 EUR, da die Differenz der Gebühren des Anwalts einschließlich Umsatz...mehr

Zugewinnausgleich nach Rechtskraft der Scheidung kann auf zweierlei Arten verfolgt werden. Zugewinn als Folgesache Zum einen kann die Folgesache Güterrecht bereits im Scheidungsverbundverfahren aufgerufen werden. Dann kann dort der Anspruch auf Zugewinnausgleich (bedingt) für den Fall der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden. Das Gericht muss dann im Scheidungsverfahren ...mehr

Die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung ist zulässig. Der Erinnerungsführer ist den Klägern des Ausgangsverfahrens durch Beschluss des Gerichts beigeordnet worden und daher zur Erhebung des Rechtsbehelfs berechtigt. Die Erinnerung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Die angegriffene Vergütungsfestsetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsst...mehr

BGH, Beschl. v. 20.3.2019 – XII ZB 544/18 Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieb...mehr

Hat eine Partei der Gegenseite die Kosten sowohl des mitwirkenden Rechtsanwalts und als auch des mitwirkenden Patentanwalts zu erstatten, sind die Kosten für die getrennte Anreise von Rechtsanwalt und Patentanwalt auch dann erstattungsfähig, wenn beide derselben Sozietät angehören. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.11.2018 – 6 W 91/18mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aussöhnungsgebühr nach Nrn. 1001, 1003 VV ist nicht entstanden. Diese setzt u.a. voraus, dass sich die Ehegatten ausgesöhnt haben und dass der Rechtsanwalt an dieser Aussöhnung mitgewirkt hat. Diese Voraussetzungen sind von dem Rechtsanwalt, welcher die Gebühr für sich begehrt, darzulegen und nachzuweisen (vgl. Hart...mehr

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl 2011, L 48, 1). Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau G und Frau Z wegen Beitreibung einer Forderung von Frau G gegen Frau Z. Rechtlicher Rahmen Die Erwä...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Vorbem. 3 Abs. 3 VV regelt als Ausgangstatbestand die Voraussetzungen für die Entstehung der Terminsgebühr. Danach entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Die Gebühr für außergerichtliche Te...mehr

Die zulässige Zahlungsklage war ganz überwiegend begründet. I. Der Kläger hat für den Zeitraum 11.6.2018 bis 31.8.2018 gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, §§ 611, 615, 293 ff. BGB. … IV. Der Kläger hat auch Anspruch auf die beantragte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB. 1.) § 288 Abs. ...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat die Mutter einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts gem. § 1671 BGB gestellt. Ihr ist unter Beiordnung des Beschwerdeführers Verfahrenskostenhilfe (VKH) ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Im Anhörungstermin hat die Mutter erklärt: Hinweis "Der Kindesvater hat mich umfassend bevollmächtigt, daher kann auch...mehr

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und hat den Antragsgegner in einem Verfahren vor dem FamG vertreten. Er wendet sich gegen die Versagung der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts und macht einen Mehrwert von 3.000,00 EUR für Umgang und einen weiteren Wert wegen Informations- und Rechenschaftspflichten der Antragstellerin geltend. Antragstellerin und Antragsgegner des Ver...mehr

Auf einen Blick Trans- und postmortale Vollmachten sind ein probates Mittel, um eine gewissermaßen nahtlose Zuständigkeit im Zusammenhang mit Handlungen für den Nachlass zu gewährleisten. Darüber hinaus können solche Vollmachten ergänzend zu einer Testamentsvollstreckung erteilt werden, um dem Testamentsvollstrecker Kompetenzen zu eröffnen, die ihm an sich nicht zustehen. Ih...mehr

Auf einen Blick Seit der Entscheidung des BGH vom 28.10.2009 steht fest, dass eine nachträgliche Ausgleichsverpflichtung nach dem § 2050 Abs. 3 BGB nur durch testamentarische Verfügung erfolgen kann. Dabei ist zu prüfen, ob der Erblasser nur die Anordnungsbestimmung nach § 2050 Abs. 3 BGB vermächtnisweise begründen wollte oder aber auch ein weitergehendes Vermächtnis bspw. u...mehr

Sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung haben es in der Hand für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Die Kompetenz zur Schließung von "Gesetzeslücken" liegt in erster Linie beim Gesetzgeber selbst. Häufig zeigen sich "Gesetzeslücken" jedoch erst in der Rechtsanwendung vor Gericht. Die Gerichte können daher ebenfalls "Gesetzeslücken" schließen,[18] wenn dies di...mehr

Tz. 473 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hierbei müssen folgende Fälle entschieden werden:mehr

Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten Prozessbevollmächtigten begründet werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es dann aber, dass nach dem Zeitpunkt, ab dem Prozesskostenhil...mehr

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner nach § 7 StVG, § 115 VVG, § 249 BGB Schadenersatz in Form von offenstehenden Anwaltsgebühren in der zuerkannten Höhe verlangen. Bei der Geltendmachung der Schmerzensgeldansprüche des Klägers handelte es sich im Verhältnis zur Geltendmachung der Ansprüche des Arbeitgebers des Klägers um eine eigene Angelegenheit, die entspr...mehr

Tz. 470 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hat die TG keine (oder keine ausreichende) Rechtsabteilung, sind die nachgewiesenen Kosten auf der Basis einer Zeitabrechnung abzf. Probleme können sich ergeben, wenn das Kostenniveau zB für Rechtsanwälte im Land der TG wesentlich niedriger ist als das Lohnniveau im Land der MG. Entspr der Beurteilung der Arbeitnehmerentsendung (s Tz 899f, s...mehr