Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwandsentschädigung

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung der Vergütung zu Recht abgelehnt. 1. Gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim OLG im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, sondern die befristete Erinnerung nach § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 S. 1, S. 6 RPflG statthaft (siehe § ...mehr

Überblick Für Umsätze, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden, bestimmt sich die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG. Allerdings ist ihnen noch eine Übergangsfrist von längstens 4 Jahren eingeräumt worden. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht die Frage, ob die Nichtbesteuerung einer Leistung zu einer größeren Wettbewerbsverz...mehr

Kommentar Ab 2017 werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Mitarbeiters im Betrieb des Arbeitgebers steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens. Daneben hat der Arbeitgeber für den geldwerten Vorteil aus der Übereignung vo...mehr

Leitsatz Verweist der Haftpflichtversicherer den Geschädigten mit Erfolg auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit als vom Sachverständigen veranschlagt, berührt dies nicht den Erledigungswert; dieser berechnet sich vielmehr nach den vom Sachverständigen veranschlagten Kosten. AG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2016 – 55 C 48/16 1 Aus den Gründen Die Klage ist begründet. Die Klägerin ist...mehr

Verweist der Haftpflichtversicherer den Geschädigten mit Erfolg auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit als vom Sachverständigen veranschlagt, berührt dies nicht den Erledigungswert; dieser berechnet sich vielmehr nach den vom Sachverständigen veranschlagten Kosten. AG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2016 – 55 C 48/16mehr

Die Klage ist begründet. Die Klägerin ist berechtigt, weitere Rechtsanwaltskosten i.H.v. 54,14 EUR erstattet zu verlangen. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. insgesamt 255,85 EUR auf der Grundlage eines Streitwertes von 1.750,68 EUR zu. Die Beklagte hat hierauf nur 201,71 EUR an die Klägerin gezahlt. Zu ersetzen sind ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Lässt sich eine Partei, die sich selbst vertritt, prozessbegleitend anwaltlich beraten, so sind die hierdurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig.[1] Die hier vertretene gegenteilige Auffassung[2] ist unzutreffend. Aufwändige oder schwierige materiell-rechtliche Prüfungen sind nicht erforderlich. Der Kostenerstattungsgläubiger...mehr

Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle findet die Erinnerung statt (§ 8 PsychPbG i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG). Erinnerungsberechtigt sind der psychosoziale Prozessbegleiter und die Staatskasse. Es entscheidet das Gericht, bei dem die Festsetzung erfolgt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die B...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrages die Einrede der Verjährung erheben könnte. Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzule...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die Klägerin und ihre Kinder bezogen u.a. im Zeitraum März 2009 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin. Grundlage war zunächst der Bewilligungsbescheid v. 13.1.2009, der in der Folgezeit dur...mehr

Die Klage ist in Form der Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und zulässig, im Ergebnis aber unbegründet. Die Klägerin war wegen Zeitablaufs nicht berechtigt, weitere Gebühren von dem Beklagten zu fordern. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. G...mehr

Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrages die Einrede der Verjährung erheben könnte. Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzulehnen. SG ...mehr

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist ein gewöhnlicher Zahlungsanspruch und unterliegt daher den allgemeinen Verjährungsvorschriften.[1] Grundsätzlich richtet sich die Verjährung nach § 195 BGB. Danach verjähren auch Kostenerstattungsansprüche innerhalb von drei Jahren beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Ist der Kostenerstattungsansp...mehr

BGH folgt – weitgehend – den Vorinstanzen Der BGH ist AG und LG weitgehend in der Argumentation gefolgt, dass Nachtschichtzuschläge als Erschwernisausgleich für die ungünstige Arbeitszeit gewährt würden und deshalb nach § 850a Nr. 3 ZPO von der Pfändung freizustellen seien. Der BGH hat dies allerdings um die Einschränkung ergänzt, dass dies nur gilt, wenn die Nachtschichtzusc...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 68 Abs. 3 GKG sind Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass für unstatthafte Beschwerde die Gebührenfreiheit und der Ausschluss der Kostenerstattung nicht gelte, weil es sich dann nicht mehr um Beschwerden nach § 68 GKG handele. Dies wird z.B. angenom...mehr

Das VG verwechselt die Fälligkeit mit der Erledigung des Auftrags. Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung kann auch bereits vor Erledigung des Auftrags eintreten. Insbesondere im Fall des Ruhens des Verfahrens oder seiner Aussetzung ist der Auftrag weder beendet noch erledigt, da der Anwalt während der Zeit des Ruhens und des Aussetzens weiterhin überprüfen muss, ob die Gründe...mehr

Die Parteien hatten im Dezember 2015 einen Vergleich geschlossen. Der Streitwert wurde allerdings erst im Februar festgesetzt. Im August legte der Prozessbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ein und beantragte eine Heraufsetzung. Das OLG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, da die sechsmonatige Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 i...mehr

" … II. Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; entgegen dem – eine Rechtsmitteleinlegung betreffenden – Beschluss des BGH v. 25.2.2016 – III ZB 66/15- zfs 2016, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2016, 186 (Hansens) kann die Unkenntnis von der Rücknahme auf Beklagtenseite nicht übergangen werden." 1. Nach de...mehr

PKH ist nicht zu bewilligen, da eine solche für Verfahren der Erinnerung gem. § 66 GKG von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Zur Begründung verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen des OLG Celle im Beschl. v. 7.8.2012 – 1 Ws 293/12, das in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf v. 2.7.2012 – III-2 Ws 228/12 [= AGS 2012, 541] Folgendes ausgeführt hat: "Di...mehr

Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; entgegen dem – eine Rechtsmitteleinlegung betreffenden – Beschl. d. BGH v. 25.2.2016 – III ZB 66/15 [= AGS 2016, 252] kann die Unkenntnis von der Rücknahme auf Beklagtenseite nicht übergangen werden. 1. Nach der Kostengrundentscheidung im Beschluss des AG v. 16.12.20...mehr

Leitsatz 1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Ju...mehr

Ist der Nachweis der Erforderlichkeit der Kosten nicht möglich, so ist der Geschädigte darauf angewiesen, die Forderung des Vermieters auf das angemessene Maß zurückzuführen. Nach der Rechtsprechung des XII. Senats des BGH ist dieser verpflichtet darüber aufzuklären, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eventuell nicht die vollen Kosten eines Tarifs überni...mehr

4.1 Kostenentscheidung Über die Kosten hat die Schiedsstelle nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 121 Abs. 1 S. 1 VGG) und dabei auch zu bestimmen, dass die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Besonderheiten gelten in folgenden Fällen:mehr

Das Gericht hat in dem Klageverfahren nach §§ 91 ff. ZPO über die Kosten zu entscheiden. Eine Kostenfestsetzung findet nach §§ 103 ff. ZPO statt. In dem Kostenfestsetzungsverfahren können jedoch nur die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 128 ff. VGG geltend gemacht werden. Die Kosten für das Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 124 VGG zählen hingegen nicht zu den Kosten des ...mehr

Die in dem Schiedsstellenverfahren entstandenen Anwaltskosten kann dieser nur dann gegen den eigenen Mandanten nach § 11 RVG festsetzen lassen, wenn ein gerichtliches Verfahren nach §§ 128 ff. VGG stattgefunden hat.[11]mehr

Die Aufsichtsbehörde setzt die Kosten fest (§ 122 Abs. 1 S. 1 VGG). Hierzu zählen die Kosten des Schiedsstellenverfahrens (§ 117 VGG) und die Auslagen des gegnerischen Beteiligten nach § 121 Abs. 1 S. 2 VGG, insbesondere Anwalts- und Terminsreisekosten. Die Festsetzung ist demjenigen, der für die Kosten des Schiedsstellenverfahrens haftet, zuzustellen (§ 122 Abs. 1 S. 2 VGG)....mehr

Über die Kosten hat die Schiedsstelle nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 121 Abs. 1 S. 1 VGG) und dabei auch zu bestimmen, dass die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Besonderheiten gelten in folgenden Fällen:mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Berufungsbeklagte hat über die von der Berufungsklägerin bereits erbrachten Zahlungen hinaus keinen weiteren Kostenfreistellungsanspruch mehr. 1. Die Regelung in § 2 Abs. 3a) ARB 75 ist auch auf den streitgegenständlichen außergerichtlichen Vergleich anwendbar. Die Kammer schließt sich insoweit der Rspr. des BGH an, wonach die streitge...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Gem. §§ 45 ff. RVG sind die aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten antragsgemäß auf 1.685,04 EUR festzusetzen, weil die Verfahrenskostenhilfebewilligung auch die Erstattung einer Verfahrensgebühr und einer Terminsgebühr betreffend den Mehrvergleich umfasst. Die Mitwirkung eines Rechtsan...mehr

Befriedigt der Schuldner die offene Forderung nicht zeitnah, so kann sich die Situation ergeben, dass auf Seiten des Gläubigers ein Fall der Rechtsnachfolge eintritt. Neben den Fällen des gesetzlichen Forderungsübergangs, etwa nach § 86 VVG, ist der Erbfall ebenso wie gesellschaftsrechtliche Vorgänge der Schmelzung oder die Abtretung aufgrund eines Forderungskaufvertrages (N...mehr

[13] "… 1. Das Berufungsurteil unterliegt entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deshalb der Aufhebung, weil es den Erlass eines Teilurteils über die (Nicht-)Erstattung der von der Mutter der Kl. erbrachten physiotherapeutischen Leistungen für zulässig erachtet hat." [14] a) Allerdings waren die von der Revision erhobenen Bedenken gegen die Zulässigkeit des landgeri...mehr

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes grundsätzlich zwischen dem Innen- (Mandant – Anwalt) und dem Außenverhältnis (Mandant – Dritter) zu unterscheiden. Im Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes der Auftrag des Mandanten maßgeblich (Auftragswert). Für die Höhe bestimm...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift soll vor allem der Durchsetzung des Territorialitätsprinzips und des Sachleistungsprinzips dienen. Da in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich das Sachleistungsprinzip gelte, Sachleistungen aber nur im Inland erbracht werden können, müssten entsprechende Ansprüche ruhen (BT-Drs. 11/2237 S. 164 f.). Grund für das Ruhen des Krankengeldanspruch...mehr

Rz. 6 In Abs. 1 der Vorschrift sind – nicht abschließend – die Leistungsarten aufgezählt, die den Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung zu stellen sind. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden hier allerdings nur grundsätzlich umrissen, Ansprüche werden durch Abs. 1 selbst nicht begründet. Der genaue Inhalt der Leistungen sowie die ...mehr

Rz. 20 Der Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Krankenkasse besteht grundsätzlich in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern diese notwendig waren. Der Anspruch ist allerdings begrenzt auf die Höhe, in der sie im Inland entstanden wären. Hierbei sind Zuzahlungen, Festbeträge und auch das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12) zu berücksichtigen (Noftz, in:...mehr

Rz. 22 Abs. 3 enthält eine spezielle Regelung für den Fall, in denen ein Reeder einem Seemann Beträge nach § 48 Abs. 2 SeemG bzw. § 104 Abs. 2 SeeArbG gezahlt hat. Diese Beträge erhält der Reeder von der Krankenkasse erstattet. Für die übrigen vom Reeder erbrachten Leistungen im Rahmen des Anspruchs auf ausreichende und zweckmäßige Krankenfürsorge gemäß §§ 42 ff. SeemG bzw. ...mehr

Rz. 25 Gemäß § 30 Abs. 2 SGB I bleiben Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt, so dass sich weitere Leistungsansprüche aus zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen mit Staaten ergeben können, die nicht zu den Europäischen Gemeinschaften oder zum EWR gehören, ergeben können. Für medizinische Leistungen, die in Staaten beschafft wurden, mit denen ...mehr

Rz. 6 Abs. 1 regelt den Arztvorbehalt bei ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2), deren Inhalte in § 28 konkretisiert sind. Die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung darf hiernach nur von Ärzten oder Zahnärzten erbracht werden und erforderliche Hilfeleistungen anderer Personen müssen vom Arzt oder Zahnarzt angeordnet und verantwortet werd...mehr

1. Beauftragung eines auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Hierbei ist es völlig irrelevant, wo die Partei ihren Sitz oder Wohnsitz hat. Die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind daher nicht nur dann erstattungsfähig, wenn der Mandant au...mehr

Es bleibt die Frage, ob eine Kostengrundentscheidung zwecks Ermöglichung einer prozessualen Kostenerstattung geboten ist. Sie lässt sich anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht recht beantworten. Zwar ist § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu entnehmen, dass das Verfahren der Bestimmung des zuständigen Gerichts i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 2 RVG zum Rechtszug gehört. Das ist aber ...mehr

(BGH, Beschl. v. 4.2.2016 – IX ZB 28/15) • Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Dies folgt aus dem...mehr

1. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch Wird der Antrag zurückgewiesen oder nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, so hat der Antragsgegner einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch (§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO bzw. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.2003 – I ZB 23/02, NJW 2003, 1257 – Kosten einer Schutzschrift). Dieser Kostenerstattungsanspruch umfass...mehr

1. Grundsatz: Ausschluss im Urteilsverfahren Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, der gem. § 46 Abs. 2 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren entsprechend gilt, hat die unterlegene Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung ihres Gegners notwendigen Kosten zu erstatten. Hiervon ausgeschlossen ist im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges vor dem Arbeitsgericht gem....mehr

I. Vorbemerkung Nach wie vor beschäftigt sich die Rechtsprechung in erheblichem Umfang mit der Abrechnung der anwaltlichen Reisekosten. Dies betrifft zum einen die Frage, ob und in welchem Umfang die in einem gerichtlichen Verfahren unterlegene Partei die anwaltlichen Reisekosten des obsiegenden Gegners nach § 91 ZPO und vergleichbaren Erstattungsvorschriften anderer Verfahre...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 4.1.2017 – 14 W 4/17) • Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Diese sind im Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen. ZAP EN-Nr. 402/2017 ZAP F. 1, S. 620–620mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2015 – 1 Ws 135/15) • Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage eingetretener Verjährung einer zur Last gelegten, im Inland begangenen Geldwäsche befasst, gehören nicht zu seinen notwendigen Auslagen (§ 464a StPO). ZAP EN-Nr. 624/2015 ZAP 15/2015, S. 814 – 814mehr

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 6 RVG findet – mit Ausnahme der Zustellungsauslagen – eine Kostenerstattung nicht statt. Dies gilt auch in Verfahren über Beschwerden. Diese Regelung, die gegenüber den allgemeinen Vorschriften über die Auferlegung von Kosten wie etwa §§ 91 ff., 97 Abs. 1, 2 ZPO, vorrangig ist, wird in der Praxis vielfach nicht beachtet (s. den Fall des LAG Rheinland-Pfa...mehr

(LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.11.2014 – L 4 KR 535/11) • Voraussetzung für die Kostenerstattung für Zahnersatz ist stets die Prüfung des Heil- und Kostenplans durch die gesetzliche Krankenkasse. Diese Prüfung ist zwingend vor Beginn der Behandlung durchzuführen. Insoweit besteht also ein Genehmigungserfordernis. Dies rechtfertigt sich daraus, dass die Notwendigkeit u...mehr

(VGH Bayern, Urt. v. 22.7.2016 – 12 BV 15.719) • Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entgegen seiner Gewährleistungsverpflichtung nicht imstande, entsprechend dem jeweiligen Elternwillen einen angemessenen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen mit der Folge, dass der Rechtsanspruch des anspruchsberechtigten Kindes a...mehr