Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

mehr

Rz. 313 § 4a EFZG bestimmt die Obergrenze der möglichen Kürzung von Sonderzahlungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Die Kürzungsgrenze ist im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung nicht von der Höhe der Anwesenheits-Gesamtprämie abhängig (hiervon 1/6 bzw. ⅓), sondern vom durchschnittlichen Bruttoverdienst der letzten 12 Monate.[829] Das auf dieser Basis ermittelte durc...mehr

Rz. 1469 Mit Ausspruch der Kündigung stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit noch ausstehendem Urlaub zu verfahren ist. Ist der Urlaubszeitpunkt bereits vor Ausspruch der Kündigung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Kündigungsfrist gelegt, ist die Festlegung hinfällig, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses fest steht. Wird hingegen ein Bestandsschutzstreit geführt,...mehr

Rz. 296 Bis zum Inkrafttreten des § 623 BGB am 1.5.2000 war die konkludente Aufhebung von Arbeitsverträgen möglich. Dies wurde insbesondere diskutiert, wenn ein Arbeitnehmer zum Organ einer Gesellschaft berufen bzw. ein Vorstands- oder Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen wurde. Ob das alte Arbeitsverhältnis ruhte oder beseitigt worden war, wurde nach verschiedenen Au...mehr

Rz. 297 Tarifgebundene Arbeitgeber gewähren vielfach übertarifliche Zulagen. Wird später der Tariflohn erhöht, stellt sich die Frage, ob die Tariflohnerhöhung mit der Zulage verrechnet wird (Aufsaugung) oder ob die Zulage in voller Höhe weiter neben dem erhöhten Tariflohn zu zahlen ist (Aufstockung). Sieht der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung vor, gilt folgendes: ...mehr

Rz. 220 § 399 BGB gestattet den Ausschluss der Abtretung von Lohn- und Gehaltsteilen sowohl durch eine ausdrückliche vertragliche Regelung im Arbeitsvertrag als auch durch eine Zusatzvereinbarung im Nachhinein.[562] Im Falle eines wirksamen Abtretungsverbots ist nach § 1274 Abs. 2 BGB zugleich die Verpfändung des Rechts ausgeschlossen.[563] Ist die Abtretung dagegen nicht exp...mehr

Rz. 739 Denkbar ist auch, eine Anpassung der Darlehensbedingungen für den Fall zu vereinbaren, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Rückzahlung des Darlehens führt. Dabei ist es grds. zulässig, für die Zukunft den Wegfall der während des Arbeitsverhältnisses eingeräumten Sonderkonditionen bei gleichzeitiger Erhöhung des Zinssatzes auf das marktübliche Niveau...mehr

Rz. 1228 Das äußere Erscheinungsbild ist ein grundgesetzlich geschützter Ausdruck der Persönlichkeit. Daher gilt auch hier, dass ein Arbeitgeber nur im Falle eines sachlichen Bezugs zur Arbeitspflicht und nach gehöriger Interessenabwägung Einfluss auf das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers in der Freizeit nehmen darf. Dabei sind außerdienstliche Verhaltenspflichten ei...mehr

Rz. 226 Besteht nur ein schuldrechtliches Abtretungsverbot, wäre eine gleichwohl vorgenommene Abtretung dennoch wirksam. In Betracht kommen dann lediglich Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung. Eine entgegen einem dinglichen Abtretungsverbot vorgenommene Abtretung ist dagegen unwirksam nach §§ 399, 134 BGB.[577] Sie muss v...mehr

Rz. 1737 Für den Arbeitgeber besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Zurückbehaltungsrecht an den Arbeitspapieren des Arbeitnehmers, wie Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungspapiere sowie Entlassungsbescheinigung.[4019] Teilweise ist der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ausdrücklich geregelt (§ 312 SGB III, §§ 39b, 41b EStG). Im Übrigen ergibt sich das Verb...mehr

Rz. 671 Klausel mit genereller Öffnung Die Parteien sind sich einig, dass auf das Arbeitsverhältnis die für den Betrieb einschlägigen Betriebsvereinbarungen (einschließlich etwaiger Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen) in ihrer jeweils gültigen Fassung anwendbar sind. Dies gilt auch dann, wenn die betroffenen vertraglichen Regelungen günstiger sind. In dem Fall gehen a...mehr

Rz. 1051 Die Frage, ob Kurzarbeitsklauseln in Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig sind, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.[2361] In ihnen liegt die einseitige arbeitgeberseitige Befugnis zum – wenn auch nur temporären – Eingriff in die gegenseitigen Hauptleistungspflichten, was angesichts des Umstandes, dass das Betriebsrisiko grundsätzlich beim Arbeitgeber liegt,...mehr

Rz. 770 Die Basis ist der Vertrag. Er legt die Bedingungen der Zusammenarbeit fest. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis oder als "freies" Dienstverhältnis ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses.[1423] Auf die Bezeichnung der Vereinbarung als "Arbeitsvertrag", "Dienstvertrag" oder "Vertrag über freie Mi...mehr

Rz. 8 Kern der Betriebsvereinbarung ist immer der jeweilige Regelungsgegenstand, der sich an dem Mitbestimmungstatbestand aus dem Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG oder anderer Mitbestimmungstatbestände und den dazu von den Betriebsparteien getroffenen Festlegungen ergibt. Neben diesen erzwingbaren Betriebsvereinbarungen können freiwillige Betriebsvereinbarungen abgeschlossen w...mehr

Rz. 85 Die Befristung aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung kommt in verschiedentlicher Hinsicht in Betracht. Aus der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG leitet sich das Recht der Rundfunkanstalten ab, programmgestaltende Mitarbeiter aus Gründen der Programmplanung lediglich für eine bestimmte Zeit zu beschäftigen.[224] Ebenso wird mit der ...mehr

Rz. 667 Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung anzuhören. Bei einem Gemeinschaftsbetrieb werden die Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen zusammengerechnet.[1578] Unter Einstellung wird nicht der Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb verstanden.[157...mehr

Rz. 217 Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestellte Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestelltemehr

Rz. 457 Muster 2.44: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Muster 2.44: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden – nachfolgend "Betr...mehr

Rz. 520 Der Arbeitsvertrag kann auch eine Gleitzeit vorsehen.[1146] Üblicherweise wird eine Kernarbeitszeit, in welcher der Arbeitnehmer auf jeden Fall anwesend sein muss, und eine Gleitzeit vereinbart. Um eine solche arbeitsvertragliche Regelung abändern zu können, sollte der Arbeitsvertrag einen entsprechenden Vorbehalt enthalten. Rz. 521 Gleitzeitregelungen unterliegen der...mehr

Rz. 650 In der täglichen Praxis nimmt der Beratungsbedarf im Hinblick auf vorübergehende Auslandseinsätze von Arbeitnehmern und deren arbeitsvertraglicher Abbildung aufgrund der Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen deutlich zu. Insofern hat sich der aus dem Sozialrecht entliehene Begriff der Entsendung eingebürgert. Von einer Entsendung wird gesprochen, wenn ein ...mehr

Rz. 311 Der Begriff "Arbeitsplatzteilung" ist nicht präzise. Die Arbeitnehmer teilen sich nicht den Arbeitsplatz, sondern die Arbeitszeit auf einem Arbeitsplatz. Job-Sharing liegt vor, wenn zwei oder mehr Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen. In der Praxis ist die Teilung zwischen zwei Arbeitnehmern die Regel. Es kann sich um einen Vollzeit- oder ei...mehr

Rz. 1667 Unternehmensbezogene/Konzernbezogene Versetzungsklausel Der Arbeitgeber behält sich unter Abwägung der betrieblichen Belange und der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers vor, dem Arbeitnehmer andere, seinen Fähigkeiten, Leistungen und Kenntnissen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten zu gleichen Bezügen und zu ansonsten unveränderten Vertragsbedingungen auch ...mehr

Rz. 1295 Schadenspauschalierungen im Berufsausbildungsverhältnis sind nichtig (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 BBiG). In Formulararbeitsverträgen stellt das absolute Klauselverbot des § 309 Nr. 5 BGB die größte Hürde dar. Danach sind zunächst generell überhöhte Schadenspauschalen ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam ( § 309 Nr. 5a BGB). Um solche handelt es sich, wenn die Pauschale den in de...mehr

Rz. 1199 § x Dauer des Arbeitsverhältnisses/Probezeit/Kündigung Der Arbeitsvertrag beginnt am […] (Datum) und wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann der Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfri...mehr

Rz. 1430 Die Übernahme der Umzugskosten kann mit einer Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung der arbeitgeberseitig aufgewandten Kosten verbunden werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Übernahme der Umzugskosten allein auf einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung beruht; ist der Arbeitgeber ausnahmsweise bereits aus § 670 BGB zur Kostenübernahme verpflic...mehr

Rz. 1034 Der gesetzliche Kündigungsschutz begrenzt das Recht zur Kündigung eines Arbeitsvertrages lediglich für den Arbeitgeber. Arbeitnehmer können ihren Arbeitsvertrag grds. ohne jede Begründung zumindest ordentlich unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist kündigen, sofern sie nicht im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses tätig sind, in dem die ordentliche K...mehr

Rz. 1632 Das Direktionsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen. Es gehört zum wesentlichen Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses. Dabei unterliegt das Direktionsrecht einer Vielzahl von Beschränkungen. So kann es durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung od...mehr

Rz. 159 Die Regelungsmacht der Betriebspartner ist durch den Individualschutz der Arbeitnehmer begrenzt, § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG.[496] Rz. 160 Hinweis So sind bspw. Lohnverwendungsbestimmungen [497] oder Regelungen zur außerbetrieblichen Lebensgestaltung [498] in Betriebsvereinbarungen unzulässig. Die Vereinbarung eines Lohnabtretungsverbots in einer Betriebsvereinbarung ist in...mehr

Rz. 1661 Mit der Digitalisierung, Virtualisierung und Vernetzung der Arbeitsprozesse erlebt die Organisationsform der Matrixstruktur und damit eine besondere Form des drittbezogenen Personaleinsatzes[3765] in der Arbeitswelt 4.0 derzeit eine neue Hochphase. Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel und eine vernetze Produktion bzw. Arbeitsabläufe ermöglichen es, orts- und ze...mehr

Rz. 625 Muster 1a.27: Befristete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit Muster 1a.27: Befristete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit Ergänzung zum Arbeitsvertrag Die Parteien sind sich einig, dass die in § _________________________ (Ziffer) des Arbeitsvertrags vom _________________________ (Datum) ver­einbarte regelmäßige Arbeitszeit von bislang 30 Wochenstunden bis...mehr

Rz. 340 Regelmäßig entspricht es dem Willen der Vertragsparteien, dass mit vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer auch seine Tätigkeit beginnt. Das vereinbarte Datum für den Beginn des Arbeitsverhältnisses soll mit dem Datum der tatsächlichen Arbeitsaufnahme ("erster Arbeitstag") zusammenfallen. Rz. 341 Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Der v...mehr

Rz. 615 Im Mittelpunkt der allgemeinen Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB (siehe dazu Rdn 192 ff.) steht bei Ausschlussklauseln die Frage nach der zulässigen (Mindest-) Länge der Ausschlussfrist. Da verschiedene arbeitsrechtliche Vorschriften wie etwa § 626 Abs. 2 BGB, § 17 Abs. 1 S. 1 MuSchG, §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG verhältnismäßi...mehr

Rz. 921 Ungleich größer sind die Möglichkeiten für die Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in den normativen Teilen von Tarifverträgen. § 48 Abs. 2 ArbGG gestattet es den Tarifvertragsparteien, in bestimmten Fällen die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts festzulegen. In Betracht kommt dies für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeit...mehr

Rz. 222 Weil Verbote der Abtretung von Lohnforderungen die Kreditfähigkeit eines Arbeitnehmers ganz erheblich einschränken können, stellt sich die Frage der Unwirksamkeit nach § 138 BGB. Ganz überwiegend wird indes angenommen, dass allein diese Einschränkung noch keine Sittenwidrigkeit begründet, zumal in der Praxis der Kreditvergabe die Lohnabtretung keine derartig entschei...mehr

Rz. 497 Die Regelungsmöglichkeiten der Parteien über die Dauer der Arbeitszeit sind durch einige Vorgaben beschränkt. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags sind dessen Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit maßgeblich. Ob der Arbeitsvertrag davon nach oben abweichen darf, ist ungeklärt. Dafür kommt es auf die Interpretation des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG an.[1121...mehr

Rz. 608 Ausschlussfristen müssen nicht auf Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis" begrenzt werden. Bezieht sich die Klausel auf Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis "in Verbindung stehen", werden alle Ansprüche erfasst, die mit dem Arbeitsverhältnis tatsächlich oder rechtlich zusammenhängen.[1342] Andererseits müssen Ausschlussfristen keinesfalls alle Ansprüche aus dem Ar...mehr

Rz. 157 Aus der gesetzlichen Definition des Arbeitsvertrags in § 611a BGB lässt sich auch der Arbeitnehmerbegriff ableiten. Dieser entspricht dem bisherigen Verständnis, da der Gesetzgeber mit § 611a BGB keine inhaltliche Änderung beabsichtigte, sondern lediglich die Leitlinien der Rspr. gesetzlich verankern wollte.[321] Wie nach der von Rechtsprechung und h.L. bislang verwe...mehr

Rz. 855 Das gesetzliche Schriftformerfordernis in § 74 Abs. 1 HGB wird gem. § 126 Abs. 1, 2 BGB durch eigenhändige Unterschriften oder notariell beglaubigte Handzeichen der Vertragsparteien auf derselben Urkunde gewahrt. Das Wettbewerbsverbot kann entweder als Klausel i.R.d. Arbeitsvertrags enthalten sein oder als selbstständige Abrede gefasst werden.[1749] Wird sie als Anla...mehr

Rz. 1626 Mit Wirkung zum 1.1.2003 hat der Gesetzgeber im Zuge der Novellierung der Gewerbeordnung mit § 106 GewO erstmals eine gesetzliche Regelung über das Weisungsrecht geschaffen, die für alle Arbeitsverhältnisse (§ 6 Abs. 2 GewO) gilt. Dabei sollte unter wesentlicher Übernahme des Inhalts des im Gegenzug ­aufgehobenen § 121 GewO die bisherige Rechtsprechung "in moderner ...mehr

Rz. 198 Bei der Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge sind gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB die "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" angemessen zu berücksichtigen. Diese Vorschrift bewirkt eigene, genuin arbeitsrechtliche Ergebnisse bei der Kontrolle vorformulierter Arbeitsvertragsbedingungen. (1) Geltungsbereich des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB Rz. 199 Die Vorschrift ist bei ...mehr

Rz. 204 Sind AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB in Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB im Übrigen wirksam. Der Inhalt des Arbeitsvertrages richtet sich dann insoweit gem. § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. (1) Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Rz. 205 Vor der ...mehr

Rz. 919 Bei Gerichtsstandsklauseln ohne Auslandsbezug oder mit Auslandsbezug zu Staaten, die dem Anwendungsbereich der VO (EG) 44/2001 nicht unterfallen, sind die Grenzen der §§ 38 ff. ZPO maßgeblich.[2061] Die dortigen Regelungen lassen in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten freilich nur wenig Raum für wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen. So gestattet § 38 ZPO Abs. 1 ZPO A...mehr

Rz. 396 Es kann einen bei der Vertragsgestaltung zu beachtenden Zusammenhang zwischen Versetzungsklausel und dem Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen geben. Dies betrifft in erster Linie die Sozialauswahl. Rz. 397 Die Sozialauswahl erfolgt bekanntlich betriebsbezogen. Dabei erfasst der Betriebsbegriff des Kündigungsrechts auch unselbstständige entfernte Betriebsteile.[939...mehr

Rz. 219 Gläubiger des Entgeltanspruchs ist grundsätzlich der Arbeitnehmer. Gleichwohl steht es jedem Arbeitnehmer frei, seinen Entgeltanspruch einem Dritten (teilweise) abzutreten.[554] Die damit für den Arbeitgeber verbundenen Nachteile liegen auf der Hand. So kann der "neue" Gläubiger den ihm abgetretenen Lohnanspruch fortan direkt einfordern, was beim Arbeitgeber zu zusät...mehr

Rz. 1305 Einfache Schriftformklausel Jede Änderung dieses Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Rz. 1306 Doppelte Schriftformklausel Jede Änderung oder Ergänzung dieses Arbeitsvertrags, die nicht durch eine individuelle Vereinbarung der Vertragsparteien erfolgt, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftfo...mehr

Rz. 831 Das Vertragsmuster enthält für die Kündigung zwei unterschiedliche Regelungsvorschläge, die wahlweise verwendet werden können. Zum einen handelt es sich um eine Regelung für einen unbefristeten Geschäftsführeranstellungsvertrag mit ordentlicher Kündigungsmöglichkeit, zum anderen um einen befristeten Geschäftsführeranstellungsvertrag,[1630] der während der befristeten...mehr

Rz. 916 Überwiegend wird unter Bezug auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1992 davon ausgegangen, dass auch ohne ausdrückliche Vereinbarung das Verzichtsrecht des § 75a HGB, als eine den Arbeitgeber begünstigende Vorschrift, auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Organmitgliedern analog anzuwenden ist.[2001] Der BGH hatte 2002 ein Verzichtsrecht der Gesellschaft abgelehn...mehr

Rz. 951 Für die konkrete Formulierung einer Bezugnahmeklausel gilt insbesondere bei nicht tarifgebundenen Parteien im Ausgangspunkt die Vertragsfreiheit; bei tarifgebundenen Arbeitgebern ist jedoch die zwingende Wirkung der Tarifnormen (§ 4 Abs. 1 TVG) zu beachten, gegenüber der sich die Bezugnahmeabrede nur im Fall einer ausdrücklichen Gestattung oder einem günstigeren Inha...mehr

Rz. 680 Mit der Empfangsbestätigung bestätigt der Arbeitnehmer, eine vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsausfertigung tatsächlich erhalten zu haben. In Fällen, in denen die Aushändigung einer Vertragsausfertigung an den Arbeitnehmer Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des Vertrages ist, kann die Tatsachenbestätigung daher die Beweislage des Arbeitnehmers verschl...mehr

Rz. 1707 Die Formulierung des Widerrufsvorbehalts "muss die Angemessenheit und Zumutbarkeit erkennen lassen."[3901] Deshalb müssen neben der eindeutigen Bezeichnung, welche Leistung in welcher Höhe widerruflich sein soll,[3902] auch die möglichen Widerrufsgründe selbst im Text der Klausel abgebildet sein.[3903] Allein die Formulierung, dass eine bestimmte Leistung "jederzeit...mehr