Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Das nunmehr in 3. Aufl. erschienene Werk berücksichtigt die Rspr. und Lit. bis einschließlich Mai 2012. Es trägt den seit Erscheinen der 2. Aufl. im Sommer 2008 erheblichen Entwicklungen insbesondere zur Schriftformproblematik, zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie zu Nebenkosten Rechnung. Die Autoren, ausgewiesene Kenner der Materie und ausnahmslos Praktiker, behandeln d...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft, nachdem das SG im angefochtenen Beschluss das Rechtsmittel zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG); § 178 S. 1 SGG steht nicht entgegen (vgl. dazu eingehend Senatsbeschl. v. 4.10.2012 – L 15 SF 131/11 B E). Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie in vollem Umfang unbegründet ist. Der Beschwerdeführerin ...mehr

Vor vier Jahren hat der Bundestag die Erbschaftsteuerreform beschlossen. In der Praxis wirft das neue Recht zahlreiche Fragen auf. Daneben äußerte der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Das Gericht hält es für bedenklich, dass es nach den derzeitigen Verschonungsregeln möglich sei, unternehmerisches Vermögen unabhängig v...mehr

Schwierige, ungeklärte Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, sondern müssen einer Erklärung im Prozess zugeführt werden; hier: Schadensersatz wegen Nichtaufnahme in die Warteliste für Organtransplantationen wegen fehlender Sprachkenntnisse (BVerfG, Beschl. v. 28.1.2013 – 1 BvR 274/12; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 16.1.2013 – 1 BvR 2004/10, Fam...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 245,00 EUR (1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV aus einem Streitwert von 4.000,00 EUR) aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag gem. §§ 1 Abs. 1, 158 Abs. 1 VVG a.F. i.V.m. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung, der hier allein in Betra...mehr

Auch dieses Formularbuch ist neu aufgelegt worden. Es wendet sich an Richter, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsjuristen, Steuerberater und auch Rechtspfleger. Auch hier haben sich seit der Vorauflage wichtige Änderungen ergeben. Des Weiteren war eine Fülle von neuer Rechtsprechung, vor allem im Mietrecht, im Erbrecht, Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht einzufügen. Auch ste...mehr

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt werden und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.[30] Relevant is...mehr

Der nach § 397a Abs. 1 StPO dem Nebenkläger als Beistand bestellte Rechtsanwalt kann seine über die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung gegen den rechtskräftig verurteilten Angeklagten nach § 126 ZPO selbst beitreiben und festsetzen lassen. Die sofortige Beschwerde des Beistands des Nebenklägers gegen einen nach § 464b StPO erga...mehr

Auf einen Blick Dieser erste Teil bietet zunächst eine Checkliste, was der Pflichtteilsberechtige vor Klageerhebung zu beachten hat. Sodann widmet er sich der gerichtlichen Zuständigkeit, der Auswahl des zutreffenden Beklagten, dem Streitwert und der Prozesskostenhilfe. Jede mögliche Stufe einschließlich einer Zwischenfeststellungsklage wird erläutert und spezielle Antragsmu...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV festgesetzt. Allerdings ist die in der Erinnerung der Bezirksrevisorin vertretene Rechtsauffassung im Ansatz zutreffend. Die Beratung soll grundsätzlich den Unbemittelten in der Lage versetzen, selbst tätig zu werden und auf Grundlage der ihm erteilten Rechtsberatung die erforderlichen Schreiben selbst zu ...mehr

Die Antragstellerin hatte mit Schriftsatz vom 7.2.2011 beantragt, ihr die elterliche Sorge für das minderjährige Kind U zu übertragen. Gleichzeitig hat sie die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beantragt, die ihr auch bewilligt worden ist. Den Verfahrenswert hat das FamG auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Ebenfalls mit Schriftsatz vom 7.2.2011 hat die Antragstellerin im Parallel...mehr

"Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Kl. hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 1.100 EUR. Insgesamt erscheint für die klägerseits unfallbedingt erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kl. einer – wenn auch nur kurzzeitigen –...mehr

Die Entscheidung ist nach derzeitigem Recht zutreffend. Mit dem 2. KostRMoG werden künftig in Vorbem 3.2.1 Nr. 3 Buchst. a) VV Beschwerden wegen des Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wie Berufungsverfahren abgerechnet. Dadurch ergeben sich zum einen höhere Verfahrens- und Terminsgebühren. Z...mehr

I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff "Spezialist für Familienrecht" zu werben. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es bestehe ein Unter...mehr

Eine Strafanzeige kann unterhaltsschädlich sein, wennmehr

Scheiwe/Wersig (Hrsg.), Schriften zum Familien- und Erbrecht, Bd. 3, 1. Aufl. 2010, 291 S., 59 EUR, Nomos Verlag, ISBN 978-3-8329-5392-8 Schnittstellen im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht Ott/Schürmann/Werding (Hrsg.), 1. Aufl. 2012, 298 S., 69 EUR, Nomos Verlag, ISBN 978-3-8329-7425-1 Bei den beiden hier vorzustellenden Werken handelt es sich um zwei (Sammel-) Bände, die s...mehr

"Alle Jahre wieder" – so trafen sich am 19. und 20.4.2013 in Köln zur 16. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann, mit einer Programmübersicht und einem kurzen historischen Überblick über die Entwicklung des Fachinstituts eröffnet...mehr

Bezüglich der nur vorsorglichen Revisionsangriffe gegen die vom Berufungsgericht zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten weist der Senat auf Folgendes hin: Die Revision hat keinen Erfolg mit ihrem Einwand, es bestehe allenfalls Anspruch auf Ersatz einer Gebühr gem. Nr. 2302 VV, weil es sich bei dem vorgerichtlichen Schreiben des Klägervertreters um ein vorformulierte...mehr

Rz. 9 Während bei der Beurteilung der Kündigungsvoraussetzungen nach § 573 (nur) darüber zu befinden ist, ob ein berechtigtes Interesse auf Seiten des Vermieters vorliegt, die Interessen des Mieters demgemäß nicht zu berücksichtigen sind, kommt es im Rahmen des § 574 zu einer Interessenabwägung, wobei die Belange von Vermieter und Mieter grundsätzlich als gleichrangig einzub...mehr

Leitsatz Ein in der Beschlussanfechtungsklage auf der Beklagtenseite mitbenannter, allerdings bereits ausgeschiedener Eigentümer ist ein nicht passivlegitimierter "Scheinbeklagter", der – bezogen auf seine fehlende Parteistellung – einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger haben kann Normenkette §§ 43 Nr. 4, 46 WEG; § 253 ZPO Kommentar Vorliegend war vom Gericht eine En...mehr

Leitsatz Der Unterlassungsanspruch gegen einen unzulässigen Gebrauch verjährt nicht, solange die Zuwiderhandlung noch andauert Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 195 BGB Das Problem Ein Wohnungseigentümer bestellt zugunsten seiner Eltern an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch. § 1030 BGB (Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen) (1) Eine Sache kann in der Weise belastet w...mehr

Leitsatz 1. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. 2. Ein Urteil ist ausreichend begründet ...mehr

Leitsatz Die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten sind als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig, soweit sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum zu stellen hatte, das Verfahren nicht mutwillig oder o...mehr

Leitsatz § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden können. Normenkette § 10d Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Der Sachverhalt ergibt sich seiner Struktur nach berei...mehr

Leitsatz Im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelnden (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Ei...mehr

ZPO §§ 91, 758a Abs. 4 RVG VV Nr. 7006 Leitsatz Reisekosten eines Rechtsanwalts, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei an...mehr

RVG §§ 15 Abs. 1, 17 Nr. 9, 19 Abs. 1 Nr. 3 und 9 RVG VV Nr. 3500 ZPO §§ 42, 46 Abs. 2 BGB §§ 611, 675 Leitsatz Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV für den Bevollmächtigten des Beschwerdegegners erst aufgrund einer Tätigkeit im Interesse des Mandanten, sei es, dass der Anwalt dessen ergänzende Informa...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. a) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ...mehr

Die Entscheidung ist im Ansatz zutreffend. Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, wieso der Anwalt nur 2. Klasse soll reisen dürfen. Bereits ein Zeuge darf erster Klasse mit Reservierung fahren (§ 5 Abs. 1 JVEG). Dann muss das erst Recht für einen Prozessbevollmächtigten gelten.[1] Zu erstatten wären auch die Kosten einer Platzreservierung (brutto 4,00 EUR). Ebensowenig ist nachzuv...mehr

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten. Zu derartig...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. 1. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des SGG genannten Personen gehört. Da der Kläger des...mehr

Die Parteien haben vor dem LG Weiden i. d. OPf. einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche geführt. Die in Frankfurt ansässige, durch Prozessbevollmächtigte mit Sitz in Köln vertretene Nebenintervenientin war hierbei dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten). Im Hinblick auf die streitige Zulässigkeit dieser Nebenintervention hat vor dem LG Weiden i. d. OPf...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG aufgrund der arbeitsgerichtlichen Zulassung trotz des nicht erreichten Beschwerdewerts statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Beschwerdeführerin stehen Fahrtkosten und ...mehr

Obwohl durch § 55 Abs. 6 RVG nicht eindeutig vorgegeben, beginnt die Monatsfrist mit der Zustellung des Aufforderungsschreibens an den Anwalt. Die Zustellung muss an den Anwalt erfolgen, dem die maßgeblichen Vergütungsansprüche zustehen. Erfolgt die Zustellung, etwa bei Auswechslung der beigeordneten Anwälte, an einen anderen Anwalt, wird die Frist nicht in Lauf gesetzt. Geh...mehr

Ist die Aufforderung ordnungsgemäß ergangen, erlöschen die Vergütungsansprüche des beigeordneten Anwalts gegenüber der Staatskasse (§ 55 Abs. 6 S. 2 RVG). Es erlöschen dabei sowohl die Ansprüche auf Zahlung der weiteren Vergütung nach § 50 RVG, als auch solche nach § 49 RVG, da die Regelung des § 55 Abs. 6 S. 2 RVG nicht zwischen den einzelnen Ansprüchen differenziert.[12] Is...mehr

I. Derzeitige Regelgung Nach den derzeitigen Regelungen in den §§ 31 Abs. 3 GKG, 26 Abs. 3 FamGKG [1] wird nur der Entscheidungsschuldner, nicht aber auch der Übernahmeschuldner hinsichtlich der Erstattung von Gerichtskosten an den Gegner geschützt. Dies führt nach ganz überwiegender Auffassung dazu, dass vom Gegner gezahlte Kosten im Falle eines Vergleichs auch über die Koste...mehr

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig: Ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt darf nicht eingeschränkt beigeordnet werden, so dass er seine Reisekosten aus der Landeskasse immer erhält.[1] Nur ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt kann einschränkend beigeordnet werden. Allerdings müssen seine Reisekosten dann übernommen werden, wenn die Partei einen Anspru...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 RVG kann der beigeordnete Anwalt die Differenz zwischen PKH/VKH-Vergütung und der Regelvergütung aus der Staatskasse fordern. Abgesehen von den Verjährungsregelungen ist die Geltendmachung der Vergütung nicht fristgebunden. Zu beachten ist jedoch § 55 Abs. 6 S. 1 RVG, denn hat der Anwalt die weitere Vergütung nicht bereits mit der PK...mehr

An den Eintritt der Rechtsfolgen des § 55 Abs. 6 S. 2 RVG sind jedoch bestimmte Anforderungen gestellt. Werden diese durch das Gericht nicht eingehalten, erlischt der Anspruch auch bei erfolgter gerichtlicher Aufforderung nicht, weil im Hinblick auf die stringente Rechtsfolge des Erlöschens der Ansprüche des Anwalts gegen die Staatskasse strenge Anforderungen zu stellen sind...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das Kostenfestsetzungsverfahren entfaltet keine Bindungswirkung für das Vergütungsverhältnis. Im Vergütungsverhältnis stellt sich die Frage, welche Gebühren angefallen und angemessen waren. Im Kostenfestsetzungsverfahren gegen es dagegen um die Frage, welche dieser Gebühren notwendig waren. Dies muss nicht deckungsgleich sein. So kann ein Man...mehr

Das 2005 erstmals und nunmehr in 4. Auflage erschienene zum Standardwerk etablierte Praxishandbuch, schult den versierten und ambitionierten familienrechtlichen Praktiker. Seine Tipps, Tricks und als Leitfaden an die Hand gegebenen Strategien erweitern den juristischen Horizont des bereits erfahrenen Praktikers, zumal Kogel auch die Tücken und Haftungsfallen des Zugewinnausg...mehr

Der angefochtene Beschluss ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Berufungsverfahren zulasten der Kläger eine anwaltliche 1,1-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3201 VV sowie eine Pauschale nach Nr. 7002 VV zu erstatten ist. Nach § 15 Abs. 1 RVG entgelten die Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Anfang bis zur Erledigung der Angelegenheit. Das Berufungsverfahren ist...mehr

Der klagende Anwalt verlangt vom Beklagten Zahlung seiner Vergütung aus einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem er dem Beklagten erfolgreich vertreten hatte. Der Mandant war rechtsschutzversichert. Der Rechtschutzversicherer hatte entsprechende Vorschüsse geleistet. Er verlangt nunmehr Rückzahlung des danach zu viel gezahlten Betrags. Der Anwalt hatte zunächst im Namen des...mehr

In der Praxis bereitet immer wieder die Abrechnung Schwierigkeiten, bei der mehrere Anrechnungsvorgänge aufeinander folgen. Es fragt sich dann, ob von einer nachfolgenden Angelegenheit nur noch der nach Anrechnung verbleibende Differenzbetrag anzurechnen ist oder die volle Gebühr, so wie sie sich vor der Anrechnung darstellt. Häufig wird die Auffassung vertreten, anzurechnen ...mehr

Veranstaltungen bis Juni 2013 Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Neuss/Dorint Kongresshotel Datum: Samstag, 27.4.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht R...mehr

Gebührenaufkommen in nachfolgender Angelegenheit kann geringer sein als anzurechnender Betrag In bestimmten Konstellationen kann es vorkommen, dass eine Gebühr auf eine andere Gebühr einer nachfolgenden Angelegenheit zwar anzurechnen ist, das Gebührenaufkommen in der nachfolgenden Angelegenheit, auf die anzurechnen ist, jedoch geringer ausfällt. Dann darf nur angerechnet werd...mehr

Das Berufungsverfahren ist gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren eine eigene Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 2 RVG. Es beginnt für den Anwalt des Berufungsklägers auch mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung und für den Anwalt des Berufungsklägers mit dem ersten auftragsgemäßen Tätigwerden nach Entgegennahme der gegnerischen Berufung. Dies gilt auch für den Prozess...mehr

Kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei dem ersten nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der erst nachfolgenden Angelegenheit unterhalb der Hälfte des anzurechnenden Gebührensatzes liegt, so ist der nicht verbrauchte Anrechnungsbetrag auf ein anschließendes weiteres Verfahren anzurechnen, wenn die Verfahrensgebühr des nachfol...mehr

Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen" Anwalts beigeordnet, erhält er seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Soweit das Gericht im Gerichtsbezirk nach regionalen Gesichtspunkten auswärtige Gerichtstage abhält, darf nicht auf die höchstmögliche Entfernung im "Geric...mehr

Bis vor einem guten Jahr war die verfahrensgegenständliche Frage dahin geklärt, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr dann nicht vorzunehmen ist, wenn der Anwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Anspruchsgegner vorgeht (s. die Rechtsprechungs- und Literaturnachweise in der Anm. zu OLG München zfs 2012, 227, 228). Mit der Entscheidung des 11. ZS des OLG...mehr