Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwandsentschädigung

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 ...mehr

I. Allgemeines Rz. 60 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Sonderregelung für Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer (§ 1896 Abs 1 Satz 1, § 1908 Abs 1 BGB), Vormünder (§ 1773 Abs 1 Satz 1 BGB) und Pfleger (§§ 1909 ff, 1915 Abs 1 Satz 1 BGB) ist zeitlich erst nach § 3 Nr 26 und Nr 26a EStG eingefügt worden (ab 2011; > Rz 9), geht diesen Vorschrifte...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst ehrenamtlich, soweit Kräfte nicht hauptberuflich beschäftigt werden. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen entfällt für den ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr die Pflicht zur Arbeitsleistung. Der ArbG zahlt regelmäßig für die...mehr

Rz. 63 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der Freibetrag gemäß § 3 Nr 26b EStG von 2 400 EUR ist ein Jahresbetrag. Er wird nicht zeitanteilig aufgeteilt, selbst wenn die Betreuung lediglich wenige Tage dauert. Er ist personenbezogen und wird einmal für alle im Kalenderjahr erhaltenen Aufwandsentschädigungen iSv § 1835a BGB gewährt. Auch bei Ehegatten ist die Steuerbefreiung personen...mehr

Rz. 61 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr 26b EStG setzt voraus, dass Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB gezahlt werden (§ 3 Nr 26b Satz 1 EStG). Auf den steuerfreien Höchstbetrag von 2 400 EUR werden steuerfreie Einnahmen iSv § 26 EStG (> Rz 10 – 59) angerechnet (vgl § 3 Nr 26b Satz 1 EStG); zu Einzelheiten > Rz 64. Außerdem ist § 3 Nr 26 Satz ...mehr

Rz. 60 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Sonderregelung für Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer (§ 1896 Abs 1 Satz 1, § 1908 Abs 1 BGB), Vormünder (§ 1773 Abs 1 Satz 1 BGB) und Pfleger (§§ 1909 ff, 1915 Abs 1 Satz 1 BGB) ist zeitlich erst nach § 3 Nr 26 und Nr 26a EStG eingefügt worden (ab 2011; > Rz 9), geht diesen Vorschriften aber sachlic...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr 12 EStG (> Aufwandsentschädigungen) oder der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr 26 EStG (> Rz 10 ff) oder der Freibetrag nach § 3 Nr 26b EStG für Aufwandsentschädigungen iSv § 1835a BGB (> Rz 60 ff) ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 In Rheinland-Pfalz erhalten Feldgeschworene eine nach Arbeitsstunden bemessene Entschädigung (§ 12 Feldgeschworenenordnung); ferner werden ihnen Aufwendungen für die Nutzung des eigenen Fahrzeugs erstattet (§ 14 aaO). Die Entschädigung ist stpfl Arbeitslohn; sie ist nicht als Aufwandsentschädigung steuerfrei (§ 3 Nr 12 Satz 2 EStG), weil sie ...mehr

Rz. 5 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ab dem VZ 1990 hat Art 3 des Vereinsförderungsgesetzes vom 18.12.1989 (BGBl 1989 I, 2212 = BStBl 1989 I, 499) § 3 Nr 26 EStG auf die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen ausgedehnt. Gesellschaftspolitische Gründe bewogen den Gesetzgeber dazu, trotz bestehender Abgrenzungsprobleme auch Personen im nebenberuflichen Pf...mehr

Rz. 43 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 § 3 Nr 26 EStG stellt Einnahmen bis zu 2 400 EUR im Kalenderjahr steuerfrei. Die Steuerbefreiung ist unabhängig davon, ob dem Stpfl durch die nebenberufliche Tätigkeit Aufwendungen (WK/BA) entstehen, die durch eine Pauschale abgegolten werden sollen. Rz. 44 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die nach § 3 Nr 26 EStG steuerfreien Einnahmen werden nach ...mehr

Rz. 70 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Neben der Steuerbefreiung für > Aufwandsentschädigungen (vgl § 3 Nr 12 EStG), dem ‚Übungsleiterfreibetrag’ des § 3 Nr 26 EStG (> Rz 4 – 59) und dem ergänzenden Freibetrag für Aufwandsentschädigungen iSv § 1865 BGB des § 3 Nr 26b EStG (> Rz 60 ff), die dem § 3 Nr 26a EStG vorgehen (vgl BMF vom 21.11.2014 Tz 5, BStBl 2014 I, 1581), begünstigt ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Bei den > Künstler und Angehörigen verwandter Berufe ist oft nicht eindeutig, ob sie selbständig oder nichtselbständig sind. Es kommt im Einzelnen auf die persönliche Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den Organismus des Senders an (> Arbeitnehmer Rz 11 ff). Zur Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Arbeit bei fr...mehr

Rz. 5 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Steuerfrei sind nach § 3 Nr 45 EStG (> Rz 3) Vorteile des ArbN aus der unentgeltlichen oder verbilligten privaten Nutzung von betrieblichen (> Rz 6) Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör (Näheres zu den Geräten und Zubehör > Rz 2/1). Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der (leihweisen) Geräteüberlassung e...mehr

Rz. 23 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 § 3 Nr 26 EStG begünstigt Personen, die nebenberuflich die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen übernehmen (> Rz 7). ‚Alt’ ist eine Person, wenn sie auf Grund altersspezifischer Gebrechen pflegebedürftig ist (EFG 2015, 1507). Eine feste Altersgrenze ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. ‚Krank’ ist, wer in seinem gesundheitlichen Woh...mehr

Rz. 1 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Die Privatnutzung betrieblicher Telekommunikations- oder Datenverarbeitungsgeräte und deren Zubehör einschließlich dem ArbN überlassener System- und Anwendungsprogramme (> Rz 2) bleibt unbesteuert, wenn sie der ArbG auch in seinem Betrieb einsetzt (im Einzelnen > Rz 5–12/2). Die im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistung...mehr

Rz. 25 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Unterhält ein ArbN in seiner Privatsphäre einen ortsfesten Telefon-/Internetanschluss oder hat er ein eigenes Mobiltelefon oder ein Autotelefon, für das er dem Betreiber selbst die Entgelte schuldet, so entstehen ihm für die Privatnutzung steuerlich nicht abziehbare Aufwendungen für die Lebensführung. Als WK sind die Telekommunikationsaufwen...mehr

Rz. 15 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Grundsätzlich gilt: Einen privaten Telefonanschluss unterhält ein ArbN, wenn dieser auf seinen Namen registriert und er selbst Schuldner der Verbindungsentgelte ist. Das gilt auch dann, wenn der ArbG das Gerät als Sachbezug übereignet (> Rz 13); anders, wenn sich der ArbG verpflichtet hat, dem ArbN die Aufwendungen für die Benutzung des betr...mehr

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Stand: EL 111 – ET: 01/2017 > Auslagenersatz, > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Doppelte Haushaltsführung, > Entfernungspauschale, > Freifahrtberechtigung, > Kilometer-Pauschalen, > Kraftfahrzeugkosten, > Kraftfahrzeuggestellung, > Kraftfahrzeugunfall, > Kraftfahrzeugversicherung, > Reisekosten, > Unfallversicherung.mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ergeben sich bei der Kassenführung oder beim Zählen von Bargeld Fehlbeträge, ist der damit betraute ArbN im Allgemeinen arbeitsrechtlich verpflichtet, den verschuldeten Verlust zu ersetzen. Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung von Fehlgeldentschädigungen vgl Küttner/Griese, Personalbuch, Fehlgeldentschädigung. Fehlbeträge, die ein ArbN, der als...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Pauschalierte Fehlgeldentschädigungen (Mankogeld, Zählgeld) sind grundsätzlich stpfl Arbeitslohn (> R 19.3 Abs 1 Satz 2 Nr 4 LStR). Werden nicht mehr als 16 EUR monatlich gezahlt (Freigrenze), sind diese pauschalen Fehlgeldentschädigungen aber steuerfrei, wenn sie an ArbN im Kassen- und Zähldienst gezahlt werden. Rz. 2 Stand: EL 111 – ET: 01/2...mehr

Rz. 29 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 WK sind zunächst die Anschaffungskosten für die Geräte, soweit sie beruflich veranlasst sind. Sie werden ggf auf mehrere VZ verteilt. Für Telefone gilt eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von fünf Jahren (Einzelheiten zu den Abschreibungsregelungen > Arbeitsmittel Rz 7–8). Betragen die Anschaffungskosten ohne USt nicht mehr als 410 EUR, k...mehr

Leitsatz Nehmen Arbeitnehmer an einer "Sensibilisierungswoche" teil, die der allgemeinen Gesundheitsvorsorge dient und keinen Bezug zu berufsspezifischen Erkrankungen hat, führt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn, der lediglich im Rahmen des Freibetrags für Gesundheitszuschüsse (§ 3 Nr. 34 EStG) steuerfrei belassen werden kann. Sachverhalt Der klagende A...mehr

Rz. 44 Gegen Entscheidungen des für die Steuerberaterprüfung zuständigen Prüfungsausschusses, der nach § 35 Abs. 1 S. 2 StBerG bei der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde zu bilden ist, ist ein Einspruch nach § 348 Nr. 4 AO nicht statthaft und daher unmittelbar Klage zu erheben.[1] Bei berufsbezogenen Prüfungen, wie der Steuerberaterprüfung, hat der Pr...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 1.6.1997 in das Gesetz eingefügt worden. Änderungen hat es seither nur insofern gegeben, als Abs. 3 mit Wirkung zum 1.7.2005 durch das Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den R...mehr

Rz. 3 § 10b Abs. 1 enthält eine Regelung für die Kostenerstattung in den Fällen des § 10a Abs. 2 Satz 3 (vorläufige Leistungen einer an sich örtlich unzuständigen Behörde bei nach 4 Wochen noch unbekanntem gewöhnlichen Aufenthalt und in Eilfällen). Rz. 4 Die Vorschrift schafft eine weitere bundeseinheitliche Grundlage für einen finanziellen Ausgleich der Leistungsträger unter...mehr

Rz. 7 § 10b Abs. 1 regelt nur einen Kostenerstattungsanspruch in den Fällen, in denen eine an sich örtlich nicht zuständige Behörde vorläufig Leistungen nach § 10a Abs. 2 Satz 3 erbracht hat. Das sind Eilfälle (Fälle der stationären Notfallbehandlung eines sich rechtmäßig im Bereich einer anderen Behörde aufhaltenden Ausländers; vgl. Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB...mehr

2.1 Erstattung von Aufwendungen bei vorläufiger Leistungsgewährung (Abs. 1) Rz. 7 § 10b Abs. 1 regelt nur einen Kostenerstattungsanspruch in den Fällen, in denen eine an sich örtlich nicht zuständige Behörde vorläufig Leistungen nach § 10a Abs. 2 Satz 3 erbracht hat. Das sind Eilfälle (Fälle der stationären Notfallbehandlung eines sich rechtmäßig im Bereich einer anderen Behö...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 1.6.1997 in das Gesetz eingefügt worden. Änderungen hat es seither nur insofern gegeben, als Abs. 3 mit Wirkung zum 1.7.2005 durch das Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen v. 21.6.200...mehr

Rz. 11 § 10a Abs. 2 geht von einer Verlängerung der Leistungspflicht derjenigen Behörde aus, in deren Zuständigkeitsbereich die Einrichtung liegt, in der der Leistungsberechtigte untergebracht war, wenn er nach Verlassen der Einrichtung noch im Zuständigkeitsbereich dieser Behörde verbleibt. Im Gegenzug erhält die für den Ort der Einrichtung zuständige Behörde einen Erstattu...mehr

Rz. 20 Ein "Verziehen" i. S. d. § 10b Abs. 3 in der bis einschließlich 30.6.2005 gültigen Fassung kann auch bei der Erstzuweisung von einer zentralen Unterbringungsbehörde des Landes in eine Kommune vorliegen. Es ist immer schon dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger von einem Ort an den anderen in der Absicht wechselt, an einen bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nich...mehr

Rz. 17 Der Anspruch umfasst die aufgewendeten (Sach-)Kosten. Das sind die Kosten derjenigen Leistungen, die die anspruchsberechtigte Behörde rechtmäßig erbracht hat. Rz. 18 Umfasst werden nur die "Nettokosten". Verwaltungskosten sind in den Erstattungsansprüchen nach § 10b nicht enthalten, auch nicht anteilig. Rz. 19 Auslagen sind im Rahmen des § 109 Satz 3 SGB X erstattungsfä...mehr

Hinweispflicht auf eingeschränkte Kostenerstattung In der Vergütungsvereinbarung muss ferner ein Hinweis zur eingeschränkten Kostenerstattung erteilt werden (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG). Es muss darauf hingewiesen werden, dass die gegnerische Partei, ein sonstiger Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Verg...mehr

1. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch Vergütungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig Nach § 91 ZPO sind einer Partei die notwendigen Kosten zu erstatten. Eine Notwendigkeitsprüfung findet lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Vergütung eines Anwalts nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Notwendigkeit wird hier gesetzlich unterstellt. Damit ist aber nicht gesa...mehr

a) Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten Rz. 114 Der Betroffene kann nach BVerwG die Kosten der MPU bei Rechtswidrigkeit der Anordnung grundsätzlich mit einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten geltend machen.[248] Auch die rechtliche Überprüfung einer Verwaltungsgebühr, die nach den §§ 1, 4 GebOSt für die Anordnung erhoben worden ist, ein medizinisch-psychol...mehr

Rz. 60 Auch die Inanspruchnahme des Störers auf Zahlung der Abschleppkosten hat unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. Auch wenn dabei in regelmäßigen und in typischen Sachverhalten die Kosten vom Störer zu erheben sind, so steht die Entscheidung, ob ein Störer zum Kostenersatz herangezogen wird, nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ...mehr

Rz. 101 Die Bewertung nach Billigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn weder die unmittelbare noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis führt, das der Halbteilung entspricht (§ 42 Vers­AusglG). Die Regelung bedeutet, dass das FamG (und natürlich auch die Anwälte der Beteiligten) bei den anderen gesetzlichen Bewertungsregeln jeweils prüfen muss, ob sie zu einer Bew...mehr

Rz. 156 Während die Beistandschaft ausschließlich durch das Jugendamt wahrgenommen wird, sieht § 53 Abs. 1 SGB VIII für die Vormundschaft und Pflegschaft eine Obliegenheit des Jugendamtes vor,[528] dem Familiengericht geeignete Personen oder Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzelfall als Pfleger oder Vormund eignen,[529] ohne dass allerdings das Familiengericht verpflicht...mehr

Rz. 150 Zum 1.7.1998 ist das sog. Beistandschaftsgesetz[514] in Kraft getreten. Die bis dahin bestehende gesetzliche Amtspflegschaft wurde durch die Beistandschaft ersetzt, die unverändert jedoch durch das Jugendamt wahrgenommen wird. Während sich die ursprüngliche Amtspflegschaft allein auf Kinder erstreckte, die außerhalb einer formgültigen Ehe geboren waren, kann die Beis...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt und ob es um die Bemessung des Bedarfs oder die Feststellung der Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit den steuerrechtlichen Einkünften. 1. Geldeinnahmen: 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoein...mehr

Rz. 19 Trotz der Grundregel der grundsätzlichen Inanspruchnahme des Störers kann sich im Einzelfall die Frage stellen, ob ein Störer überhaupt in Anspruch genommen werden soll.[32] Sie stellt sich immer dann, wenn das Abschleppen des Fahrzeugs zwar aufgrund des Vorliegens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geboten ist, der Grund für das Abschleppen aber nicht in der...mehr

Rz. 81 PROZESSFINANZIERUNGSVERTRAG zwischen der LEGIAL AG Thomas-Dehler-Straße 2 81737 München – nachfolgend "LEGIAL" genannt – und [Name Anspruchsberechtigter] [Straße Anspruchsberechtigter] [PLZ, Ort Anspruchsberechtigter] – nachfolgend auch bei mehreren Personen "ANSPRUCHSINHABER" genannt –mehr

Rz. 1 Die Regelungen zu den Gerichtskosten und Verfahrenswerten in Familiensachen und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind seit dem 1.9.2009 im FamGKG enthalten.[1] Das FamGKG wurde allerdings durch das zum 1.8.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG modifiziert.[2] Rz. 2 Kosten im Sinn des FamFG sind die Gerichtskosten sowie die zur Durchführung des Verfahrens notwend...mehr

Rz. 115 Zur Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB ist eine Amtspflichtverletzung nötig, die zudem vom Amtsträger rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Grundsätzlich besteht die Amtspflicht zum gesetzeskonformen Handeln (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG). Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der abgestuften Vorgehenswei...mehr

Rz. 17 Eine solche Frage[24] stellt sich z.B., wenn ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug durch zwei nachfolgende Kfz zugeparkt wurde und nunmehr dasjenige der beiden Fahrzeuge abgeschleppt wird, durch das das Zuparken gerade nicht verursacht wurde.[25] Ursächlich ist nur derjenige, der die letzte Ursache für die "Gefahr" gesetzt hat, also derjenige dessen Verhalten die Ge...mehr

Streitfrage sollte geklärt sein Während der Gesetzgeber mit der durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG = BGBl I 2016, 2591) erfolgten Änderung von § 882c ZPO für die Zukunft unzweifelh...mehr

Rz. 392 Nach Bejahung der Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der Nachlassverwaltung hat das Nachlassgericht zu prüfen, ob der bisher bekannte Nachlass ausreicht, um die durch das Verfahren verursachten Kosten abzudecken. Die Einschätzung einer kostendeckenden Masse erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts, erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme eine...mehr

Rz. 18 Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Ver...mehr

Keine Anrechnung im Rahmen der Kostenfestsetzung Wird die vorgerichtlich entstandene vereinbarte Vergütung in Höhe der gesetzlichen Vergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV nebst Auslagen) als Schadensersatz eingeklagt und zugesprochen, wird diese Vergütung nicht im Rahmen der Kostenerstattung nach § 15 Abs. 2 RVG angerechnet, da vereinbarte Vergütungen schon tatbestandlic...mehr

Rz. 193 Wenn der Erbe den Zugriff der Nachlassgläubiger auf sein Eigenvermögen nicht verhindern könnte, würden im Allgemeinen nur noch solche Erbschaften angenommen, deren Liquidität und Bonität von vornherein sicher wären. Letztlich wäre es dann Aufgabe des Fiskus, als subsidiärer Erbe nach § 1936 BGB zweifelhafte Nachlässe abzuwickeln. Um eine solche Folge zu vermeiden, mu...mehr